Datum der Kundmachung

31.12.2007

Fundstelle

LGBl. Nr. 137/2007 137. StückLandesgesetzblatt Nr. 137 aus 2007, 137. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Landesgesetz,

mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990

geändert wird

(Oö. Gemeindeordnungs-Novelle 2007)

Text

Nr. 137

Landesgesetz,

mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990

geändert wird

(Oö. Gemeindeordnungs-Novelle 2007)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel IArtikel römisch eins

Die Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 8/2005, wird wie folgt geändert:Die Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Landesgesetz Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

1. 1.Ziffer eins
   Im § 13 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "desselben politischen Bezirks".Im Paragraph 13, Absatz eins, entfällt die Wortfolge "desselben politischen Bezirks".

1. 2.Ziffer 2
   Dem § 16 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 16, wird folgender Absatz 5, angefügt:

"(5) Eine Ehrung erlischt mit dem Tod der oder des Ausgezeichneten."

1. 3.Ziffer 3
   Dem § 18 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 18, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

   "Die Geschäftsordnung (§ 66) hat jedenfalls Regelungen darüber zu enthalten, wann sich die Mitglieder des Gemeinderats unterrichten lassen können und wel-cher Personenkreis der Bediensteten dafür zur Verfügung steht.""Die Geschäftsordnung (Paragraph 66,) hat jedenfalls Regelungen darüber zu enthalten, wann sich die Mitglieder des Gemeinderats unterrichten lassen können und wel-cher Personenkreis der Bediensteten dafür zur Verfügung steht."

1. 4.Ziffer 4
   § 18a Abs. 5 lautet:Paragraph 18 a, Absatz 5, lautet:

"(5) Der Fraktionsobmann oder die Fraktionsobfrau ist berechtigt, hinsichtlich jener Angelegenheiten, die im Gemeindevorstand, im Gemeinderat oder in dessen Ausschüssen zu behandeln sind und die auf der Einladung für die nächste Sitzung des jeweiligen Kollegialorgans, in dem seine oder ihre Fraktion vertreten ist, als Tagesordnungspunkte aufscheinen, beim Gemeindeamt die zur Behandlung einer solchen Angelegenheit notwendigen Unterlagen einzusehen, sich Aufzeichnungen zu machen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen. Dieses Informationsrecht umfasst auch die Einsichtnahme in generelle Erlässe der Aufsichtsbehörde. Auf ihren oder seinen Antrag sind Kopien einzelner Aktenbestandteile, welche die Grundlage für die Entscheidung einer bestimmten Angelegenheit im Gemeindevorstand, im Gemeinde-rat oder in dessen Ausschüssen bilden, auf Kosten der Gemeinde anzufertigen und spätestens zwei Tage vor der entsprechenden Sitzung zu übergeben. Bestimmungen über die Amtsverschwiegenheit bleiben hiedurch unberührt. § 18 Abs. 3 letzter Satz gilt sinn-gemäß.""(5) Der Fraktionsobmann oder die Fraktionsobfrau ist berechtigt, hinsichtlich jener Angelegenheiten, die im Gemeindevorstand, im Gemeinderat oder in dessen Ausschüssen zu behandeln sind und die auf der Einladung für die nächste Sitzung des jeweiligen Kollegialorgans, in dem seine oder ihre Fraktion vertreten ist, als Tagesordnungspunkte aufscheinen, beim Gemeindeamt die zur Behandlung einer solchen Angelegenheit notwendigen Unterlagen einzusehen, sich Aufzeichnungen zu machen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen. Dieses Informationsrecht umfasst auch die Einsichtnahme in generelle Erlässe der Aufsichtsbehörde. Auf ihren oder seinen Antrag sind Kopien einzelner Aktenbestandteile, welche die Grundlage für die Entscheidung einer bestimmten Angelegenheit im Gemeindevorstand, im Gemeinde-rat oder in dessen Ausschüssen bilden, auf Kosten der Gemeinde anzufertigen und spätestens zwei Tage vor der entsprechenden Sitzung zu übergeben. Bestimmungen über die Amtsverschwiegenheit bleiben hiedurch unberührt. Paragraph 18, Absatz 3, letzter Satz gilt sinn-gemäß."

