Datum der Kundmachung

27.06.2014

Fundstelle

LGBl. Nr. 42/2014Landesgesetzblatt Nr. 42 aus 2014,

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Landesgesetz, mit dem das Oö. Gemeindeverbändegesetz und die Oö. Gemeindeordnung 1990 geändert werden

Text

Nr. 42

Landesgesetz,

mit dem das Oö. Gemeindeverbändegesetz und die Oö. Gemeindeordnung

1990 geändert werden

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Oö. Gemeindeverbändegesetz, LGBl. Nr. 51/1988, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:Das Oö. Gemeindeverbändegesetz, Landesgesetzblatt Nr. 51 aus 1988,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1. 1.Ziffer eins
   Das Oö. Gemeindeverbändegesetz erhält die Kurzbezeichnung "Oö. GemVG".
2. 2.Ziffer 2
   Im § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 Z 2, § 5 Abs. 1 Z 1 und 2, § 8 Abs. 1, 2 und 4, § 9 Abs. 1 Z 2, § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1, § 11 Abs. 2, in der Überschrift zu § 14 und im § 14 Abs. 1 und 4, § 17 Abs. 1, § 19, § 21 und im § 26 wird das Wort "Aufgaben" durch das Wort "Angelegenheiten" ersetzt.Im Paragraph 3, Absatz 2,, Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins und 2, Paragraph 8, Absatz eins,, 2 und 4, Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 10, Absatz eins und Absatz 3, Ziffer eins,, Paragraph 11, Absatz 2,, in der Überschrift zu Paragraph 14 und im Paragraph 14, Absatz eins und 4, Paragraph 17, Absatz eins,, Paragraph 19,, Paragraph 21 und im Paragraph 26, wird das Wort "Aufgaben" durch das Wort "Angelegenheiten" ersetzt.
3. 3.Ziffer 3
   § 1 Abs. 1 und 2 lauten:Paragraph eins, Absatz eins und 2 lauten:

"(1) Dieses Gesetz gilt für Gemeindeverbände, die Angelegenheiten besorgen, zu deren gesetzlicher Regelung das Land oder der Bund zuständig ist.

(2) Dieses Gesetz gilt darüber hinaus auch für Ländergrenzen überschreitende Gemeindeverbände, sofern die Vereinbarung der beteiligten Länder über die Bildung Ländergrenzen überschreitender Gemeindeverbände nicht anderes bestimmt."

1. 4.Ziffer 4
   Im § 4 Abs. 1 und im § 12 Abs. 1 wird die Wortfolge "einzelner Aufgaben" durch die Wortfolge "von Angelegenheiten der Wirkungsbereiche der Gemeinden" ersetzt.Im Paragraph 4, Absatz eins und im Paragraph 12, Absatz eins, wird die Wortfolge "einzelner Aufgaben" durch die Wortfolge "von Angelegenheiten der Wirkungsbereiche der Gemeinden" ersetzt.
2. 5.Ziffer 5
   § 7 lautet:Paragraph 7, lautet:

   "§ 7

(1) Die Verbandsversammlung hat aus gewählten Vertreterinnen oder Vertretern aller verbandsangehörigen Gemeinden zu bestehen. Für jede Gemeindevertreterin oder jeden Gemeindevertreter ist für den Fall der Verhinderung eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu wählen. Die Mitglieder der Verbandsversammlung müssen Gemeinderatsmitglieder, die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter können auch Ersatzmitglieder des Gemeinderats sein. Die Anzahl der von jeder Gemeinde zu wählenden Vertreterinnen oder Vertreter ist in der Vereinbarung festzulegen, wobei jede verbandsangehörige Gemeinde in der Verbandsversammlung zumindest mit einem Sitz und einer Stimme vertreten sein muss. § 33 Abs. 2 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 sowie § 33 Abs. 5 der Oö. Gemeindeordnung 1990 gelten sinngemäß.(1) Die Verbandsversammlung hat aus gewählten Vertreterinnen oder Vertretern aller verbandsangehörigen Gemeinden zu bestehen. Für jede Gemeindevertreterin oder jeden Gemeindevertreter ist für den Fall der Verhinderung eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu wählen. Die Mitglieder der Verbandsversammlung müssen Gemeinderatsmitglieder, die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter können auch Ersatzmitglieder des Gemeinderats sein. Die Anzahl der von jeder Gemeinde zu wählenden Vertreterinnen oder Vertreter ist in der Vereinbarung festzulegen, wobei jede verbandsangehörige Gemeinde in der Verbandsversammlung zumindest mit einem Sitz und einer Stimme vertreten sein muss. Paragraph 33, Absatz 2, Oö. Sozialhilfegesetz 1998 sowie Paragraph 33, Absatz 5, der Oö. Gemeindeordnung 1990 gelten sinngemäß.

