Datum der Kundmachung

03.10.2008

Fundstelle

LGBl. Nr. 68/2008 32. Stück

Bundesland

Kärnten

Kurztitel

Kärntner Landtagswahlordnung, Kärntner Volksabstimmungsgesetz...et al.

Text

68.

Gesetz vom 3. Juli 2008, mit dem die Kärntner Landtagswahlordnung, das Kärntner Volksabstimmungsgesetz, das Kärntner Volksbefragungsgesetz und das Kärntner Volksbegehrensgesetz geändert werden

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Artikel I

Änderung der Kärntner Landtagswahlordnung

Die Kärntner Landtagswahlordnung –

K-LTWO, LGBl. Nr. 191/1974, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 84/2003, wird wie folgt geändert:

1.

§ 2b Abs. 2 und 3 lauten:

„(2) Die Zahl der Staatsbürger, die nach dem endgültigen Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung (Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2006) in Kärnten ihren Hauptwohnsitz hatten, ist durch die um eins vermehrte Zahl der Mitglieder des Landtages (Art. 8 K-LVG) zu teilen. Dieser Quotient ist auf drei Dezimalstellen zu errechnen. Er bildet die Verhältniszahl.

(3) Jedem Wahlkreis werden so viele Mandate zugewiesen, wie die Verhältniszahl (Abs. 2) in der Zahl der Staatsbürger, die nach dem endgültigen Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung im Wahlkreis ihren Hauptwohnsitz hatten, enthalten ist.“

2.

In § 2b Abs. 5 und 6 entfällt jeweils die Wortfolge „ordentlichen oder außerordentlichen“.

3.

§ 8 Abs. 1 lautet:

„(1) Für das Land Kärnten wird in Klagenfurt am Wörthersee die Landeswahlbehörde eingesetzt.“

4.              § 11 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder in die Bezirkswahlbehörden obliegt dem Landeswahlleiter.“

5.

§ 11 Abs. 4 letzter Satz lautet:

„Im Übrigen finden Abs. 1, 2 und 5 sowie die §§ 3 Abs. 3, 10, 12 Abs. 2, 15 Abs. 1, 2, 3 erster Satz, 4 und 5, 16 und 53 Abs. 1 letzter Satz sinngemäß Anwendung.“

6.

§ 17 Abs. 1 lautet:

„(1) Wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger, die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und in Kärnten den Hauptwohnsitz im Sinne des Art. 6 Abs. 3 B-VG haben.“

7.              § 22 Abs. 3 und 4 lauten:

„(3) Die Wählerverzeichnisse sind von den Gemeinden unter Bedachtnahme auf § 17 Abs. 1 auf der Grundlage der Wählerevidenz nach dem Stand am Stichtag anzulegen.

(4) Die Wählerverzeichnisse sind in Gemeinden, die nicht in Wahlsprengel eingeteilt sind, nach dem Namensalphabet der Wahl- und Stimmberechtigten, wenn aber eine Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, nach Wahlsprengel und gegebenenfalls nach Ortschaften, Straßen und Hausnummern anzulegen.“

8.              § 24 Abs. 1 lautet:

„(1) Am einundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag ist das Wählerverzeichnis in einem allgemeinen zugänglichen Amtsraum durch zehn Tage, nicht jedoch an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. In Gemeinden, in denen Kundmachungen gemäß § 25 angeschlagen werden, kann der Einsichtszeitraum auf eine Woche verkürzt werden. In diesen Fällen beginnt der Einsichtszeitraum am vierundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag.“

9.

§ 24 Abs. 4 letzter Satz wird nach dem Wort „Schreibfehlern“ die Wortfolge „oder EDV-Fehlern“ eingefügt.

10.

In § 25 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „männlichen und weiblichen“.

10a.