5.              Dem § 18a Abs. 5 werden folgende Abs. 6 und 7 an-gefügt:5. Dem Paragraph 18 a, Absatz 5, werden folgende Absatz 6 und 7 an-gefügt:

"(6) Zur Wahrnehmung seiner oder ihrer Rechte gemäß Abs. 5 kann sich der Fraktionsobmann oder"(6) Zur Wahrnehmung seiner oder ihrer Rechte gemäß Absatz 5, kann sich der Fraktionsobmann oder

die Fraktionsobfrau von einem Mitglied oder Ersatzmitglied des Gemeinderates vertreten lassen. Er oder sie hat diese Person der Gemeinde schriftlich bekannt-zugeben. Sofern nicht etwas anderes der Gemeinde bekanntgegeben wird, gilt die Vertretung für die gesamte Funktionsperiode.

(7) Die Wahrnehmung der Rechte nach Abs. 5 sowie der im Zusammenhang mit der Funktions-ausübung stehende Schriftverkehr zwischen dem Gemeindeamt und den Fraktionen bzw. den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Gemeinderats,(7) Die Wahrnehmung der Rechte nach Absatz 5, sowie der im Zusammenhang mit der Funktions-ausübung stehende Schriftverkehr zwischen dem Gemeindeamt und den Fraktionen bzw. den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Gemeinderats,

insbesondere die Übermittlung von Sitzungseinladungen und Verhandlungsschriften hat auf Antrag und nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in anderer technisch möglicher Weise zu erfolgen."

1. 6.Ziffer 6
   Im § 18b Abs. 1 wird die Wortfolge "Jugend-, Familien- und Seniorenangelegenheiten" durch die Wortfolge "Jugend-, Familien-, Senioren- und Integrationsangelegenheiten" ersetzt.Im Paragraph 18 b, Absatz eins, wird die Wortfolge "Jugend-, Familien- und Seniorenangelegenheiten" durch die Wortfolge "Jugend-, Familien-, Senioren- und Integrationsangelegenheiten" ersetzt.

1. 7.Ziffer 7
   § 18b Abs. 2 letzter Satz lautet:Paragraph 18 b, Absatz 2, letzter Satz lautet:

   "§ 33 Abs. 2 und § 33a Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden.""§ 33 Absatz 2 und Paragraph 33 a, Absatz 2, sind sinngemäß anzuwenden."
2. 8.Ziffer 8
   Dem § 20 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 20, wird folgender Absatz 8, angefügt:

"(8) Die Anzahl der Vizebürgermeister(innen) kann während der Funktionsperiode des Gemeinderats nur               durch einen Gemeinderatsbeschluss mit einer Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von mindestens drei Viertel der Gemeinderatsmitglieder abgeändert werden."

9.              § 24 Abs. 4 lautet: 9. Paragraph 24, Absatz 4, lautet:

"(4) Der oder die Vizebürgermeister(innen) haben vor dem Antritt ihres Amtes in die Hand des Bezirks-hauptmanns oder seines Beauftragten mit den Worten "Ich gelobe" das Gelöbnis gemäß § 20 Abs. 4 abzulegen. Die weiteren Vorstandsmitglieder haben dieses Gelöbnis in die Hand des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin abzulegen. Ein Gelöbnis unter Bedingungen oder mit Zusätzen gilt als verweigert, die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.""(4) Der oder die Vizebürgermeister(innen) haben vor dem Antritt ihres Amtes in die Hand des Bezirks-hauptmanns oder seines Beauftragten mit den Worten "Ich gelobe" das Gelöbnis gemäß Paragraph 20, Absatz 4, abzulegen. Die weiteren Vorstandsmitglieder haben dieses Gelöbnis in die Hand des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin abzulegen. Ein Gelöbnis unter Bedingungen oder mit Zusätzen gilt als verweigert, die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig."

