Datum der Kundmachung

07.06.2010

Fundstelle

LGBl. Nr. 34/2010 13. Stück

Bundesland

Kärnten

Kurztitel

Gesetz vom 18. März 2010, mit dem das Kärntner Schischulgesetz geändert wird

Text

34.

Gesetz vom 18. März 2010, mit dem das Kärntner Schischulgesetz geändert wird

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Artikel I

Das Kärntner Schischulgesetz – K-SSchG, LGBl. Nr. 53/1997, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 77/2005, 4/2007 und LGBl. Nr. 10/2009, wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 Abs. 1b lautet:

„(1b) Der Unterricht im Schilaufen ist erwerbsmäßig, wenn er gegen Entgelt ausgeübt wird. Als Entgelt gilt jede Geld- und Sachleistung, auch wenn eine solche freiwillig geleistet wird. Geld- und Sachleistungen als Ausgleich für tatsächliche Aufwendungen, ausgenommen für die Unterweisung, Führung und Begleitung, gelten nicht als Entgelt.“

2.

Im § 1 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „und noch keine Bewilligung zum Betrieb einer Schischule besitzt“.

3.

§ 1 Abs. 3 wird durch folgende Abs. 3 und 3a ersetzt:

„(3) Die Bewilligung zur Ausübung der Schilehrertätigkeit an weiteren Standorten ist nur zu erteilen, wenn ein Leiter des weiteren Standortes bestellt wurde, der die persönlichen Voraussetzungen (§ 3) erfüllt und am weiteren Standort die sachlichen Anforderungen (§ 4) erfüllt werden.

(3a) Der Leiter des weiteren Standortes muss über eine seiner Verwendung entsprechende Anordnungsbefugnis verfügen. Ihm obliegen alle dem Inhaber der Schischulbewilligung nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben und er ist der Behörde gegenüber für die Einhaltung dieser Bestimmungen verantwortlich.“

4. § 1 Abs. 4 lautet:

„(4) Ein Schigebiet im Sinne dieses Gesetzes umfasst einen Bereich aus einzelnen oder zusammenhängenden technischen Aufstiegshilfen und dazugehörigen öffentlich zugänglichen präparierten oder gekennzeichneten Schipisten,

a)

die für alle Arten des Schisports geeignet sind und

b)

in dem ein im Wesentlichen durchgehendes Befahren mit Wintersportgeräten möglich ist.“

5.

§ 1 Abs. 5 lautet:

„(5) Der Interessenverband der Schilehrer im Sinne dieses Gesetzes ist jener Interessenverband der Schilehrer mit Sitz in Kärnten, dem die überwiegende Zahl der Schischulinhaber in Kärnten angehört.“

6.

Im § 1a Abs. 1 lit. b wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2006“ durch die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2009“ ersetzt.

7.

Im § 2 Abs. 1 lit. e wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt.

8.

§ 2 Abs. 1 lit. f entfällt.

9.

§ 2 Abs. 2 entfällt.

10.

§ 2 Abs. 3 erster Satz lautet:

„Die Ausübung der Schilehrertätigkeit durch Organisationen und Vereine im Sinne des Abs. 1 lit. d ist nur zulässig, wenn die beabsichtigte Ausübung in einem Kärntner Schigebiet im Vorhinein den Schischulen mit Standort in dem Schigebiet, in dem die Tätigkeit ausgeübt werden soll, schriftlich angezeigt wird.“

11.

§ 2 Abs. 3 lit. a lautet:

„a)

den Namen des Vereines oder der Organisation und deren satzungsgemäßen Zweck;“

12.

§ 2 Abs. 3a lautet:

„(3a) Die Landesregierung hat die bewilligten Schischulen und ihren Standort und allfällige weitere Standorte, unter Angabe des Schigebietes, in dem sich jeweils das Anfängerübungsgelände befindet, auf der Homepage des Landes Kärnten zu veröffentlichen.“

13.

Im § 2a entfallen im Abs. 1 die Absatzbezeichnung und der Abs. 2.

14.

§ 3 Abs. 1 Z 6 lautet:

„6.

die Diplomschilehrerprüfung;“

15.

§ 3 Abs. 1 Z 8 wird durch folgende Z 8 und 8a ersetzt:

„8.

die Verwendung als Diplomschilehrer an einer inländischen Schischule durch mindestens zwei Saisonen nach Ablegung der Diplomschilehrerprüfung;

8a.

die Unternehmerprüfung;“

16.