§ 32 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) In den Gemeinden ist den Wahlberechtigten bis spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag eine amtliche Wahlinformation im ortsüblichen Umfang zuzustellen, der zumindest der Familien- und Vorname des Wahlberechtigten, sein Geburtsjahr und seine Anschrift, der Wahlort (Wahlsprengel), die fortlaufende Zahl aufgrund seiner Eintragung in das Wählerverzeichnis, die Wahltage, die Wahlzeiten und das Wahllokal sowie die Möglichkeit der Stimmabgabe im Wege der Briefwahl zu entnehmen sein müssen.“

11.

§ 36 lautet:

㤠36

Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte

Wahlberechtigte, die voraussichtlich am Wahltag verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen, wegen ihrer Unterbringung in gerichtlichen Gefangenenhäusern, Strafvollzugsanstalten, im Maßnahmenvollzug oder in Hafträumen oder wegen Aufenthalts im Ausland, haben Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte.“

12.

§ 37 lautet:

㤠37

Ausstellung der Wahlkarte

(1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Gemeinde, von der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung bis spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag unter Angabe des Grundes gemäß § 36 schriftlich oder bis spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag, 12 Uhr, mündlich zu beantragen. Ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt kann ein schriftlicher Antrag gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist.

(2) Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen, beim schriftlichen Antrag kann die Identität – sofern der Antragsteller nicht amtsbekannt oder der Antrag im Fall einer elektronischen Einbringung nicht digital signiert ist – auch auf andere Weise, insbesondere durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Ablichtung eines Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde, glaubhaft gemacht werden.

(3) Die Wahlkarte ist als verschließbarer Briefumschlag herzustellen und hat die in der Anlage 3 ersichtlichen Aufdrucke zu tragen. Bei Wahlkarten, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung ausgestellt werden, genügt anstelle der Unterschrift des Bürgermeisters die Beisetzung seines Namens; eine Beglaubigung durch die Kanzlei ist nicht erforderlich.

(4) Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben, so ist neben der Wahlkarte auch ein amtlicher Stimmzettel und ein verschließbares beigefarbenes Wahlkuvert, auf dem die Nummer des Wahlkreises aufgedruckt ist, auszufolgen. Letztere sind in den im Abs. 3 genannten Briefumschlag zu legen. Der Briefumschlag ist dem Antragsteller auszufolgen. Der Antragsteller hat den Briefumschlag bis zur Stimmabgabe sorgfältig zu verwahren.

(5) Duplikate für abhanden gekommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten oder weitere amtliche Stimmzettel dürfen von der Gemeinde nicht ausgefolgt werden.

(6) Ein Wahlberechtigter ist von der Gemeinde ehestmöglich in Kenntnis zu setzen, wenn seinem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte nicht Folge gegeben wurde.“

13. § 38 lautet:

㤠38

Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarten

(1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist im Wählerverzeichnis in der Rubrik ,Anmerkung‘ bei dem betreffenden Wähler mit dem Wort ,Wahlkarte‘ in auffälliger Weise zu vermerken.

(2) Die Zahl der ausgestellten Wahlkarten ist von der Gemeinde nach Ablauf der im § 37 Abs. 1 vorgesehenen Frist im Wege der Bezirkswahlbehörde der Landeswahlbehörde auf die schnellstmögliche Art bekannt zu geben (Sofortmeldung).“

14.

§ 39 lautet:

㤠39

Wählbarkeit

Wählbar sind alle Männer und Frauen, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und in Kärnten den Hauptwohnsitz im Sinne des Art. 6 Abs. 3 B-VG haben.“

15.

Im § 40 Abs. 1 wird die Ziffer „30“ durch die Ziffer „37“ ersetzt.

16.

Im § 40 Abs. 3 entfallen im Klammerausdruck nach dem Wort „Führerschein“ der Beistrich und die Wortfolge „Postausweis usw.“.

17.

§ 41 Abs. 1 Z 2 lautet:

„2.

Die unterscheidende Parteibezeichnung in Worten und eine allfällige Kurzbezeichnung, bestehend aus nicht mehr als fünf Buchstaben, die ein Wort ergeben können;“.

18.

§ 41 Abs. 2 letzter Satz lautet:

„Die Erklärung hat die Bezeichnung der jeweiligen Parteiliste des Wahlvorschlages zu enthalten, auf der der Bewerber aufscheint und ist dem Wahlvorschlag anzuschließen.“

19.