10.              § 31a Abs. 6 lautet:10. Paragraph 31 a, Absatz 6, lautet:

"(6) Der oder die zur Vertretung berufene Vizebürgermeister oder Vizebürgermeisterin hat das Ergebnis der Volksabstimmung unverzüglich nach ungenütztem Ablauf der Einspruchsfrist bzw. nach seiner Kundmachung gemäß Abs. 5 der Landesregierung mitzuteilen.""(6) Der oder die zur Vertretung berufene Vizebürgermeister oder Vizebürgermeisterin hat das Ergebnis der Volksabstimmung unverzüglich nach ungenütztem Ablauf der Einspruchsfrist bzw. nach seiner Kundmachung gemäß Absatz 5, der Landesregierung mitzuteilen."

1. 11.Ziffer 11
   Im § 31a wird jeweils das Wort "Bürgerrechtsgesetzes" durch die Wortfolge "Bürgerinnen- und Bürgerrechtsgesetzes" ersetzt.Im Paragraph 31 a, wird jeweils das Wort "Bürgerrechtsgesetzes" durch die Wortfolge "Bürgerinnen- und Bürgerrechtsgesetzes" ersetzt.

1. 12.Ziffer 12
   Im § 33 Abs. 2 erster Satz wird der Klammerausdruck "(§ 24 Abs. 1 und 1a)" durch den Klammerausdruck "(§ 24 Abs. 1a)" ersetzt.Im Paragraph 33, Absatz 2, erster Satz wird der Klammerausdruck "(Paragraph 24, Absatz eins und eins a)" durch den Klammerausdruck "(Paragraph 24, Absatz eins a,)" ersetzt.

1. 13.Ziffer 13
   § 34 Abs. 8 vierter Satz lautet:Paragraph 34, Absatz 8, vierter Satz lautet:

   "Die begründete Verzichtserklärung ist beim Gemeindeamt einzubringen."

1. 14.Ziffer 14
   Dem § 34 Abs. 8 werden folgende Sätze angefügt:Dem Paragraph 34, Absatz 8, werden folgende Sätze angefügt:

   "Die Verzichtserklärung kann durch schriftliche Er-klärung widerrufen werden. Ein solcher Widerruf wird mit dem auf das Einlangen beim Gemeindeamt folgenden Monatsersten wirksam."

1. 15.Ziffer 15
   Im § 35 wird nach der Wortfolge "gemäß § 34 Abs. 1 bis 4 gebührt," die Wortfolge "und deren Beitragsgrundlage den im § 5 Abs. 2 Z. 2 ASVG genannten Betrag übersteigt," eingefügt.Im Paragraph 35, wird nach der Wortfolge "gemäß Paragraph 34, Absatz eins bis 4 gebührt," die Wortfolge "und deren Beitragsgrundlage den im Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 2, ASVG genannten Betrag übersteigt," eingefügt.

1. 16.Ziffer 16
   Nach § 44 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a angefügt:Nach Paragraph 44, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, angefügt:

"(1a) Der Gemeinderat kann beschließen, eine einzelne Angelegenheit dem dafür zuständigen Aus-schuss zur Vorberatung und Antragstellung zuzu-weisen. Diese Angelegenheit ist vom Ausschuss in der nächsten Sitzung, jedenfalls innerhalb von drei Monaten, zu behandeln. § 46 Abs. 4 zweiter Satz gilt sinngemäß.""(1a) Der Gemeinderat kann beschließen, eine einzelne Angelegenheit dem dafür zuständigen Aus-schuss zur Vorberatung und Antragstellung zuzu-weisen. Diese Angelegenheit ist vom Ausschuss in der nächsten Sitzung, jedenfalls innerhalb von drei Monaten, zu behandeln. Paragraph 46, Absatz 4, zweiter Satz gilt sinngemäß."

