Datum der Kundmachung

28.07.1995

Fundstelle

LGBl. Nr. 59/1995 25. StückLandesgesetzblatt Nr. 59 aus 1995, 25. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Landesgesetz, mit dem das Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985 geändert wird (Oö. Leichenbestattungsgesetz-Novelle 1995)

Text

Nr. 59

Landesgesetz

vom 3. Mai 1995, mit dem das O.ö. Leichenbestattungsgesetz 1985

geändert wird (O.ö. Leichenbestattungsgesetz-Novelle 1995)

Der o.ö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das O.ö. Leichenbestattungsgesetz 1985, LGBl. Nr. 40, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 84/1993, wird wie folgt geändert:Das O.ö. Leichenbestattungsgesetz 1985, LGBl. Nr. 40, zuletzt geändert durch das Landesgesetz Landesgesetzblatt Nr. 84 aus 1993,, wird wie folgt geändert:

1.              § 6 Abs. 3 lautet:Paragraph 6, Absatz 3, lautet:

„(3) Der Totenbeschauer hat auch festzustellen, ob sich in der Leiche ein Herzschrittmacher befindet. Wenn die Leiche eingeäschert werden soll, ist der Herzschrittmacher vom Totenbeschauer zu entfernen. Der Herzschrittmacher geht in das Eigentum der Gemeinde über, in der die Entnahme durchgeführt wurde."

1. 2.Ziffer 2
   § 7 Abs. 3 entfällt. Der bisherige Abs. 4 erhält die Be zeichnung „(3)".Paragraph 7, Absatz 3, entfällt. Der bisherige Absatz 4, erhält die Be zeichnung „(3)".
2. 3.Ziffer 3
   Im § 8 Abs. 1 letzter Satz wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge angefügt:Im Paragraph 8, Absatz eins, letzter Satz wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge angefügt:

   "sowie die Feststellung, ob sich in der Leiche ein Herzschrittmacher befindet und gegebenenfalls die durchgeführte Entnahme des Herzschrittmachers."
3. 4.Ziffer 4
   § 10 Abs. 1 letzter Satz entfällt.Paragraph 10, Absatz eins, letzter Satz entfällt.
4. 5.Ziffer 5
   § 11 Abs. 3 entfällt; die Abs. 5, 6 und 7 erhalten die Bezeichnung „(4)", "(5)" und „(6)"; der bisherigeParagraph 11, Absatz 3, entfällt; die Absatz 5,, 6 und 7 erhalten die Bezeichnung „(4)", "(5)" und „(6)"; der bisherige

„(3) Über jede Obduktion ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Obduktionsniederschrift hat die Feststellung der Identität des Obduzierten, die pathologischen Befunde an der Leiche und die Todesursache zu enthalten. Die Niederschrift ist vom Obduzenten zu unterzeichnen."

6. Im § 20 Abs. 2 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge angefügt:6. Im Paragraph 20, Absatz 2, wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge angefügt:

"aus dem hervorgeht, daß ein eingesetzter Herzschrittmacher entfernt

wurde."

Artikel II

Dieses Landesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.