Datum der Kundmachung

21.04.2004

Fundstelle

LGBl. Nr. 20/2004 20. StückLandesgesetzblatt Nr. 20 aus 2004, 20. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung der Gemeinden Altheim, Aspach, Geinberg, Höhnhart, Kirchdorf am Inn, Mining, Moosbach, Mühlheim am Inn, Polling im Innkreis, Roßbach, St. Veit im Innkreis, Treubach und Weng im Innkreis über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zweck der Errichtung und des Betriebs von Betriebsansiedlungsgebieten genehmigt wird

Text

Nr. 20

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung der Gemeinden Altheim, Aspach, Geinberg, Höhnhart, Kirchdorf am Inn, Mining, Moosbach, Mühlheim am Inn, Polling im Innkreis, Roßbach, St. Veit im Innkreis, Treubach und Weng im Innkreis über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zweck der Errichtung und des Betriebs von Betriebsansiedlungsgebieten genehmigt wird

Auf Grund des § 2 Z. 3, des § 4 und des § 5 Abs. 1Auf Grund des Paragraph 2, Ziffer 3,, des Paragraph 4 und des Paragraph 5, Absatz eins,

und 2 des Oö. Gemeindeverbändegesetzes, LGBl. Nr. 51/1988, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 113/2002 wird verordnet:und 2 des Oö. Gemeindeverbändegesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 51 aus 1988,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 113 aus 2002, wird verordnet:

§ 1Paragraph eins,

(1) Die Vereinbarung der Gemeinden Altheim, Aspach, Geinberg, Höhnhart, Kirchdorf am Inn, Mining, Moosbach, Mühlheim am Inn, Polling im Innkreis, Roßbach, St. Veit im Innkreis, Treubach und Weng im Innkreis zum Zweck der Errichtung und des Betriebs von Betriebsansiedlungsgebieten wird genehmigt.

(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.(2) Der Wortlaut der im Absatz eins, genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.

§ 2Paragraph 2,

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern der verbandsangehörigen Gemeinden, bei den Bezirkshauptmannschaften Braunau am Inn und Ried im Innkreis, sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Gemeindeverbändegesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.(2) Die im Paragraph eins, Absatz 2, genannte Anlage wird gemäß Paragraph 11, des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern der verbandsangehörigen Gemeinden, bei den Bezirkshauptmannschaften Braunau am Inn und Ried im Innkreis, sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Gemeindeverbändegesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.