1. 17.Ziffer 17
   Dem § 46 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 46, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

   "Vor Eintritt in die Tagesordnung hat der oder die Vorsitzende den Inhalt des Dringlichkeitsantrags dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen und über die Aufnahme in die Tagesordnung abstimmen zu lassen."

1. 18.Ziffer 18
   Dem § 46 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 46, wird folgender Absatz 5, angefügt:

"(5) Der Gemeinderat kann einzelne Tagesordnungspunkte oder die gesamte Sitzung durch Beschluss vertagen. Der Termin für die fortzusetzende Sitzung muss bereits bei der Vertagung festgelegt werden. Werden nur einzelne Tagesordnungspunkte vertagt, sind sie auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats aufzunehmen, sofern der Gemeinderat bei der Vertagung nichts anderes beschließt."

19.              Im § 48 wird folgender Abs. 3 angefügt:19. Im Paragraph 48, wird folgender Absatz 3, angefügt:

"(3) Der oder die Vorsitzende kann für eine erforderliche Beratung die Sitzung für insgesamt höchstens drei Stunden unterbrechen."

20.              § 53 Abs. 3 lautet:20. Paragraph 53, Absatz 3, lautet:

"(3) Beratungen in nicht öffentlichen Sitzungen sind, unabhängig davon, ob sie zu einem Beschluss führen, vertraulich; sie dürfen ausschließlich für amtliche Zwecke aufgezeichnet werden. Nicht vertraulich sind die Tagesordnung einer nicht öffentlichen Sitzung sowie das Abstimmungsergebnis und der Inhalt eines Beschlusses, soweit es sich nicht um Angelegenheiten handelt, durch deren Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte verletzt werden können."

21.              § 54 Abs. 3 bis 6 lauten:21. Paragraph 54, Absatz 3 bis 6 lauten:

"(3) Die Verhandlungsschrift ist unverzüglich,

längstens aber binnen vier Wochen nach der Sitzung in Reinschrift zu übertragen. Über Angelegenheiten, die nicht öffentlich behandelt wurden, ist eine gesonderte Verhandlungsschrift zu führen; Abs. 6 ist auf diese Verhandlungsschrift nicht anzuwenden.längstens aber binnen vier Wochen nach der Sitzung in Reinschrift zu übertragen. Über Angelegenheiten, die nicht öffentlich behandelt wurden, ist eine gesonderte Verhandlungsschrift zu führen; Absatz 6, ist auf diese Verhandlungsschrift nicht anzuwenden.

(4) Die Reinschrift der Verhandlungsschrift ist von dem oder der Vorsitzenden und von dem Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterfertigen und jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion mit dem Hinweis, dass es sich nicht um die genehmigte Fassung der Verhandlungsschrift handelt, zu übermitteln. Die unterschriebene Fassung ist überdies bis zur nächs-ten Sitzung des Gemeinderats während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gemeinderats, die an der Sitzung teilgenommen haben, aufzulegen. Beträgt der Zeitraum vom Beginn der Auflegung der Verhandlungsschrift bis zum Beginn der nächsten Sitzung des Gemeinderats nicht mindestens eine Woche, ist die Verhandlungsschrift bis zu der dem Ablauf dieser Frist erstfolgenden Sitzung sowie während der allenfalls dazwischen liegenden Sitzung des Gemeinderats aufzulegen.

