Datum der Kundmachung

28.05.2014

Fundstelle

LGBl. Nr. 35/2014

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Landesgesetz, mit dem das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 geändert wird (Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz-Novelle 2014)

Text

Nr. 35

Landesgesetz,

mit dem das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 geändert

wird

(Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz-Novelle 2014)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001, LGBl. Nr. 129/2001, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:

1.

Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 42 folgender

Eintrag eingefügt:

"§ 42a              Ökologische Bauaufsicht"

2.

Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 43 folgender

Eintrag eingefügt:

"§ 43a              Aufschiebende Wirkung von Beschwerden"

3.

Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 58:

"§ 58              Herstellung des gesetzmäßigen Zustands"

4.

Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 58 folgender Eintrag eingefügt:

"XI. ABSCHNITT

Naturschutzmanagement

§ 58a              Oö. Landschaftsentwicklungsfonds"

5.

§ 1 Abs. 3 lautet:

"(3) Dieses Landesgesetz dient insbesondere auch der Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22.7.1992, S 7 ff., in der Fassung der Richtlinie 2013/17/EU vom 13. Mai 2013, ABl. Nr. L 158 vom 10.6.2013, S 193 ff. (in der Folge "FFH-Richtlinie") und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 20 vom 26.1.2010,

S 7 ff., in der Fassung der Richtlinie 2013/17/EU vom 13. Mai 2013, ABl. Nr. L 158 vom 10.6.2013, S 193 ff. (in der Folge "Vogelschutz-Richtlinie"); deren Begriffsverständnis ist daher bei der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen dieses Landesgesetzes zu Grunde zu legen. Darüber hinaus dient dieses Landesgesetz auch der Umsetzung der sich aus sonstigen völkerrechtlichen Übereinkommen und Konventionen ergebenden Verpflichtungen."

6.

Im § 1 Abs. 8 wird das Wort "Biotopkartierung" durch die Wortfolge "Naturraumkartierung (Biotopkartierung und Landschaftserhebung)" ersetzt.

7.

Im § 2 Abs. 2 Z 1 wird das Zitat "§ 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2001" durch das Zitat "§ 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 181/2013" ersetzt.

8.

Nach § 3 Z 1 wird folgende Z 1a eingefügt:

"1a.

Blockhalde: eine wegen ihrer besonderen

naturschutzfachlichen Bedeutung durch Verordnung als solche ausgewiesene natürlich entstandene Ansammlung von groben Steinblöcken auf einer Fläche von mindestens 100 m2 an Hängen, die an der Oberfläche keine Kiese, Sande oder sonstiges Feinmaterial aufweisen;"

9.

Nach § 3 Z 11 wird folgende Z 11a eingefügt:

"11a.

Quelllebensraum: der vom Quellwasser am Quellaustritt

unmittelbar beeinflusste Lebensraum samt den dort vorkommenden Lebensgemeinschaften (Biozönosen) - der Begriff bezieht sich auf Sturzquellen (Sprudelquellen, Fließquellen, Rheokrene) und Tümpelquellen (Limnokrene), auf Sickerquellen (Sumpfquellen, Helokrene) jedoch nur, soweit es sich dabei um Kalktuffquellen handelt, die wegen ihrer besonderen naturschutzfachlichen Bedeutung durch Verordnung als solche ausgewiesen sind;"

10.

Nach § 3 Z 15 werden folgende Z 15a und 15b eingefügt:

"15a.

Trockenlegung von Feuchtlebensräumen: jede

Entwässerungsmaßnahme, die den Wasserhaushalt des Lebensraums wesentlich beeinträchtigt;

15b.

Uferbereich: jener sowohl land- als auch gewässerseitige

Bereich entlang der gemäß den §§ 9 und 10 besonders geschützten Oberflächengewässer, dessen ökologisches Gefüge unmittelbar oder mittelbar von den Wechselbeziehungen zwischen Gewässer und Umland abhängig ist;"

11.

Im § 3 Z 16 wird die Wortfolge "BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert

durch BGBl. I Nr. 32/2000" durch die Wortfolge "BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013" ersetzt.

12.

Im § 5 Z 1 wird die Wortfolge "BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert

durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000" durch die Wortfolge "BGBl. Nr. 286/1971, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2013" und die Wortfolge "die Anlage von Busbuchten" durch die Wortfolge "die Anlage von Fahrbahnteilern, Querungshilfen, Haltestellenbuchten" ersetzt.

13.

