Datum der Kundmachung

31.12.1996

Fundstelle

LGBl. Nr. 123/1996 51. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der Oö. Landesregierung vom 16. Dezember 1996, mit der die Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung geändert wird

Text

Nr. 123

Verordnung der Oö. Landesregierung vom 16. Dezember 1996, mit der die Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung geändert wird

Auf Grund des § 37 Abs. 9 und 10 des O.ö. Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 66/1973, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 9/1995, wird verordnet:

§ 1 Die O.ö. Alten- und Pflegeheimverordnung, LGBl. Nr. 29/1996, wird wie folgt geändert:

1.

Im § 21 Abs. 2 Z. 9 entfällt die Wortfolge "die Vorschreibung einer Kaution ist unzulässig,", der Strichpunkt wird durch einen Beistrich ersetzt.

 

 

2.

Im § 24 Abs. 1 Z. 8 entfällt der Klammerausdruck "(ohne USt.)".

3.

§ 25 Abs. 2 Z. 1 lautet:

"1.

in den Stufen 1 und 2: den um das nach den Pflegegeldgesetzen jeweils zustehende Taschengeld (20% bzw. 10% des Betrages der Stufe 3) verminderten Betrag der jeweiligen Stufe," § 2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.