(5) Den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Gemeinderats, die an der Sitzung teilgenommen haben, steht es frei, gegen den Inhalt der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich spätestens in der Sitzung des Gemeinderats, in der die Verhandlungsschrift letztmalig aufliegt, Einwendungen zu erheben. Werden Einwendungen erhoben, hat der Gemeinderat noch in dieser Sitzung zu beschließen, ob die Verhandlungsschrift auf Grund der Einwendungen zu ändern ist. Wird eine Änderung beschlossen, ist der Inhalt der Änderung auf der zu ändernden Verhandlungsschrift unter Hinweis auf den erfolgten Gemeinderatsbeschluss vom Vorsitzenden zu vermerken. Werden keine Einwendungen erhoben oder wird diesen Einwendungen nicht Rechnung getragen, hat dies die oder der Vorsitzende auf der Verhandlungsschrift zu vermerken. Mit der Beisetzung des Vermerks bzw. mit dem Beschluss über die Einwendungen gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Anschließend ist die Verhandlungsschrift von dem oder der Vorsitzenden und je einem Mitglied der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu unterfertigen, womit das ordnungsgemäße Zustandekommen der Verhandlungsschrift bestätigt wird.

(6) Eine Ausfertigung der genehmigten und unterfertigten Verhandlungsschrift ist jeder im Gemeinde-rat vertretenen Fraktion unverzüglich, längstens aber binnen einer Woche nach der Sitzung des Gemeinderats, in der die Genehmigung erfolgte, zuzustellen. Darüber hinaus ist die Einsichtnahme in die genehmigten und unterfertigten Verhandlungs-schriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstellung von Abschriften während der Amtsstunden im Gemeindeamt jedermann erlaubt. Die Herstellung von Kopien ist gegen Kostenersatz zulässig."

22.              § 55 Abs. 3 lautet:22. Paragraph 55, Absatz 3, lautet:

"(3) Die Obfrau oder der Obmann hat von jeder Sitzung die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und die Fraktionsobfrauen oder -obmänner zu verständigen; die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist berechtigt, an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen, und ist auf ihr oder sein Verlangen zu hören. Die Mitglieder des Gemeinderats und die Ersatzmitglieder des jeweiligen Ausschusses sind berechtigt, an den Ausschusssitzungen als Zuhörerinnen oder Zuhörer teilzunehmen."

23.              § 55 Abs. 5 lautet:23. Paragraph 55, Absatz 5, lautet:

"(5) Über jede Sitzung eines Ausschusses ist eine Verhandlungsschrift in Form eines Beschlussprotokolls zu führen, für die § 54 Abs. 1 Z. 1 bis 4 und Z. 6 sowie § 54 Abs. 1a, 2 und 5 sinngemäß gelten. Die Verhandlungsschrift hat weiters die in der Sitzung gestellten Anträge unter Anführung der Antragsteller und der Berichterstatter, ferner die gefassten Beschlüsse und für jeden Beschluss die Art und das Ergebnis der Abstimmung sowie bei nicht geheimer Abstimmung die Namen der für und gegen die Anträge Stimmenden zu enthalten. Sie ist von der oder dem Vorsitzenden und vom Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterfertigen und binnen einer Woche den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zuzustellen.""(5) Über jede Sitzung eines Ausschusses ist eine Verhandlungsschrift in Form eines Beschlussprotokolls zu führen, für die Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 und Ziffer 6, sowie Paragraph 54, Absatz eins a, 2 und 5 sinngemäß gelten. Die Verhandlungsschrift hat weiters die in der Sitzung gestellten Anträge unter Anführung der Antragsteller und der Berichterstatter, ferner die gefassten Beschlüsse und für jeden Beschluss die Art und das Ergebnis der Abstimmung sowie bei nicht geheimer Abstimmung die Namen der für und gegen die Anträge Stimmenden zu enthalten. Sie ist von der oder dem Vorsitzenden und vom Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterfertigen und binnen einer Woche den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zuzustellen."

1. 24.Ziffer 24
   § 56 Abs. 2 Z. 1 und § 58 Abs. 2 Z. 6 entfallen.Paragraph 56, Absatz 2, Ziffer eins und Paragraph 58, Absatz 2, Ziffer 6, entfallen.