§ 43 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Partei kann den zustellungsbevollmächtigten Vertreter jederzeit durch einen anderen Vertreter ersetzen. Solche an die Landeswahlbehörde zu richtenden Erklärungen bedürfen nur der Unterschrift des letzten zustellungsbevollmächtigten Vertreters. Stimmt dieser nicht zu, so muss die Erklärung von mehr als der Hälfte der auf dem Wahlvorschlag genannten Bewerber unterschrieben sein.“

20.

In § 44 Abs. 2 und 3 wird die Wortfolge „zehnten Tage“ jeweils durch die Wortfolge „34. Tag“ ersetzt.

21.

In den §§ 45, 46 Abs. 1 und 48 Abs. 1 wird die Wortfolge „27. Tag(e)“ jeweils durch die Wortfolge „34. Tag“ ersetzt.

22.

In § 47 Abs. 1 wird die Wortfolge „18. Tag“ durch die Wortfolge „31. Tag“ ersetzt.

22a.

Nach § 49 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:

„(3a) Schließlich bestimmen die Gemeindewahlbehörden, ob die Gemeindewahlbehörde oder welche Sprengelwahlbehörde bereits am neunten Tag vor dem Wahltag zur Entgegennahme der vor dem Wahltag abgegebenen Stimmen (§ 68b) zur Verfügung steht. Gleichzeitig ist auch die Wahlzeit, während der die Stimmabgabe an diesem Tage, möglich ist, und das Wahllokal zu bestimmen. Bei der Festlegung der Wahlzeit, die zwei Stunden nicht unterschreiten darf, ist zu beachten, dass diese zumindest den Zeitraum von 18 Uhr bis 19 Uhr abdeckt.“

22b.

§ 49 Abs. 4 erster Satz lautet:

„Die von den Gemeindewahlbehörden getroffenen Verfügungen sind spätestens am vierzehnten Tag vor dem Wahltag von der Gemeinde ortsüblich, jedenfalls aber durch Anschlag beim Gemeindeamt und bei jenen Gebäuden, in denen die Wahlbehörden eingerichtet werden, kundzumachen.“

23.

§ 53 Abs. 1 wird folgender Satz vorangestellt:

„In jeder Gemeinde ist mindestens ein Wahllokal vorzusehen, in dem Wähler mit Wahlkarten ihr Stimmrecht ausüben können.“

24.

Nach § 56 wird folgender § 56a eingefügt:

㤠56a

Vorgang bei der Briefwahl

(1) Das Wahlrecht kann von denjenigen Wählern, denen entsprechend den §§ 36 und 37 Wahlkarten ausgestellt wurden, auch im Wege der Übersendung der verschlossenen Wahlkarte an die zuständige Bezirkswahlbehörde ausgeübt werden (Briefwahl).

(2) Hiezu hat der Wähler den von ihm ausgefüllten amtlichen Stimmzettel in das beigefarbene Wahlkuvert zu legen, dieses zu verschließen und in die Wahlkarte zu legen. Sodann hat er auf der Wahlkarte durch Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass er den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat, anschließend die Wahlkarte zu verschließen und so rechtzeitig im Postweg oder unmittelbar an die zuständige Bezirkswahlbehörde zu übermitteln, dass die Wahlkarte dort spätestens am achten Tag nach dem Wahltag bis 14 Uhr einlangt. Aus der Wahlkarte mit der eidesstattlichen Erklärung haben die Identität des Wählers sowie der Ort und der Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) des Zurücklegens des verschlossenen beigefarbenen Wahlkuverts in die Wahlkarte hervorzugehen. Die eidesstattliche Erklärung muss vor dem Schließen des letzten Wahllokals in Kärnten abgegeben worden sein.

