Datum der Kundmachung

28.11.1980

Fundstelle

LGBl. Nr. 83/1980 26. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren

Flüssigkeiten

Text

83.

Verordnung

der o. ö. Landesregierung vom 3. November 1980

über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren

Flüssigkeiten

Auf Grund der §§ 3 bis 13, 15 und 18 des Gesetzes vom 2. April 1976, LGBl. Nr. 33, über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten - im folgenden als "Gesetz" bezeichnet - wird verordnet:

1.

ABSCHNITT Gemeinsame Bestimmungen

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist zu verstehen unter

1.

Gesamtnennheizleistung:

die größte Wärmemenge je Zeiteinheit, die durch die Feuerstätten einer Anlage im Dauerbetrieb nutzbar gemacht werden kann;

2.

schwerflüssiges Heizöl:

Heizöl mit einer kinematischen Viskosität von mindestens 100 cSt

bei einer Temperatur von 50 °C;

3.

Lagerräume:

Räume, in denen brennbare Flüssigkeiten

a)

der Gefahrenklasse I in einer Menge von

über 60 Liter oder

b)

der Gefahrenklasse II in einer Menge von

über 300 Liter oder

c)

der Gefahrenklasse III in einer Menge von

über 3000 Liter

gelagert werden; für die Berechnung der Lagermenge bei der gemeinsamen Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten gilt § 10 Abs. 3 des Gesetzes;

4.

öllagerräume:

Lagerräume, die für die Lagerung von mehr als 3000 Liter Heizöl bestimmt sind;

5.

Heizräume von ölfeuerungsanlagen:

Räume, in denen sich ölfeuerstätten von Mitteloder Großanlagen, ausgenommen Warmlufterzeuger, die im zu beheizenden Raum selbst aufgestellt sind, befinden;

6.

ortsfeste Behälter:

der Lagerung brennbarer Flüssigkeiter* dienende Behälter, die ihrer Bauart nach dazu bestimmt sind, ihren Standort nicht zu wechseln;

7.

ortsbewegliche Behälter:

der Lagerung brennbarer Flüssigkeiten dienende Behälter, die ihrer Bauart nach dazu bestimmt sind, ihren Standort zu wechseln;

8.

Zwischenbehälter:

Behälter, die zwischen einem zentralen Behälter (Lagerbehälter) und der Feuerstätte eingebaut sind und die der Aufnahme kleinerer, auf den Tagesbedarf abgestimmter Mengen an brennbaren Flüssigkeiten dienen;

9.

unterirdische Behälter:

Behälter, die vollständig oder teilweise von Erdreich umschlossen sind; alle übrigen Behälter gelten als oberirdische Behälter;

10.

Lagermenge von Behältern:

der Rauminhalt von Behältern; bei Behältern über 200 Liter Rauminhalt, jene Menge an brennbarer Flüssigkeit, die unter Berücksichtigung des höchsten zulässigen Füllungsgrades in den Behältern gelagert werden kann.

§2 Erfordernis einer Typengenehmigung

(i) Folgende Teile von Anlagen zur Lagerung und

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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 26. Stück, Nr. 83

Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten dürfen nur auf Grund einer Typengenehmigung aufgestellt bzw. eingebaut werden:

a)              unterirdische   Behälter,  die  nicht  ausschließlich

aus Metall bestehen;

b)              oberirdische Behälter mit einem Rauminhalt von

mehr als 300 Liter, die nicht ausschließlich aus

Metall bestehen;

c)              Rohrleitungen, die nicht ausschließlich aus Metall

bestehen.

§ 3 Unterlagen für die Beurteilung von Anlagen

(1)              Dem Ansuchen  um Bewilligung einer Ölfeue-

rungsanlage,   einer   Anlage   zur   Verfeuerung   von

brennbaren   Flüssigkeiten   der   Gefahrenklassen   I

oder II oder einer Lagerung von brennbaren Flüssig

keiten, die nicht Bestandteil solcher Anlagen ist, sind

folgende Unterlagen in zweifacher Ausfertigung an

zuschließen:

a)              ein Lageplan und eine technische Beschreibung,

die alle für die Beurteilung der geplanten Anlage

erforderlichen  Angaben,  insbesondere  über die

Art und die Funktion der Anlage, über die Art der

brennbaren Flüssigkeiten und die Art der Lage

rung sowie die technischen  Daten der wesent

lichen Anlagenteile enthält;

b)              Pläne, in einem Maßstab von 1 :20, 1 :50 oder

1 :100, in denen die wesentlichen Teile der An

lage, die Räume, in denen sie sich befinden und

die diesen Räumen benachbarten Räume, im Auf-

und Grundriß dargestellt sind;

c)              das Verrohrungsschema;

d)              Angaben  über allenfalls erforderliche Typenge

nehmigungen gemäß § 2;

e)              Berechnungen und Ausführungszeichnungen von

Anlagenteilen, soweit solche für die Beurteilung

des Vorhabens erforderlich sind.

(2)              Der Anzeige der Errichtung einer Ölfeuerungs

anlage oder einer Lagerung von brennbaren Flüssig

keiten, die nicht Bestandteil einer ölfeuerungsanlage

oder einer Anlage zur Verfeuerung von brennbaren

Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I oder II ist, sind

die im Abs. 1   lü. a, b  und d angeführten Unter

lagen anzuschließen.

(3)              Betrifft das Ansuchen um Bewilligung oder die

Anzeige nur eine wesentliche Änderung einer An

lage, so können die gemäß Abs. 1 bzw. Abs. 2 er

forderlichen Unterlagen auf diejenigen Teile der An

lage beschränkt werden, auf die sich die Änderung

bezieht.

(4)              Die gemäß Abs. 1  bzw. Abs. 2 erforderlichen

Unterlagen sind vom Projektsverfasser und vom An

tragsteller zu unterfertigen. Symbole und Kennfarben

sind   nach   ÖNORM   B   8134  -  Ausgabe   Novem

ber 1974 - "Heizungs- und Warmwasserbereitungs-

anlagen, Graphische Symbole" zu wählen.

2.              ABSCHNITT

ölfeuerungsanlagen

§4 Ausnahme von der Bewilligungspflicht

Ausgenommen von der Bewilligungspflicht gemäß § 4 Abs, 1 des

Gesetzes ist die Errichtung und die wesentliche Änderung von

Kleinanlagen, sofern die mit der Feuerstätte durch technische

Einrichtungen unmittelbar in Verbindung stehende Heizöllagerung 5000

Liter nicht überschreitet und es sich nicht um ölbefeuerte

Einzelgeräte handelt. Für ölbefeuerte Einzelgeräte gelten die

Ausnahmebestimmungen gemäß § 4 Abs. 2 des Gesetzes.

§ 5 Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften

Für die Errichtung, die Erhaltung und den Betrieb von ölfeuerungsanlagen gelten die in der Anlage 1 enthaltenen Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften.

§ 6 Abnahme

(1)              Anläßlich  der Abnahme  sind  ölfeuerungsan

lagen einer Funktionsprüfung zu unterziehen, wobei

insbesondere   die   einwandfreie   Arbeitsweise   der

Regel-, Steuer- und Sicherheitseinrichtungeni sowie

bei   ölzerstäubungsbrennern  das Anlauf-  und  Ab

schaltverhalten  zu  überprüfen  ist.  Nach   Erreichen

des   Beharrungszustandes   und   der   normalen   Be

triebstemperatur des Heizöles sind die Rußzahl, die

Rauchgastemperatur   und   -   bei Feuerstätten von

Zentralheizungsanlagen  mit einer Gesamtnennheiz

leistung von wenigstens 26 kW (22.355 kcal/h) - der

Rauchgasverlust zu ermitteln; ausgenommen hievon

sind Anlagen ohne Abgasanlage. Die Funktionsprü

fung gilt als bestanden, wenn die Ölfeuerungsanlage

dicht ist, in allen Teilen einwandfrei und betriebs

sicher arbeitet und die Emissionsgrenzwerte, die zu

lässige    Rauchgastemperatur    und   der   zulässige

Rauchgasverlust eingehalten werden. Eine Messung

des Staubgehaltes muß nur dann vorgenommen; wer

den, wenn Bedenken bestehen, daß der zulässige

Grenzwert überschritten wird.

(2)              Für die Ausstellung des Abnahmebefundes isi

ein Formular nach Anlage 2 zu verwenden. Der Ab

nahmebefund ist in zweifacher Ausfertigung, auszu

stellen.

(3)              Zur Erstellung des Abnahmebefundes für Klein

anlagen sowie zur Ermittlung der Rußzahl, der Emis

sionswerte, der Rauchgastemperatur und des Rauch

gasverlustes aller ölfeuerungsanlagen werden jene

Rauchfangkehrer ermächtigt, die die hiefür erforder

lichen Fachkenntnisse auf Grund einer besonderer

nachweisbaren Ausbildung besitzen.

3.              ABSCHNITT

Anlagen zur Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten der

Gefahrenklassen I und II

§7

Sinngemäße Anwendung von Bestimmungen für ölfeuerungsanlagen

(1) Für Anlagen zur Verfeuerung von brennbarer

Landesgesetzblatt für Oberösterreich,   Jahrgang 1980,   26. Stück,

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Flüssigkeiten der Gefahrenklassen I und II gelten die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 sowie die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung enthaltenen Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften für ölfeuerungs-anlagen, soweit sie ihrer Art nach für Anlagen zur Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenklassen I und II in Betracht kommen, sinngemäß. Hiebei sind 200 Liter Heizöl 5 Liter brennbarer Flüssigkeit der Gefahrenklasse II oder 1 Liter brennbarer Flüssigkeit der Gefahrenklasse I gleichzusetzen. Die Behörde kann jedoch im Einzelfall Abweichungen von den Vorschriften der Anlage 1, insbesondere auch Abweichungen von den nach diesen Vorschriften jeweils zulässigen Lagermengen zulassen bzw. anordnen, soweit dies auf Grund der örtlichen Verhältnisse mit Rücksicht auf die Art, Größe und Gefährlichkeit der Anlage gerechtfertigt ist und sichergestellt ist, daß die Anlage den Anforderungen des § 7 Abs. 1 des Gesetzes entspricht.

(2) Der Abnahmebefund ist in zweifacher Ausfertigung auszustellen. Er muß im Aufbau und Inhalt einem Abnahmebefund für Ölfeuerungsanlagen (Anlage 2) dem Sinne nach entsprechen.

§ 8 Unzulässige Verfeuerung

Die Verfeuerung von Benzin, Benzol, Spiritus, Petroleum und Altöl der Gefahrenklassen I und II in Anlagen zur Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten ist unzulässig. Ausgenommen von diesem Verbot ist die Verfeuerung in handelsüblichen, hiefür geeigneten Öfen, Kochern und Leuchten (wie Spiritus- und Petroleumöfen), wenn diese Geräte einschließlich allenfalls unmittelbar damit verbundener Anlagen höchstens 3 Liter brennbare Flüssigkeit enthalten können.

4.              ABSCHNITT

Lagerungen von brennbaren Flüssigkeiten, die nicht Bestandteil einer ölfeuerungsanlage oder einer Anlage zur Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I oder II sind

§9 Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften

Für die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten, die nicht durch technische Einrichtungen unmittelbar mit einer Ölfeuerungsanlage oder einer Anlage zur Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I oder II in Verbindung steht, gelten die in der Anlage 3 enthaltenen Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften.

§ 10 Abnahme

Für die Ausstellung des Abnahmebefundes ist ein Formular nach Anlage 4 zu verwenden. Der Abnahmebefund ist in zweifacher Ausfertigung auszustellen.

5.              ABSCHNITT

Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 11 Übergangsbestimmungen

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gültige allgemeine Zulassungen neuer Baustoffe, Bauteile und Bauarten (§§ 101 ff der O. ö. Bauverordnung, LGBl. Nr. 63/1976) werden durch das Inkrafttreten dieser Verordnung nicht berührt und ersetzen bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit die Typengenehmigung nach § 2 dieser Verordnung.

§ 12 Schlußbestimmungen

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft.

SICHERHEITS- UND UMWELTSCHUTZVORSCHRIFTEN FÜR ÖLFEUERUNGSANLAGEN

INHALTSÜBERSICHT

1.              Heizöllagerung von ölfeuerungsanlagen

1.1.              Allgemeine Bestimmungen

1.2.              Heizöllagerung innerhalb von Gebäuden

1.3.              Heizöllagerung außerhalb von Gebäuden

2.              Heizräume und öllagerräume von ölfeuerungsanlagen

2.1.              Allgemeine Bestimmungen

2. 2.              Bauliche Ausbildung

2. 3.              Zugänglichkeit

2.              4.              Lüftung

3.              Behälter von ölfeuerungsanlagen

3.1.  Aufstellung und Einbau der Behälter

3.              2.  Allgemeine Anforderungen an Behälter

3.3.              Ausrüstung der Behälter

4.              Ölleitungen, Lüftungsleitungen und Armaturen von -

ölfeuerungsanlagen

4.1.              Allgemeine Bestimmungen

4.2.              Rohrleitungen

4.              3.   Schlauchleitungen

4.4.              Absperrvorrichtungen

5.              Prüfung der Behälter und Ölleitungen von ölfeuerungsanlagen

5.1.   Prüfungen vor der Aufstellung bzw. vor dem Einbau

5.              2.   Prüfungen nach der Aufstellung bzw. nach dem Einbau

5.3.              Durchführung der Prüfungen

6.              Sonderbestimmungen für die zentrale Heizölversorgung von

Feuerstätten mit öl verdampf ungsbren-

nern

6.1.              Anwendungsbereich

6.2.              Behälter

6.              3.   ölförderaggregate

6.4.              Ölleitungen

6. 5.  Absperrvorrichtungen

6.              6.  Sonstige Bauelemente

7.              Feuerstätten von ölfeuerungsanlagen

7.1.              Allgemeine Bestimmungen

7.              2.              ölbrenner

7.3.              Feuerstätten mit ölzerstäubungsbrennern

7.4.              Feuerstätten mit ölverdampfungsbrennem

7.              5.  Sonderbestimmungen für die Aufstellung bzw. den Einbau der

Feuerstätten von Kleinanlagen'

und bestimmten Warmlufterzeugern

8.              Sonstige Bestimmungen für ölfeuerungsanlagen

8.1.              Heizölvorwärmeeinrichtungeni

8.2.              Rauchgasabzugsanlagen

8.3.              Elektrische Anlagen

8.              4.              Vorkehrungen für die Brandbekämpfung

8.5.              Betriebsanleitung; Anschläge

8. 6.              Heizöle

8.7.   Emissionsgrenzwerte und Temperatur von Rauchgasen

8. 8.   Einsparung von Energie

8.9.   Betrieb, Instandhaltung und Überwachung

Subbeilage 1: Bestimmung der Rußzahl in Rauchgasen von ölfeuerungsanlagen

Landesgesetzblatt für Oberösterreich,   Jahrgang 1980,   26. Stück,

Nr. 83              Seite 161

SICHERHEITS- UND UMWELTSCHUTZVORSCHRIFTEN FÜR ÖLFEUERUNGSANLAGEN

1.              Heizöllagerung von ölfeuerungsanlagen

1.1.              Allgemeine Bestimmungen

1.1.1.              Heizöl darf nur in geschlossenen Behältern gelagert werden.

1.1.2.              Bei in Kammern unterteilten Behältern darf Heizöl  nicht

unmittelbar neben  einer Kammer

gelagert werden, die brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I

oder II enthält.

1.1.3.              Sind Flüssigkeitsräume von mehreren Behältern

kommunizierend verbunden,  so gelten die

Behälter als ein Behälter.

1.2.              Heizöllagerung innerhalb von Gebäuden

1. 2.1.        In jeder Wohnung und in jeder sonstigen

Bestandseinheit (wie Büro) darf bis zu 300 I Heizöl, in einzelnen-

Wohnräumen bis zu 1001 Heizöl, gelagert werden.

1.2.2.              Außerhalb von Bestandseinheiten darf Heizöl - abgesehen von

Zwischenbehältern - nur

in im Erdgeschoß oder Kellergeschoß gelegenen Räumen, die nicht dem

ständigen Aufent

halt von Menschen dienen und keine Feuerstätten  aufweisen,

gelagert werden.   Insgesamt

dürfen jedoch je Gebäude, bei Unterteilung von Gebäuden in

Brandabschnitte je Brandab

schnitt, außerhalb von Öllagerräumen, Bestandseinheiten und

Heizräumen nur bis zu 3000 I

Heizöl gelagert werden.

1.2.3.              Mehr als 3000 I Heizöl darf nur in öllagerräumen gelagert

werden. Die höchstzulässige La

germenge je Öllagerraum beträgt: 100.0001.

1.2.4.              In Heizräumen darf bis zu 300 I Heizöl in Zwischenbehältern

gelagert werden, wobei jedoch

eine Lagerung in  Kunststoffbehältern nicht zulässig ist.

1.2.5.              Unzulässig ist die Lagerung von Heizöl

a)              auf Fluchtwegen,

b)              in Durchgängen und Durchfahrten,

c)              in Stiegenhäusern, Hausfluren und Gängen,

d)              in nicht ausgebauten Dachböden,

e)              auf Baikonen,

f)              in Räumen mit erhöhter Brandgefahr.

1.2.6.              Wird Heizöl in Kellerabteilen gelagert, so sind die

jeweiligen Kellerabteile wenigstens brand

hemmend zu verkleiden. Räume, in denen mehr als 300 I Heizöl

gelagert werden, müssen

lüftbar und dürfen nicht allgemein zugänglich sein. Die

Umfassungswände, Decken und Trag

werke solcher Räume sind brandbeständig, die Fußböden aus nicht

brennbaren Baustoffen

herzustellen. Soweit Türöffnungen oder Einstiegöffnungen nicht

unmittelbar ins Freie führen,

sind sie mit mindestens brandhemmenden, selbstschließenden, von

innen leicht zu öffnen*-

den und in Fluchtrichtung aufschlagenden Brandschutzabschlüssen,

ansonsten wenigstens mit

in Fluchtrichtung aufschlagenden Abschlüssen aus nicht brennbaren

Baustoffen zu versehen.