Im § 5 Z 2 wird die Wortfolge "BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert

durch das Bundesgesetz" durch die Wortfolge "BGBl. Nr. 440/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes" ersetzt.

14.

§ 5 Z 3, 9, 10, 13 und 17 entfallen.

15.

Im § 5 Z 4 entfällt die Wortfolge "sowie Klettersteigen" und die Wortfolge "und Klettersteigen".

16.

Im § 5 Z 5 wird der Wortfolge "die Errichtung von Sport- und Freizeitanlagen" die Wortfolge "die Anlage von Klettergärten und Klettersteigen sowie" vorangestellt.

17.

Im § 5 Z 7 wird die Wortfolge "die Präparierung von Skipisten

mit Kunstschnee;" durch die Wortfolge "die Errichtung, die wesentliche Änderung und der Betrieb von Anlagen zur künstlichen Beschneiung von Flächen sowie die wesentliche Änderung des Betriebs solcher Anlagen;" ersetzt.

18.

Im § 5 Z 12 wird die Wortfolge "Mooren und Sümpfen" durch die Wortfolge "Mooren, Sümpfen und Quelllebensräumen" ersetzt.

19.

Dem § 5 Z 14 wird folgender Halbsatz angefügt:

"die Rodung von Busch- und Gehölzgruppen sowie von Heckenzügen in einer Entfernung von bis zu 40 m von einem Wohngebäude bedarf keiner Bewilligung;"

20.

Im § 5 Z 15 wird nach der Wortfolge "die Höhenlage" die Wortfolge "mindestens an einer Stelle" eingefügt.

21.

§ 5 Z 18 lautet:

"18.

in Mooren, Sümpfen, Quelllebensräumen, Feuchtwiesen sowie

Trocken- und Halbtrockenrasen die Bodenabtragung, der Bodenaustausch, die Aufschüttung, die Befestigung oder die Versiegelung des Bodens, die Überflutung, die Düngung, die Anlage künstlicher Gewässer, die Neuaufforstung, das Pflanzen von standortfremden Gewächsen und das Ablagern von Materialien;"

22.

Nach § 5 Z 18 werden folgende Z 19, 20 und 21 angefügt:

"19.

die gänzliche Beseitigung und die Beseitigung von Teilen

von Blockhalden;

20.

die Errichtung von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe

von mehr als 30 m und deren Änderung über dieses Ausmaß hinaus;

21.

die Errichtung von freistehenden thermischen

Solarenergieanlagen und von freistehenden Photovoltaikanlagen mit einer Kollektorfläche von jeweils mehr als 500 m² und deren Änderung über dieses Ausmaß hinaus."

23.

§ 6 Abs. 1 lautet:

"(1) Folgende Vorhaben

-

im Grünland (§ 3 Z 6) außerhalb von geschlossenen Ortschaften oder

-

auf Grundflächen, die im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde mit einer Sternsignatur gekennzeichnet sind,

sind vor ihrer Ausführung der Behörde anzuzeigen, wenn nicht die §§ 9 oder 10 anzuwenden sind:

1.

der Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden und sonstigen begehbaren überdachten Bauwerken;

2.

die Errichtung von Stützmauern, freistehenden Mauern sowie Lärm-, Schall- und Sichtschutzwänden mit einer Höhe von mehr als 1,5 m, ausgenommen Lärm- und Schallschutzwände, die nach straßenrechtlichen oder nach eisenbahnrechtlichen Bestimmungen errichtet werden;

3.

die Neuanlage von Park-, Abstell- und Lagerplätzen, wenn diese allein oder zusammen mit anderen Park-, Abstell- und Lagerplätzen, mit denen sie in einem räumlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, ein Flächenausmaß von 1.000 m² übersteigen sowie ihre Vergrößerung über dieses Ausmaß hinaus;

4.

die Errichtung und die Erweiterung von Campingplätzen im Sinn des Oö. Campingplatzgesetzes, LGBl. Nr. 49/1967, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 54/2012;

5.

das Beseitigen von künstlichen und natürlichen stehenden Gewässern, es sei denn, dass ihr Ausmaß 100 m² nicht übersteigt und sie von einem Wohngebäude nicht weiter als 100 m entfernt sind (wie Hauslacken und dgl.);

6.

