Datum der Kundmachung

31.03.2008

Fundstelle

LGBl. Nr. 36/2008 36. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Landesgesetz, mit dem die Oö. Bauordnung 1994 geändert wird (Oö. Bauordnungs-Novelle 2008)

Text

Nr. 36

Landesgesetz,

mit dem die Oö. Bauordnung 1994 geändert wird (Oö. Bauordnungs-Novelle 2008)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Die Oö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 70/1998, 90/2001, 114/2002 und 96/2006 sowie der Kundmachungen LGBl. Nr. 5/1995, 93/1995, 93/1996, 102/1999 und 80/2005 wird wie folgt geändert:

1.

Im § 1 Abs. 3 Z. 6 wird das Zitat "§ 25 Abs. 1 Z. 7a" durch das Zitat "§ 24 Abs. 1 Z. 5 oder § 25 Abs. 1 Z. 2a" ersetzt.

2.

§ 25 Abs. 1 Z. 3 lautet:

"3.

die nicht unter § 24 Abs. 1 Z. 1 fallende

a)

umfassende Sanierung von Gebäuden;

b)

sonstige Änderung oder Instandsetzung von Gebäuden, wenn eine solche Baumaßnahme von Einfluss auf die Festigkeit tragender Bauteile, den Brandschutz, die gesundheitlichen oder hygienischen Verhältnisse oder das Orts- und Landschaftsbild ist oder das äu

ßere Aussehen des Gebäudes wesentlich verändert;"

3.

Im § 25 Abs. 1a wird das Zitat "Abs. 1 Z. 3 bis 14" durch das Zitat "Abs. 1 Z. 3 bis 15" ersetzt.

4.

Im § 25 Abs. 4 Z. 1 lit. a wird das Zitat "§ 28 Abs. 2 Z. 1 bis 6" durch das Zitat "§ 28 Abs. 2 Z. 1 bis 7" ersetzt.

5.

Im § 25 Abs. 4 Z. 2 wird folgender Halbsatz angefügt:

"bei Bauvorhaben nach Abs. 1 Z. 3 lit. a überdies ein allenfalls erforderlicher Energieausweis (§ 39d Oö. Bautechnikgesetz);"

6.

Im § 25a Abs. 1b wird das Zitat "§ 25 Abs. 1 Z. 4 bis 14" durch das Zitat "§ 25 Abs. 1 Z. 4 bis 15" ersetzt.

7.

§ 28 Abs. 2 Z. 6 lautet:

"6.

soweit erforderlich ein Energieausweis (§ 39d Oö. Bautechnikgesetz);"

8.

Im § 28 Abs. 2 wird nach Z. 6 folgende Z. 7 angefügt:

"7.

beim Neubau von Gebäuden mit einer konditionierten Netto-Grundfläche von mehr als 1.000 m², in denen keine alternativen Energiesysteme eingesetzt werden, ein Nachweis, dass deren Einsatz technisch, ökologisch oder wirtschaftlich unzweckmäßig ist."

9.

Im § 43 Abs. 2 Z. 1 wird zwischen dem Wort "barrierefreie" und dem Wort "Ausführung" die Wortfolge "und die dem Energieausweis (§ 39d Oö. Bautechnikgesetz) entsprechende" eingefügt.

10.

Im § 57 Abs. 1 wird am Ende der Z. 14 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 15 angefügt:

"15.

es als Eigentümer oder Eigentümerin eines Gebäudes im Sinn des § 39d Abs. 2 Oö. Bautechnikgesetz unterlässt, einen höchstens zehn Jahre alten Energieausweis an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle anzubringen."

Artikel II

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2) Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes anhängige individuelle Verwaltungsverfahren sind nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften weiterzuführen.

(3) Dieses Landesgesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.7.1998, S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, S. 18, unterzogen.