Fenster müssen aus nicht brennbaren Baustoffen, Verglasungen aus

Drahtglas oder gleich

wertigen Baustoffen ausgeführt sein. Die Räume dürfen keine

Feuerstätten, keine Gaszähler,

keine Öffnungen in Rauch- und Abgasfänge  und  keine

Hauptabsperrvorrichtungen  für die

Energieversorgung enthalten.

1.2.7.              Räume, in denen Heizöl gelagert wird, müssen so beschaffen

sein, daß auslaufendes Heizöl

nicht in Abwasserkanäle, Schächte für Kabel- oder Rohrleitungen oder

in Gewässer gelangen

kann.

1.2.8.              Die Lagerung von mehr als 100 I Heizöl darf nur erfolgen:

a)              in doppelwandigen Behältern mit einer   Leckanzeigeeinrichtung,

die   Undichtheiten   der

Behälter selbsttätig anzeigt, oder

b)              in Behältern, die in ölundurchlässigen und ölbeständigen

Auffangwannen geeigneter bau

licher Ausbildung aufgestellt sind, oder

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c)

in Behältern, die auf Grund einer Typengenehmigung zur Aufstellung oder zum Einbau ohne Auffangwanne zugelassen sind. Bei der Lagerung von Heizöl bis zu 100! müssen die Behälter zumindest in einer flüssigkeitsdichten Auffangtasse aufgestellt sein.

1.2.9.              Das Fassungsvermögen der Auffangwanne muß bei Lagerung des

Heizöls in zwei Behältern

mindestens 75 v. H., bei Lagerung des Heizöls   in   drei   oder

mehr   Behältern   mindestens

50 v. H. des Rauminhaltes der in der Auffangwanne aufgestellten

Behälter betragen, jeden

falls aber um 10 v. H. größer sein als der Rauminhalt  des  größten

darin   aufgestellten   Be

hälters.

1.2.10.              Die Wände und Sohlen von Auffangwannen müssen aus nicht

brennbaren Baustoffen beste

hen. Auffangwannen müssen so beschaffen sein, daß sie bei Füllung

mit Wasser dem Flüs

sigkeitsdruck standhalten und flüssigkeitsdicht bleiben.

Auffangwannen dürfen keine Abläufe

oder Durchlässe haben. Wandanschlüsse von  Auffangwannen  aus  Beton

oder  Mauerwerk

sind hohlkehlenartig auszubilden. Auffangwannen müssen so

ausgebildet sein, daß ausge

laufenes Heizöl leicht erkennbar ist. Auffangwannen aus nicht

korrosionsbeständigen' Baustof

fen sind gegen Korrosion zu schützen. Die Entwässerung von

Auffangwannen mit automatisch

gesteuerter Pumpe ist nicht zulässig.

1.2.11.              Für die unterirdische Heizöllagerung in Gebäuden gelten die

Bestimmungen der Z. 1.3. 2.,

1.3.4. und 1.3.6. sinngemäß.

1.3.              Heizöllagerung außerhalb von Gebäuden

1.3.1.              Heizöllagerungen außerhalb von Gebäuden dürfen nicht

allgemein zugänglich sein.

1.3.2.              Die Behälter sind so aufzustellen bzw. einzubauen, daß

auslaufendes Heizöl nicht in Keller

räume, Abwasserkanäle, Schächte für Kabel- oder Rohrleitungen,

Gewässer oder in den Un

tergrund gelangen kann.

1.3.3.              Für die Lagerung von Heizöl in oberirdischen Behältern

gelten - soweit es sich nicht um

schwerflüssiges Heizöl handelt - die Bestimmungen der Z. 1.2.8.

sinngemäß.

1.3.4.              Für die Lagerung von Heizöl in unterirdischen Behältern

gelten - soweit es sich nicht um

schwerflüssiges Heizöl handelt - die Bestimmungen der Z. 1.2.8. lit.

a, b und c sinngemäß.

Doppelwandige unterirdische Behälter sind  mit einer

Leckanzeigeeinrichtung  auszustatten,

die Undichtheiten selbsttätig, optisch und akustisch anzeigt.

1.3.5.              Auffangwannen und Auffangtassen von oberirdischen Behältern

sind gegen das Eindringen

von Niederschlagswasser zu sichern oder so auszubilden, daß Wasser

leicht abgepumpt oder

abgeschöpft werden kann. Schutzdächer müssen aus nicht brennbaren

Baustoffen bestehen.

Die Bestimmungen der Z. 1.2.9. und 1.2. 10. gelten sinngemäß.

1.3.6.              Das Fassungsvermögen  der Auffangwanne   unterirdischer

Behälter   muß   mindestens   dem

Rauminhalt aller in ihr verlegten Behälter entsprechen. Wände und

Sohle von Auffangwannen

unterirdischer Behälter dürfen  keine Abläufe oder. Durchlässe

aufweisen. Wandanschlüsse

von Auffangwannen aus Beton oder Mauerwerk sind hohlkehlenartig

auszubilden. Die Sohle

der Auffangwanne muß eine Neigung zu einem von oben  einwandfrei

überwachbaren  Kon

trollschacht haben. Die Auffangwannen müssen  flüssigkeitsdicht

abgedeckt  und  gegen  das

Eindringen von Wasser gesichert sein.

2.              Heizräume und öllagerräume von ölfeuerungsanlagen

2.1.              Allgemeine Bestimmungen

2.1.1.              Für Feuerstätten von Mittel- und Großanlagen, ausgenommen

Warmlufterzeuger, die im zu

beheizenden Raum selbst aufgestellt sind, ist ein eigener Heizraum

erforderlich.

2.1.2.              Außer Heizöl dürfen in Heiz- und öllagerräumen keine

brennbaren Stoffe, keine brennbaren

Flüssigkeiten und keine verdichteten, verflüssigten oder unter Druck

gelösten Gase gelagert

werden.

2. 2.              Bauliche Ausbildung

2.2.1. Heizräume müssen so groß sein, daß die Feuerstätten ohne Behinderung betrieben, überprüft und gewartet werden können. An jenen Seiten von Feuerstätten, die wegen des Betriebes, der Überprüfung oder Wartung zugänglich sein müssen, ist eine Gangbreite von wenigstens 60 cm vorzusehen.

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2.2.2. Wird in einem öllagerraum mehr als 20.000 I Heizöl gelagert, so muß dieser an einer Gebäudeaußenwand situiert werden. In öllagerräumen dürfen keine Feuerstätten, keine Öffnungen in Rauch- und Abgasfängen, keine Versorgungs- und Entsorgungsleitungen und keine elektrischen Anlagen, soweit diese nicht der Raumbeleuchtung oder dem Betrieb der Ölfeuerungs-anlage dienen, untergebracht sein; Rohrleitungen und Armaturen zur Heizölvorwärmung mittels Warmwasser oder Dampf sind zulässig.

2.2.              3. In Heizräumen sind Rohrleitungen für brennbare Flüssigkeiten und Gase nur zulässig, wenn

sie dem Betrieb der O'lfeuerungsanlage dienen. Rohrleitungen sind nach ÖNORM B 8134 - Ausgabe November 1974, "Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen, Graphische Symbole" - zu kennzeichnen.

2.2.4. Die Umfassungswände, Decken und Trag werke von Heiz- und öllagerräumen sowie von Brandschleusen sind brandbeständig, die Fußböden aus nicht brennbaren Baustoffen herzustellen. 2. 2. 5. Türöffnungen von Heizräumen sind mit einer mindestens 5 cm hohen Schwelle auszustatten. Die Fußböden, die Türschwellen und die Wände von Heizräumen - die Wände bis zu einer Höhe von mindestens 5 cm - sind ölundurchlässig und ölbeständiig auszuführen.

2.2.6.              Die Türen von Heizräumen und Brandschleusen sowie die Türen und die Abschlüsse der Ein

stiegsöffnungen von öllagerräumen müssen aus nicht brennbaren

Baustoffen hergestellt sein

und in Fluchtrichtung aufschlagen.

Soweit Türöffnungen oder Einstiegsöffnungen nicht unmittelbar ins Freie führen, sind sie mit mindestens brandhemmenden - Verbindungsöffnungen von Heizräumen zu öllagerräumen mit brandbeständigen - selbstschließenden und von innen leicht zu öffnenden Brandschutzabschlüssen zu versehen.

2.2.7.              Die Fenster von Heizräumen und öllagerräumen müssen aus nicht brennbaren Baustoffen,

Verglasungen müssen aus Drahtglas oder gleichwertigen Baustoffen ausgeführt sein.

2.2.8.              Heizräume und öllagerräume dürfen keine Türen oder sonstige Verbindungsöffnungen zu

Aufenthaltsräumen aufweisen.

2. 2. 9. Heizräume müssen, sofern für die Bedienung der Ölfeuerungsanlage ein Heizer erforderlich ist, zumindest ein unmittelbar ins Freie führendes Fenster aufweisen. Vorrichtungen zum öffnen und Schließen der Fenster müssen leicht zu betätigen sein.

2.2.10.              Schächte und Kanäle von Lüftungs- und Klimaanlagen sind innerhalb von Heiz- und Öllager

räumen sowie von Brandschleusen gasdicht und brandbeständig auszuführen.

2.2.11.              Die Entwässerung von Heizräumen mit automatisch gesteuerter Pumpe ist nicht zulässig.

2.3.              Zugänglichkeit:

2.3.1. Heiz- und Öllagerräume dürfen nicht allgemein zugänglich sein. Für befugte Personen müssen die Zugänge gefahrlos benutzbar sein. Bei Großanlagen müssen Zugänge aus Stiegenhäusern, Gängen u. dgl., die als einzige Fluchtwege aus dem Gebäude in Betracht kommen, über entlüftete Brandschleusen führen.

2.3.              2. Der Zugang zu Heiz- und öllagerräumen darf nicht über

Räume erfolgen, in denen leicht

brennbare Stoffe oder brennbare Flüssigkeiten aufbewahrt werden. Der Zugang über Heiz-und öllagerräume zu anderen Räumen ist unzulässig. Zulässig ist jedoch der Zugang über Heizräume zu Räumen, in denen feste oder flüssige Brennstoffe gelagert werden, soweit es sich nicht um Heizräume von Großanlagen handelt.

2. 3.3. Heizräume von Großanlagen müssen zwei gefahrlos benutzbare, möglichst gegenüberliegende Ausgänge haben, wobei ein Ausgang als Fluchtweg unmittelbar ins Freie führen muß. Bei Dachheizzentralen kann der Fluchtweg auch zu allgemein zugänglichen Bestandteilen des Gebäudes führen.

2.4.              Lüftung

2.4.1.              Heizräume, öllagerräume und Brandschleusen  müssen

ausreichend  groß  bemessene  Lüf

tungseinrichtungen aufweisen und ständig mit dem Freien verbunden

sein.

2.4.2.              Lüftungsöffnungen müssen so gelegen sein,  daß Verkehrs-

und  Fluchtwege  im  Brandfalle

nicht durch Verqualmung oder Flammen gefährdet werden.

2.4.3.              Zu- und Abluftöffnungen sind möglichst gegenüberliegend

anzuordnen,   so   daß   sich   eine

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gleichmäßige Durchlüftung der Räume ergibt. Zuluftöffnungen müssen fußbodennahe, Abluftöffnungen deckennahe angeordnet werden.

2.

A.A. Lüftungsöffnungen von öllagerräumen müssen einen freien Querschnitt von wenigstens 625 cm2 aufweisen, öllagerräume, in denen mehr als 10.000 I Heizöl gelagert werden oder die höher als 3,0 m sind oder bei denen der Fußboden tiefer als 3,0 m unter dem anschließenden Gelände liegt, sind mit Zu- und Abluftöffnungen mit einem freien Querschnitt von jeweils wenigstens 625 cm2 auszustatten.

2.4.5. Die Zuluftöffnungen von Heizräumen müssen bei Aufstellung von Ö'lfeuerstätten mit einer Gesamtnennheizleistung von 46,52 kW (40.000 kcal/h) wenigstens einen freien Querschnitt von 300 cm2 aufweisen; für jedes weitere kW Nennheizleistung ist der Querschnitt um wenigstens 3 cm2 zu vergrößern.

Die Abluftöffnungen von Heizräumen müssen bei natürlicher Lüftung einen' freien Querschnitt von wenigstens der Hälfte des erforderlichen Querschnittes der Zuluftöffnungen, mindestens jedoch 200 cm2 aufweisen.

2.              4. 6.        Lüftungsöffnungen von Heiz- und öllagerräumen sind

durch engmaschige Gitter oder ähnliche

Einrichtungen zu sichern.

2.4.7.              Lüftungskanäle und Lüftungsschächte von Heiz- und

öllagerräumen sind außerhalb der zu

lüftenden Räume bis zur Ausmündung ins Freie brandbeständig

auszuführen.

2.4.8.              Die Zugwirkung von Rauchfängen darf durch eine mechanische

Heizraumlüftung nicht beein

trächtigt werden.

3.              Behälter von ölfeuerungsanlagen

3.1.              Aufstellung und Einbau der Behälter

3.1.1.              Allgemeine Bestimmungen

3.1.1.1.              Behälter müssen so aufgestellt bzw. eingebaut  werden,  daß

Verformungen  der  Behälter

wände,  Beschädigungen des Korrosionsschutzes  und  sonstige

Beschädigungen  vermieden

werden. Behälter dürfen insbesondere nicht geworfen, hart aufgesetzt

oder geschleift werden.

Ketten und Seile müssen an den Tragösen befestigt und dürfen nicht

um die Behälter her

umgelegt werden.

3.1.1.2.              Behälter müssen so aufgestellt bzw. eingebaut   werden,

daß   Undichtheiten   wahrnehmbar

sind. Soweit Behälter nicht unmittelbar oder mittelbar durch

Augenschein überwacht werden

können, müssen sie mit geeigneten Einrichtungen zur selbsttätigen

Anzeige von Undichtheiten

(Leckanzeigeeinrichtung) ausgestattet sein. Dies gilt nicht für

Behälter, für die eine entspre

chende Typengenehmigung vorliegt und für Behälter, die der Lagerung

schwerflüssiger Heiz

öle dienen.

3.1.1.3.              Ortsbewegliche Behälter im Rahmen einer ölfeuerungsanlage

sind unzulässig.

3.1.2.              Aufstellung und Einbau oberirdischer Behälter

3.1.2.1.              Oberirdische Behälter müssen standsicher aufgestellt bzw.

eingebaut werden. Lagerbehälter,

die gegen Flammeneinwirkung nicht widerstandsfähig sind, dürfen nur

in öllagerräumen auf

gestellt bzw. eingebaut werden. Bei der Verwendung von Unterlagen

müssen diese aus nicht

brennbaren Baustoffen bestehen.

3.1.2.2.              Behälter in Überschwemmungsgebieten sind   so  zu

verankern,   daß   sie  eine  mindestens

1,3-fache Sicherheit gegen den Auftrieb des leeren Behälters,

bezogen auf den höchstmög

lichen Wasserspiegel, haben. Soweit Öffnungen in Behältern oder

Rohrleitungen nicht flüs

sigkeitsdicht verschlossen sind, sind sie über den  höchstmöglichen

Wasserspiegel  zu ver

legen.

3.1.2.3.              Bei der oberirdischen Lagerung von mehr als 100O1 Heizöl

außerhalb von Gebäuden müssen

die Behälter von brandbeständigen öffnungslosen) Außenwänden von

Gebäuden  einen Ab

stand von mindestens 25 cm aufweisen.

Von nicht brandbeständigen oder nicht öffnungslosen Außenwänden von Gebäuden, von Nachbargrundgrenzen und von brennbaren Lagerungen ist ein Abstand von mindestens 5 m erforderlich, sofern nicht zwischen dem Behälter und solchen Außenwänden, den Nachbargrundgrenzen oder den brennbaren Lagerungen eine brandbeständige Mauer in ausreichender Höhe und Länge vorhanden ist.

Landesgesetzblatt für Oberösterreich,   Jahrgang 1980,   26. Stück,

Nr. 83              Seite 165

3.1.2.4.              Bei in Gebäuden aufgestellten Behältern, mit Ausnahme von

Batteriebehältern und Zwischen

behältern, müssen folgende Mindestabstände eingehalten werden:

a)              zwischen Behältern und von Behältern zu Wänden bzw. Decken: 60

cm; wenn eine ord

nungsgemäße Herstellung und Prüfung der Behälter gesichert ist, kann

bei Behältern bis

10.000 I Rauminhalt der Abstand zu Wänden   an   zwei

zusammenstoßenden   Seiten   auf

15 cm und zu Decken auf 25 cm verringert werden;

b)              bei Behältern mit Einstiegsöffnung in der Behälterdecke bzw.

im  Behälterscheitel zwi

schen Einstiegsöffnungi und Decke: 1 m;

c)              bei Behältern mit seitlicher Einstiegsöffnung, zwischen

Einstiegsöffnung und Umfassungs

bauteilen: 1 m; dieser Abstand kann auf 60 cm verringert werden,

wenn zu der Einstiegs

öffnung eine annähernd koaxiale Einstiegsöffnung in der Wand des

Raumes angeordnet

ist;

d)              bei Behältern mit ebenen Böden, soweit es sich nicht um

Bauarten mit voll aufliegendem

Boden handelt, zwischen Behälter und Fußboden: 15 cm.

Abweichungen von den Mindestabständen gemäß lit. a und d sind bei Behältern mit einem Rauminhalt bis 1000 I zulässig.

3.1.2.5.              Bei Batteriebehältern müssen die einzelnen Behälter

voneinander einen Abstand von min

destens 4 cm haben. Zwischen Behältern und Fußböden muß, soweit auf

Grund einer Typen

genehmigung keine andere Regelung getroffen  ist,  bei

Batteriebehältern  mit  ovaler Form

ein Mindestabstand von 5 cm, bei Batteriebehältem  mit eckiger Form

ein  Mindestabstand

von 10 cm vorhanden sein. Batteriebehälter müssen von Decken einen

Mindestabstand von

25 cm und von Wänden einen Mindestabstand von 60 cm haben; an zwei

zusammenstoßen

den Seiten genügt ein Mindestabstand von 10 cm von den Wänden.