(3) Die Stimmabgabe im Wege der Briefwahl ist nichtig, wenn

1.

die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte nicht oder nachweislich nicht durch den Wahlberechtigten abgegeben wurde;

2.

bei der eidesstattlichen Erklärung das Datum, im Fall einer Stimmabgabe am Wahltag auch die Uhrzeit, fehlt;

3.

die eidesstattliche Erklärung nach Schließen des letzten Wahllokals am Wahltag abgegeben wurde;

4.

die Wahlkarte nicht im Postweg übermittelt oder unmittelbar am Sitz der Bezirkswahlbehörde abgegeben wurde;

5.

die Wahlkarte nicht spätestens am achten Tag nach dem Wahltag bis 14 Uhr bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde eingelangt ist.

(4) Die Bezirkswahlbehörde hat die für eine Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendeten Wahlkarten bis zur jeweiligen Auszählung (§ 76 Abs. 3 bis 5) amtlich unter Verschluss zu verwahren.“

25.

In § 57 Abs. 1 dritter Satz werden die Wortfolge „von der Bezirkswahlbehörde“ durch die Wortfolge „vom Gemeindewahlleiter“ und der Ausdruck „zehnten“ durch den Ausdruck „vierzehnten“ ersetzt.

26.

§ 57 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Den Wahlzeugen ist keine Verpflichtung zur Verschwiegenheit über ihnen aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordene Tatsachen auferlegt.“

27.

§ 60 Abs. 1 lautet:

„(1) Für die Wähler sind undurchsichtige, jedenfalls nicht beigefarbene Wahlkuverts zu verwenden.“

28.

Im § 61 Abs. 1 wird der Ausdruck „behufs“ durch die Wortfolge „zum Zweck der“ ersetzt.

29.

Im § 62 Abs. 3 wird der Ausdruck „Geleitperson“ jeweils durch den Ausdruck „Begleitperson“ ersetzt.

30.

§ 63 Abs. 3 erster Satz lautet:

„Besitzt der Wähler eine Urkunde oder Bescheinigung der in Abs. 2 bezeichneten Art nicht, so ist er dennoch zur Abstimmung zuzulassen, wenn er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt ist und kein Einspruch im Sinne von § 67 Abs. 1 erhoben wird.“

31.

Im § 66 Abs. 6 entfallen die letzten beiden Sätze.

32.

Im § 67 Abs. 1 wird das Wort „Einsprache“ durch das Wort „Einspruch“ ersetzt.

32a.

Nach § 68a wird folgender § 68b eingefügt:

㤠68b

Stimmabgabe vor dem Wahltag

(1) Um Wählern die Ausübung ihres Wahlrechtes vor dem Wahltag zu ermöglichen, hat die von der Gemeindewahlbehörde bestimmte Wahlbehörde (§ 49 Abs. 3a) am neunten Tag vor dem Wahltag während der von der Gemeindewahlbehörde bestimmten Wahlzeit und in dem von dieser festgelegten Wahllokal zu amtieren.

Für die Abwicklung der Stimmabgabe vor dem Wahltag gelten die Bestimmungen der §§ 51, 54, 55, 57 bis 59 Abs. 1 und 2 sowie 60 bis 67 mit der Maßgabe, dass bei einem Wähler, der von seinem Stimmrecht vor dem Wahltag Gebrauch macht, im Wählerverzeichnis in der Rubrik ,Anmerkung‘ in auffälliger Weise ,vorgezogene Stimmabgabe‘ zu vermerken ist.

(2) Nach Ablauf der Wahlzeit hat die Wahlbehörde am vorgezogenen Wahltag die Urne zu entleeren, die abgegebenen, ungeöffneten Wahlkuverts zu zählen, die Feststellungen im Sinne von § 73 Abs. 4 zu treffen und dies in einer Niederschrift zu beurkunden. Die ungeöffneten Wahlkuverts sind in einem Umschlag zu verpacken, welcher zu versiegeln ist und auf dem die Zahl der enthaltenen ungeöffneten Wahlkuverts anzugeben ist. Diese Wahlunterlagen (Abstimmungsverzeichnis, Wahlkuverts und Niederschrift) sind bis zum Wahltag sicher zu verwahren.