1. 25.Ziffer 25
   § 56 Abs. 2 Z. 2 lautet:Paragraph 56, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:
2. "2.Ziffer 2
   die Veräußerung von beweglichen Sachen und die Vergabe von Bau-

1. 26.Ziffer 26
   § 56 Abs. 2 Z. 4 lautet:Paragraph 56, Absatz 2, Ziffer 4, lautet:
2. "4.Ziffer 4
   die Entscheidungen in den Angelegenheiten des Dienstrechts

1. 27.Ziffer 27
   Im § 56 Abs. 2 Z. 5 wird das Wort "Dienstverhältnisse" durch die Wortfolge "Dienst- und Ausbildungsverhältnisse" ersetzt.Im Paragraph 56, Absatz 2, Ziffer 5, wird das Wort "Dienstverhältnisse" durch die Wortfolge "Dienst- und Ausbildungsverhältnisse" ersetzt.

1. 28.Ziffer 28
   Im § 56 Abs. 2 Z. 12 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z. 13 wird angefügt:Im Paragraph 56, Absatz 2, Ziffer 12, wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Ziffer 13, wird angefügt:
2. "13.Ziffer 13
   die Einbringung von Mahnklagen für Beträge über 2.000 Euro."

1. 29.Ziffer 29
   Dem § 56 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 56, wird folgender Absatz 4, angefügt:

"(4) Über Maßnahmen gemäß Abs. 1 Z. 11 hat"(4) Über Maßnahmen gemäß Absatz eins, Ziffer 11, hat

der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin dem Gemeinderat in der darauffolgenden Sitzung zu berichten."

30.              § 57 Abs. 1 lautet:30. Paragraph 57, Absatz eins, lautet:

"(1) Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin hat den Gemeindevorstand einzuberufen, so oft es die Geschäfte verlangen, wenigstens aber einmal in jedem Vierteljahr. Ferner hat der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin den Gemeindevorstand binnen einer Woche einzuberufen, wenn dies wenigstens ein Viertel der Mitglieder verlangt. Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin hat den Mitgliedern des Gemeindevorstands sowie den Fraktionsobmännern oder -obfrauen einen Plan über die Sitzungstermine (Tag und Uhrzeit) für mindestens sechs Monate im Voraus (Sitzungsplan) nachweisbar zuzustellen. Die Verständigungen sind den Mitgliedern des Gemeindevorstands wenigstens sieben Tage, in besonders dringenden Fällen wenigstens 24 Stunden vor der Sitzung zuzustellen. Die Verständigung ist den Mitgliedern des Gemeindevorstands nachweisbar zuzustellen, sofern die Sitzung nicht im Sitzungsplan enthalten ist."

31.              § 57 Abs. 3 lautet:31. Paragraph 57, Absatz 3, lautet:

"(3) Über jede Sitzung des Gemeindevorstands

ist eine Verhandlungsschrift in Form eines Beschlussprotokolls zu führen, für die § 55 Abs. 5ist eine Verhandlungsschrift in Form eines Beschlussprotokolls zu führen, für die Paragraph 55, Absatz 5

sinngemäß gilt."

1. 32.Ziffer 32
   § 58 Abs. 2 Z. 7 lautet:Paragraph 58, Absatz 2, Ziffer 7, lautet:
2. "7.Ziffer 7
   die Veräußerung von beweglichen Sachen sowie die Vergabe von

1. 33.Ziffer 33
   Im § 58 Abs. 2 Z. 8 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z. 9 und 10 werden angefügt:Im Paragraph 58, Absatz 2, Ziffer 8, wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Ziffer 9 und 10 werden angefügt:
2. "9.Ziffer 9
   die Abgabe von Stellungnahmen in behörd- lichen Verfahren, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; hierüber ist dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung zu berichten;
3. 10.Ziffer 10
   die Einbringung von Mahnklagen für Beträge bis einschließlich 2.000 Euro."