3.1.2.6.              Zwischenbehälter und Feuerstätten in Heizräumen müssen

voneinander einen Abstand von

mindestens 2 m haben. Dieser Abstand kann verringert werden, wenn

die Behälter durch eine

nicht brennbare, fest angebrachte Abschirmung vor Strahlungswärme

geschützt werden. Die

Behälter dürfen nicht über Feuerstätten, Rauchrohren oder

Heißluftkanälen angeordnet wer

den.

3.1.3.        Einbau unterirdischer Behälter

3.1.3.1.              Für den Einbau unterirdischer Behälter aus Stahl gelten die

Bestimmungen der ÖNORM C

2112, Ausgabe August 1965, "Liegende Behälter aus Stahl für

unterirdische Lagerung flüssi

ger Mineralölprodukte, Transport und Einbau"  mit der Maßgabe, daß

für die Durchführung

der Prüfung Z. 5.3.1. gilt und eine allseitige Überdeckung der

Behälter nicht erforderlich ist.

3.1.3.2.              Für den Einbau unterirdischer Behälter aus anderen

Baustoffen als Stahl gelten die Bestim

mungen der Z. 3.1. 3.1. sinngemäß.

3.1.3.3.              Unterirdische Behälter müssen von den Fundamenten von

Bauten undi von Nachbargrund

grenzen mindestens 1 m entfernt sein. Für Behälter, die - abgesehen

vom Dom - nicht

vollständig von Erdreich umschlossen sind oder deren Überdeckung

nicht wenigstens 30 cm

beträgt, gelten die Bestimmungen der Z. 3.1. 2. 3. sinngemäß.

3.1.3.4.              Der Abstand unterirdischer Behälter zu öffentlichen

Versorgungsleitungen' und zu  Kanälen

muß mindestens 1 m betragen.

3.1.3.5.              Domschächte sind so auszubilden, daß eingedrungenes  Heizöl

nicht  versickern   kann;  An

schlüsse an  Entwässerungsleitungen sind nicht zulässig.

3.1.3.6.              Liegen Domschächte im Verkehrsbereich, so müssen diese und

die Schachtdeckel so ausge

bildet sein, daß sie den zu erwartenden Verkehrsbelastungen

standhalten.

3.2.              Allgemeine Anforderungen an Behälter

3.2.1.              Behälter müssen den zu erwartenden mechanischen,

thermischen   und   chemischen   Bean

spruchungen standhalten und gegen Heizöl  undurchlässig  und

beständig  sein; sie müssen

ferner ausreichend alterungsbeständig sein.

3.2.2.              Behälter, deren Werkstoffe nicht korrosionsbeständig

sind,   müssen   gegen   Korrosion   von

außen geschützt werden. Bei besonderen Korrosionsgefahren  (z. B.

aggressive  Böden  oder

Streuströme) sind unterirdische Behälter durch eine verstärkte Isolierung oder durch einen

kathodischen Korrosionsschutz zu schützen. Bei nur teilweise von Erdreich umschlossenen

Behältern müssen Vorkehrungen getroffen werden, die das Eindringen von Flüssigkeiten

zwischen Behälterwandung und Isolierung verhindern.

Seite 166              Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980,

26.

Stück, Nr. 83

3.2.3.              Für zylindrische Behälter aus Stahl gelten die Anforderungen der Z. 3. 2.1. jedenfalls als er

füllt, wenn die Bestimmungen folgender technischer Normen eingehalten sind:

ÖNORM C 2110 - Ausgabe September 1972, "Liegende Behälter aus Stahl

für unterirdische Lagerung flüssiger Mineralölprodukte", oder

ÖNORM C 2111 -Ausgabe August 1965, "Liegende Behälter aus Stahl,

doppelwandig, für unterirdische Lagerung flüssiger

Mineralölprodukte", oder

ÖNORM C 2113 - Ausgabe Juni 1968, "Liegende Behälter aus Stahl,

zylindrisch, für teilweise oberirdische Lagerung  flüssiger

Mineraiölprodukte", oder

ÖNORM C 2115 - Ausgabe Juni 1968, "Liegende Behälter aus Stahl,

zylindrisch, für oberirdische Lagerung flüssiger Mineralölprodukte",

oder

ÖNORM C 2116 -Ausgabe November 1974, "Stehende Behälter aus Stahl,

zylindrisch, für oberirdische  Lagerung  flüssiger

Mineralölprodukte".

3.2.4.              Für prismatische Behälter gelten die Anforderungen der Z.

3. 2.1. jedenfalls als erfüllt, wenn

die Bestimmungen der ÖNORM C 2117-Ausgabe September 1973,

"Standortgefertigte Be

hälter aus Stahl für oberirdische Lagerung   flüssiger

Mineralölprodukte"   -   mit  Ausnahme

ihrer Z. 5 - eingehalten sind.

Prismatische Behälter dürfen einen Rauminhalt von höchstens 100.000 I und eine Bauhöhe von höchstens 4 m aufweisen; die Behälter dürfen nicht zu Batterien zusammengeschlossen werden.

3.2.5.              Für Batteriebehälter gelten  die Anforderungen der Z.

3.2.1. jedenfalls als erfüllt, wenn die

Bestimmungen der ÖNORM C 2120 - Ausgabe September 1975,

"Batteriebehälter aus Stahl

für die oberirdische Lagerung flüssiger Mineralölprodukte" -

eingehalten sind.

3.2.6.              Oberirdische Behälter mit einem Rauminhalt von mehr als 300

I und unterirdische Behälter,

die in einer anderen als der in Z. 3.2.3. bis 3.2.5. angeführten

Bauart oder Ausführung her

gestellt sind, dürfen nur aufgestellt oder eingebaut werden, wenn

vom Antragsteller nachge

wiesen wird, daß die Behälter den Anforderungen der Z. 3.2.1.

entsprechen.

3. 3.              Ausrüstung der Behälter

3.3.1.        Fülleinrichtung und Entleerungseinrichtung

3.3.1.1.              Lagerbehälter, bei unterteilten Behältern die

Behälterkammern,  müssen  mit  einer  Füllein

richtung ausgestattet sein, die den sicheren Anschluß des

Abfüllschlauches ermöglicht; dies

gilt nicht für einzeln benutzte oberirdische Behälter bis 2000 I

Rauminhalt. Lediglich bei einer

aus Batteriebehältern bestehenden Batterie dürfen die einzelnen

Behälter durch eine gemein

same Fülleitung befüllt werden. Die lichte Weite von

Verbindungsleitungen zwischen den ein

zelnen Behältern darf in diesem Falle nicht kleiner sein als jene

der Fülleitung.

3.3.1.2.              Fülleinrichtungen  müssen  mit einer Verschlußkappe

versehem sein. Sofern Fülleinrichtungen

allgemein zugänglich sind, sind diese versperrt zu halten.

3.3.1.3.              Fülleinrichtungen müssen so gelegen sein, daß sie gut

zugänglich sind; eine Entfernung von

12 m bis zum Standort des Tankwagens darf, außer bei  Lagerung von

Heizöl  extra leicht,

nicht überschritten werden.

3.3.1.4.              Der Einfüllstutzen darf bei Batteriebehältern  höchstens

3,0 m  über der  Behältersohle,  bei

prismatischen Behältern  nicht oberhalb der 1,3fachen Behälterhöhe

angebracht sein.

3.3.1.5.              Soweit Füllanschlüsse nicht innerhalb einer

flüssigkeitsdichten   Auffangwanne   angeordnet

sind, ist unterhalb der Füllanschlüsse eine flüssigkeitsdichte

Auffangvorrichtung für auslau

fende Restmengen vorzusehen.

3. 3. T. 6. Behälter und Behälterkammern mit einem Rauminhalt von

mehr als 2000 I müssen so ausgerüstet sein, daß anfallendes Wasser

am tiefsten Punkt entnommen werden kann.

3. 3. 2. Entnahmeeinrichtung

3.3.2.1. Die Behälter, bei unterteilten Behältern die Behälterkammern, müssen mit einer fest verlegten Entnahmeleitung versehen sein.

3. 3.2. 2. Bei unterirdischen Behältern ist eine Entnahme von unten nur zulässig, wenn die Anschlüsse in einem flüssigkeitsdichten und öibeständigeo Vorkopfraum liegen und frei zugänglich sind; dies gilt nicht für Behälter zur Lagerung von schwerflüssigen Heizölen.

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Landesgesetzblatt für Oberösterreich,   Jahrgang 1980,   26. Stück,

Nr. 83              Seite 167

3.3.2.3. Entnahmeeinrichtungen von Lagerbehältern sind so

auszuführen, daß Schlamm und Wasser nicht mitgerissen werden.

3.3.3.        Überfülleinrichtung

3.3.3.1.              Lagerbehälter, die ein Füllen mit festem Anschluß

ermöglichen1, ausgenommen Behälter zur

Lagerung schwerflüssiger Heizöle,  müssen  mit  einer*

Absperrvorrichtung  ausgerüstet sein,

die bei Erreichen des höchsten zulässigen  Heizölstandes selbsttätig

die  Fülleitimg  schließt

(Überfüllsicherung) oder mit einer Einrichtung ausgerüstet sein, die

bei Erreichen des höch

sten zulässigen Heizölstandes die Abfüllsicherung am Tankfahrzeug

schließt und damit eine

Überfüllung' selbsttätig verhindert (Grenzwertgeber); bei

unterteilten Behältern gilt dies für

jede Behälterkammer. Bei einer aus Batteriebehältern bestehenden

Batterie genügt die Aus

rüstung eines Behälters mit einer Überfülleinrichtung.

3.3.3.2.              Zwischenbehälter müssen mit einer Überlaufleitung

ausgestattet   sein,   deren   lichte   Weite

wenigstens der lichten Weite der Vorlaufleitung entspricht.

Überlaufleitungen sind mit stetem

Gefälle zum Lagerbehälter zu verlegen und müssen über dem höchsten

Heizölstand des La

gerbehälters enden. Querschnittsverengungen  und  Absperrorgane  in

den  Überlaufleitungen

sind nicht zulässig. Die Bestimmungen der Z. 4.1.5. gelten für

Überlaufleitungen sinngemäß.

3. 3.4.         Einrichtung zur Feststellung des Heizölstandes

3.3.4.1. Lagerbehälter, bei unterteilten Behältern die Behälterkammern, müssen mit einer geeigneten Einrichtung zur Feststellung des Heizölstandes ausgestattet sein, sofern der Heizölstand auf Grund der Beschaffenheit der Behälterwand nicht von außen verläßlich festgestellt werden kann. Bei einer aus Batteriebehältern bestehenden Batterie genügt die Ausrüstung eines Behälters mit einer Einrichtung zur Feststellung des Heizölstandes. 3. 3. 4. 2. Einrichtungen zur Feststellung des Heizölstandes müssen ein leichtes Ablesen ermöglichen. Der höchstzulässige Heizölstand in Lagerbehältern muß deutlich gekennzeichnet sein. Das Erreichen des höchstzulässigen Heizölstandes in Lagerbehältern muß während des Füllens zuverlässig überwacht werden können.

3.3.4.3.              Kommunizierende Heizölstandanzeiger aus Glas oder

Kunststoff sind nicht zulässig.

3.3.4.4.              Peilvorrichtungen müssen so beschaffen sein, daß sie

Behälterwände  und  Behälterböden

insbesondere mechanisch oder durch Korrosion nicht beschädigen

können. Peilstäbe dürfen

auf Behälterwände und Behälterböden nicht aufstehen. Peilöffnungen

müssen mit einer Ver

schlußkappe versehen sein.

3. 3. 5.        Belüftungs- und Entlüftungseinrichtungen

3.3.5.1.              Behälter, bei unterteilten Behältern die Behälterkammern,

müssen  mit einer  nicht absperr

baren Belüftungs- und Entiüftungseinrichtung   ausgerüstet   sein.

Lagerbehälter   bis   20001

Rauminhalt, deren Fülleinrichtungen den Anschluß eines

Abfüllschlauches nicht ermöglichen,

benötigen keine eigene Belüftungs- und Entlüftungseinrichtung, wenn

die Fülleinrichtung als

solche ausgebildet ist. Bei einer aus Batteriebehältern bestehenden

Batterie mit oben liegen

der, nicht absperrbarer Verbindungsleitung kann diese gleichzeitig

als Belüftungs- und Ent

lüftungseinrichtung dienen.

3.3.5.2.              Die Belüftungs- und Entlüftungseinrichtungen von

Lagerbehältern mit mehr als 2000 I Raum

inhalt müssen im Freien, in der Regel 2,5 m  über Erdgleiche, solche

von Zwischenbehältern

in Lagerbehältern münden; bei Zwischenbehältern  kann die

Überlaufieitung gleichzeitig als

Belüftungs- und Entlüftungseinrichtung dienen.

3.3.5.3.              Belüftungs- und  Entlüftungsleitungen von Lagerbehältern

müssen vom höchsten Punkt der

Behälter ansteigend verlegt werden und mindestens 50 cm über dem

Lagerbehälter und über

dem Füllanschluß ausmünden. Die Ausmündung muß während des

Füllvorganges leicht zu

beobachten sein. Austrittsöffnungen von Belüftungs-   und

Entlüftungseinrichtungen   müssen

gegen das Eindringen von Fremdkörpern einschließlich Regenwasser

geschützt sein.

3.3.5.4.              Die lichte Weite von Belüftungs- und

Entlüftungseinrichtungen   hat   bei   Lagerbehältern   mit

einem Prüfdruck von 2 bar Überdruck wenigstens der halben lichten

Weite, bei den sonsti

gen  Lagerbehältern,  die mit festem Anschluß befüllt werden,

wenigstens der lichten Weite

der Fülleitung zu entsprechen.

3. 3. 6.        Einstiegs- und Besichtigungsöffnungen

3.3.6.1. Unterirdische Behälter, bei unterteilten Behältern die Behälterkam>mern, müssen eine Einstiegsöffnung haben.

Seite 168              Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980,

26. Stück, Nr. 83

3.3.6.2. Oberirdische Behälter und Behälterkammern mit einem Rauminhalt von mehr als 30001 müssen eine Einstiegsöffnung aufweisen. Bei oberirdischen Behältern mit einem Durchmesser von höchstens 125 cm oder einer Höhe von höchstens 125 cm genügt eine Öffnung, durch die der Innenraum besichtigt werden kann.

3.3. 6. 3. Die lichte Weite von Einstiegsöffnungen muß mindestens 60 cm betragen. Seitliche Einstiegsöffnungen müssen kreisrund sein. Besichtigungsöffnungen müssen eine lichte Weite von mindestens 12 cm aufweisen.

3.3.6.4. Behälter und Behälterkammern ohne Einstiegsöffnung dürfen nur für die Lagerung von Heizöl extra leicht verwendet werden.

4.              Ölleitungen, Lüftungsleitungen und Armaturen von ölfeuerungsanlagen

4.1.              Allgemeine Bestimmungen

4.1.1.              Ölleitungen, Lüftungsleitungen, Pumpen,

Absperrvorrichtungen und sonstige Armaturen müs

sen den zu erwartenden mechanischen, thermischen und

chemischen Beanspruchungen

standhalten und gegen Heizöl undurchlässig und beständig sein;

sie müssen ferner aus

reichend alterungsbeständig sein.

4.1.2.              Ölleitungen, Lüftungsleitungen, Pumpen, Absperrvorrichtungen und sonstige Armaturen sind

einschließlich ihrer Anschlüsse nach den anerkannten Regeln der Installationstechnik einzu

bauen.

Ölleitungen und Lüftungsleitungen dürfen nicht als tragende Bauteile und nicht zur Erdung elektrischer Anlagen verwendet werden.

4.1.3.              Als Ölleitungen und Lüftungsleitungen sind, soweit nicht

Schlauchleitungen zulässig sind,

Rohrleitungen zu verwenden.

4.1.4.              In die zur Feuerstätte führende Ölleitung ist ein ölfilter einzubauen, durch den Verunreini

gungen im Heizöl zurückgehalten werden.

4.1.5.              Rücklauf- und Entnahmeleitung müssen mit demselben Behälter fest verbunden sein; beim

Anschluß der Entnahme- und Rücklaufleitung an mehrere Behälter ist sicherzustellen, daß

rücklaufendes Heizöl in den Behälter geleitet wird-, aus dem es entnommen wurde.

4.1.6.              Rücklaufleitungen dürfen keine Querschnittsverengungen aufweisen. Ventile in der Rücklauf

leitung zur Druckhaltung bei ölringleitungen sind zulässig; in

diesem Falle ist ein Öldruck

anzeiger einzubauen.

4.1.7.              Der höchstzulässige Druck muß am Öldruckanzeiger deutlich gekennzeichnet sein.

4.2.              Rohrleitungen

4.2.1. Rohrleitungen sind ölundurchlässig zu verbinden und so zu verlegen, daß Schäden durch mechanische Beanspruchungen, Erschütterungen, ungleiche Setzungen oder Dehnungen möglichst vermieden werden.

4. 2. 2. Rohrleitungen sind innerhalb von Wand-, Decken- und Fußbodendurchführungen zum Schutz gegen Beschädigungen durch ein genügend weites Schutzrohr zu führen.

4. 2.3.        Als unterirdisch verlegte Ölleitungen dürfen nur

Rohrleitungen verwendet werden, diie

a)              gegen Korrosion von innen und außen beständig sind oder

b)              durch ein dichtes Schutzrohr oder einen  dichten  Kanal

gesichert sind  und  bei  denen

Undichtheiten angezeigt oder sichtbar werden oder

c)              als Saugleitungen ausgebildet sind und  bei denen die

Flüssigkeitssäule bei Undichtheit

abreißt.