(3) Am Wahltag hat die Wahlbehörde, nachdem sie sich davon überzeugt hat, dass die Wahlurne leer ist (§ 59 Abs. 2), die ungeöffneten Wahlkuverts, die vor dem Wahltag abgegeben wurden, in die Wahlurne zu legen und diese nach Wahlschluss gemeinsam mit den am Wahltag abgegebenen Wahlkuverts auszuwerten. Bei den Feststellungen nach § 73 Abs. 4 sind die vor dem Wahltag erstellten Abstimmungsverzeichnisse mit zu berücksichtigen.“

33.

§ 69 Abs. 2 fünfter Satz lautet: „Das Wort ‚Liste‘ ist einheitlich klein zu drucken, für die Listennummern können einheitlich größtmögliche Ziffern verwendet werden.“

34.

§ 73 Abs. 3 und 4 lauten:

„(3) Die Wahlbehörde hat sodann die Wahlurne zu entleeren und die beigefarbenen Wahlkuverts aus anderen Wahlkreisen auszusondern, zu zählen und zu verpacken. Der Umschlag ist fest zu verschließen und mit einer Siegelmarke zu versehen. Auf den Umschlag ist die Anzahl der im Umschlag enthaltenen ungeöffneten Wahlkuverts anzugeben.

(4) Hierauf hat die Wahlbehörde die übrigen Wahlkuverts gründlich zu mischen und festzustellen:

a)

die Zahl der von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts;

b)

die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler;

c)

den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahl zu a) zuzüglich der Zahl der Wahlkuverts der Wahlkartenwähler aus anderen Wahlkreisen mit der Zahl zu b) nicht übereinstimmt.“

35.

§ 76 Abs. 3 wird durch folgende Absätze ersetzt:

„(4) Am zweiten Tag nach der Wahl, ab 12 Uhr, prüft der Bezirkswahlleiter unter Beobachtung durch die anwesenden Beisitzer die gemäß § 56a im Wege der Briefwahl bislang eingelangten Wahlkarten auf die Unversehrtheit des Verschlusses. Anschließend prüft er, ob die auf den Wahlkarten aufscheinenden eidesstattlichen Erklärungen die Voraussetzungen des § 56a Abs. 2 erfüllen. Wahlkarten, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, dürfen in die Ergebnisermittlung nicht einbezogen werden. Sie sind dem Wahlakt unter Verschluss beizufügen. Die Gründe für das Versagen der Einbeziehung sind in der Niederschrift festzuhalten. Danach öffnet der Bezirkswahlleiter die Wahlkarten, entnimmt die darin enthaltenen beigefarbenen Wahlkuverts und legt diese in ein hiefür vorbereitetes Behältnis. Nach gründlichem Mischen hat die Bezirkswahlbehörde die beigefarbenen Wahlkuverts zu öffnen, die amtlichen Stimmzettel zu entnehmen, deren Gültigkeit zu überprüfen, die ungültigen amtlichen Stimmzettel mit fortlaufender Nummer zu versehen und für die mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen festzustellen:

1.

die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;

2.

die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen;

3.

die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;

4.

die auf die einzelnen Parteien entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen (Parteisummen).

(5) Sodann hat die Bezirkswahlbehörde für den Bereich des politischen Bezirks die ermittelten Zwischenergebnisse der Wahlkartenauswertung der Landeswahlbehörde auf die schnellstmögliche Art bekannt zu geben (Sofortmeldung am zweiten Tag nach der Wahl). Die Ermittlung der Zwischenergebnisse am zweiten Tag nach der Wahl hat zu entfallen, wenn nicht sichergestellt werden kann, dass pro Ermittlungsvorgang wenigstens 30 Wahlkuverts in die Ergebnisermittlung einfließen können.