§ 3 Abs. 4a wird durch folgenden Abs. 5 ersetzt:

„(5) Als Diplomschilehrerprüfung und als Schiführerprüfung gelten die an der Bundesanstalt für Leibeserziehung (Bundessportakademie Innsbruck) abgelegten gleichnamigen Prüfungen. Werden diese Ausbildungen von der Bundesanstalt nicht mehr angeboten, ist für die Ausbildung zum Diplomschilehrer § 9 anzuwenden.“

17. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:

㤠3a

Ausübung der Schilehrertätigkeit

durch Gesellschaften

(1) Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften können die Schilehrertätigkeit ausüben, wenn sie einen Geschäftsführer bestellt haben, der die persönlichen Voraussetzungen (§ 3) erfüllt.

(2) Der Geschäftsführer muss ein persönlich haftender Gesellschafter der eingetragenen Personengesellschaft sein oder dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der betreffenden, allenfalls der haftenden, juristischen Person angehören oder Arbeitnehmer der juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft sein, seiner Bestellung nachweislich zugestimmt haben und über eine seiner Verwendung entsprechende Anordnungsbefugnis verfügen.

(3) Dem Geschäftsführer obliegen alle dem Inhaber der Schischulbewilligung nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben und er ist gegenüber der Behörde für die Einhaltung dieser Bestimmungen verantwortlich.“

18.

§ 4 Abs. 1 lit. a lautet:

„a)

das Verfügungsrecht über für ein Schischulbüro geeignete Räumlichkeiten sowie die erforderlichen sanitären Anlagen;“

19.

§ 4 Abs. 2 lautet:

„(2) Jene Gemeinde, in deren Gebiet sich das Schischulbüro befindet, gilt als Standort der Schischule oder des weiteren Standortes.“

20.

Dem § 4 Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt:

„Die im Abs. 1 lit. b und c genannten Grundflächen müssen in einem Schigebiet liegen. Sie können auch außerhalb Kärntens liegen, wenn diese Flächen, würden sie in Kärnten liegen, zum Schigebiet des Schischulstandortes gehören würden.“

21.

§ 5 Abs. 1 erster Satz lautet:

„Sämtliche Ansuchen auf Erteilung der Bewilligung zum Betrieb einer Schischule oder eines weiteren Standortes einer Schischule sind schriftlich einzubringen.“

22.

Dem § 5 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Dem Antrag auf Bewilligung der Ausübung der Schilehrertätigkeit durch Gesellschaften (§ 3a) sind zusätzlich anzufügen:

a)

die Angabe der beabsichtigten Rechtsform,

b)

die Gesellschafter unter Angabe einer allfälligen Haftung,

c)

die Zustimmung des Geschäftsführers zu seiner Bestellung und

d)

ein Firmenbuchauszug, der zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrags nicht älter als drei Monate sein darf.“

23.

§ 5 Abs. 2 letzter Satz lautet:

„Der Standort der Schischule bzw. des weiteren Standortes einer Schischule ist anzuführen.“

24.

Im § 6 Abs. 1 wird die Wortfolge „oder zur Erzielung eines sonstigen wirtschaftlichen Vorteiles, gleichgültig für welchen Zweck dieser bestimmt ist,“ durch den Klammerausdruck „(§ 1 Abs. 1b)“ ersetzt.

25.

§ 6 Abs. 2 entfällt.

26.

§ 6 Abs. 3 letzter Satz lautet:

„Die Geschäftsbezeichnung „Kärntner Schischule“ oder „Schischule“ ist in Verbindung mit dem Namen (der Firma) des Bewilligungsinhabers sowie der Ortsbezeichnung des Standortes (weiteren Standortes) der Schischule zu führen.“

27.

§ 7 Abs. 2 lit. c lautet:

„c)?in Angelegenheiten des Schisportes im In- und Ausland mit kurzfristigen besonderen Aufgaben betraut wurde, die im Interesse des Landes Kärnten gelegen sind.“

28.

Dem § 7 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt gleichfalls für jede Änderung der Person des Geschäftsführers oder Leiters des weiteren Standortes gemäß § 1 Abs. 3 und § 3a sowie die Angaben gemäß § 5 Abs. 1 letzter Satz.“

29.