4.2.4.              Rohrleitungen, deren Werkstoffe nicht korrosionsbeständig

sind,   müssen   gegen   Korrosion

von außen geschützt sein; unterirdisch verlegte Rohrleitungen sind

mit einem der Lagerbe

hälterisolierung gleichwertigen Korrosionsschutz zu versehen.

4.2.5.              Rohrleitungen aus unterschiedlichen  Metallen, bei denen

wegen einer galvanischen Element

bildung Korrosionen zu befürchten sind (wie Stahl und Kupfer),

dürfen in der Regel nicht

miteinander verbunden werden; werden ausnahmsweise  solche

Rohrleitungen   miteinander

verbunden, so müssen sie durch Isolierstücke voneinander getrennt

werden. Dies gilt auch

für den Anschluß von Rohrleitungen an Behälter, die Halterung von

Rohrleitungen und die

Führung von Rohrleitungen in Schutzrohren.

Landesgesetzblatt für Oberösterreich,   Jahrgang 1980,   26. Stück,

Nr. 83              Seite 169

4.3.              Schlauchleitungen

4.3.1.              Schlauchleitungen sind als Verbindung zwischen

Rohrleitungen und ölbrennern zulässig. Sie

dürfen nur im unmittelbaren Bereich von Ölbrennern verlegt und

müssen so angebracht wer

den, daß sie sich während des Betriebes nicht über 70 °C erwärmen

können.

4.3.2.              Schlauchleitungen dürfen höchstens 150 cm lang und müssen

leicht zugänglich sein.

4.3.3.              Schlauchleitungen müssen zum Schutz gegen äußere Erwärmung

und Beschädigung mit einer

korrosionsbeständigen Metallumflechtung versehen sein.

4.3.4.              Der Biegeradius von Schlauchleitungen darf im

Einbauzustand  nicht  kleiner sein  als der

fünffache Außendurchmesser des Schlauchteiles ohne Einbeziehung der

Metallumflechtung1.

4.3.5.              Schlauchleitungen müssen fest eingebundene Anschlußstücke

aufweisen  und  das Zeichen

des Herstellers tragen.

4.4.              Absperrvorrichtungen

4.4.1.              Jeder Ölleitungsanschluß  unter dem  höchsten  Heizölstand

eines Behälters muß eine'von

Hand zu betätigende Absperrvorrichtung aufweisen, die möglichst nahe

am  Behälter ange

bracht sein muß.

Keine Absperrvorrichtung ist erforderlich für Anschlüsse von Verbindungsleitungen zwischen Batteriebehältern, die einzeln nicht mehr als 20001 und insgesamt nicht mehr als 10.000 1 Rauminhalt aufweisen.

4.4.2.              Außerdem muß eine von Hand zu betätigende Absperrvorrichtung eingebaut sein

a)

in der Entnahmeleitung möglichst nahe beim Lagerbehälter, wenn die Entnahmeleitung als

Tauchleitung von oben in den Lagerbehälter eingeführt wird und bei einem Gebrechen in der Entnahmeleitung Heizöl aus dem Lagerbehälter ausfließen kann;

b)

in der Vorlaufleitung unmittelbar vor dem ölbrenner; bei einer allenfalls vorhandenen

Schlauchleitung vor dem ölbrenner muß der Einbau am Ende der Rohrleitung erfolgen;

c)

vor ölfiltern, wenn diese unterhalb des höchsten Heizölstandes eines Behälters angeord

net sind.

Das nach lit. b vorzusehende Absperrventil ist nicht erforderlich, wenn die Rohrleitung von deren Ende bis zu einem nach lit. c erforderlichen Absperrventil nicht länger als 1 m ist.

4.4.3.              Bei einer allenfalls vorhandenen Schlauchleitung in der Rücklaufleitung eines ölbrenners

muß unmittelbar nach der Schlauchleitung ein Rückschlagventil oder eine von Hand zu be

tätigende Absperrvorrichtung eingebaut sein, sofern beim Lösen der Schlauchleitung Heizöl

in der Rücklaufleitung zurückfließen kann. Absperrvorrichtungen in Rücklaufleitungen müs

sen während des Betriebes geöffnet und gegen mißbräuchliches Betätigen gesichert sein.

4. 4. 4. Sofern das Rückfließen des Heizöles aus einem Behälter über die Fülleitung möglich ist, muß unmittelbar beim Eintritt der Fülleitung in den Behälter ein Rückschlagventil - ausgenommen bei Behältern zur Lagerung schwerflüssiger Heizöle - und unmittelbar beim Füllanschluß eine von Hand zu betätigende Absperrvorrichtung eingebaut sein.

4. 4. 5. Wenn eine Rücklaufleitung unter dem höchsten Heizölstand eines Behälters ausmündet und bei einem Gebrechen in dieser Leitung Heizöl aus dem Behälter ausfließen kann, so ist in die Rücklaufleitung unmittelbar beim Eintritt in den Behälter ein Rückschlagventil einzubauen; dies ist nicht erforderlich bei Behältern zur Lagerung schwerflüssiger Heizöle.

4.4.6.              Ist eine Umgehungsleitung vorhanden, welche die Bedienung der ölfeuerung von Hand zuiäßt, so muß in diese Leitung eine schnell zu betätigende

Absperrvorrichtung unmittelbar vor

dem ölbrenner eingebaut sein.

4.4.7.              In der zur ölfeuerstätte führenden Ölleitung muß eine im Brandfall selbsttätig schließende Absperrvorrichtung eingebaut sein (Brandschutzventil). Das Schließen des Brandschutzventiles

muß durch eine Schalteinrichtung ausgelöst werden, welche den Schaltimpuls durch einen

in unmittelbarer Nähe des ölbrenners angeordneten Thermostaten (größter zulässiger Ab

stand vom ölbrenner 1,5 m, Auslösetemperatur 60 °C Raumtemperatur) oder durch einen Brandschutzstreifen (Schmelzsicherung) erhält. Sind mehrere Ölbrenner an eine ölzuleitung

angeschlossen, so ist in diese und in die ZU den einzelnen ölbrennern führenden Leitungs

stücke je ein Brandschutzventil einzubauen. Die Brandschutzeinrichtung jedes ölbrenners

muß im Brandfall das Abschalten sämtlicher ölbrenner und

ölförderpumpen und das Schlie

ßen sämtlicher Brandschutzventile auslösen.

Seite 170              Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980,

26. Stück, Nr. 83

4.4.8. Kann bei einem Gebrechen in einer zu einer ölfeuerstätte führenden Schlauchleitung Heizöl aus einem Behälter ausfließen, so muß das vor der ölfeuerstätte eingebaute Brandschutz-ventil so geschaltet sein, daß es bei Stillstand des ölbrenners geschlossen ist; dies gilt nicht, wenn die Lagerung des Heizöls in einem Lagerbehälter mit einem Rauminhalt von nicht mehr als 300 I erfolgt sowie für Lagerbehälter zur Lagerung schwerflüssiger Heizöle. 4. 4. 9. Als Brandschutzventile sind dichthaltende und leichtgängige Magnetventile oder gleichwertige Absperrorgane zu verwenden.

4.4.10.              Von Hand zu betätigende Absperrvorrichtungen müssen gut zugänglich und leicht bedienbar

sein. Es muß ersichtlich sein, ob diese offen oder geschlossen sind.

4.4.11.              Falls die Funktion der Absperrvorrichtung von der Fließrichtung abhängig ist, muß diese durch

einen Richtungspfeil gekennzeichnet sein.

5.              Prüfung der Behälter und 'Ölleitungen von ölfeuerungsanlagen

5.1.              Prüfungen vor der Aufstellung bzw. vor dem Einbau

5.1.1.              Behälter und Ölleitungen dürfen nur aufgestellt bzw. eingebaut werden, wenn durch geeig

nete Prüfungen festgestellt ist, daß die Behälter und Ölleitungen

den Anforderungen des Ge

setzes und dieser Verordnung entsprechen.

5.1.2.              An Prüfungen sind insbesondere erforderlich:

a)

eine nach Beendigung der Schweißarbeiten und vor Aufbringung des Anstriches durchzu

führende innere und äußere Überprüfung der Behälter (Bauprüfung);

b)

die Wasserdruckprüfung gemäß den ÖNORMEN

C 2110 - Ausgabe September 1972,

C 2111 - Ausgabe August 1965, C 2113 - Ausgabe Juni 1968, C 2115 - Ausgabe Juni 1968, C 2116 - Ausgabe November 1974;

c)

die Bauartprüfung gemäß ÖNORM C 2120 - Ausgabe September 1975;

d)

die Dichtheitsprüfung gemäß den ÖNORMEN

C 2120 - Ausgabe September 1975 bzw. C 2111 - Ausgabe August 1965;

e)

die Einbauprüfung gemäß ÖNORM C 2112 - Ausgabe August 1965. 5.1.3.              Prismatische Behälter sind nach Beendigung der Schweißarbeiten und vor Aufbringung

des Anstriches neben der inneren und äußeren Überprüfung (Z. 5.1.2. lit. a) einer Wasser

standprobe zu unterziehen;

als Mindestwert des Prüfdruckes gilt das 1,3fache jenes statischen Druckes auf den Behälterboden, der bei vollständiger Füllung des Behälters mit Wasser auftritt. Sichtbar bleibende Formänderungen und Undichtheiten dürfen nicht auftreten.

5.1.4.              Bei Behältern aus Stahl für die unterirdische

Heizöllagerung  ist die Außenisolierung durch

eine Hochspannungsprüfung mit mindestens 14.000 Volt auf ihren

einwandfreien Zustand zu

überprüfen.

5.1.5.              Ein für die unterirdische Heizöllagerung vorgesehener

Behälter, der bereits längere Zeit in

Verwendung gestanden ist, ist vor dem Einbau innen und außen zu

entrosten und zu reini

gen, einer inneren und äußeren Überprüfung   sowie   einer

Wasserdruckprüfung   mit  2 bar

Überdruck zu unterziehen. Der Doppelmantel doppelwandiger Behälter

ist einer Dichtheits

prüfung mit einem Überdruck von 0,5 bar zu unterziehen. Der Behälter

ist mit einer neuen

Außenisolierung zu versehen, die einer Hochspannungsprüfung (Z. 5.1.

4.) zu unterziehen ist.

5.2.              Prüfungen nach der Aufstellung bzw. nach dem Einbau

5.2.1. Ölleitungen und Absperrvorrichtungen sind, bevor sie gestrichen, isoliert oder verdeckt werden, einer Flüssigkeitsdruckprüfung, möglichst mit Heizöl extra leicht, zu unterziehen. Die Prüfung ist mit dem 1,5fachen Betriebsdruck, jedoch mit mindestens 4 bar Überdruck, durchzuführen. Fülleitungen sind unter dem für den zugehörigen Behälter festgelegten Prüfdruck zu prüfen, Anschlüsse an Behälter und ölfeuerstätten sind unter Betriebsdruck zu prüfen.

Landesgesetzblatt für Oberösterreich,   Jahrgang 1980,   26. Stück,

Nr. 83              Seite 171

5.2.2.              Unterirdische Behälter sind nach dem Einbau   einer

Dichtheitsprüfung   zu   unterziehen.   Die

Dichtheitsprüfung ist mit einem Überdruck von 0,3 bar mittels

Standrohr (Wassersäule) und

Druckluft, bei bereits in Verwendung gestandenen Behältern mittels

Stickstoff, durchzufüh

ren. Die Dichtheitsprüfung  kann bei  Behältern, die mit

Leckanzeigeeinrichtung ausgestattet

sind, als Funktionsprüfung dieser Einrichtung durchgeführt werden.

5.2.3.              Unterirdische Behälter, ausgenommen Behälter zur Lagerung

schwerflüssiger Heizöle, sind

alle fünf Jahre nach ihrem Einbau einer Dichtheitsprüfung im Sinne

der Z. 5. 2. 2. zu unter

ziehen. Unterirdische einwandige Behälter, die noch in keiner

Auffangwanne verlegt sind, sind

weiters nach dreißig Jahren Betriebsdauer und in der Folge alle zehn

Jahre nach vorheriger

Reinigung einer inneren Überprüfung zu unterziehen.  Werden   Risse

oder  Korrosionen  mit

einer Tiefe von mehr als 2 mm festgestellt, so dürfen die Behälter

zur unterirdischen Heizöl

lagerung nicht mehr verwendet werden.

5. 3.              Durchführung der Prüfungen

5.3.1.              Die nach den Bestimmungen der Z. 5.1.  und  5.2.

erforderlichen  Prüfungen   können,  sofern

im folgenden nichts anderes bestimmt ist, vorgenommen werden:

a)              von den gemäß § 6 Abs. 2 lit. a bis c des Gesetzes zur

Erstellung' von Abnahmebefunden

berechtigten Personen und Anstalten;

b)              von fachkundigen Personen jener Unternehmungen, in denen

Behälter der zu überprüfen

den Art hergestellt werden;

c)              von Dampfkesselüberwachungsorganen,

Bauartprüfungen im Sinne der Z. 5.1.2. lit. c und Prüfungen im Sinne der Z. 5.2.3., soweit es sich um Prüfungen nach 30 Jahren Betriebsdauer handelt, dürfen jedoch nur von Ziviltechnikern im Rahmen ihrer Befugnis sowie von Dampfkesselüberwachungsorganen durchgeführt werden.

5.3.2.              Die Prüfungsorgane haben über die durchgeführten Prüfungen Bescheinigungen auszustel

len. Diese Bescheinigungen sind vom Eigentümer der ölfeuerungsanlage aufzubewahren und

der Behörde sowie den gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Erstellung von Abnahmebefunden

berechtigten Personen und Anstalten auf Verlangen vorzulegen.

6.              Sonderbestimmungen für die zentrale Heizölversorgung von Feuerstätten mit ölverdampfungsbrennern

6.1.              Anwendungsbereich

6.1.1. Für die zentrale Heizölversorgung von Feuerstätten mit ölverdampfungsbrennern, insbesondere von ölbefeuerten Einzelgeräten, gelten die Bestimmungen der Z. 1 bis 5, 7 und 8, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird.

6.2.              Behälter

6.2.1.              Aus  Lagerbehältern  mit  mehr  als 300 I Rauminhalt darf

Heizöl nur von oben entnommen

werden.

6.2.2.              Auf Zwischenbehältern mit mehr als 100 I Rauminhalt muß

deutlich sichtbar der Rauminhalt

angegeben sein. Zwischenbehälter mit Anzeigeeinrichtung müssen so

installiert werden, daß

ein Ablesen dieser Einrichtung leicht möglich ist.

6.2.3.              Drucklose Zwischenbehälter müssen mit einer   nicht

absperrbaren   Belüftungs-   und   Entlüf

tungseinrichtung ausgerüstet sein; diese muß bei Zwischenbehältern

ohne eigene Steuer- und

Sicherheitseinrichtung nicht im Lagerbehälter münden. Drucklose

Zwischenbehälter mit einer

Öffnung zum Füllen von Hand müssen einen  Ölfilter haben.  Der

höchste zulässige Heizöl

stand von drucklosen Zwischenbehältern muß auf dem  Behälter

deutlich  sichtbar gekenn

zeichnet sein.

6. 2. 4. Drucklose Zwischenbehälter mit eingebauter Steuer- und Sicherheitseinrichtung (ölbetriebs-behälter) müssen der höchsten Förderleistung des Ölförderaggregates entsprechen. Die höchste zulässige Durchflußstärke in Liter je Stunde ist auf dem Behälter anzugeben, ölbe-triebsbehälter müssen mit einer Überlauf leitung ausgestattet sein.

6. 2. 5. Bei druckiosen Zwischenbehältern ohne eigene Steuer- und Sicherheitseinrichtung, die kommunizierend mit einem O'lbetriebsbehälter oder mit einem Saugpumpenaggregat verbunden

sind, müssen die Marken des höchsten zulässigen Heizölstandes

beider Bauelemente auf

Seite 172              Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980,

26.

Stück, Nr. 83

gleicher Höhe liegen. Bei allen anderen Anordnungen solcher Behälter darf das Befüllen nur von Hand möglich sein.

6.2.6. Zwischenbehälter zum Fördern von Heizöl mit Druck (Öldruckbehälter) müssen mit einem Öldruckanzeiger ausgerüstet sein.

6.3.              ölförderaggregate

6.3.1. Beim Einbau der ölförderaggregate ist darauf zu achten, daß die Funktion, Sicherheit und Lebensdauer der ölförderaggregate durch Feuchtigkeit und Temperatureinflüsse nicht beeinträchtigt werden.

6.3. 2. Bei der Anordnung von Ölförderaggregaten sind geeignete Vorkehrungen für eine Schalldämmung zu treffen.

6.3.3.              Vor Ölförderaggregaten ist ein ölfilter einzubauen.

6.3.4.              ölförderaggregate dürfen zur Gewährleistung ihrer

einwandfreien Funktion  nur in Verbin

dung mit den dazugehörigen Steuer- und Sicherheitseinrichtungen

eingebaut werden. Es dür

fen nur solche Steuer- und Sicherheitseinrichtungen verwendet

werden, die entweder mit dem

ölförderaggregat eine Einheit bilden oder als Zusatzeinrichtung vom

Hersteller des ölför-'

deraggregates in seinen Anleitungen ausdrücklich genannt wird.

6.3.              5.        Die Stromzufuhr der ölförderaggregate muß

unterbrochen werden können.

6.4.              Ölleitungen

6.4.1. Rohrleitungen zwischen Lagerbehälter und Feuerstätten müssen

innen und außen korrosionsbeständig sein.

6.4.              2.        Rücklaufleitungen müssen in ihrem Querschnitt

mindestens jenem der dazugehörigen Saug-

leitung entsprechen.

6.4.3.              Soweit Anlagen mit einer Entleerungsleitung ausgerüstet

werden, muß diese als geschlos

sene, fest verlegte Rohrleitung zum Lagerbehälter geführt werden.

6.4.4.              Unmittelbar vor und nach ölförderaggregaten   sowie

unmittelbar   vor   Feuerstätten   sind

Schlauchleitungen zulässig.