außerhalb von genehmigten oder angezeigten Campingplätzen das Auf- und Abstellen von Verkaufswagen, Mobilheimen, Wohnwagen oder sonstigen Fahrzeugen, die für Wohnzwecke eingerichtet sind;

ausgenommen jeweils ein solches Fahrzeug in einer Entfernung von bis zu 40 m von einem Wohngebäude sowie Fahrzeuge, die im Rahmen einer Baustelleneinrichtung für die Dauer der Bauausführung auf- bzw. abgestellt werden;

7.

die Verwendung einer Grundfläche zum Ablagern oder Lagern von Abfall, ausgenommen die Lagerung von biogenen Abfällen auf Grundflächen von weniger als 1.000 m²;

8.

die Errichtung von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 10 m bis 30 m und die Erhöhung einer bestehenden Windkraftanlage auf 10 m bis 30 m;

9.

die Errichtung von freistehenden thermischen Solarenergieanlagen und von freistehenden Photovoltaikanlagen mit einer Kollektorfläche von jeweils 2 m² bis 500 m², ausgenommen die Errichtung einer derartigen Anlage von 2 m² bis 50 m², wenn diese weniger als 30 m von einem Wohngebäude entfernt ist."

24.

§ 7 Abs. 1 Z 3 lautet:

"3.

Vorhaben gemäß § 6 Abs. 1 Z 4, die einer Bewilligung nach dem Oö. Campingplatzgesetz bedürfen,"

25.

§ 7 Abs. 1 Z 4 entfällt.

26.

§ 7 Abs. 1 Z 5 lautet:

"5.

Vorhaben gemäß § 6 Abs. 1 Z 1, die einer Bewilligung nach der Oö. Bauordnung 1994 bedürfen, sofern die Anzeigepflicht nicht bereits gemäß Abs. 3 entfällt,"

27.

Im § 7 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:

"(3) Vorhaben gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 hinsichtlich derer die bzw. der Amtssachverständige in einem baubehördlichen Vorprüfungsverfahren gemäß § 30 Oö. Bauordnung 1994 feststellt, dass das Bauvorhaben auf Grund seiner Lage, Gestaltung oder seiner Größe ohnehin nur unbedeutende Auswirkungen auf das Landschaftsbild haben könnte, bedürfen keiner Anzeige gemäß § 6.

(4) Einer naturschutzbehördlichen Bewilligung oder Anzeige nach diesem Landesgesetz oder den auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen bedürfen nicht

1.

Maßnahmen, die von der Naturschutzbehörde selbst oder über deren Auftrag in Erfüllung von Naturschutzaufgaben durchgeführt werden;

2.

Maßnahmen, die erforderlich sind, um die von der Naturschutzbehörde vorgeschriebenen Auflagen und Ausgleichsmaßnahmen gemäß § 14 Abs. 3 oder § 24 Abs. 6 zu verwirklichen."

28.

§ 9 Abs. 2 Z 2 lautet:

"2.

in Mooren, Sümpfen, Quelllebensräumen, Feuchtwiesen sowie Trocken- und Halbtrockenrasen die Bodenabtragung, der Bodenaustausch, die Aufschüttung, die Befestigung oder die Versiegelung des Bodens, die Überflutung, die Düngung und das Pflanzen von standortfremden Gewächsen;"

29.

§ 9 Abs. 2 Z 7 lautet:

"7.

die Rodung von Ufergehölzen, von Busch- und Gehölzgruppen, von Heckenzügen, von Auwald, von Schluchtwäldern, von Moorwäldern sowie von Schneeheide-Föhrenwäldern und Geißklee-Traubeneichenwäldern;"

30.

§ 9 Abs. 2 Z 8 lautet:

"8.

Maßnahmen zur Stabilisierung und Umgestaltung des Gewässerbettes oder des Uferbereichs, ausgenommen Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen an rechtmäßig errichteten künstlichen Gräben, Kanälen und Überfahrten sowie"

31.

Im § 9 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

"§ 14 Abs. 3 und 4 ist sinngemäß bei Eingriffen in den Naturhaushalt gemäß Abs. 2 anzuwenden."

32.

§ 9 Abs. 4 zweiter Satz lautet:

"Solche Verordnungen sind jedenfalls für Gebiete zu erlassen, die geschlossene Ortschaften darstellen."

33.

§ 9 Abs. 6 lautet:

"(6) Die zeitgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung von Grund und Boden, die Errichtung landesüblicher Weidezäune und Waldschutzzäune sowie die Verheftung von Bojen, die den Bestimmungen der jeweiligen Bojenplanverordnungen entsprechen und denen ein Kennzeichen zugewiesen wurde, gelten nicht als Eingriff in das Landschaftsbild im Sinn des Abs. 1."