1. 34.Ziffer 34
   § 63a Abs. 3 lautet:Paragraph 63 a, Absatz 3, lautet:

"(3) Der oder die Befragte ist verpflichtet, die Anfrage spätestens in der auf die Einbringung oder Übergabe folgenden Gemeinderatssitzung mündlich zu beantworten. Vor der Beantwortung ist die Anfrage zu verlesen. Wird die Anfrage nicht innerhalb von zwei Monaten nach deren Einbringung oder Übergabe mündlich beantwortet, weil während dieses Zeitraums keine Sitzung des Gemeinderats stattfindet, hat der oder die Befragte die Anfrage spätestens bis zum Ablauf der zwei Monate schriftlich zu beantworten. Innerhalb desselben Zeitraums ist auch eine Nichtbeantwortung der Anfrage schriftlich zu begründen. Die schriftliche Antwort oder die Nichtbeantwortung ist in der nächsten Gemeinderatssitzung bekanntzugeben.

35.              § 69 lautet:35. Paragraph 69, lautet:

"§ 69

Wirtschaftliche Unternehmungen

(1) Zum Gemeindevermögen gehören auch wirtschaftliche Unternehmungen der Gemeinde. Wirtschaftliche Unternehmungen sind auf Dauer angelegte Wirtschaftseinheiten aus dem Gemeindevermögen, die sich aus der allgemeinen Gemeindeverwaltung organisatorisch herausheben und deren Aufgaben in den Formen der Privatwirtschaftsverwaltung besorgt werden. Wirtschaftliche Unternehmun-gen können geführt werden:

1. 1.Ziffer eins
   als Eigenunternehmungen, die von der Gemeinde im eigenen Namen in einer besonderen Organisationseinheit betrieben werden und
2. 2.Ziffer 2
   als ausgegliederte Unternehmungen, die in der Form einer eigenen Rechtspersönlichkeit betrieben werden.

(2) Die Gemeinde darf wirtschaftliche Unter-nehmungen nur errichten und betreiben, wenn dies im öffentlichen Interesse gelegen ist und wenn die Unternehmung nach Art und Umfang unter Beachtung der Grundsätze und der Gebote der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit in einem angemessenen Verhältnis zum voraussichtlichen Bedarf und zur voraussichtlich dauernden Leistungsfähigkeit steht.

(3) Die Errichtung einer wirtschaftlichen Unter-nehmung durch die Gemeinde bedarf der aufsichtsbehördlichen Genehmigung. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn

1. 1.Ziffer eins
   die Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer Unternehmung gemäß Abs. 2 nicht gegeben sind unddie Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer Unternehmung gemäß Absatz 2, nicht gegeben sind und
2. 2.Ziffer 2
   im Fall des Abs. 1 Z. 2 in der Satzung oder im Statut der ausgegliederten Unternehmung nicht vorgesehen ist, dass die Unternehmung im Rahmen des § 105 geprüft werden kann (Unterwerfungserklärung).im Fall des Absatz eins, Ziffer 2, in der Satzung oder im Statut der ausgegliederten Unternehmung nicht vorgesehen ist, dass die Unternehmung im Rahmen des Paragraph 105, geprüft werden kann (Unterwerfungserklärung).

(4) Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß für die Erweiterung von wirtschaftlichen Unternehmungen einer Gemeinde sowie für die Beteiligung an einer wirtschaftlichen Unternehmung, an der die öffentliche Hand zu mehr als 50 % beteiligt ist und die nicht dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 139/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/1997 unterliegt.(4) Absatz eins bis 3 gelten sinngemäß für die Erweiterung von wirtschaftlichen Unternehmungen einer Gemeinde sowie für die Beteiligung an einer wirtschaftlichen Unternehmung, an der die öffentliche Hand zu mehr als 50 % beteiligt ist und die nicht dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 139 aus 1979,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 1997, unterliegt.

