Datum der Kundmachung

10.10.2012

Fundstelle

LGBl. Nr. 100/2012 42. Stück

Bundesland

Kärnten

Kurztitel

Windkraftstandorträume-Verordnung

Text

100. Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 25. September 2012, Zl. 03-Ro-ALL-373/38-2012, mit der ein Sachgebietsprogramm für Standorträume von Windkraftanlagen erlassen wird (Windkraftstandort­räume-Verordnung)

 

Gemäß § 3 Abs. 1 und 4 des Kärntner Raumordnungsgesetzes – K-ROG, LGBl. Nr. 76/1969, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 5/1990, 42/1994, 86/1996 und 136/2001 sowie der Kundmachungen LGBl. Nr. 60/1994 und 89/1994, wird verordnet:

§ 1

Zielbestimmung

Ziel dieser Verordnung ist es, die energetische Nutzung der Windpotenziale des Landes Kärnten unter weitgehender Erhaltung der Eigenart der Kärntner Landschaft und der Identität der Regionen des Landes zu ermöglichen.

 

§ 2

Geltungsbereich

Den Gegenstand dieser Verordnung bildet die

raumordnungsfachliche Zulässigkeit der Errichtung von

Windparks in Kärnten.

§ 3

Begriffsbestimmung

(1) Als Windpark gelten drei oder mehr Windkraftanlagen nach Abs. 2 am selben Standortraum, ungeachtet dessen, ob diese Windkraftanlagen eine betriebsorganisatorische Einheit bilden.

(2) Windkraftanlagen im Sinn dieser Verordnung sind Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie aus Windkraft, ausgenommen kleine Windenergieanlagen gemäß ÖVE/ÖNORM EN 61400-2 (Windenergieanlagen Teil 2: Sicherheit kleiner Windenergieanlagen, Ausgabedatum: 01.04.2007).

(3) Der Dauersiedlungsraum im Sinne dieser Verordnung ist jener Anteil des Landes Kärnten, der für eine ganzjährige Besiedelung geeignet sowie wirtschaftlich und verkehrsmäßig genutzt ist. Almen, Fels, Ödland, Wald und Wasserflächen sind davon ausgeschlossen.

 

§ 4

Standorträume

(1) Als Standorträume für Windparks gelten jene Gebiete des Landes Kärnten, in denen

a)

die Eigenart der Kärntner Landschaft und die Identität der Regionen des Landes durch die Errichtung großtechnischer Anlagen aufgrund spezifischer Sichtverhältnisse nicht oder nur in geringem Ausmaß verändert wird,

b)

auch im Fall von Kumulationswirkungen (bei windtechnischer Nutzung mehrerer Standorträume) keine erheblichen Auswirkungen auf die Landschaft sowie den Charakter der Landschaft zu erwarten sind,

c)

eine landschaftsgebundene Erholungsnutzung insbesondere in touristisch stark genutzten Räumen durch die Errichtung großtechnischer Anlagen nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt werden kann,

d)

die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes durch die Errichtung von Windkraftanlagen nur geringfügig beeinträchtigt wird,

e)

bei Betrieb von Windparks keine unzumutbaren Belastungen für dauergenutzte Wohngebäude und Siedlungen zu erwarten sind,

f)

die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung im Unglücksfall nicht gefährdet oder nachhaltig beeinträchtigt werden kann,

g)

keine Beeinträchtigung militärischer Anlagen oder der militärischen Luftraumüberwachung zu erwarten ist.

(2) Als Standorträume für Windparks kommen nicht in Betracht:

a)

National- und Biosphärenparke,

b)

Naturschutzgebiete,

c)

Landschaftsschutzgebiete,

d)

Naturparke,

e)

ökologische Sonderstandorte, an denen die Errichtung oder

der Betrieb von Windparks mit den Schutzzielen der FFH-Richtlinie oder der Vogelschutz-Richtlinie nicht im Einklang steht.

 

§ 5

Spezifische Standortvoraussetzungen

(1) Um die Auswirkungen von Windparks auf das Landschaftsbild und den Charakter der Kärntner Landschaft gering zu halten, gelten nur jene Standorträume als geeignet, bei denen eine geringe Fernwirksamkeit der Anlagen sowohl für den Dauersiedlungsraum als auch für den alpinen Raum gewährleistet ist. Die Größe der jeweils zulässigen Anlagen richtet sich dabei nach dem Grad der Einsehbarkeit der Standorträume. Als Berechnungsgrundlage für die Einsehbarkeit der Standorträume und davon abgeleitet der Festlegung von Standorttypen wird von einer generellen Nabenhöhe von 80 m ausgegangen, unabhängig von der zur Errichtung zugelassenen Nabenhöhe. Die Frage der ökologischen Verträglichkeit entsprechender Standorte bleibt von den nachfolgenden Regelungen unberührt.

