Datum der Kundmachung

27.11.2003

Fundstelle

Landesgesetzblatt Nr. 128 aus 2003, 128. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung der Gemeinden Hofkirchen i.M., Hörbich, Lembach i.M., Neustift i.M., Niederkappel, Oberkappel, Pfarrkirchen i.M. und Putzleinsdorf über die Bildung eines Gemeindeverbandes für die Errichtung und den Betrieb von Betriebsansiedlungsgebieten genehmigt wird

Text

Nr. 128

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung der Gemeinden Hofkirchen i.M., Hörbich, Lembach i.M., Neustift i.M., Niederkappel, Oberkappel, Pfarrkirchen i.M. und Putzleinsdorf über die Bildung eines Gemeindeverbandes für die Errichtung und den Betrieb von Betriebsansiedlungsgebieten genehmigt wird

Auf Grund des Paragraph 2, Ziffer 3,, des Paragraph 4 und des Paragraph 5, Absatz eins,

und 2 des Oö. Gemeindeverbändegesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 51 aus 1988,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 113 aus 2002, wird verordnet:

Paragraph eins,

(1) Die Vereinbarung der Gemeinden Hofkirchen i.M., Hörbich, Lembach i. M., Neustift i.M., Niederkappel, Oberkappel, Pfarrkirchen i.M. und Putzleinsdorf zum Zweck der Errichtung und des Betriebes von Betriebsansied-lungsgebieten wird genehmigt.

(2) Der Wortlaut der im Absatz eins, genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.

Paragraph 2,

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2) Die im Paragraph eins, Absatz 2, genannte Anlage wird gemäß Paragraph 11, des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern der verbandsangehörigen Gemeinden, bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Gemeindeverbändegesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.