(6) Am achten Tag nach der Wahl wird der Vorgang gemäß Abs. 4 für die bisher noch nicht ausgezählten, aber rechtzeitig eingelangten Wahlkarten wiederholt. Sodann hat die Bezirkswahlbehörde für den Bereich des politischen Bezirks die Wahlergebnisse der mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen mit den Wahlergebnissen gemäß Abs. 1 zusammenzurechnen und auf die schnellstmögliche Art der Landeswahlbehörde bekannt zu geben (Sofortmeldung) sowie in einer Niederschrift festzuhalten. Anschließend hat die Bezirkswahlbehörde auch für die mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen die für jeden Bewerber auf den Parteilisten entfallenden Vorzugsstimmen zu ermitteln und dem Wahlpunkteprotokoll (Abs. 2) hinzuzufügen.

(7) Die Niederschriften gemäß Abs. 1, 5 und 6 und die Wahlpunkteprotokolle gemäß Abs. 2 bilden den Wahlakt der Bezirkswahlbehörde. Diesem sind die Wahlakten der Gemeindewahlbehörden als Beilagen anzuschließen und umgehend verschlossen (womöglich im ver-siegelten Umschlag) der Landeswahlbehörde zu übermitteln.“

36. § 80 lautet:

㤠80

Überprüfung durch die Landeswahlbehörde

(1) Die Landeswahlbehörde überprüft die ihr gemäß § 76 Abs. 7 übermittelten Wahlakten in zahlenmäßiger Hinsicht, berichtigt etwaige Irrtümer in zahlenmäßigen Ergebnissen und ermittelt für jeden Wahlkreis die Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen (Gesamtsumme) sowie die Summe der auf jede Partei entfallenden Stimmen.

(2) Schließlich hat die Landeswahlbehörde wahlkreisweise aufgrund der von den Bezirkswahlbehörden übermittelten Wahlpunkteprotokolle für die einzelnen Bewerber die von diesen insgesamt erreichten Wahlpunkte zu ermitteln.“

36a.

Im § 81 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „um eins vermehrte“.

36b.

§ 82a Abs. 1 lautet:

„(1) Einen Anspruch auf Zuweisung von Restmandaten im Wahlkreisverband (§ 2a) haben nur jene wahlwerbenden Parteien, die einen Wahlvorschlag (§ 48a) gültig eingebracht haben und denen außerdem bereits im ersten Ermittlungsverfahren in einem Wahlkreis ein Mandat (Grundmandat) zugefallen ist oder auf die in allen Wahlkreisen zusammen mindestens 5 vH der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen entfallen sind.“

36c. § 88 lautet:

㤠88

Wahlkosten

(1) Die Kosten für Papier und Drucksorten werden vom Land getragen.

(2) Die übrigen Kosten werden von den Gemeinden getragen. Das Land hat an die Gemeinden jedoch hiefür eine Pauschalentschädigung in Höhe von 0,98 Euro pro Wahlberechtigten zu leisten.

(3) Der im Abs. 2 festgesetzte Vergütungssatz vermindert oder erhöht sich, beginnend mit dem 1. Jänner 2009, jährlich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber der vom Jänner 2009 verlautbarten Indexzahl ergibt, wobei Änderungen der Indexzahlen so lange nicht zu berücksichtigen sind, als sie 10 Prozent der für Jänner 2009 verlautbarten Indexzahl oder der in der Folge als Bemessungsgrundlage für eine Änderung des Vergütungssatzes herangezogene Indexzahl nicht übersteigen. Ändert sich der Vergütungssatz, so ist er auf einen ganzen Euro-Cent-Betrag zu runden und im Landesgesetzblatt kundzumachen. Für die Berechnung des Kostenersatzes ist die Anzahl der im abgeschlossenen Wählerverzeichnis verzeichneten Personen maßgebend.

(4) Die Gemeinden haben den Anspruch auf Ersatz der Kosten binnen 60 Tagen nach dem Wahltag bei der Landesregierung geltend zu machen.“

37.

§ 89 Abs. 2 Z 2 zweiter Satz lautet:

„Bei Wahlberechtigten, die nach der Nationalrats-Wahlordnung 1992 wahlberechtigt sind, ohne im Land Kärnten einen Hauptwohnsitz zu haben, ist im Wählerverzeichnis der Umstand zu vermerken, dass sie bei der Wahl des Landtages nicht wahlberechtigt sind.“

38.