34.

§ 9 Abs. 7 lautet und folgender Abs. 8 wird dem § 9 angefügt:

"(7) Einer bescheidmäßigen Feststellung gemäß Abs. 1 bedürfen nicht

1.

Maßnahmen, die von der Naturschutzbehörde selbst oder über deren Auftrag in Erfüllung von Naturschutzaufgaben durchgeführt werden;

2.

Maßnahmen, die erforderlich sind, um die von der Naturschutzbehörde vorgeschriebenen Auflagen und Ausgleichsmaßnahmen gemäß § 14 Abs. 3 oder § 24 Abs. 6 zu verwirklichen;

3.

Lärm- und Schallschutzwände, die nach straßenrechtlichen oder nach eisenbahnrechtlichen Bestimmungen errichtet werden;

4.

unterirdische Leitungsführungen von elektrischen Kabelleitungen einschließlich von Gewässerquerungen in Form von Unterführungen im grabungslosen Bohr- und Pressverfahren, ausgenommen derartige Maßnahmen in Mooren, Sümpfen, Quelllebensräumen, Feuchtwiesen sowie Trocken- und Halbtrockenrasen.

(8) Wenn für die Ausführung eines Vorhabens auf Grund seiner räumlichen Lage sowohl eine bescheidmäßige Feststellung nach Abs. 1 als auch eine Bewilligung nach § 5 erforderlich wäre, ist hinsichtlich des gesamten Vorhabens § 5 anzuwenden. Wenn für die Ausführung eines Vorhabens auf Grund seiner räumlichen Lage sowohl eine bescheidmäßige Feststellung nach Abs. 1 als auch eine Anzeige nach § 6 erforderlich wäre, ist hinsichtlich des gesamten Vorhabens § 9 anzuwenden."

35. § 10 Abs. 4 lautet:

"(4) § 9 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 und 8 gilt sinngemäß."

36.

Im § 13 Abs. 1 Z 4 lit. i wird das Zitat "Oö.

Veranstaltungsgesetzes 1992" durch das Zitat "Oö.

Veranstaltungssicherheitsgesetzes" ersetzt.

37.

Nach § 14 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 bis 5 angefügt:

"(3) Sind Vorhaben gemäß § 5 Z 1, 6, 7, 11, 12, 18, 20 oder 21 mit nachhaltigen, schwerwiegenden Schädi-gungen und Beeinträchtigungen von wertvollen natürlichen Lebensräumen verbunden und ist trotzdem auf Grund einer Interessenabwägung (Abs. 1 Z 2) eine Bewilligung zu erteilen, sind nach Maßgabe von der Landesregierung durch Verordnung zu erlassender Richtlinien (Abs. 5) und auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens Ausgleichsmaßnahmen vorzuschreiben.

(4) Werden durch Vorhaben gemäß § 5 Z 1, 6, 7, 11, 12, 18, 20 oder 21 Funktionen von Lebensräumen besonders geschützter Pflanzen- und Tierarten nachhaltig geschädigt, und ist trotzdem auf Grund einer Interessenabwägung (Abs. 1 Z 2) eine Bewilligung zu erteilen, können nach Maßgabe von der Landesregierung durch Verordnung zu erlassender Richtlinien (Abs. 5) und auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens Ausgleichsmaßnahmen vorgeschrieben werden.

(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung Richtlinien für die Vorschreibung von Ausgleichsmaßnahmen zu erlassen und dabei insbesondere festzulegen:

1.

die wertvollen natürlichen Lebensräume, deren nachhaltige, schwerwiegende Schädigungen und Beein-trächtigungen die Vorschreibung von Ausgleichsmaßnahmen gemäß Abs. 3 erfordern,

2.

die Lebensräume, deren Funktionen für besonders geschützte Pflanzen- und Tierarten die Vorschreibung von Ausgleichsmaßnahmen gemäß Abs. 4 erfordern können,

3.

Kriterien für die Beurteilung von Schädigungen und Beeinträchtigungen als nachhaltig und schwerwiegend,

4.

die Grundsätze hinsichtlich Ort, Art, Inhalt und Umfang möglicher Ausgleichsmaßnahmen einschließlich der Methode für die Berechnung von Ausgleichsmaßnahmen - dabei ist insbesondere auch festzulegen, dass

-

Vorleistungen durch die Bevorratung von Flächen unter näher zu bestimmenden Voraussetzungen anerkannt werden müssen und

-

der Erwerb von Flächen zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen nur soweit vorgeschrieben werden kann, als der dafür zu entrichtende Preis wirtschaftlich vertretbar ist."