(2) Die Verbandsversammlung muss so zusammengesetzt sein, dass jeder Partei, die sowohl im Landtag als auch im Gemeinderat einer verbandsangehörigen Gemeinde vertreten ist, mindestens eine Gemeindevertreterin oder ein Gemeindevertreter zuzurechnen ist. Ist diese Zusammensetzung nach Durchführung der Wahlen gemäß Abs. 1 nicht gegeben, hat die verbandsangehörige Gemeinde, in der die zunächst in der Verbandsversammlung nicht entsprechend vertretene Partei über wenigstens ein Mandat im Gemeinderat verfügt, innerhalb von sechs Wochen eine Vertreterin oder einen Vertreter mit beratender Stimme nachträglich in die Verbandsversammlung zu wählen.(2) Die Verbandsversammlung muss so zusammengesetzt sein, dass jeder Partei, die sowohl im Landtag als auch im Gemeinderat einer verbandsangehörigen Gemeinde vertreten ist, mindestens eine Gemeindevertreterin oder ein Gemeindevertreter zuzurechnen ist. Ist diese Zusammensetzung nach Durchführung der Wahlen gemäß Absatz eins, nicht gegeben, hat die verbandsangehörige Gemeinde, in der die zunächst in der Verbandsversammlung nicht entsprechend vertretene Partei über wenigstens ein Mandat im Gemeinderat verfügt, innerhalb von sechs Wochen eine Vertreterin oder einen Vertreter mit beratender Stimme nachträglich in die Verbandsversammlung zu wählen.

(3) Kommen für die nachträgliche Entsendung demnach mehrere Gemeinden in Frage, können die in Betracht kommenden Gemeinderatsfraktionen vereinbaren, welche Gemeinderatsfraktion der in Betracht kommenden Gemeinderäte diese zusätzlichen Vertreterinnen oder Vertreter entsendet; kommt es zu keiner Einigung, ist jeweils die Gemeinderatsfraktion des Gemeinderats mit dem stimmenstärksten Gemeindewahlergebnis berechtigt, je eine Vertreterin oder einen Vertreter zu entsenden.

(4) Für die nachträgliche Wahl gelten die Bestimmungen des Abs. 1 sinngemäß.(4) Für die nachträgliche Wahl gelten die Bestimmungen des Absatz eins, sinngemäß.

(5) Der Verbandsversammlung obliegt:

1. 1.Ziffer eins
   die Wahl und die Abberufung des Obmanns, des Obmann-Stellvertreters und der übrigen Mitglieder des Verbandsvorstands;
2. 2.Ziffer 2
   die Erlassung von Verordnungen;
3. 3.Ziffer 3
   die Ausübung der in den verfahrensrechtlichen Bestimmungen

1. 4.Ziffer 4
   die Beschlussfassung über Anträge an die verbandsangehörigen Gemeinden betreffend eine Änderung der Vereinbarung, insbesondere betreffend den Beitritt einer Gemeinde, sowie die Auflösung des Gemeindeverbands;
2. 5.Ziffer 5
   die Beschlussfassung über den Voranschlag, den Nachtragsvoranschlag, den Rechnungsabschluss und den Dienstpostenplan;
3. 6.Ziffer 6
   die Festsetzung von Gebühren und Entgelten für die Benützung von Einrichtungen und Anlagen des Ge-meindeverbands;
4. 7.Ziffer 7
   die Beschlussfassung über den Kostenersatz oder die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Kostenanteile (Vorauszahlungen) gemäß § 10;die Beschlussfassung über den Kostenersatz oder die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Kostenanteile (Vorauszahlungen) gemäß Paragraph 10 ;,
5. 8.Ziffer 8
   die Bestellung von Ausschüssen.

(6) Sollte die Verbandsversammlung Ausschüsse einrichten, kann jede Fraktion, die in einem Ausschuss nicht vertreten ist, eine Vertreterin oder einen Vertreter mit beratender Stimme in den Ausschuss entsenden. Im Übrigen gilt § 33 Oö. Gemeindeordnung 1990 sinngemäß.(6) Sollte die Verbandsversammlung Ausschüsse einrichten, kann jede Fraktion, die in einem Ausschuss nicht vertreten ist, eine Vertreterin oder einen Vertreter mit beratender Stimme in den Ausschuss entsenden. Im Übrigen gilt Paragraph 33, Oö. Gemeindeordnung 1990 sinngemäß.