(5) Die gänzliche oder teilweise Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, ist nur auf Grund eines mit Zweidrittelmehrheit gefassten Gemeinderatsbeschlusses zulässig. Als derartige wirtschaftliche Unternehmungen gelten insbesondere kommunale Einrichtungen der Wasser- und Energieversorgung, der Abwasser- und Müll-entsorgung sowie Bildungs-, Gesundheits-, Kultur- und Sozialeinrichtungen sowie Kinderbetreuungseinrichtungen."

1. 36.Ziffer 36
   § 80 Abs. 1 letzter Satz entfällt.Paragraph 80, Absatz eins, letzter Satz entfällt.

1. 37.Ziffer 37
   Im § 80 Abs. 2 wird nach dem Wort "dürfen" die Wortfolge "im laufenden Haushaltsjahr" eingefügt.Im Paragraph 80, Absatz 2, wird nach dem Wort "dürfen" die Wortfolge "im laufenden Haushaltsjahr" eingefügt.

1. 38.Ziffer 38
   Im § 84 lautet die Überschrift:Im Paragraph 84, lautet die Überschrift:

   "§ 84

   Aufnahme von Darlehen und Krediten"
2. 39.Ziffer 39
   Dem § 84 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 84, wird folgender Absatz 5, angefügt:

"(5) Abs. 1 bis 4 gelten für die Aufnahme von Kre-diten sinngemäß.""(5) Absatz eins bis 4 gelten für die Aufnahme von Kre-diten sinngemäß."

1. 40.Ziffer 40
   Im § 85 lautet die Überschrift:Im Paragraph 85, lautet die Überschrift:

   "§ 85

   Gewährung von Darlehen und Krediten;

   Haftungsübernahmen"

1. 41.Ziffer 41
   § 85 Abs. 3 lautet:Paragraph 85, Absatz 3, lautet:

"(3) Abs. 1 und 2 gelten für die Gewährung von Krediten, für die Übernahme von Bürgschaften oder sonstiger Haftungen durch die Gemeinde sinn-gemäß.""(3) Absatz eins und 2 gelten für die Gewährung von Krediten, für die Übernahme von Bürgschaften oder sonstiger Haftungen durch die Gemeinde sinn-gemäß."

1. 42.Ziffer 42
   Im § 85 Abs. 4 wird nach dem Wort "Darlehen" die Wortfolge "und Kredite" eingefügt.Im Paragraph 85, Absatz 4, wird nach dem Wort "Darlehen" die Wortfolge "und Kredite" eingefügt.

1. 43.Ziffer 43
   Im § 91a Abs. 1 erster Satz wird der Klammerausdruck "(§ 24 Abs. 1)" durch den KlammerausdruckIm Paragraph 91 a, Absatz eins, erster Satz wird der Klammerausdruck "(Paragraph 24, Absatz eins,)" durch den Klammerausdruck

1. 44.Ziffer 44
   Im § 92 Abs. 1 wird das Wort "vier" durch das Wort "drei" ersetzt.Im Paragraph 92, Absatz eins, wird das Wort "vier" durch das Wort "drei" ersetzt.
2. 45.Ziffer 45
   Im § 93 Abs. 3 wird das Wort "fünf" durch das Wort "vier" ersetzt.Im Paragraph 93, Absatz 3, wird das Wort "fünf" durch das Wort "vier" ersetzt.

1. 46.Ziffer 46
   Dem § 99 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 99, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

1. 47.Ziffer 47
   Im § 104 Abs. 1 wird die Wortfolge "zur AbwehrIm Paragraph 104, Absatz eins, wird die Wortfolge "zur Abwehr

1. 48.Ziffer 48
   Nach § 105 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:Nach Paragraph 105, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

"(2a) Die Landesregierung hat den Prüfungsbericht nach seiner Behandlung durch den Gemeinderat im Internet zu veröffentlichen."

Artikel IIArtikel römisch zwei

Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.