6.5.              Absperrvorrichtungen

6.5.1.        Ölleitungen müssen von Hand zu betätigende

Absperrvorrichtungen aufweisen

a)              vor ölfeuerstätten,

b)              vor Öldruckreglern,

c)              vor Ölzählern,

d)              in der Versorgungsleitung jeder Versorgungseinheit,   an

einer   jederzeit   zugänglichen

Stelle,

e)              hinter ölförderaggregaten,

f)              in der Versorgungsleitung unmittelbar am Ausgang jedes

Zwischenbehälters,

g)              möglichst nahe am Lagerbehälter, wenn   Ölleitungen   unter

den   höchsten   Heizölstand

eines Lagerbehälters angeschlossen sind,

h)

in der Entnahmeleitung möglichst nahe beim Lagerbehälter, wenn die Entnahmeleitung als Tauchleitung von oben in den Lagerbehälter eingeführt wird und bei einem Gebrechen in der Entnahmeleitung Heizöl aus dem Lagerbehälter ausfließen kann,

i)

vor ölfiltern, wenn diese unterhalb des höchsten Heizölstandes eines Lagerbehälters angeordnet sind.

Liegen Bauelemente, für die eine Absperrvorrichtung vorhanden sein muß, im gleichen Raum und beträgt die Länge der dazwischenliegenden Ölleitung nicht mehr als 1 m, so genügt eine Absperrvorrichtung. 6. 5. 2. In Rücklaufleitungen dürfen keine Absperrvorrichtungen, sondern nur Rückschlagventile eingebaut werden.

6.5.3. Absperrvorrichtungen, soweit sie sich nicht am Lagerbehälter befinden, dürfen nur eine offene oder geschlossene Stellung aufweisen. Beide Stellungen müssen begrenzt und leicht erkennbar sein.

6.5. 4.        Z. 4. 4. 7. findet keine Anwendung.

Landesgesetzblatt für Oberösterreicn,   Jahrgang 1980,   26. Stück,

Nr. 83              Seite 173

6.6.              Sonstige Bauelemente

6.6.1. Öldruckregler sind dort anzubringen, wo der Betriebsdruck in der Anlage höher ist als der höchstzulässige Eingangsdruck der nachgeschalteten Öauelemente. Durch die Wirkungsweise und die Einstellung des Öldruckreglers darf der für die nachgeschalteten Bauelemente vorgeschriebene Mindesteingangsdruck nicht unterschritten und der höchstzulässige Eingangsdruck nicht überschritten werden. Öldruckregler mit einstellbarem Ausgangsdruck dürfen nur mit Hilfe von Werkzeugen verstellbar sein und sind nach dem Einbau bzw. Einstellen gegen unbefugtes Verstellen zu sichern. Der höchste Heizöldurchfluß, der höchste Eingangsdruck und der Ausgangsdruck müssen auf den Öldruckreglern oder in der Anleitung des Herstellers, die Fliießrichtung muß auf den Öldruckreglern angegeben sein. Bei Öldruckreglern mit veränderlichem Ausgangsdruck muß der Ausgangsdruckbereich angegeben und der jeweils eingestellte Ausgangsdruck erkennbar sein.

6. 6. 2. Umschalteinrichtungen sind dann anzubringen, wenn ein nur von Hand zu füllender Zwischenbehälter verwendet wird. Sie sind so einzubauen, daß entweder nur die Ölleitung vom Zwischenbehälter zum ölregler oder nur die Ölleitung vom ölförderaggregat zum ölregler freigegeben wird. Umschalteinrichtungen müssen so gebaut sein, daß die Ausgangsseite immer nur mit einer der beiden Eingangsseiten in Verbindung steht. Zwischen den beiden Eingangs* selten darf in keiner Schalt- oder Zwischenstellung eine Verbindung bestehen. Bei strömungsabhängigen Umschalteinrichtungen muß die Strömungsrichtung bezeichnet sein. Handhebel von Umschalteinrichtungen, die sich gegenseitig verriegeln, sind so anzubringen, daß sie nicht entfernt werden können. Nach dem Einbau der Umschalteinrichtung muß deren Einstellung deutlich erkennbar sein.

7.              Feuerstätten von ölfeuerungsanlagen

7.1.              Allgemeine Bestimmungen

7.1.1.              Feuerstätten müssen den zu erwartenden mechanischen,

thermischen und chemischen Be

anspruchungen standhalten.

7.1.2.              In Feuerstätten, die nur für die Verfeuerung von Heizöl vorgesehen sind, ist die Verfeue

rung von anderen Brennstoffen unzulässig.

7.1.3.              In Feuerstätten, die für das Verfeuern von Heizöl oder festen Brennstoffen eingerichtet sind (Wechselbrandkessel), ist das gleichzeitige Verfeuern von Heizöl und festen Brennstoffen

unzulässig. Auf dieses Verbot ist in auffälliger Weise am Wärmeerzeuger hinzuweisen. Beim

öffnen der Fülltür für feste Brennstoffe muß der ölbrenner selbsttätig außer Betrieb gesetzt

werden. Die Wiederinbetriebnahme des ölbrenners darf nur nach dessen

händischer Ent

riegelung möglich sein.

7A.A. Das gleichzeitige Verfeuern von Heizöl und festen Brennstoffen ist zulässiig, wenn zwei getrennte Feuerräume (Doppelbrandkessel) und zwei getrennte Rauchgasabzugsanlagen vorhanden sind. Bei Doppelbrandkesseln, die nur eine Rauchgasabzugsanlage aufweisen, dürfen die Feuerräume nur wechselweise betrieben werden können; wenn der Feuerraum für feste Brennstoffe betrieben wird, muß dies durch eine Verriegelung des öibrenners sichergestellt sein.

7.1.5. Das gleichzeitige Verfeuern von Heizöl und gasförmigen Brennstoffen mit einem kombinierten Brenner bzw. mit einem öl- und' einem Gasbrenner in einem gemeinsamen Feuerraum ist zulässig, wenn die Brenner automatisch oder teiiautomatisch arbeiten und Brenner, Feuerstätte und Rauchgasabzugsanlage für diese Betriebsweise geeignet sind.

7.2.              ölbrenner

7.2.1. ölbrenner müssen in ihrer Bauart und Ausführung so gestaltet sein, daß sie das Heizöl nahezu vollkommen und sicher verbrennen.

7. 2.2.        ölbrenner, die nur mit elektrischer Dauerzündung

arbeitsfähig sind, sind nicht zulässig.

7. 3.              Feuerstätten mit ölzerstäubungsbrennern

7. 3.1.        dlzerstäubungsbrenner

7.3.1.1.    Die ölzerstäubungsbrenner werden nach ihrem Aufbau und

ihrer Ausrüstung eingeteilt in

Seite 174              Landesgesetzblatt für Oberösterreich,   Jahrgang 1980,

26. Stück,    Nr. 83

a)              automatische ölzerstäubungsbrenner, das sind ölbrenner, die mit

selbsttätig wirkenden

Flammenüberwachungseinrichtungen sowie mit Steuer- und Regelgeräten

ausgerüstet sind,

so daß das Ein- und Ausschalten des olbrenners ohne

Bedienungspersonal vor sich geht;

b)              teilautomatische Ölzerstäubungsbrenner, das sind ölbrenner, die

mit selbsttätig wirkenden

Flammenüberwachungseinrichtungen sowie mit Steuergeräten

ausgerüstet sind  und  bei

denen  jeder Zündvorgang   (Inbetriebnahme des Olbrenners) von Hand

eingeleitet wird;

c)              handbediente ölzerstäubungsbrenner, das sind Ölbrenner, die mit

selbsttätig wirkenden

Flammenüberwachungseinrichtungen   ausgerüstet sind und bei denen

jeder Zündvorgang

von Hand eingeleitet und durchgeführt wird.

7.3.1.2. ölzerstäubungsbrenner einschließlich ihrer Flammenüberwachungseinrichtungen dürfen nur verwendet werden, wenn ihre Eignung durch die Prüfung einer fachlich in Betracht kommenden staatlich autorisierten Untersuchungs-, Erprobungs- oder Materialprüfungsanstalt oder eines fachlich in Betracht kommenden Ziviltechnikers nachgewiesen wurde.

7.3.1. 3. ölzerstäubungsbrenner müssen so ausgebildet sein, daß sie an dem Wärmeerzeuger einwandfrei befestigt werden können.

7.3.1.4.              Der Aufbau von ölzerstäubungsbrennern muß jede Gefährdung

von Personen ausschließen.

Bei Verbrennungseinrichtungen mit elektrischer Hochspannungszündung

ist auf dem ölbren-

nergehäuse oder in dessen unmittelbarer Nähe  das

Hochspannungszeichen   und  eine  Auf

schrift, dile auf die Gefahr durch die Hochspannungszündung

hinweist, anzubringen.

7.3.1.5.              Ölzerstäubungsbrenner sind im übrigen

a)              so einzubauen und! einzustellen, daß die Flamme nicht

schädigend' auf die Wandungen

der Feuerstätte wirken kann; erforderlichenfalls sind die

gefährdeten Teile durch eine feu

erfeste Auskleidung zu schützen; die  Flamme  muß  durch

abdeckbare  Schauöffnungen

beobachtet werden können;

b)              so einzustellen,  daß  ein  stabiler  Brennvorgang  und ein

guter Ausbrand gewährleistet

ist;

c)              an die Feuerstätte so anzubauen, daß die Übertragung von

Geräuschen und Erschütterun

gen möglichst eingeschränkt und Falschlufteinbrüche verhindert

werden;  die ölbrenner-

platte ist gegen rückstrahlende Wärme ausreichend zu isolieren und

der ölbrenner gegen

Überhitzung zu schützen;

d)              hinsichtlich  ihrer Leistung  und  ihres Feuerraumdruckes der

jeweiligen Feuerstätte anzu

passen.

7.3.1.6.              ölzerstäubungsbrenner müssen für das jeweils zur

Verfeuerung gelangende Heizöl geeignet

sein.

7. 3. 2.        Besondere Anforderungen

7.3.2.1. Wärmeerzeuger mit automatischen oder teilautomatischen ölzerstäubungsbrennern müssen sowohl mit einem geeigneten Regler als auch mit einem geeigneten Wächter für Druck bzw. Temperatur ausgerüstet sein, soweit nicht anstelle des Wächters Begrenzer erforderlich sind. Feuerstätten mit teilautomatischen ölzerstäubungsbrennern ohne selbsttätige Einrichtungen zur Regelung des Heizöldurchflusses benötigen keine Regler. Beim Ansprechen der Wächter und Begrenzer muß die ölfeuerung ausgeschaltet werden; beim Ansprechen der Begrenzer muß ferner eine Verriegelung erfolgen.

7.3. 2. 2. Dampferzeuger müssen mit Wasserstandbegrenzern ausgerüstet sein, welche gewährleisten, daß der ölbrenner bei Erreichen des niedrigsten Wasserstandes abgeschaltet und verriegelt wird. Außerdem muß eine Alarmanlage vorhanden sein, die das Erreichen des niedrigsten Wasserstandes akustisch anzeigt. 7. 3. 2. 3. ölbrenner, die ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen ausgeschwenkt oder ausgefahren werden können, müssen so verriegelt sein, daß sie in ausgeschwenkter oder ausgefahrener Stellung nicht betrieben werden können. Dies gilt auch für an Türen oder Frontplatten, die ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen geöffnet werden können, befestigten ölbrenner.

7. 3. 2. 4. Bei ölfeuerstätten von Mittel- und Großanlagen mit elektrisch betriebenen Steuerorganen ist für das Abschalten der gesamten ölfeuerungsanlage ein geeigneter Schalter außerhalb des Heizraumes an einer leicht zugänglichen Stelle anzubringen. Der Schalter darf bei Anlagen mit einer Nennheizleistung über 1000 kW (859.845 kcal/h) nicht zum Einschalten der Anlage dienen können.

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 26. Stück, Nr. 83              Seite 175

7.3.              2.5. Oer Entriegelungsort der Flammenüberwachungseinrichtung, gegebenenfalls des Wasserstandbegrenzers, muß so angeordnet sein, daß der ölbrenneir bzw. die Wasserstandanzeigevorrichtung von der Betätigungsstelle aus eingesehen werden kann.

7. 3. 2. 6. Wenn eine Rauchgasabsperreinrichtung oder eine Rauchgasdrosseleinrichtung vorhanden ist, so müssen die ölbrenner so verriegelt sein, daß sie nicht betrieben werden können, wenn die Absperr- oder Drossseieinrichtung nicht ausreichend geöffnet ist.

7.3.2.7.              Wenn ein Saugzugventilator vorhanden ist, so müssen die

ölbrenner so verriegelt sein, daß

sie nicht betrieben werden können, bevor der Ventilator angelaufen

ist; dies gilt auch bei Aus

fall des Ventilators.

7.3.2.8.              Bei Warmluftheizungsanlagen mit Zwangsluftumwälzung durch

einen Ventilator müssen die

ölbrenner so verriegelt sein, daß sie bei  Ausfall   des

Ventilators   nicht   betrieben  werden

können.

7. 4.              Feuerstätten mit ölverdampfungsbrennern

7.4.1.              Die ölbrenner müssen sich gefahrlos zünden  und  leicht

reinigen  lassen.  Ein  ölregler muß

eine der eingestellten Heizleistung entsprechende Heizölzufuhr zum

ölbrenner gewährleisten.

In der zur ölfeuerstätte oder zum ölbrenner führenden Ölleitung muß

eine Brandschutzsiche

rung eingebaut sein (größter zulässiger Abstand  von  der

ölfeuerstätte 1m),  die bei  Über

schreiten einer Heizöltemperatur von 100 °C  an  der  Einbaustelle

der  Brandschutzsicherung

die Heizölzufuhr selbsttätig unterbindet. Der neuerliche

Heizöldurchfluß darf dann  nur  nach

Entriegelung von Hand wieder freigegeben werden.  Rohrleitungen

müssen* aus Metall be

stehen. Die für die Bedienung, die Betriebsüberwachung und die

Reinigung wichtigen Teile

müssen zweckmäßig angeordnet und leicht zugänglich sein. Der

zulässige Heizölstand muß ge

kennzeichnet sein.              ***'

7.4.2.              Behälter, die an Feuerstätten' mit ölverdampfungsbrennern

angebracht   sind,   müssen   aus

Stahlblech oder einem thermisch- und alterungsbeständig

gleichwertigen Werkstoff bestehen.

Der Einfüllstutzen solcher Behälter muß verschließbar und so

ausgeführt sein, daß das Heizöl

sicher eingefüllt werden kann. Der Heizölstand muß leicht

kontrollierbar sein, ölstandsanzei-

ger, bei deren Beschädigung das Heizöl ausfließen kann, sind

unzulässig. Die Heizölzufuhr

vom Behälter zum ölbrenner muß vor dem ölregler absperrbar sein.

7.4.3.              ölreglern muß ein Filter vorgeschaltet sein. Im

Einfüllstutzen' eines an der Feuerstätte ange

brachten' Behälters muß ein Sieb eingebaut sein. Filter und Siebe

müssen leicht zu reinigen

sein.

7.4.              4.        Ist eine Zündautomatik vorhanden, so muß  bei  einer

Unterbrechung  der  Heizölzufuhr  die

Wiederinbetriebnahme sb erfolgen, daß keine Verpuffung eintreten

kann.

7. 4.5.        Verbrennungsluftbegrenzer müssen selbsttätig

arbeiten.

7. 4. 6. Kommt es bei ölverdampfungsbrennern mit Verbrennungsluftgebläse zu einem Stromausfall, muß die Heizölzufuhr selbsttätig, entweder völlig unterbrochen oder soweit herabgesetzt werden, daß die zulässige Rußzahl nicht überschritten wird.

7.4.7.              Für Warmwasserspeicher und Warmwasserheizungskessel

gelten die Bestimmungen' der Z. 7. 3. 2.1. sinngemäß.

7.4.8.              Der Rauchgasstutzen' muß die sichere Befestigung des Rauchrohres gestatten.

7.4.9.              Feuerstätten mit ölverdampfungsbrennern müssen an gut sichtbarer Stelle mit einem dauer

haften Geräteschild versehen sein, welches folgende Angaben zu enthalten hat:

a)

Name des Herstellers;

b)

Typenbezeichnung;

c)

Herstellungsnummer;

d)

Nennheizleistung in kW;

e)

Heizölverbrauch bei Nennleistung in l/h;

f)

"Nur für Heizöl extra leicht";

g)

Elektrischer Anschlußwert, Stromart und Spannung.

Bei ölverdampfungsbrennern mit nicht automatischer Zündung muß außerdem ein Hinweis darauf angebracht sein, daß eine Wiederinbetriebnahme erst nach Erkalten des ölbrenners erfolgen darf.

Seite 176              Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980,

26.

Stück, Nr. 83

7.4.10. Eine Sicherheitseinrichtung muß gewährleisten, daß der Heizöldurchfluß beim Überschreiten des festgelegten Heizölstandes im ölverdampfungsbrenner unterbunden wird; sie darf den Heizöldurchfluß nur nach Entriegelung von Hand aus wieder freigeben, sobald der normale Betriebszustand wieder hergestellt ist.

7, 5.              Sonderbestimmungen für die Aufstellung bzw. den Einbau der Feuerstätten von Kleinanlagen

und bestimmten Warmlufterzeugern

7.5.1. Für die Aufstellung bzw. den Einbau der Feuerstätten von Kleinanlagen sowie für die Aufstellung bzw. den Einbau von Warmlufterzeugern, die im zu beheizenden Raum selbst aufgestellt werden, gelten folgende Sonderbestimmungen:

7. 5. 2. Die Aufstellung bzw. der Einbau von Feuerstätten in Räumen, in denen teuer- oder explosionsgefährliche Stoffe erzeugt, verarbeitet oder gelagert werden, sowie in nicht ausgebauten Dachräumen ist unzulässig. Die Aufstellung bzw. der Einbau darf nur so erfolgen, daß die Benützung von Fluchtwegen nicht behindert wird und keine Brandgefahr entsteht.