Im § 89 Abs. 2 Z 4. wird die Wortfolge „der Einsprache“ durch die Wortfolge „des Einspruches“ ersetzt.

39.

Anlage 3 lautet:

Artikel II

Änderung des Kärntner Volksabstimmungsgesetzes

Das Kärntner Volksabstimmungsgesetz, LGBl. Nr. 29/1975, wird wie folgt geändert:

1.

Der Titel des Gesetzes lautet: „Kärntner Volksabstimmungsgesetz – K-VabstG“.

2.

§ 1 lautet:

㤠1

Volksabstimmung

Ein Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages ist nach Beendigung des Verfahrens nach Art. 33 der Kärntner Landesverfassung –

K-LVG, jedoch vor seiner Beurkundung und Gegenzeichnung einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn es der Landtag beschließt (Art. 34 K-LVG).“

3.

§ 3 lautet:

㤠3

Wahlbehörden

Bei der Durchführung von Volksabstimmungen haben nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes die Landeswahlbehörde, die Bezirkswahlbehörden und die Wahlbehörden auf Gemeindeebene mitzuwirken, die nach den Bestimmungen der Kärntner Landtagswahlordnung – K-LTWO jeweils im Amt sind. Die die Wahlbehörden betreffenden Bestimmungen der K-LTWO sind auf diese Wahlbehörden sinngemäß anzuwenden.“

4.

§ 4 lautet:

㤠4

Stimmrecht

(1) Stimmberechtigt sind alle Personen, die am Tag der Abstimmung (§ 2 Abs. 2 lit. c) zum Landtag wahlberechtigt sind.

(2) Jeder Stimmberechtigte darf in den Stimmverzeichnissen (§ 5) nur einmal eingetragen sein.

(3) Für die Teilnahme an der Volksabstimmung und die Ausübung des Stimmrechtes mittels Stimmkarten gelten §§ 34 bis 38

K-LTWO sinngemäß.“

5.              § 5 Abs. 3 lautet:

„(3) Die §§ 22 Abs. 2 und 4, 23 und 27 bis 33 K-LTWO gelten sinngemäß für die Anlegung des Stimmverzeichnisses und für das Einspruchs- und Berufungsverfahren.“

6.

§ 6 lautet:

㤠6

Abstimmungsverfahren

Für das Abstimmungsverfahren sind die §§ 49 bis 56, 58 bis 68 und 77 K-LTWO über den Wahlort, die Wahlzeit und die Wahlhandlung sinngemäß anzuwenden. § 57 K-LTWO über die Wahlzeugen gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass jede der im Landtag vertretenen Parteien zu jeder Wahlbehörde Wahlzeugen entsenden kann.“

7.

§ 7 Abs. 5 lautet:

„(5) § 69 Abs. 3 und 4 K-LTWO gelten sinngemäß.“

8.

§ 14 lautet:

㤠14

Wahlkosten, Fristen

Die §§ 87 und 88 K-LTWO über die Fristen und die Wahlkosten gelten sinngemäß für die Durchführung von Volksabstimmungen nach diesem Gesetz.“

Artikel III

Änderung des Kärntner Volksbefragungsgesetzes

Das Kärntner Volksbefragungsgesetz, LGBl. Nr. 30/1975, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 43/1990, wird wie folgt geändert:

1.

Der Titel des Gesetzes lautet: „Kärntner Volksbefragungsgesetz – K-VbefrG“.

2.

§ 1 Abs. 3 lautet:

„(3) Von einer Volksbefragung sind diejenigen Gegenstände aus dem selbständigen Wirkungsbereich des Landes ausgeschlossen, die ausschließlich eine individuelle behördliche Entscheidung erfordern.“

3.

§ 3 Abs. 2 erster Satz lautet:

„Der Antrag muss von mindestens 15.000 stimmberechtigten Personen, die in der Wählerevidenz der Gemeinden des Landes Kärnten (Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 128/2007) eingetragen sind, unterstützt sein.“

4.