38.

Im § 29 Abs. 1 wird das Wort "oder" am Ende der Z 4 durch einen Beistrich ersetzt und Z 5 durch folgende Z 5 bis 7 ersetzt:

"5.

zur selektiven Entnahme oder Haltung bestimmter Pflanzen-, Pilz- und Tierarten in geringen Mengen unter streng überwachten Bedingungen,

6.

zur Errichtung von Anlagen oder

7.

zu sonstigen Zwecken im überwiegenden öffentlichen

Interesse"

39.

Nach § 29 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

"(1a) Abs. 1 Z 6 und 7 findet auf besonders geschützte Vogelarten nur insofern Anwendung, als dafür allenfalls eine vorübergehende Beunruhigung erlaubt werden darf."

40.

Im § 31 Abs. 1 wird das Wort "standortfremder" durch das Wort "gebietsfremder" ersetzt.

41.

Im § 32 wird die Wortfolge "§§ 26 bis 32" durch die Wortfolge "§§ 26 bis 30" ersetzt.

42.

Im § 35 Abs. 3 Z 1 wird die Wortfolge "Grundeigentümer und" durch die Wortfolge "Grundeigentümerinnen und

-eigentümer und Nutzungsberechtigten sowie" ersetzt.

43.

Im § 36 Abs. 1 erster Satz wird der Wortfolge "zur allgemeinen Einsicht aufzulegen" die Wortfolge "oder, sofern dies aus Kostengründen zweckmäßiger ist, in elektronischer Form zur Einsicht bereit zu halten" angefügt.

44.

Im § 36 Abs. 1 zweiter Satz entfällt die Wortfolge "und durch eine in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautba-rende Kundmachung".

45.

Im § 36 Abs. 1 dritter Satz entfällt das Wort "nachweisbar".

46.

Im § 36 Abs. 1 vierter Satz wird das Zitat "Oö. Wald- und Weideservitutenlandesgesetz" durch das Zitat "Oö.

Einforstungsrechtegesetz (Oö. ERG)" ersetzt.

47.

Im § 36 Abs. 4 wird jeweils das Wort "Auflegungsfrist" durch die Wortfolge "Auflegungs- bzw. Einsichtnahmefrist" ersetzt.

48.

Nach § 36 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:

"(5) Werden bestehende Verordnungen gemäß Abs. 1 geändert, gelten die Abs. 1 bis 4 sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Verordnungsentwurf nur in den von der Änderung naturräumlich betroffenen Gemeinden aufzulegen bzw. in elektronischer Form zur Einsicht bereit zu halten ist und nur den von der Änderung betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümern und Nutzungsberechtigten sowie den im Abs. 2 genannten Stellen ein Anhörungsrecht zukommt. Das gilt auch, wenn eine Verordnung aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht bloß novelliert, sondern gänzlich neu erlassen wird."

49.

Im § 37 Abs. 1 wird nach der Wortfolge "oder einem Naturschutzgebiet (§ 25) erklärt" die Wortfolge "oder mit der ein Landschaftspflegeplan (§ 15 Abs. 2) erlassen" eingefügt.

50.

Im § 37 Abs. 3 wird jeweils die Wortfolge "binnen einem Jahr" durch die Wortfolge "binnen drei Jahren" ersetzt.

51.

Im § 37 Abs. 4 zweiter Satz wird die Wortfolge "zuletzt geändert durch das Bundesgesetz" durch die Wortfolge "in der Fassung des Bundesgesetzes" ersetzt.

52.

Im § 38 werden nach Abs. 3 folgende Abs. 3a und 3b eingefügt:

"(3a) Im Antrag auf eine Bewilligung gemäß § 24 Abs. 3 sind darüber hinaus die Alternativen zum beantragten Vorhaben darzustellen und Ausgleichsmaßnahmen vorzuschlagen.

(3b) Bei Anträgen auf Bewilligungen gemäß § 14, bescheidmäßigen Feststellungen gemäß §§ 9 und 10 oder Anzeigen gemäß § 6 hat die Antragstellerin bzw. der Antragsteller oder die bzw. der Anzeigende die Übereinstim-mung des Vorhabens mit dem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan durch Vorlage einer entsprechenden Bestätigung der Gemeinde nachzuweisen, sofern das beantragte Vorhaben nicht im Bereich einer Fachplanungskompetenz des Bundes oder des Landes durchgeführt werden soll."