7. 5. 3. Die Räume, in denen Feuerstätten eingerichtet sind, müssen so groß sein, daß die Feuerstätten ohne Behinderung betrieben, überprüft und gewartet werden können. Feuerstätten sind nur in be- und entlüftbaren Räumen zulässig.

7. 5. 4. Wände, die nicht mehr als 1 m von einer Feuerstätte entfernt sind, sind mindestens bis zu 0,50 m beiderseits der Feuerstätte in der ganzen Geschoßhöhe brandbeständig auszuführen. 7. 5. 5. Feuerstätten die im Betrieb eine Oberflächentemperatur von mehr als 70 °C erreichen können, müssen mit einem Berührungsschutz aus nicht brennbaren Baustoffen umwehrt sein.

7.5.6.              Die Umgebung von Feuerstätten ist bis zu einer Entfernung

von mindestens 1,0 m von leicht

entzündlichen und leicht entflammbaren Stoffen freizuhalten.

7.5.7.              Unterhalb der ölführenden Teile von Feuerstätten sind

Tassen aus nicht brennbaren Bau

stoffen anzuordnen, die auslaufendes Heizöl auffangen.

8.              Sonstige Bestimmungen für ölfeuerungsanlagen

8.1.              Heizölvorwärmeeinrichtungen

8.1.1.              Einrichtungen zum Vorwärmen von Heizöl müssen ortsfest

angebracht und abschaltbar sein.

8.1.2.              Die Heizölvorwärmung muß, soweit eine unzulässige Erwärmung

des Heizöles nicht ausge

schlossen ist, selbsttätig geregelt sein. Thermostate, die in das

Heizöl eintauchen, müssen so

angebracht sein, daß sie ständig von Heizöl umspült sind.

8.1.3.              Die Heizöltemperatur darf in drucklosen Behältern, die mit

dem Freien in offener Verbindung

stehen, 90 °C nicht übersteigen. Sie muß   bei   Durchlaufvorwärmern

und    Druckvorwärmern

mindestens 5 °C unter der Siedetemperatur des Wassers liegen. Die

Heizöltemperatur im Be

reich der Vorwärmeeinrichtung muß angezeigt werden; die

höchstzulässige Temperatur muß

gekennzeichnet sein.

8.1.4.              Für Vorwärmeeinrichtungen, die unter Druck arbeiten, finden

die für Druckbehälter geltenden

Bestimmungen Anwendung.  Sicherheitsventile von Druckvorwärmern

müssen mit einem ge

schlossenen Ablauf zu einem Behälter oder zu einem Auffanggefäß

versehen sein. Bei Verwen

dung schwerflüssiger Heizöle muß die Funktion der

Überdruckabsicherung durch geeignete

Temperaturhaltung gesichert sein.

8.1.5.              Ölleitungen müssen, wenn der Heizöldurchfluß durch Stockung

behindert werden kann, mit

einer Begleitheizung versehen sein. Bei einer Umstellung des

Betriebes von dickflüssigerem

auf dünnflüssigeres Heizöl muß sichergestellt sein, daß dieses nicht

unzulässig erwärmt wird.

8.1.6.              Wird Heizöl in drucklosen Vorwärmern oder in beheizten

drucklosen Lagerbehältern auf eine

höhere Temperatur erwärmt als dies zur Erzielung der Pumpfähigkeit

notwendig ist und ist

die Heizöltemperatur nicht auf mindestens 10°C  unter dem

Flammpunkt des Heizöles  be

grenzt, so muß der Austritt der Belüftungs- und

Entlüftungseinrichtung mit einer gegen Flam

mendurchschlag und Vereisung gesicherten Armatur versehen sein. Für

die Ableitung aus

tretender Dampf/Luft-Gemische müssen Sicherheitsmaßnahmen getroffen

werden.

8. 2.              Rauchgasabzugsanlagen (Abgasanlagen)

8.2.1.        Die Rauchgase von Feuerstätten sind über eine

Rauchgasabzugsanlage ins Freie abzuführen.

Landesgesetzblatt für Oberösterreich,   Jahrgang 1980,   26. Stück,

Nr. 83              Seite 177

Kleinere Heiz- und Kochgeräte sowie Leuchten brauchen an eine Rauchgasabzugsanlage nicht angeschlossen werden, wenn eine ausreichende Frischluftzufuhr gesichert ist und vom Standpunkt des Brandschutzes, der Sicherheit von Personen und Sachen sowie der Gesundheit und Hygiene dagegen keine Bedenken bestehen.

8.2.2. Rauchgasabzugsanlagen sind so auszuführen, daß die Rauchgase einwandfrei abgeleitet und schädliche Umwelteinwirkungen möglichst vermieden werden.

8. 2. 3. Mehrere ölfeuerstätten' dürfen an einen gemeinsamen Rauchfang nur dann angeschlossen werden, wenn die Gesamtnennheizleistung weniger als 46,52 kW (40.000 kcal/h) beträgt, der Querschnitt des Rauchfanges entsprechend der Gesamtnennheizleistung bemessen ist (§ 29 Abs. 7 O. ö. Bauverordnung) und es sich um Feuerstätten mit gleichartigen Verbrennungseinrichtungen handelt.

8.2.4. Der gemeinsame Anschluß mehrerer Feuerstätten mit Ölzerstäubungsbrennern an einen Rauchfang ist überdies nur zulässig, wenn die Rauchgastemperatur am Rauchgasstutzen auf höchstens 250 °C begrenzt ist.

8. 2. 5. Der gemeinsame Anschluß einer ölfeuerstätte und einer Feuerstätte für feste Brennstoffe an einen Rauchfang ist zulässig, wenn die Feuerstätten nur wechselweise betrieben werden können. Wenn die Feuerstätte für feste Brennstoffe betrieben wird, muß dies durch eine Verriegelung des ölbrenners sichergestellt sein.

8.2.6. ölfeuerstätten mit Verbrennungsluftgebläse dürfen nicht mit ölfeuerstätten ohne Verbrennungsluftgebläse an einen gemeinsamen! Rauchfang angeschlossen werden.

8. 2. 7. Feuerstätten mit ölverdampfungsbrennern dürfen nur an Rauchfänge angeschlossen werden, die über den erforderlichen Mindestzug verfügen.

8. 2. 8. Verbindungsstücke zwischen Feuerstätten mit ölzerstäubungsbrennern und Rauchfängen dürfen in ihren waagrechten Längsabmessungen ein Viertel der wirksamen Rauchfanghöhe nicht überschreiten; bei Feuerstätten mit Überdruck-Ölzerstäubungsbrennern kann diese Abmessung überschritten werden, wenn die Rauchgasabführung durch die örtlichen Verhältnisse nicht ungünstig beeinflußt werden kann. Verbindungsstücke zwischen Feuerstätten mit ölverdampfungsbrennern und Rauchfängen1 dürfen in ihren waagrechten Abmessungen, sofern sie wärmeisoliert sind, eine Länge von 2 m, ansonsten eine Länge von 1 m nicht überschreiten; bei Feuerstätten mit ölverdampfungsbrennern und Verbrennungsluftgebläse können die Verbindungsstücke um 1 m länger ausgeführt werden.

8. 2. 9. Soweit eine Feuerstätte mit Ölzerstäubungsbrenner nicht mit einer ausreichend großen, selbsttätig schließenden Verpuffungsklappe versehen ist, die sich bei einer Verpuffung von selbst öffnet, ohne hiebei Menschen zu gefährden, ist eine solche Klappe, wenn möglich im Verbindungsstück zwischen Feuerstätte und Rauchfang, ansonsten im Rauchfang unmittelbar oberhalb der Einmündung des Verbindungsstückes anzuordnen.

8.2.10.              Bei Feuerstätten mit Ölverdampfungsbrennern dürfen nur Zugbegrenzer verwendet werden,

welche in ihrer Ansprechempfindlichkeit unveränderlich eingestellt sind.

8.2.11.              Absperr- oder Drosseleinrichtungen in Rauchgasabzugsanlagen von Feuerstätten mit ölver

dampfungsbrennern sind unzulässig; bei Feuerstätten mit ölzerstäubungsbrennern sind nur

zwangsgesteuerte Drosseleinrichtungen zulässig. Absperr- und Drosseleinrichtungen müssen

von Hand zu öffnen sein; die Stellung muß erkennbar sein.

8.2.12.              Rauchrohre sind im Arbeits- und Verkehrsbereich, sofern sie nicht aus wärmedämmenden

Baustoffen hergestellt sind, mit hitzebeständigen Wärmedämmstoffen zu verkleiden. In feuch

ten Räumen müssen Rauchrohre aus korrosionsbeständigen Werkstoffen

bestehen oder ge

gen Korrosion von außen geschützt werden.

8.2.13.              Im Rauchrohr ist ein Meßstutzen zur Entnahme von Rauchgasproben leicht zugänglich einzu

bauen. Der Meßstutzen ist möglichst nahe beim Rauchgasstutzen der Feuerstätte in einem Bereich anzuordnen, in dem eine möglichst gleichmäßige Rauchgasgeschwindigkeit über den

gesamten Querschnitt vorhanden ist. Der Meßstutzen ist bei Nichtbenützung derart dicht zu

verschließen, daß keine Rauchgase in den Aufstellungsraum der Feuerstätte austreten können.

8. 3.              Elektrische Anlagen

8.3.1. Für elektrische Anlagen gelten die einschlägigen elektrotechnischen Vorschriften. Hinsichtlich elektrischer Anlagen in Heizräumen und öllagerräumen wird auf die elektrotechnischen Sonderbestimmungen, insbesondere die Sonderbestimmungen für feuergefährdete und feuchte Räume hingewiesen.

Seite 178              Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980,

26. Stück, Nr. 83

8.3.2. Heizräume und Räume, in denen mehr als 300 I Heizöl gelagert wird, müssen mit einer ortsfesten elektrischen Beleuchtungsanlage ausgestattet sein.

8.4.              Vorkehrungen für die Brandbekämpfung

8. 4.1. An den Zugängen zu Heizräumen und Räumen, in denen mehr als 300 I Heizöl gelagert wird, sind an geeigneter Stelle Handfeuerlöscher mit einem Füllgewicht von wenigstens 6 kg bereitzuhalten; bei Heizräumen von Mittel- und Großanlagen und bei öllagerräumen sind Handfeuerlöscher mit einem Mindestfüllgewicht von 12 kg erforderlich.

Die darüber hinausgehende Anzahl und das Füllgewicht der jeweils erforderlichen Handfeuerlöscher sowie die Bereitstellung zusätzlicher Löscheinrichtungen richten sich nach der Anlagengröße und den örtlichen Gegebenheiten und sind im Einzelfall von der Behörde so vorzuschreiben, daß den Voraussetzungen des § 3 des Gesetzes Rechnung getragen wird.

8.4.2. Als Handfeuerlöscher müssen Trockenlöscher der Type P nach ÖNORM F 1050 - Ausgabe November 1978, "Handfeuerlöscher, Begriffsbestimmungen, Baubestimmungen, Leistung, Prüfung" verwendet werden. Sie müssen mindestens alle zwei Jahre nachweisbar auf ihre Einsatzbereitschaft überprüft werden.

8.5.              Betriebsanleitung; Anschläge

8.5.1. Für ölfeuerungsanlagen - ausgenommen ölbefeuerte Einzelgeräte - ist eine Betriebsanleitung sowie ein übersichtliches Schema, aus dem die wesentlichen Bauteile der ölfeuerungs-anlage zu ersehen sind, im Aufstellungsraum der Feuerstätte anzubringen oder aufzubewahren.

8. 5. 2. Die Betriebsanleitung hat die für den ölbrenner geeigneten Heizölsorten (bei vorzuwärmenden Heizölen mit Angabe der höchstzulässigen kinematischen Viskosität), Anleitungen für die Inbetriebnahme und die Abschaltung der ölfeuerungsanlage sowie Anleitungen für die laufende Wartung und die bei einer Störung oder in einem Gefahrenfall zu treffenden Maßnahmen zu enthalten. Bei Wechselbrandkesseln hat die Betriebsanleitung überdies einen Hinweis zu enthalten, daß feuchte und schwer entflammbare Stoffe, Hausmüll, Kunststoffe, mit brennbaren Flüssigkeiten getränkte Stoffe und staubförmige Stoffe nicht verbrannt werden dürfen. Bei nicht herausnehmbaren Flammenfühlern hat die Bedienungsanleitung anzugeben, auf welche Weise die Programmzeiten ermittelt werden können.

8. 5. 3. An den Zugängen* zu öllagerräumen und zu Heizräumen ist durch einen Anschlag auf die Zweckbestimmung dieser Räume hinzuweisen.

An den Zugängen zu öllagerräumen und zu Heizräumen sowie an den Zugängen zu oberirdischen Heizöllagerungen außerhalb von Gebäuden, sofern mehr als 1000 I Heizöl gelagert wird, ist ein Anschlag anzubringen, daß unbefugten Personen der Zutritt verboten ist.

An den Zugängen zu Räumen, in denen mehr als 300 I Heizöl gelagert wird, sowie bei der oberirdischen Lagerung von mehr als 1000 I Heizöl außerhalb von Gebäuden ist auf das Verbot des Rauchens und des Hantierens mit Feuer und offenem Licht hinzuweisen. 8. 5. 4. Bei Behältern, die nur unter Anwendung einer Abfüllsicherung am Tankfahrzeug oder nur im Vollschlauchsystem befüllt werden dürfen, sowie bei Behältern, die mit einer Überfüllsicherung ausgerüstet sind, ist an der Füllstelle auf diesen Umstand hinzuweisen. Überdies ist bei der Füllstelle auf das gelagerte Produkt hinzuweisen.

8.5.5.        Anschläge sind gut sichtbar und in dauerhafter

Ausführung anzubringen.

8.6.              Heizöle

8.6.1.              Es dürfen' nur Heizöle entsprechend der ÖNORM C 1108 -

Ausgabe Februar 1972, "Heizöle,

Anforderungen" und der ÖNORM C 1109 - Ausgabe Juli 1970, "Ofenöl,

Gasöl zu Heizzwek-

ken, Heizöl extra leicht, Anforderungen" verfeuert werden; das

Zusetzen brennbarer Flüssig

keiten der Gefahrenklasse I oder II ist nicht zulässig.

8.6.2.              Der Schwefelgehalt des Heizöles darf folgende

Gewichtsprozente nicht übersteigen:

a)

bis 31. Dezember 1981

Heizöl extra leicht              0,5%

Heizöl leicht              0,9%

Heizöl mittel              2  %

Landesgesetzblatt für Oberösterreich,   Jahrgang 1980,   26. Stück,

Nr. 83              Seite 179

b)

ab 1.Janner 1982

Heizöl extra leicht              0,3%

Heizöl leicht              0,75%

Heizöl mittel              1,5%

8. 6. 3. Das Verbrennen von Heizöl, das den Anforderungen der Bestimmungen der Ziffer 8. 6.2. nicht entspricht, ist verboten. Dieses Verbot gilt nicht für den Aufbrauch von Lagerbeständen bis 31. Dezember 1981. 8.6.4.              Für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse, die die Energieversorgung wesentlich beein

trächtigen, kann die Behörde Ausnahmen von den Bestimmungen der Ziffern 8.6.1., 8.6.2.

und 8. 6. 3. zulassen, soweit dies zur Sicherung der Versorgung mit

Heizöl im unerläßlichen

Umfang erforderlich ist.

8.6.5.              Auf Verlangen der Behörde sind die Kennwerte (Flammpunkt,

Schwefelgehalt, Viskosität

u. dgl.) des verwendeten Heizöles durch Vorlage eines Gutachtens einer autorisierten Prüfstelle

oder eines hiezu befugten Ziviltechnikers nachzuweisen. 8. 7.              Emissionsgrenzwerte und Temperatur von Rauchgasen

8.7.1. Der Ruß in den Rauchgasen von ölfeuerungsanlagen darf bei Verwendung von Heizöl extra leicht und Hejzöl leicht die Rußzahl 2,' bei Verwendung von Heizöl mittel und Heizöl schwer die Rußzahl 3 nicht überschreiten.

Die Rußzahl ist der Schwärzungsgrad, den der Ruß unter den in der Subbeilage festgelegten Bedingungen auf weißem Filterpapier hervorruft.

Die Rußzahl ist im laufenden Betrieb zu ermitteln; nach mehr als drei Stunden Stillstand darf jedoch für die Anfahrzeit bis zu zwei Minuten nach der Inbetriebnahme die zulässige Rußzahl um eine Einheit überschritten werden.

Rauchgase dürfen bei der Prüfung keine sichtbaren Ölspuren hinterlassen (ölfreiheit).

Die Feststellung der Rußzahl sowie der Nachweis von öl und seinen Zersetzungsprodukten beziehen sich auf unverdünntes Rauchgas. 8. 7. 2. Die staubförmigen Emissionen dürfen bei einem Volumenstrom der Rauchgase bis zu 50.000 m3/h: 125 mg/m3:

bei einem Volumenstrom der Rauchgase über 50.000 bis 100.000 m3/h:

75 mg/m3; bei einem Volumenstrom der Rauchgase von über 100.000 m3/h: 50 mg/m3 nicht überschreiten.

Die Emissionen beziehen sich auf einen Volumengehalt an Sauerstoff im Rauchgas von 3%.

8.7.3.              Die Emissionen von Schwefeldioxyd sind soweit als möglich zu beschränken.

8. 7. 4. Die Temperatur der Rauchgase von Feuerstätten mit Ölzerstäubungsbrennern darf im Dauerbetrieb 180°C nicht unterschreiten und 350 °C nicht überschreiten; die Rauchgastemperatur darf unter 180 °C liegen, wenn die Rauchgasabzugsanlage so ausgeführt ist, daß keine Schäden durch Kondensatbildung verursacht werden.

Die Meßstelle, an der die Temperatur der Rauchgase ermittelt wird, muß möglichst in der Mitte des Rauchgasstromes liegen. 8. 7. 5. Für die Messungen sind geeignete Prüfgeräte und Prüfmittel zu verwenden. Die Prüfgeräte sind wenigstens zweimal jährlich auf ihre Funktionsfähigkeit zu prüfen.

