Datum der Kundmachung

24.07.1998

Fundstelle

LGBl. Nr. 65/1998 43. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Vereinbarung

gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über Schutzmaßnahmen betreffend Kleinfeuerungen

Text

Nr. 65

Vereinbarung

gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über Schutzmaßnahmen betreffend Kleinfeuerungen

Gemäß Art. 56 Abs. 4 Oö. L-VG wird kundgemacht:

1.

Der Oö. Landtag hat beschlossen: Der Abschluß der in der Anlage kundgemachten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird

genehmigt.

2.

Die Vereinbarung tritt mit 25. Juli 1998 in Kraft.

Anlage

Die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann, - im folgenden Vertragsparteien genannt - sind übereingekommen, gemäß Art. 15a B-VG die Vereinbarung über Schutzmaßnahmen betreffend Kleinfeuerungen wie folgt zu ändern:

1.

In Art. 2 Z. 1 wird der Ausdruck "350 kW" durch den Ausdruck "400 kW" ersetzt.

2.

Art. 4 Abs. 1 lautet:

"(1) Der Nachweis der Erfüllung der Anforderungen des III. Abschnittes dieser Vereinbarung ist, sofern die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen, durch die Vorlage eines Prüfberichtes einer zugelassenen Stelle (staatlich autorisierte Anstalten und akkreditierte Stellen einer Vertragspartei des europäischen Wirtschaftsraumes im Rahmen des fachlichen Umfanges der Akkreditierung) zu erbringen. Der Prüfbericht hat eine zusammenfassende Beurteilung, daß die beschriebene Kleinfeuerung den Anforderungen dieser Vereinbarung entspricht, zu enthalten. Bei Serienprodukten genügt der Nachweis für ein Erzeugnis dieser Serie. Für die Bestimmung einer Baureihe sind die einschlägigen ÖNORMEN oder andere gleichwertige technische Regeln einer Vertragspartei des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum heranzuziehen."

3.

Art. 6 lautet:

"Artikel 6

Typenschild

An der Kleinfeuerung ist am Brenner und am Kessel oder wo dies nicht möglich ist, an einem sonstigen Bauteil der Kleinfeuerung ein Typenschild anzubringen. Das Typenschild muß zumindest folgende Angaben enthalten:

1.

Name und Firmensitz des Herstellers;

2.

Typ und Handelsbezeichnung, unter der die Klein-feuerungsanlage

vertrieben wird;

3.

Herstellnummer und Baujahr;

4.

Nennwärmeleistung und Wärmeleistungsbereich;

5.

Brennstoffwärmeleistung bei Nennwärmeleistung;

6.

zulässiger Brennstoff;

7.

zulässiger Betriebsdruck (des Wärmeträgers in bar);

8.

zulässige Betriebstemperatur (des Wärmeträgers) in Grad

Celsius;

9.

Elektroanschluß (V, Hz, A) und Leistungsaufnahme (W);

10.

bei händisch beschickten Kleinfeuerungsanlagen, falls erforderlich, der Hinweis, daß die Kleinfeuerungsanlage nur mit einem Pufferspeicher betrieben werden darf."

4.

In Art. 7 wird der Ausdruck "zwei Jahre" durch den Ausdruck "zehn Monate" ersetzt.

5.

Art. 8 Abs. 1 zweiter Satz lautet:

              "Bei der Ermittlung der Regeln der Technik ist vorrangig auf

die entsprechenden ÖNORMEN oder andere gleichwertige technische Regeln einer Vertragspartei des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum Bedacht zu nehmen."

6.

In Art. 9 wird der Ausdruck "zweieinhalb Jahre" durch den Ausdruck "16 Monate" ersetzt.

7.

In Art. 10 Abs. 1 wird der Ausdruck "15 Monate" durch den Ausdruck "zehn Monate" ersetzt.

8.

Art. 11 lautet:

"Artikel 11

Inkrafttreten

Diese Vereinbarung, in der Fassung der am 5. Juni 1997 unterzeichneten Vereinbarung über eine Änderung der Vereinbarung über Schutzmaßnahmen betreffend Kleinfeuerungen, tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem beim Depositar - das ist die Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ Landesregierung - die schriftlichen Mitteilungen aller Vertragsparteien eingelangt sind, daß die nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen notwendigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über eine Änderung der Vereinbarung über Schutzmaßnahmen betreffend Kleinfeuerungen erfüllt sind."