§ 7 Abs. 4 wird durch folgende Abs. 4 bis 6 ersetzt:

„(4) Scheidet der Geschäftsführer oder Leiter des weiteren Standortes (§ 1 Abs. 3 und §?3a) aus, so darf die Schilehrertätigkeit bis zur Bestellung eines neuen Geschäftsführers oder Leiters des weiteren Standortes, längstens jedoch einen Monat ausgeübt werden. Scheidet der Geschäftsführer oder Leiter des weiteren Standortes jedoch zwischen Mai und Oktober aus, ist der Geschäftsführer oder Leiter des weiteren Standortes längstens bis 1. Dezember dieses Jahres zu bestellen. Die Landesregierung darf die Monatsfrist des ersten Satzes in berücksichtigungswürdigen Fällen und wenn dies zur Aufrechterhaltung des Schischulbetriebs in einem Schigebiet erforderlich ist, bis zum Beginn der folgenden Schisaison (1. Dezember) verlängern.

(5) Stirbt der Bewilligungsinhaber, so erlischt die Bewilligung. Bei Bedarf im Sinne des Abs. 4 letzter Satz hat die Landesregierung auf Antrag der Hinterbliebenen einen geeigneten Vertreter, der die persönlichen Voraussetzungen gemäß § 3 erfüllt, zur Fortführung der Schischule bis zum Ende der Schisaison zu bestellen.

(6) Die Bewilligung einer eingetragen Personengesellschaft erlischt mit Auflösung der Gesellschaft, ansonsten im Zeitpunkt der Beendigung der Liquidation, jene einer juristischen Person mit ihrem Untergang.“

30.

§ 8 Abs. 1 zweiter Satz lautet:

„Als Schilehrer darf nur verwendet werden, wer die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Z 3, 5 und 9 erfüllt.“

31.

§ 8 Abs. 4 entfällt.

32.

§ 9 Abs. 5 erster Satz lautet:

„Für die Anerkennung der Berufsqualifikationen der Schilehrer im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG) gelten die Bestimmungen des K-BQAG mit der Maßgabe, dass abweichend von § 7 Abs. 2 erster Satz jedenfalls eine Ergänzungsprüfung abzulegen ist.“

33.

Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt:

㤠9a

Unternehmerprüfung

(1) Der Interessenverband nach § 1 Abs. 5 hat Ausbildungslehrgänge für die Unternehmerprüfung abzuhalten, bei denen die gesetzlichen Grundlagen für eine erfolgreiche Tätigkeit als Schischulleiter und Unternehmer sowie Mitarbeiterführung und Betriebsorganisation in Schischulen vermittelt werden und die mit einer entsprechenden Abschlussprüfung abgeschlossen werden. Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Leitung einer Schischule und unter Bedachtnahme an die Erfordernisse der Praxis und der wirtschaftlichen Entwicklung durch Verordnung Vorschriften über den Lehrstoff, die Ausbildungsdauer und die Abschlussprüfung zu erlassen.

(2) Zu einem Ausbildungslehrgang nach Abs. 1 sind Personen zuzulassen, die

a)

das 23. Lebensjahr vollendet haben,

b)

die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und

c)

die Diplomschilehrerprüfung erfolgreich abgelegt haben.

(3) Für die Anerkennung von Ausbildungen, Ausbildungsteilen sowie Prüfungen gelten die Bestimmungen des § 9 Abs. 4 und 5

mit der Maßgabe, dass bei der Anerkennung gemäß § 9

Abs. 5 die Abweichung von § 7 Abs. 2 erster Satz des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes nicht anzuwenden ist.“

34.

§ 11 Abs. 1 erster Satz lautet:

„Der Inhaber der Schischule hat – ausgenommen in den Fällen des § 7 Abs. 2, 4 und 5 – die Schischule persönlich zu leiten und muss in dem zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Ausmaß am Standort der Schischule anwesend sein.“

35.

§ 11 Abs. 2 dritter Satz entfällt und der derzeitige vierte Satz lautet:

„Eine Verlegung des Schischulbüros, die eine Änderung des Schischulstandortes zur Folge hat sowie eine Verlegung des Sammelplatzes oder des Anfängerübungsgeländes sind der Landesregierung anzuzeigen.“

36.