8.8.              Einsparung von Energie

8.8.1. ölfeuerungsanlagen sind in allen ihren Teilen nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaften so zu planen, zu errichten, zu erhalten, zu warten und zu betreiben, daß kein nach Art und Zweck der Anlage unnötiger Energieverbrauch erfolgt. 8. 8. 2. Beim Einbau und bei der Aufstellung von Feuerstätten für Zentralheizungsanlagen ab 26 kW (22.355 kcal/h) ist durch entsprechende Wärmebedarfsberechnungen vorzusehen, daß die Nennheizleistung die zu erwartende Heizlast nicht oder nur geringfügig überschreitet.

8.8. 3. Warmwasserbereitungsaniagen dürfen nur dann an Feuerstätten ab 26 kW (22.355 kcal/h), die zur Raumheizung dienen, angeschlossen werden, wenn die Warmwasserbereitung bei kontinuierlichem Betrieb mindestens 25% der Nennheizleistung beansprucht.

8.8.4.              Zentralheizungsanlagen mit einer Nennheizleistung von mehr

als 120 kW (103.181 kcal/h)

sind mit Einrichtungen für eine mindestens zweistufige oder stufenlos verstellbare, voll regel-

Seite 180              Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980,

26. Stück, Nr. 83

bare Feuerungsleistung oder mit mehreren Feuerstätten auszustatten. Ausgenommen sind Zentralheizungsanlagen mit Feuerstätten, die überwiegend mit festen Brennstoffen betrieben werden. 8. 8. 5. Zentralheizungsanlagen mit mehreren Feuerstätten sind mit Einrichtungen zu versehen, die wasserseitige Wärmeverluste gegenüber Feuerstätten, die nicht in Betriebsbereitschaft sind, verhindern.

8.8.6. Feuerstätten von Zentralheizungsanlagen sind mit geeigneten Absperreinrichtungen gegen Betriebsbereitschaftsverluste, auszurüsten.

8. 8. 7. Wärmeverteilungsanlagen sind gegen Wärmeverluste ausreichend zu schützen.

8. 8. 8. Zentralheizungsanlagen mit einer Nennheizleistung ab 26 kW (22.355 kcal/h) sind mit selbsttätig wirkenden Einrichtungen zur Beeinflussung der Wärmezufuhr zu den Verbraucherstellen in Abhängigkeit von einem Zeitprogramm und der Witterung auszustatten. 8. 8. 9. Feuerstätten von Zentralheizungsanlagen sind so zu planen, zu errichten und einzustellen, daß ihre Rauchgasverluste, bezogen auf die jeweilige Feuerungsleistung, folgende Werte nicht überschreiten:

Nennheizleistung in kW              Rauchgasverlust in %

26-50              16

mehr als 50-120              14

über 120              12

Zur Berechnung der Rauchgasverluste kann die "Siegert'sche" Formel

herangezogen1 werden.

('A - lL) (CO2)

1A   = Rauchgasverlust in Prozent, bezogen auf die jeweilige

Feuerungsleistung der Feuerstätte.

*A    = Rauchgastemperatur in Grad Celsius t|_     =

Verbrennungslufttemperatur in Grad Celsius CO2 = Volumengehalt der

Rauchgase an Kohlendioxyd f      = heizölspezifischer Faktor; für

Heizöl extra leicht und Heizöl leicht: f = 0,55

Für die erforderlichen Messungen gelten die Bestimmungen der Z. 8.

7. 5. sinngemäß.

8.8.10.              Die Bestimmungen der Z. 8.8.2., 8.8.3., 8.8.5., 8.8.6.,

8.8.8.  und 8.8.9. sind auch beim

Austausch  einer Feuerstätte von  bestehenden

Zentralheizungsanlagen,   die  Bestimmungen

der Z. 8.8.3. jedoch nur insoweit, als dies nach Maßgabe des

vorhandenem Raumes vertret

bar ist und die Bestimmung der Z. 8. 8. 8. nur bei

Zentralheizungsanlagen mit einer Nennheiz

leistung ab 70 kW (60.189 kcal/h) zu beachten.

8.8.11.              Bei der Errichtung von zentralen Wärmeversorgungsanlagen in

Gebäuden von mehr als drei

Wohn- oder Geschäftseinheiten, für die die Heizkosten auf die

Benutzer der Einheiten aufge

teilt werden, sind Geräte zur Feststellung der individuellen'

Energieverbrauchsanteile in den

einzelnen Einheiten zu installieren. Solche  Geräte  müssen  nicht

geeicht sein, jedoch  eine

ausreichende Genauigkeit aufweisen.

Wenn die Wärme von einer Wärmeerzeugungsanlage bezogen wird, die mehrere Wärmeversorgungseinheiten bedient, muß - sofern nicht bei jeder einzelnen Wohn- oder Geschäftseinheit ein geeichter Wärmezähler angebracht ist -¦ zumindest ein geeichter Wärmezähler möglichst in unmittelbarer Nähe der Versorgungseinheit angebracht werden.

8. 9.              Betrieb, Instandhaltung und Überwachung

8.9.1. Ölfeuerungsanlagen sind in betriebssicherem Zustand zu erhalten, sorgfältig zu betreiben und ordnungsgemäß zu warten. Bei Auftreten von Störungen muß der Heizölzufluß zum ölbrenner sofort abgestellt werden. Die Wiederinbetriebnahme darf erst nach Behebung der Störung erfolgen.

Großanlagen sind mindestens einmal wöchentlich auf ihre einwandfreie Funktion hin zu prüfen, ölfeuerungsanlagen mit handbedienten Ölzerstäubungsbrennern sind durch geschulte Personen zu beaufsichtigen.

Landesgesetzblatt "für Oberösterfeich,   Jahrgang 1980,   26. Stück,

Nr. 83              Seite 181

8.9.2.              Zur Bedienung und Beaufsichtigung von Ölfeuerungsanlagen

dürfen nur verläßliche, mit der

Einrichtung und Wirkungsweise der Anlage vertraute Personen

herangezogen werden; diese

Personen müssen bei Großanlagen sowie bei Ölfeuerungsanlagen in

Bauten für größere Men

schenansammlungen wenigstens 18 Jahre alt sein.

8.9.3.              Das Befüllen der Behälter muß so vorgenommen werden, daß im

Hinblick auf die Bauart der

Behälter kein unzulässiger Überdruck entstehen kann und

Überfüllungen vermieden werden.

Die Behälter dürfen bis höchstens 95 v. H. ihres Rauminhaltes

befüllt werden.

8.9.4.              Während des Befüllens eines Lagerbehälters, der ein füllen

mit festem Anschluß ermöglicht,

müssen die dem Befüllen dienenden Schläuche fest mit diesem

Behälter und dem zu ent

leerenden Behälter verbunden sein. Sofern ein  Behälter mit einem

Grenzwertgeber ausge

rüstet ist, darf nur unter Anwendung einer Abfüllsicherung am

Tankfahrzeug befüllt werden.

Ist keine Fülleinrichtung, die den Anschluß des Abfüllschlauches

ermöglicht, vorhanden, so

dürfen Lagerbehälter nur nach dem Vollschlauchsystem   im  freien

Auslauf  befüllt  werden.

8.9.5.              Der gesamte Vorgang des Befüllens von Lagerbehältern ist

durch wenigstens eine hiefür ge

eignete Person zu beaufsichtigen. Beim Befüllen und  Entleeren von

Behältern ist darauf zu

achten, daß Heizöl nicht verschüttet wird. Verschüttetes Heizöl

sowie beim Betrieb anfallende

Rückstände müssen so beseitigt werden, daß schädliche

Umwelteinwirkungen und Brandge

fahren vermieden werden.

8.9. 6. Die Behälter sind vor dem Einsteigen von Personen ausreichend zu belüften. Wenn eine vollständige Durchlüftung nicht gewährleistet ist, darf in den Behälter nur unter Benützung eines Atemschutzgerätes eingestiegen werden. Das Einsteigen in Behälter ist nur unter Anwendung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zulässig; insbesondere ist die einsteigende Person unter Verwendung eines Sicherheitsgürtels anzuseilen und von einer geeigneten Person ständig zu beobachten. Für das Ausleuchten von Behältern dürfen nur Handlampen mit Kleinspannung in explosionsgeschützter Ausführung verwendet werden.

8. 9. 7. Arbeiten, die mit offener Flamme oder offenem Licht durchgeführt werden, oder bei denen Funken entstehen können, dürfen nur an entgasten Behältern und nur von Personen oder nur unter Aufsicht von Personen vorgenommen werden, die auf Grund ihrer Ausbildung in der Lage sind, die bei diesen Arbeiten bestehenden Gefahren abzuschätzen und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.

8.9.8. Verbleibt ein Behälter, der außer Betrieb gesetzt wurde, im Erdreich, so ist er völlig zu entleeren, innen gründlich zu reinigen und anschließend mit einem nicht aggressiven, nicht feuer- und explosionsgefährlichen Füllstoff aufzufüllen.

8. 9. 9. Ölfeuerungsanlagen mit einer Gesamtnennheizleistung von wenigstens 26 kW (22.355 kcal/h) sind durch Personen bzw. Anstalten, die zur Erstellung des Abnahmebefundes für solche Anlagen berechtigt sind, zu überwachen. Die Anlagen sind im Rahmen dieser Überwachung mindestens einmal in zwei Jahren, Anlagen mit einer Gesamtnennheizleistung von wenigstens 46,52 kW (40.000 kcal/h) mindestens einmal jährlich daraufhin zu überprüfen, ob sie den Bestimmungen des Gesetzes und den zu seiner Ausführung erlassenen Verordnungen sowie den bei der Erteilung der Bewilligung vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen entsprechen. Anläßlich dieser Überprüfungen sind die Anlagen einer Funktionsprüfung (§ 6 Abs. 1) zu unterziehen. § 6 Abs. 3 gilt sinngemäß.

Das Ergebnis der Überprüfung ist in einem Überprüfungsbefund festzuhalten. Stellt das überprüfende Organ Mängel fest, so hat es diese Mängel unverzüglich dem über die Anlage Verfügungsberechtigten und, sofern die Mängel nicht umgehend behoben werden oder behoben werden können, dem Bürgermeister (Magistrat) bekanntzugeben.

Seite 182              Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980,

26.

Stück, Nr. 83

Subbeilage

(zu Z. 8.7.1. der Anlage 1)

BESTIMMUNG DER RUSSZAHL IN RAUCHGASEN VON ÖLFEUERUNGSANLAGEN

(Z. 8. 7.1. der Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften für ölfeuerungsanlagen)

1.

Kurzbeschreibung des Verfahrens:

Mit einer Pumpe, die auf der Saugseite mit einem Filterpapier ausgerüstet ist, wird das Rauchgas angesaugt, wobei das Ansaugvolumen auf die wirksame Oberfläche des Filterpapieres abgestimmt sein muß. Die auf dem Filterpapier hervorgerufene Schwärzung wird mit der Rußzahl-Vergleichsskala verglichen und mit einer Rußzahl bewertet.

2.

Rauchgaspumpe:

Die Rauchgaspumpe muß so ausgeführt sein, daß sie bei einer Temperatur von 20 °C und einem Druck von 101.325 N/m2 innerhalb von drei Minuten eine Rauchgasmenge von (5750 + 250) cm3, bezogen auf eine wirksame Oberfläche des Filterpapieres von 1 cm2, ansaugen kann.

3.

Rußzahl-Vergleichsskala:

Die Rußzahl-Vergleichsskala muß aus weißem Werkstoff mit einem Reflexionsgrad von (85 ± 2,5)% bestehen und in 10 aufgedruckte, in ihrem Schwärzungsgrad abgestufte Flächen von mindestens 20 mm Durchmesser mit je einem konzentrischen Loch von 6 mm Durchmesser geteilt sein. Der Reflexionsgrad der ersten Fläche ist gleich dem der unbedruckten Rußzahl-Vergleichsskala und entspricht der Rußzahl 0. Bei den neun folgenden Flächen ist der Reflexionsgrad um jeweils 10% des Anfangswertes niedriger, so daß der der letzten Fläche, entsprechend der Rußzahl 9, nur noch 10% des Reflexionsgrades der ersten Fläche beträgt.

4.

Prüfmethode:

Das Ansaugen des Rauchgases darf erst dann erfolgen, wenn ein stationärer Verbrennungszustand erreicht ist.

Rauchgas ist möglichst aus der Mitte des Rauchgasstromes und senkrecht zu diesem abzusaugen.

Beim Ansaugen des Rauchgases ist darauf zu achten, daß die Entnahmesonde nicht nennenswert gekrümmt wird. Durch Einflüsse anderer Meßeinrichtungen darf das Ansaugen nicht gestört werden; das Ansaugen von Falschluft ist zu verhindern.

Beim Ansaugen soll eine konstante Strömungsgeschwindigkeit der Rauchgase vorhanden sein. Bei Handpumpen muß die Bestimmung mit 10 Saughüben durchgeführt werden, wobei die Hübe unmittelbar aufeinanderfolgen sollen und die Zeitdauer für einen Doppelhub etwa drei Sekunden betragen und mindestens bis zum Druckausgleich reichen soll.

Dieser Vorgang ist unter Vermeidung von Störeinflüssen dreimal aufeinanderfolgend durchzuführen.

5.

Auswertung:

Der Filterpapierstreifen ist so unter die Rußzahl-Vergieichsskala zu legen, daß der Rußfleck ein Loch der Rußzahl-Vergleichsskala voll ausfüllt. Die dem Rußfleck im Schwärzungsgrad am ehesten entsprechende Fläche der Rußzahl-Vergleichsskala gibt die jeweilige Rußzahl des betreffenden Prüfvorganges an.

Die Rußzahl ist der arithmetische Mittelwert aus den jeweiligen Rußzahlen von drei Prüfvorgängen; sie ist auf eine ganze Zahl zu runden.

Landesgesetzblatt für Oberösterreich,   Jahrgang 1980,   26. Stück,

Nr. 83              Seite 183

Anlage 2

(zu § 6 der Verordnung)

ABNAHMEBEFUND FÜR ÖLFEUERUNGSANLAGEN

(§ 6 des Gesetzes über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren

Flüssigkeiten, LGBl. Nr. 33/1976)

I. Allgemeine Angaben

1.              Verfügungsberechtigter über die Anlage:

(Name und Anschrift)

2.              Art der Anlage:

(z. B. Heizung, Warmwasserbereitung)

3.              Ort der Anlage:

(Anschrift und Lage)

4.              Hersteller der Anlage:

(Name und Anschrift)

5.              Prüfungsorgan:

(Name und Anschrift)

II. Beschreibung der ölfeuerungsanlage:

1.              Heizöllagerung:

a)              Ort

b)              Art (z. B. ober-, unterirdisch)

c)              Behälterart

d)              Hersteller der Behälter (Herstellerzeichen)

e)              Herstellungsnummer der Behälter

f)              Baujahr der Behälter

g)              Rauminhalt der Behälter in l bzw. m3 (bei  Mehrkammerbehältern

Rauminhalt jeder Kammer)

h)              Prüfdruck der Behälter in bar

i)  Heizölart (Bezeichnung entsprechend ÖNORM C 1108 bzw. C 1109)

2.              ölfeuerstätte (Wärmeerzeuger):

a)              Ort

b)              Art

c)              Hersteller

d)              Type und Baujahr

e)              Nennheizleistung in kW

Seite 184              Landesgesetzblatt für Oberösterreich,   Jahrgang 1980,

26. Stück,    Nr. 83

3. ölbrenner:

a)              Art

b)              Hersteller

c)              Heizöldurchsatz in kg/h (Angabe des kleinsten und größten

Durchsatzes)

d)              Eignung für Heizöl

4. Rauchgasabzugsanlage:

a)  Lage, Art und Querschnitt des Rauchfanges, wirksame

Rauchfanghöhe

b)              Zahl, Art und Gesamtnennheizleistung der angeschlossenen

Feuerstätten

c)              sonstige Einrichtungen (z. B. Saugzugventilator,

Absperreinrichtung, Zugbegrenzer)

d)              Skizze

Ergebnis der Abnahme:

1. Emissionswerte,  Rauchgastemperatur,  Rauchgasverluste

Art der Messung

Datum der Messung

Rüßzahl

ölfreiheit

Staubgehalt in mg/m3

COs-Gehalt in Vol. %

Verbrennungslufttemperatur in, °C

Rauchgastemperatur in °C

Rauchgasverluste in %

2.

Die ölfeuerungsanlage entspricht den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. April 1976, LGBl. Nr. 33, über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten, den auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen und - sofern die Errichtung (Änderung) bewilli-gungspflichtig ist - den bei der Erteilung der Bewilligung vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen.

3.

Bemerkungen:

Datum              Unterschrift des Prüfungsorganes

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 26. Stück, Nr. 83              Seite 185

Anlage 3

(zu § 9 der Verordnung)

SICHERHEITS- UND UMWELTSCHUTZVORSCHRIFTEN FÜR LAGERUNGEN VON

BRENNBAREN FLÜSSIGKEITEN, DIE NICHT BESTANDTEIL EINER

OLFEUERUNGSANLAGE ODER EINER ANLAGE GEMÄSS

§ 7 ABS. 1 DES GESETZES SIND

INHALTSÜBERSICHT

1.

Allgemeine Bestimmungen

1.1.              Sinngemäße Anwendung der Vorschriften für öifeuerungsaniagen

1. 2.              Ermittlung der Lagermenge

1.3.              Lagerung innerhalb von Gebäuden 1.4.              Behälter

1.5.              Vorkehrungen für die Brandbekämpfung

2. Besondere Bestimmungen für Anlagen zur Lagerung brennbarer

Flüssigkeiten der Gefahrenklassen I und II

2.1.              Lagerräume

2. 2.              Lagerung außerhalb von Gebäuden 2. 3.              Sicherheitsvorschriften für Gefahrenbereiche

2. 4.              Behälter, Rohrleitungen und Armaturen

2. 5.              Anschläge

• -r

Seite 186              Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980,

26.