53. Nach § 38 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:

"(5) Die Naturschutzbehörde kann von einzelnen in den Abs. 1 bis 3b genannten Angaben und Unterlagen absehen, wenn diese für die Beurteilung des Vorhabens unerheblich sind; sie kann die Vorlage weiterer Unterlagen sowie die Beistellung sonstiger Behelfe verlangen, soweit dies für die Beurteilung des Vorhabens und die Darlegung der Interessen an der Verwirklichung des Vorhabens erforderlich ist."

54.

Im § 39 wird das Zitat "den §§ 14, 24 Abs. 3 und 25 Abs. 5" durch das Zitat "§ 14, § 24 Abs. 3, § 25 Abs. 5, § 29 und § 31" ersetzt.

55.

§ 40 Abs. 1 letzter Satz entfällt.

56.

Nach § 42 wird folgender § 42a eingefügt:

"§ 42a

Ökologische Bauaufsicht

(1) In Bewilligungsbescheiden gemäß § 5 Z 1, 6, 7, 11, 12, 18, 20 und 21 sowie § 24 Abs. 3 und in Feststel-lungsbescheiden gemäß den §§ 9 und 10 bei Eingriffen in den Naturhaushalt gemäß § 9 Abs. 2 Z 2 und Z 8, kann die Bestellung einer fachlich geeigneten ökologischen Bauaufsicht vorgeschrieben werden, wenn

1.

die begründete Gefahr besteht, dass durch allfällige Abweichungen von der bescheidmäßigen Ausführung der Vorhaben schwerwiegende Schädigungen, Beeinträchtigungen oder Störungen der im § 14 Abs. 1 genannten Schutzgüter eintreten können oder

2.

dies zur Sicherstellung der sachgemäßen Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen gemäß § 14 Abs. 3 erforderlich ist. Die Voraussetzungen der Z 1 und 2 liegen nicht vor, wenn die Bewilligungswerberin bzw. der Bewilligungswerber oder eine bzw. einer ihrer bzw. seiner Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer über die notwendige fachliche Qualifikation zur Sicherstellung der naturschutzfachlichen Interessen verfügt und tatsächlich mit deren Wahrnehmung betraut wird. Die Notwendigkeit der Betrauung einer solchen Person kann auch im Bewilligungsbescheid vorgeschrieben werden.

(2) Die von der Bewilligungsinhaberin bzw. vom Bewilligungsinhaber mit der ökologischen Bauaufsicht beauftragten Personen haben insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:

1.

die fachliche Beratung bei der Erfüllung der behördlichen Vorschreibungen und bei der Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen gemäß § 14 Abs. 3;

2.

die regelmäßige Überprüfung der bescheidmäßigen Ausführung des Vorhabens;

3.

die Feststellung allfälliger Abweichungen und die Erstellung von Vorschlägen für geeignete Maßnahmen zur fristgerechten Herstellung des bescheidmäßigen Zustands;

4.

die Mitteilung an die Bezirksverwaltungsbehörde, wenn die Maßnahmen zur Herstellung des bescheidmäßigen Zustands nicht fristgerecht durchgeführt wurden."

57.

Nach § 43 wird folgender § 43a eingefügt:

"§ 43a

Aufschiebende Wirkung von Beschwerden

(1) In den Angelegenheiten dieses Landesgesetzes haben Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG keine aufschiebende Wirkung, wenn durch den angefochtenen Bescheid eine Berechtigung eingeräumt wird.

(2) Die Behörde hat jedoch auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Be-scheid zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

(3) Die Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß Abs. 2 hat keine aufschiebende Wirkung."

58. Im § 47 wird folgender Abs. 5 angefügt:

"(5) Die Landesregierung ist ermächtigt, die Daten des Naturschutzbuches einschließlich der Namen und An-schriften der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie der Nutzungsberechtigten automationsunterstützt zu verarbeiten und im Fernverkehr zur Verfügung zu stellen."

59. § 48 Abs. 3 und 4 lauten:

"(3) Fällt ein Vorhaben in den örtlichen Wirkungsbereich mehrerer Bezirksverwaltungsbehörden oder sind dafür nach diesem Landesgesetz Bewilligungen oder Feststellungen sowohl der Bezirksverwaltungsbehörde als auch der Landesregierung erforderlich, ist die Landesregierung Naturschutzbehörde erster Instanz.