§ 13 Abs. 1 lit. a lautet:

„a)

eine der persönlichen Voraussetzungen (§ 3) oder der sachlichen Anforderung (§ 4) nicht mehr erfüllt oder entgegen § 7 Abs. 4 keinen Geschäftsführer oder Leiter eines weiteren Standortes bestellt oder wiederholt schwerwiegend gegen dieses Gesetz verstößt.“

37.

§ 13 Abs. 1 lit. b lautet:

„b)

die Schischule – abgesehen von Fällen des § 7 Abs. 2, 4 und 5 – nicht persönlich leitet;“

38.

§ 15 lautet:

㤠15

Strafbestimmungen

(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer

a)

unbefugt erwerbsmäßig Schiunterricht erteilt;

b)

gegen die Verpflichtung gemäß § 2 Abs. 3 verstößt;

c)

der Aufforderung eines Aufsichtsorgans gemäß § 16 nach § 2 Abs. 4 zweiter Satz oder der Landesregierung nach § 19 Abs. 2 nicht nachkommt.

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 lit. a sind mit einer Geldstrafe bis 10.000 Euro und Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 lit. b und c sind mit einer Geldstrafe bis 5.000 Euro zu bestrafen.

(3) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis 3.000 Euro zu bestrafen, wer

a)

gegen die Verpflichtung gemäß § 2 Abs. 4 erster Satz verstößt;

b)

als Bewilligungsinhaber Lehrkräfte verwendet, die nicht den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 bis 3 entsprechen oder zur Unterweisung im Schilauf nicht verwendet werden dürfen (§ 10 Abs. 3);

c)

als Bewilligungsinhaber gegen die Anzeigepflicht gemäß § 7 Abs. 3 verstößt oder entgegen § 7 Abs. 4 einen Geschäftsführer oder Leiter eines weiteren Standortes verspätet bestellt;

d)

als Bewilligungsinhaber die zur Ausübung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte nicht erteilt;

e)

als Bewilligungsinhaber den Pflichten nach § 11 oder als Lehrkraft den Pflichten nach § 8 Abs. 5 bis 7 nicht nachkommt;

f)

ohne Inhaber einer Schischule zu sein, die Bezeichnung ‚Kärntner Schischule’ oder ,Schischule’ führt oder, ohne Schilehrer zu sein, die Bezeichnung ,Schilehrer’ führt.“

39.

Im § 16 Abs. 5 lit. b wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002“ durch die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2009“ ersetzt.

Artikel II

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Die persönlichen Anforderung gemäß Art. I Z 14 (§ 3 Abs. 1 Z 6) gilt für Anträge auf Bewilligung, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) gestellt werden. Die persönliche Anforderung gemäß Art. I Z 15 (betreffend § 3 Abs. 1 Z 8a) gilt für Anträge auf Bewilligung, die ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) gestellt werden.

(3) Antragsteller, die die in § 3 Abs. 1 Z 6 genannte Ausbildung vor dem 31.12.1996 abgeschlossen haben, müssen überdies das Vorliegen einer dem Landes-Snowboardlehrer gemäß dem Abschnitt Va der Verordnung über die Ausbildung zum Kinderschilehrer und Landesschilehrer (LGBl. Nr. 147/1992, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 60/1999), entsprechenden Ausbildung nachweisen, wenn der Antrag auf Erteilung der Bewilligung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) gestellt wird.

(4) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Abs. 1) bestehende Schischulen haben die sachliche Anforderung der erforderlichen sanitären Einrichtungen gemäß Art. I Z 18 (betreffend § 4 Abs. 1 lit. a) bis zum Beginn der dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) folgenden Schisaison (1. Dezember) zu erfüllen.

(5) Die in bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Bewilligungsansuchen vorgenommene Bezugnahme auf Schischulgebiete entfällt.

(6) Bestehende Bewilligungen für Schischulen in Gebieten, die die Voraussetzungen eines Schigebietes gemäß Art. I Z 4 (§ 1 Abs. 4) nicht erfüllen, bleiben aufrecht, solange die sonstigen persönlichen und sachlichen Voraussetzungen vorliegen.

(7) Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376 vom 21.12.2006, S 36, umgesetzt.

Der Präsident des Landtages:

Lobnig

Der Landeshauptmann:

Gerhard Dörfler