Slück, Nr. 83

SICHERHEITS- UND UMWELTSCHUTZVORSCHRIFTEN FÜR LAGERUNGEN VON

BRENNBAREN FLÜSSIGKEITEN, DIE NICHT BESTANDTEIL EINER

ÖLFEUERUNGSANLAGE ODER EINER ANLAGE GEMÄSS

§ 7 ABS. 1 DES GESETZES SIND

1.

Allgemeine Bestimmungen

1.1.              Sinngemäße Anwendung der Vorschriften für ölfeuerungsanlagen

1.1.1. Für Lagerungen von brennbaren Flüssigkeiten, die nicht Bestandteil einer ölfeuerungsanlage oder einer Anlage gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes sind, gelten die unter Z. 1 bis 5, Z. 8. 3., 8.5. und 8.9. in der Anlage 1 zu dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften für Ölfeuerungsanlagen, soweit sie ihrer Art nach für selbständige Lagerungen von brennbaren Flüssigkeiten in Betracht kommen und soweit in den folgenden Bestimmungen nicht besondere Regelungen getroffen werden, sinngemäß.

1.2.              Ermittlung der Lagermenge

1.2.1.              Bei der Ermittlung der jeweils zulässigen Lagermenge sind

Lagerungen, die Bestandteil einer

ölfeuerungsanlage oder einer Anlage gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes sind, der Lagermenge,

die nicht Bestandteil von solchen Anlagen ist, hinzuzurechnen.

1.2.2.              Für die gemeinsame Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten gelten die Bestimmungen des § 10 Abs. 3 des Gesetzes.

1.3.              Lagerung innerhalb von Gebäuden 1. 3.1. In jeder Wohnung und in jeder sonstigen

Bestandseinheit (wie Büro)

dürfen bis zu 300 I brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse III in ortsfesten Behältern oder bis zu 100 I brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse III in ortsbeweglichen Behältern und bis zu 3 I

brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I oder bis zu 15 I

brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse II gelagert werden. In einzelnen Wohnräumen darf jeweils nur der dritte Teil dieser Mengen gelagert werden.

1.3.2.              Außerhalb von Bestandseinheiten dürfen brennbare Flüssigkeiten nur in im Erdgeschoß oder

Kellergeschoß gelegenen Räumen, die nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen

und keine Feuerstätten aufweisen, gelagert werden. Insgesamt dürfen jedoch je Gebäude,

bei Unterteilung von Gebäuden in Brandabschnitte je Brandabschnitt, außerhalb von Bestands

einheiten, Heizräumen und Lagerräumen nur bis zu 60 I brennbare Flüssigkeiten der Gefah

renklasse I oder 300 I brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse II oder 3000 I brennbare

Flüssigkeiten der Gefahrenklasse III gelagert werden.

1.3.3.              Mehr als 60 I brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I oder mehr als 300 I brennbare

Flüssigkeiten der Gefahrenklasse II oder mehr als 3000 I brennbare Flüssigkeiten, der Ge

fahrenklasse IM dürfen nur in Lagerräumen gelagert werden. Die höchstzulässige Lagermenge

je Lagerraum beträgt 300 I brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I oder 1500 I brenn

bare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse II oder 100.000 I brennbare

Flüssigkeiten der Gefah

renklasse III.

1.3.4.              Werden brennbare Flüssigkeiten in Kellerabteilen gelagert, so sind die jeweiligen Kellerab

teile wenigstens brandhemmend zu verkleiden. Für Räume, in denen mehr als 20 I brennbare

Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I oder mehr als 100 I brennbare Flüssigkeiten der Gefah

renklasse II oder mehr als 300 I brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse III gelagert wer

den, gelten die Bestimmungen der Z. 1.2. 6. und Z. 8. 3. 2. der Anlage 1.

1.3.5.              Lagerräume für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I oder II müssen den Bestimmun

gen der Z. 2.1., Lagerräume für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse III den Bestim

mungen der Z. 2., Anlage 1, entsprechen.

1.3.6.              Räume, in denen brennbare Flüssigkeiten gelagert werden, müssen so beschaffen sein, daß

auslaufende brennbare Flüssigkeiten und deren Dämpfe nicht in Abwasserkanäle, Schächte

für Kabel- oder Rohrleitungen oder in Gewässer gelangen können.

\              Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 26. Stück, Nr. 83              Seite 187

1.3.7. Von den zwingenden Bestimmungen der Z. 1.3.1. und Z. 1.3.2. kann der Bürgermeister (Magistrat) im Einzelfall Ausnahmen oder Erleichterungen gestatten, wenn dies auf Grund der örtlichen Verhältnisse mit Rücksicht auf die Art oder den Zweck des Gebäudes (z. B. Laborbetrieb, Werkstättenbetrieb, Versuchsanstalten) erforderlich ist und durch besondere Vorkehrungen sichergestellt wird, daß die Lagerung den allgemeinen Erfordernissen des § 10 des Gesetzes entspricht.

1.4.              Behälter

1.4.1.              Ortsbewegliche Behälter einschließlich ihrer Verschlüsse

müssen so beschaffen sein, daß sie

während der Lagerung und der Beförderung bis zu einer Flüssigkeitstemperatur von 50 °C

flüssigkeitsdicnt bleiben.

Ortsbewegliche Behälter aus Flußstahl müssen innen und außen gegen

Korrosion geschützt sein.

1.4.2.              Ortsfeste Behälter, bei unterteilten Behältern die Behälterkammern, müssen mit einer fest

verlegten Entnahmeleitung oder einer Anschlußvorrichtung für eine

abnehmbare Schlauchlei

tung oder für eine Entnahmepumpe versehen sein.

1.4.3.              Die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenklassen I und II in Batteriebehältern und

prismatischen Behältern ist unzulässig.

1. 5.              Vorkehrungen für die Brandbekämpfung

1.5.1. An den Zugängen zu Räumen, in denen mehr als 20 I brennbare

Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I oder mehr als 100 I brennbare

Flüssigkeiten der Gefahrenklasse II oder mehr als 300 I brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse III gelagert werden sowie bei Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in anzeigepflichtiger Menge außerhalb von Gebäuden ist an geeigneter Stelle wenigstens ein Handfeuerlöscher mit einem Füllgewicht von wenigstens 6 kg bereitzuhalten. Die darüber hinausgehende Anzahl und das Füllgewicht der jeweils erforderlichen Handfeuerlöscher sowie die Bereitstellung zusätzlicher Löscheinrichtungen richten sich nach der Lagermenge, dem Gefahrengrad der gelagerten brennbaren Flüssigkeiten und den örtlichen Gegebenheiten und sind im Einzelfall von der Behörde so vorzuschreiben, daß den Voraussetzungen des § 10 des Gesetzes Rechnung getragen wird.

2.              Besondere Bestimmungen für Anlagen zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenklassen I und II

2.1.              Lagerräume

2.1.1.              Lagerräume dürfen nicht allgemein zugänglich sein. Für

befugte Personen' müssen Zugänge

gefahrlos benutzbar sein.

Der Zugang zu Lagerräumen darf nicht über Räume erfolgen, in denen leicht brennbare Stoffe oder brennbare Flüssigkeiten aufbewahrt werden. Der Zugang zu anderen Räumen- durch Lagerräume ist unzulässig.

2.1.2.              Lagerräume dürfen keine Türen oder sonstige

Verbindungsöffnungen zu Aufenthaltsräumen

aufweisen.

2.1.3.              Türen und Abschlüsse von Einstiegsöffnungen von Lagerräumen müssen aus nicht brenn

baren Baustoffen bestehen.

2.1.4.              Lagerräume müssen ausreichend groß bemessene Lüftungseinrichtungen! aufweisen und stän

dig mit dem Freien verbunden sein. Lüftungskanäle und Lüftungsschächte von Lagerräumen

sind außerhalb der zu lüftenden Räume bis zur Ausmündung ins Freie

brandbeständig auszu

führen.

Schächte und Kanäle von Lüftungs- und Klimaanlagen sind innerhalb von Lagerräumen gasdicht und brandbeständig auszuführen.

2.1.5.              In den Lagerräumen dürfen keine Feuerstätten, keine Versorgungs- und Entsorgungsleitungen

sowie keine nicht zur Raumbeleuchtung oder nicht zum Betrieb der Anlage gehörenden elek

trischen Anlagen untergebracht sein. Rauch- und Abgasfänge sind in Lagerräumen und in

deren Umfassungswänden nicht zulässig.

2.1.6.              Die Lagerräume sind bis 0,8 m Höhe über dem Fußboden wenigstens dem Gefahrenbereich

der Zone 2 (Z. 2. 3.) zuzuordnen.

Seite 188              Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980,

26. Stück, Nr. 83

2.2.              Lagerung außerhalb von Gebäuden 2.2.1. Die Behälter sind so aufzustellen bzw. einzubauen, daß auslaufende brennbare Flüssigkeiten und deren Dämpfe nicht in Kellerräume, Abwasserkanäle, Schächte für Kabel- oder Rohrleitungen, Gewässer oder in den Untergrund gelangen können.

2. 2. 2. Bei der Lagerung in bewilligungspfiichtiger Menge müssen oberirdische Behälter von brandbeständigen, öffnungslosen Außenwänden von Gebäuden einen Abstand von mindestens 25 cm aufweisen. Von nicht brandbeständig oder nicht öffnungslosen Außenwänden von Gebäuden, von Nachbargrundgrenzen und von brennbaren Lagerungen ist ein Abstand von mindestens 10 m erforderlich, sofern nicht zwischen dem Behälter und solchen Außenwänden, dem Nachbargrundgrenzen oder den brennbaren Lagerungen eine brandbeständige Mauer in ausreichender Höhe und Länge vorhanden ist. 2. 2. 3. Bei der oberirdischen Lagerung in bewilligungspfiichtiger Menge ist der um die Behälter gelegene Raum bis zu einem Abstand von 5 m von den Wandungen der Behälter (Kriechweg) und bis zu einer Höhe von 0,8 m über dem Erdboden dem Gefahrenbereich der Zone 2 (Z. 2. 3.) zuzuordnen.

Wird der Kriechweg durch ein nicht bewegliches undurchlässiges Hindernis aus nicht brennbaren Baustoffen unterbrochen, so ist der Weg entlang dieses Hindernisses auf die Länge des Kriechweges anzurechnen.

2.2.4.              Der Gefahrenbereich der Zone 1 (Z. 2. 3.) ist bei der oberirdischen Lagerung nach der sich

aus der Art und Ausrüstung der Behälter, der Auffangwanne und der brennbaren Flüssigkeit

ergebenden Gefahr im Einzelfall von der Behörde festzulegen. Soweit eine Auffangwanne

verwendet wird, ist diese sowie der darüber gelegene Luftraum bis zu einer Höhe von 0,8 m

über der Oberkante der Auffangwanne aber jedenfalls dem Gefahrenbereich der Zone 1 zu

zuordnen.

2.2.5.              Für unterirdische Behälter gelten die Bestimmungen der Z. 2.2.2. und 2.2.3. nur, wenn sie

mit Ausnahme des Domes nicht allseitig von Erde, Mauerwerk oder Beton von mindestens

0,8 m Stärke umgeben sind. Besondere Gefahrenbereiche (Z. 2. 3.) sind nach den sich aus

der Ausrüstung der Behälter und der brennbaren Flüssigkeit

ergebenden Gefahr im Einzelfall

von der Behörde festzulegen.

2. 3.              Sicherheitsvorschriften für Gefahrenbereiche

2. 3.1. In den Gefahrenbereichen der Zone 1 und 2 ist alles zu vermeiden, was zur Entstehung oder Ausbreitung, von Bränden führen könnte.

2. 3. 2. Im Gefahrenbereich der Zone 1 dürfen elektrische Anlagen und Anlagenteile nur verwendet werden, wenn sie nach den für explosionsgefährdete Betriebsräume geltenden Sonderbestimmungen ausgeführt sind. Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren dürfen im Gefahrenbereich der Zone 1 nur verwendet werden, wenn sie explosionsgeschützt sind.

2.3.              3. Im Gefahrenbereich der Zone 2 dürfen elektrische Anlager" und. Anlagenteile nur verwendet

werden, wenn sie keine Funken erzeugen und keine Temperaturen annehmen können, die vier Fünftel der Zündtemperatur (in °C) der Dampf/Luft-Gemische der gelagerten brennbaren Flüssigkeit übersteigen.

2. 4.              Behälter, Rohrleitungen und Armaturen

2.4.1. Die Behälter, Rohrleitungen, Pumpen, Absperrvorrichtungen und sonstige Armaturen müssen den zu erwartenden mechanischen, thermischen und chemischen Beanspruchungen standhalten und gegen die brennbarem Flüssigkeiten und deren Dämpfe undurchlässig und beständig sein; sie müssen ferner ausreichend alterungsbeständig sein. Werkstoffe, bei denen betriebsmäßige Vorgänge gefährliche elektrostatische Aufladungen hervorrufen können, dürfen nicht verwendet werden.

2. 4. 2. Öffnungen von ortsfesten Behältern, durch die Flammen- in die Behälter schlagen können, müssen mit flammendurchschlagssicheren Armaturen ausgestattet sein. Dies ist nicht erforderlich für öffnungem von Behältern ohne angeschlossene Rohrleitungen mit einem Rauminhalt bis zu 1000 I, wenn nachgewiesen wird, daß die Behälter einer Explosion von Dampf/Luft-Gemischen im Inneren standhalten. Peilöffnungen müssen verschließbar und so beschaffen sein, daß ein Durchschlagen von Flammen in die Behälter ausgeschlossen, ist. 2. 4. 3. Ortsfeste Behälter mit einem Rauminhalt von mehr als 3000 I müssen so ausgerüstet sein, daß der feste Anschluß einer Gaspendelleitung möglich ist. Die lichte Weite der der Rückführung des Dampf/Luft-Gemisches dienenden Schläuche und Rohrleitungen muß mindestens

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 26. Stück, Nr. 83              Seite 189

32 mm betragen. Die der Behälteratmung dienende Leitung muß einen geringeren Durchmesser als der Anschlußstutzen für die Gaspendelleitung haben.

2. 4.4. Mehrere Behälter dürfen nur dann über eine gemeinsame Leitung belüftet oder entlüftet werden, wenn sie brennbare Flüssigkeiten der gleichen Gefahrenklasse und solche brennbare Flüssigkeiten enthalten, die keine gefährlichen Verbindungen miteinander eingehen können; bei unterteilten! Behältern gilt dies für jede Behälterkammer.

2.4.5. Die Gefahr des Funkenziehens beim Befestigen oder Lösen* von Rohrleitungen und Schläuchen muß ausgeschlossen sein. Ortsfeste Behälter sowie Rohrleitungen, die mit solchen Behältern nicht in elektrisch leitender Verbindung stehen, sind zum Schütze gegen elektrostatische Aufladungen verläßlich zu erden.

2.5.              Anschläge

2.5.1. An den Zugängen zu Lagerräumen ist durch Anschlag, auf die Zweckbestimmung dieser Räume hinzuweisen.

An den Zugängen zu Lagerräumen sowie an den Zugängen zu oberirdischen Lagerungen brennbarer Flüssigkeiten in bewilligungspflichtiger Menge außerhalb von Gebäuden ist ein Anschlag anzubringen, wonach unbefugten Personen der Zutritt verboten ist.

An den Zugängen zu Räumen, in denen mehr als 20 l brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I oder mehr als 100 I brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I! gelagert werden sowie bei der Lagerung brennbarer Flüssigkeiten in bewilligungspflichtiger Menge außerhalb von Gebäuden ist auf das Verbot des Rauchens und des Hantierens mit Feuer und offenem Licht hinzuweisen. 2. 5. 2. Beim Füllanschluß ortsfester Behälter mit einem Rauminhalt von mehr als 3000 I ist durch eine Aufschrift darauf hinzuweisen, daß die Befüllung der Behälter nur unter Anwendung des Gaspendelverfahrens zulässig ist.

Öeite 190              Landesgesetzblatt für Oberösterreich,   Jahrgang 1980,

26. Stück,   Nr. 83

Anlage 4

(zu § 10 der Verordnung)

ABNAHMEBEFUND FÜR LAGERUNGEN VON BRENNBAREN   FLÜSSIGKEITEN,   DIE

NICHT   BESTANDTEIL EINER OLFEUERUNGSANLAGE ODER EINER ANLAGE GEMÄSS

§ 7 ABS. 1 DES GESETZES SIND

(§ 13 des Gesetzes über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren

Flüssigkeiten, LGBl. Nr. 33/1976)

I. Allgemeine Angaben:

1.              Verfügungsberechtigter über die Anlage:

(Name und Anschrift)

2.              Art der Anlage:

(z. B. ober- oder unterirdisch)

3.              Ort der Anlage:

(Anschrift und Lage)

4.              Hersteller der Anlage:

(Name und Anschrift)

5.              Prüfungsorgan:

(Name und Anschrift)

II.              Beschreibung der Anlage:

1.              Bezeichnung der gelagerten brennbaren Flüssigkeiten,

Lagermenge, Angabe der Gefahrenklasse

2.              Behälterart

3.              Rauminhalt des Behälters in Liter bzw. m3 (bei

Mehrkammerbehältern Rauminhalt jeder Kammer)

Bei ortsfesten Behältern überdies:

4.              Hersteller des Behälters (Herstellerzeichen)

5.              Herstellungsnummer des Behälters

6.              Baujahr des Behälters

7.              Prüfdruck des Behälters in bar

III.              Ergebnis der Abnahme:

1.              Die  Lagerung  entspricht den  Bestimmungen des § 10 Abs. 1 des

Gesetzes vom 2. April 1976,

LGBl. Nr. 33, über die Lagerung und Verfeuerung vor brennbaren

Flüssigkeiten, den  auf Grund

dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen und - sofern die

Errichtung (Änderung) bewilli-

gungspflichtig ist - den bei der Erteilung der Bewilligung

vorgeschriebenen   Bedingungen   und

Auflagen.

2.              Bemerkungen:

Datum              Unterschrift des Prüfungsorganes