(2) Als Standorttyp 1 gelten jene Standorträume, bei denen folgende Sichtbarkeitsverhältnisse gegeben sind:

a)

Maximale Sichtbarkeit aus dem Dauersiedlungsraum:

              Radius bis 10 km:

Sichtbarkeit von max. 7 km²,

              Radius bis 25 km:

Sichtbarkeit von max. 20 km²,

              Radius bis 40 km:

Sichtbarkeit von max. 50 km²;

b)

Maximale fernwirksame Sichtbarkeit:

              Radius bis 40 km:

Sichtbarkeit von max. 150 km².

Im Standortraum des Standorttyp 1 sind Windkraftanlagen (§ 3 Abs. 2) mit einer Nabenhöhe von mehr als 80 m zulässig, solange diese Grenzwerte der Sichtbarkeit nicht überschritten werden.

(3) Als Standorttyp 2 gelten jene Standorträume, bei denen folgende Sichtbarkeitsverhältnisse gegeben sind:

a)

Maximale Sichtbarkeit aus dem Dauersiedlungsraum:

              Radius bis 10 km:

Sichtbarkeit von max. 10 km²,

              Radius bis 25 km:

Sichtbarkeit von max. 40 km²,

              Radius bis 40 km:

Sichtbarkeit von max. 100 km²;

b)

Maximale fernwirksame Sichtbarkeit:

              Radius bis 40 km:

Sichtbarkeit von max. 200 km².

Im Standortraum des Standorttyp 2 sind Windkraftanlagen (§ 3 Abs. 2) mit einer Nabenhöhe bis zu 80 m zulässig.

(4) Als Standorttyp 3 gelten jene Standorträume, bei denen folgende Sichtbarkeitsverhältnisse gegeben sind:

a)

Maximale Sichtbarkeit aus dem Dauersiedlungsraum:

              Radius bis 10 km:

Sichtbarkeit von max. 13 km²,

              Radius bis 25 km:

Sichtbarkeit von max. 60 km²,

              Radius bis 40 km:

Sichtbarkeit von max. 150 km²;

b)

Maximale fernwirksame Sichtbarkeit:

              Radius bis 40 km:

Sichtbarkeit von max. 250 km².

Im Standortraum des Standorttyp 3 sind Windkraftanlagen (§ 3 Abs. 2) mit einer Nabenhöhe bis zu 60 m zulässig.

(5) Wenn in einem Standortraum durch einzelne Windkraftanlagen eines Windparks die Grenzwerte der Sichtbarkeit eines Standorttyps nach Abs. 2 bis Abs. 4 bei einem Radius überschritten werden, dann sind dennoch Windkraftanlagen mit Nabenhöhen des entsprechenden Standorttyps zulässig, wenn unter Berücksichtigung der geländespezifischen Gegebenheiten sowie der für den Raum innerhalb des betroffenen Radius angestrebten Bevölkerungs-, Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung in einem raumordnungsfachlichen Gutachten der Nachweis geführt wird, dass durch den Windpark eine unzumutbare Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes nicht zu erwarten ist.

(6) Die Entfernung von Windparks zu ständig bewohnten Gebäuden und zu gewidmetem Bauland, das für dauergenutzte Wohngebäude bestimmt ist, muss mindestens 1500 m betragen. Eine Unterschreitung dieser Distanz ist dann zulässig, wenn aufgrund der geländespezifischen Gegebenheiten, zB durch die Abschirmungswirkung vorgelagerter Berge, weder unzumutbare Belastungen von ständig bewohnten Gebäuden möglich und sicherheitstechnische Anforderungen im erforderlichen Ausmaß berücksichtigt sind.

(7) Gemeinden mit mehr als 100.000 Übernachtungen von Urlaubs- und Feriengästen pro Jahr, deren touristischer Schwerpunkt in der landschaftsgebundenen Erholungsnutzung liegt, sind wegen der besonderen landschaftlichen Gegebenheiten und deren landschaftlichen Potenziale für regionale Wertschöpfungen aus dem Tourismus als Standortgemeinden für Windparks nicht geeignet.

 

§ 6

Verweisungen

Soweit in dieser Verordnung auf Richtlinien der Europäischen Union verwiesen wird, sind diese in der nachstehenden Fassung anzuwenden:

a)

Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2.?April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 103 vom 24.?4. 1979, S 1, zuletzt in der Fassung der Richtlinie 2008/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008, ABl. Nr. L 323 vom 3.12.2008, S 31 (Vogelschutz-Richtlinie);

b)

Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 27. 7. 92, S?7, zuletzt in der Fassung der Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006, S 368 (FFH-Richtlinie).

 

§7

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt an dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Diese Verordnung ist spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach dem Inkrafttreten im Hinblick auf die Zielsetzung des § 1 zu evaluieren.

(3) Diese Verordnung tritt nach Ablauf von vier Jahren nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

 

Für die Kärntner Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

D ö r f l e r