(7) Für die Zusammensetzung eines allfällig eingerichteten Prüfungsausschusses ist § 91a Oö. Gemeindeordnung 1990 sinngemäß anzuwenden. Die nachträglich entsendeten Vertreterinnen oder Vertreter gemäß Abs. 2 können an den Sitzungen des Prüfungsausschusses mit beratender Stimme teilnehmen."(7) Für die Zusammensetzung eines allfällig eingerichteten Prüfungsausschusses ist Paragraph 91 a, Oö. Gemeindeordnung 1990 sinngemäß anzuwenden. Die nachträglich entsendeten Vertreterinnen oder Vertreter gemäß Absatz 2, können an den Sitzungen des Prüfungsausschusses mit beratender Stimme teilnehmen."

1. 6.Ziffer 6
   Dem § 15 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 15, wird folgender Satz angefügt:

   "Insbesondere sind die Verhandlungsschriften des Verbandsvorstands und allenfalls eingerichteter Ausschüsse den Fraktionen der Verbandsversammlung binnen einer Woche zuzustellen."
2. 7.Ziffer 7
   § 20 lautet:Paragraph 20, lautet:

   "§ 20

Die Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:Die Oö. Gemeindeordnung 1990, Landesgesetzblatt Nr. 91 aus 1990,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

Der 3. Abschnitt lautet:

"3. ABSCHNITT

VERWALTUNGSGEMEINSCHAFTEN UND ÖFFENTLICH-RECHTLICHE VEREINBARUNGEN

§ 13Paragraph 13,

Verwaltungsgemeinschaften

(1) Zur gemeinschaftlichen Geschäftsführung ihrer Angelegenheiten können Gemeinden auf Grund überein-stimmender Gemeinderatsbeschlüsse die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft vereinbaren. Die Vereinbarung hat insbesondere nähere Bestimmungen über den Sitz, die Bezeichnung, die Geschäftsführung, das Verhältnis der Beteiligung am Aufwand und die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft zu enthalten. Eine Verwaltungsgemeinschaft hat keine Rechtspersönlichkeit. Der selbständige Bestand der Gemeinden, ihre Rechte und Pflichten sowie die Zuständigkeit ihrer Organe werden durch die Einrichtung einer Verwaltungsgemeinschaft nicht berührt.

(2) Die Einrichtung einer Verwaltungsgemeinschaft ist der Landesregierung schriftlich anzuzeigen. Wird die Einrichtung einer Verwaltungsgemeinschaft nicht binnen acht Wochen nach Einlangen der Anzeige beim Amt der Oö. Landesregierung untersagt, kann sie ihre Tätigkeit beginnen. Die Landesregierung hat die Einrichtung einer Verwaltungsgemeinschaft zu untersagen, wenn sie

1. 1.Ziffer eins
   den Interessen der Vereinfachung und Verbilligung der Geschäftsführung der Gemeinden zuwiderläuft oder
2. 2.Ziffer 2
   die ordnungsgemäße Erfüllung der gemeinschaftlich zu besorgenden Aufgaben nicht gewährleistet.

(3) Die Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft ist der Landesregierung anzuzeigen; sie wird wirksam, sofern sie nicht binnen acht Wochen nach Einlangen der Anzeige beim Amt der Oö. Landesregierung untersagt wird. Die Landesregierung hat die Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft zu untersagen, wenn die beteiligten Gemeinden nicht in der Lage sind, die bisher gemeinschaftlich besorgten Aufgaben ordnungsgemäß allein zu besorgen.

(4) Die Landesregierung kann die Verwaltungsgemeinschaft nach Anhören der beteiligten Gemeinden auch gegen deren Willen auflösen, wenn die ordnungsgemäße Besorgung der gemeinschaftlichen Aufgaben nicht gewährleistet ist.

(5) Die Vereinbarung ist von den an der Verwaltungsgemeinschaft beteiligten Gemeinden gemäß § 94 kund-zumachen.(5) Die Vereinbarung ist von den an der Verwaltungsgemeinschaft beteiligten Gemeinden gemäß Paragraph 94, kund-zumachen.

(6) Über Streitigkeiten zwischen den an der Verwaltungsgemeinschaft beteiligten Gemeinden hat die Landesregierung mit Bescheid zu entscheiden.

§ 13aParagraph 13 a,

Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen Gemeinden

(1) Gemeinden können untereinander Vereinbarungen über ihren jeweiligen Wirkungsbereich betreffend die Zusammenarbeit in behördlichen Angelegenheiten abschließen; die Bestimmungen betreffend Verwaltungsgemeinschaften sind davon unberührt.

(2) Für Vereinbarungen nach Abs. 1 gilt § 13 Abs. 2 bis 6 sinngemäß."(2) Für Vereinbarungen nach Absatz eins, gilt Paragraph 13, Absatz 2 bis 6 sinngemäß."

Artikel III

Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Der Erste Präsident

des Oö. Landtags:              Der Landeshauptmann:

Viktor Sigl              Dr. Pühringer