§ 7 lautet:

㤠7

Wahlbehörden

Bei der Durchführung von Volksbefragungen haben nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes die Landeswahlbehörde, die Bezirkswahlbehörden und die Wahlbehörden auf Gemeindeebene mitzuwirken, die nach den Bestimmungen der Kärntner Landtagswahlordnung – K-LTWO jeweils im Amt sind. Die die Wahlbehörden betreffenden Bestimmungen der K-LTWO sind auf diese Wahlbehörden sinngemäß anzuwenden.“

5.

§ 8 lautet:

㤠8

Stimmrecht

(1) Stimmberechtigt sind alle Personen, die am Tag der Abstimmung (§ 2 Abs. 1 lit. c) zum Landtag wahlberechtigt sind.

(2) Jeder Stimmberechtigte darf in den Stimmverzeichnissen (§ 9) nur einmal eingetragen sein.

(3) Für die Teilnahme an der Volksbefragung und die Ausübung des Stimmrechtes mittels Stimmkarten gelten die §§ 34 bis 38 und 66

K-LTWO sinngemäß.“

6.              § 9 Abs. 3 lautet:

„(3)              Die §§ 22 Abs. 2 und 4, 23 und 27 bis 33 K-LTWO gelten sinngemäß für die Anlegung des Stimmverzeichnisses und für das Einspruchs- und Berufungsverfahren.“

7.

§ 10 lautet:

㤠10

Verfahrensbestimmungen

Für das Abstimmungsverfahren sind die §§ 49 bis 56, 58 bis 68 und 77 K-LTWO über den Wahlort, die Wahlzeit, die Wahlhandlung und die Ausübung des Wahlrechtes durch Pfleglinge in Heil- und Pflegeanstalten sinngemäß anzuwenden. § 57 K-LTWO über die Wahlzeugen gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass jede der im Landtag vertretenen Parteien zu jeder Wahlbehörde Wahlzeugen entsenden kann.“

8.

§ 11 Abs. 5 lautet:

„(5) § 69 Abs. 3 und 4 K-LTWO gelten sinngemäß.“

Artikel IV

Änderung des Kärntner Volksbegehrensgesetzes

Das Kärntner Volksbegehrensgesetz –

K-VBG, LGBl. Nr. 28/1975, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 131/2001, wird wie folgt geändert:

1.

Der Titel des Gesetzes lautet: „Kärntner Volksbegehrensgesetz – K-VbegG“.

2.

§ 2 lautet:

㤠2

Wahlbehörden

Bei der Durchführung von Volksbegehren haben nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes die Landeswahlbehörde und die Gemeindewahlbehörden, die nach den Bestimmungen der Kärntner Landtagswahlordnung – K-LTWO jeweils im Amt sind, mitzuwirken. Die die Wahlbehörden betreffenden Bestimmungen der K-LTWO sind auf diese Wahlbehörden sinngemäß anzuwenden.“

3.

§ 3 Abs. 2 erster Satz lautet:

„Der Antrag muss von mindestens 3000 Personen, die in der Wählerevidenz der Gemeinden des Landes Kärnten (Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2007) eingetragen sind, unterstützt sein.“

4.

§ 10 lautet:

㤠10

Stimmrecht

Stimmberechtigt bei Volksbegehren sind alle Personen, die am letzten Tag der Eintragungsfrist zum Landtag wahlberechtigt sind.“

5.

§ 14 Abs. 2 lautet:

„(2) Stimmberechtigte, die im Besitz einer Stimmkarte sind, können das Stimmrecht auch in einer anderen Gemeinde ausüben. Für die Ausstellung von gültigen Stimmkarten gelten die §§ 36, 37 Abs. 1, 2 und 4 sowie 38 und 66 K-LTWO sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Stimmkarten nicht als Briefumschlag herzustellen, sondern auf einfachem Papier zu drucken sind.“

6.

§ 16 lautet:

㤠16

Eintragungsverfahren

Für das Eintragungsverfahren gelten die §§ 61, 62 und 68 K-LTWO sinngemäß.“

7.

In § 18 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „den Bestimmungen des“.

Der Präsident des Landtages:

L o b n i g

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r