(4) Die Landesregierung kann eine Bezirksverwaltungsbehörde generell oder im Einzelfall ermächtigen,

1.

Bewilligungs- und Feststellungsverfahren gemäß § 24 Abs. 3,

2.

Bewilligungsverfahren gemäß § 25 Abs. 5 sowie

3.

Bewilligungs- und Feststellungsverfahren in den Fällen des Abs. 3

durchzuführen und im eigenen Namen zu entscheiden, wenn dies im Interesse der raschen und kostengünstigen Verfahrensabwicklung zweckmäßig scheint."

60.

Im § 51 Abs. 1 wird nach der Wortfolge "ungehinderter Zutritt" die Wortfolge "und - soweit zumutbar und geeig-nete Fahrwege bestehen - Zufahrt" eingefügt.

61.

Im § 51 Abs. 3 und 4 wird jeweils das Wort "Biotopkartierung" durch die Wortfolge "Naturraumkartierung (Biotopkartierung und Landschaftserhebung)" ersetzt.

62.

Nach § 51 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:

"(5) Den mit der Durchführung sonstiger naturschutzfachlicher Erhebungen von der Landesregierung beauftragten Personen ist jederzeit ungehinderter Zutritt und - soweit zumutbar und geeignete Fahrwege bestehen - Zufahrt zu den im Rahmen des Auftrags in Betracht kommenden Grundstücken zu gewähren. Abs. 4 gilt sinngemäß."

63.

Nach § 56 Abs. 2 Z 6 wird folgende Z 6a eingefügt:

"6a.

als mit der ökologischen Bauaufsicht betraute Person die Aufgaben gemäß § 42a Abs. 2 nicht ordnungsgemäß wahrnimmt;"

64.

Nach § 56 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:

"(4) Bildet die unzulässige Durchführung eines Vorhabens den Gegenstand einer Verwaltungsübertretung, so endet das strafbare Verhalten erst mit der Beseitigung oder Einstellung des Vorhabens oder mit der Rechtskraft der nachträglich erteilten naturschutzbehördlichen Bewilligung, der begünstigenden Feststellung gemäß §§ 9 oder 10 oder durch Nichtuntersagung gemäß § 6 nach Ablauf der Untersagungsfrist."

65. § 58 lautet:

"§ 58

Herstellung des gesetzmäßigen Zustands

(1) Wenn ein bewilligungspflichtiges Vorhaben ohne eine nach diesem Landesgesetz erforderliche Bewilligung verwirklicht oder wesentlich geändert wurde, ist der Person, die das Vorhaben ausgeführt hat oder ausführen hat lassen, von der Behörde unabhängig von einer allfälligen Bestrafung aufzutragen, entweder

1.

innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist um die nachträgliche Erteilung der Bewilligung anzusuchen oder

2.

innerhalb einer weiters festzusetzenden angemessenen Frist, welche nach Wochen oder Monaten zu bestimmen ist, auf ihre Kosten den vorigen bzw. den bescheidmäßigen Zustand wieder herzustellen oder, wenn dies tatsächlich nicht möglich ist, den geschaffenen Zustand in einer Weise abzuändern, dass Natur und Landschaft möglichst wenig beeinträchtigt werden.

Die Möglichkeit nach Z 1 ist nicht einzuräumen, wenn nach der maßgeblichen Rechtslage eine Bewilligung nicht erteilt werden kann. In jedem Fall kann auch die unverzügliche Einstellung der weiteren Ausführung des Vorhabens bis zum Zeitpunkt der Erteilung einer allfälligen Bewilligung verfügt werden.

(2) Eine wesentliche Änderung im Sinn des Abs. 1 erster Satz ist jede Abweichung vom bewilligten Vorhaben, die ihrerseits bewilligungspflichtig gewesen wäre.

(3) Der Auftrag gemäß Abs. 1 Z 2 wird vollstreckbar, wenn innerhalb der gesetzten Frist kein Antrag nach Abs. 1 Z 1 gestellt wurde. Wenn gemäß Abs. 1 Z 1 um die nachträgliche Erteilung der Bewilligung angesucht, der Antrag aber zurückgezogen, zurückgewiesen oder abgewiesen wurde, wird der Auftrag gemäß Abs. 1 Z 2 mit der Maßgabe vollstreckbar, dass die im Bescheid gemäß Abs. 1 Z 2 gesetzte Frist zur Herstellung eines bestimmten Zustands mit der Rechtswirksamkeit der Zurückziehung oder der Zurückweisung oder Abweisung beginnt.

(4) Der Auftrag zur unverzüglichen Einstellung der weiteren Ausführung des Vorhabens bis zum Zeitpunkt der Erteilung einer allfälligen Bewilligung wird sofort vollstreckbar.

(5) Wird ein anzeigepflichtiges Vorhaben ohne die erforderliche Anzeige oder entgegen einem gemäß § 6 Abs. 4 erlassenen Bescheid verwirklicht oder wesentlich geändert, sind die Abs. 1 bis 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Ansuchens gemäß Abs. 1 Z 1 die nachträgliche Anzeige tritt und die Frist gemäß Abs. 3 mit der Rechtskraft der Untersagung beginnt.

(6) Werden bescheidmäßig vorgeschriebene Auflagen nicht eingehalten, sind die Abs. 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden.

(7) Trifft eine Verpflichtung gemäß Abs. 1 und 6 nicht die Grundeigentümerin bzw. den Grundeigentümer, hat diese bzw. dieser die zur Erfüllung der Verpflichtung notwendigen Maßnahmen zu dulden.

(8) Die Abs. 1 bis 7 sind sinngemäß bei widerrechtlichen Eingriffen in das Landschaftsbild oder in den Natur-haushalt gemäß den §§ 9 oder 10 und bei verbotenen Werbeeinrichtungen gemäß § 13 anzuwenden."

66. Nach dem XI. Abschnitt wird folgender XIa. Abschnitt eingefügt:

"XIa. ABSCHNITT

Naturschutzmanagement

§ 58a

Oö. Landschaftsentwicklungsfonds

(1) Zur Erfüllung bestimmter Ziele dieses Landesgesetzes, wie insbesondere

1.

zur langfristigen naturschutzfachlichen Sicherung von ökologisch wertvollen Land- und Wasserflächen,

2.

zur langfristigen Aufwertung des ökologischen Zustands von Land- und Wasserflächen der Kulturlandschaft in Oberösterreich durch naturschutzfachliche Entwicklungsmaßnahmen,

3.

zur Umsetzung eines professionellen Flächenmanagements,

4.

zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in

den Naturhaushalt und sonstigen ökologi-schen Maßnahmen im Zuge von Vorhaben von Dienststellen des Amtes der Oö. Landesregierung, wird ein Oö. Landschaftsentwicklungsfonds, im Folgenden kurz als Fonds bezeichnet, eingerichtet. Der Fonds ist ein zweckgebundenes Sondervermögen des Landes und wird von der Landesregierung verwaltet.

(2) Die Geschäftsstelle des Fonds ist bei der mit der Vollziehung des Oö. NSchG 2001 betrauten Abteilung beim Amt der Oö. Landesregierung eingerichtet.

(3) Der Fonds erhält seine Mittel aus

1.

den jährlich durch den Landesvoranschlag verfügbar gemachten Haushaltsmitteln des Landes Oberösterreich,

2.

sonstigen zweckgebundenen Einnahmen des Landes Oberösterreich,

3.

Erträgnissen aus der Verwendung der ihm zur Verfügung stehenden Mittel.

(4) Die Landesregierung hat Richtlinien über die Verwaltung und die Verwendung der Mittel des Fonds zu er-lassen. Diese Richtlinien können auch Bestimmungen über Art und Umfang der Geschäftsfälle und deren Abwicklung enthalten.

(5) Die Landesregierung hat dem Landtag jährlich einen Bericht über die Tätigkeit des Fonds zu erstatten."

Artikel II

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft; abweichend davon tritt Art. I Z 31 und 37 erst mit 1. April 2015 in Kraft.

(2) Die in dem gemäß Abs. 1 festgelegten Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes jeweils anhängigen individuellen Verwaltungsverfahren sind nach den bis dahin geltenden Bestimmungen weiter zu führen.

(3) Der Betrieb von rechtskräftig bewilligten Anlagen zur künstlichen Beschneiung von Flächen ist nur dann bewilligungspflichtig, wenn damit eine wesentliche Änderung des bisherigen Betriebs solcher Anlagen verbunden ist.

(4) Art. I Z 64 gilt nur für Vorhaben, die nach dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes begonnen wurden.

 

Der Erste Präsident

des Oö. Landtags:              Der Landeshauptmann:

Viktor Sigl              Dr. Pühringer