Datum der Kundmachung

02.03.2007

Fundstelle

LGBl. Nr. 17/2007 9. Stück

Bundesland

Kärnten

Kurztitel

Kärntner Verwaltungsakademiegesetz; Änderung

Text

17.

Gesetz vom 14. Dezember 2006, mit dem das Kärntner Verwaltungsakademiegesetz geändert wird

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Artikel I

Das Gesetz, mit dem die Kärntner Verwaltungsakademie als Anstalt eingerichtet wird (Kärntner Verwaltungsakademiegesetz – K-VwAG), LGBl. Nr. 65/1998, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 40/2004 und 59/2006, wird wie folgt geändert:

1.

Im § 27 Abs. 5 wird nach dem Wort „Bescheide" die Wortfolge „sowie Bescheide gemäß § 33" eingefügt.

2.

§ 32 Abs. 5 lit. a lautet:

„a)

die österreichische Staatsbürgerschaft; gleichgestellt sind

1.

Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union,

2.

Staatsangehörige von Staaten, deren Angehörigen Österreich aufgrund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration das Recht auf Berufszugang zu gewähren hat, und

3.

Fremde, die über einen Aufenthaltstitel mit unbefristetem Niederlassungsrecht gemäß den §§ 45, 48 oder 81 Abs. 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2006, verfügen".

3.

§ 33 lautet:

㤠33

Anerkennung ausländischer

Berufsqualifikationen

(1) Personen mit Berufsqualifikationen, die in einem der im § 32 Abs. 5 lit. a Z 1 und 2 genannten Staaten erworben worden sind oder auf die die Voraussetzungen des § 32 Abs. 5 lit. a Z 3 zutreffen, erfüllen die besonderen Erfordernisse nach § 32 Abs. 5 lit. c und Abs. 8 für die Aufnahme in ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zur Anstalt, wenn die Aufnahme oder Ausübung der entsprechenden beruflichen Tätigkeit im Herkunftsstaat

a)

reglementiert ist und der Bewerber den Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis besitzt, der in diesem Staat erforderlich ist, um dort den entsprechenden Beruf aufzunehmen oder auszuüben;

b)

nicht reglementiert ist und

1.

der Bewerber dort diesen Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang in den vorherliegenden zehn Jahren ausgeübt hat, sofern er im Besitz eines oder mehrerer Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise ist, oder

2.

der Bewerber eine entsprechende Ausbildung durch ein Zeugnis, Diplom oder einen Nachweis über einen postsekundären Ausbildungsgang im Sinne des Abs. 2 nachweist.

(2) Als Berufsqualifikationen im Sinne des Abs. 1 gelten Befähigungsnachweise, Zeugnisse, Diplome und Nachweise über einen postsekundären Ausbildungsgang im Sinne des Art. 11 lit. a bis e der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 2005/36/EG.

(3) Die im Abs. 1 genannten Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise müssen

a)

von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaates ausgestellt worden sein,

b)

bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau des Bewerbers zumindest unmittelbar unter dem inländischen Niveau im Sinne des Abs. 2 liegt, das gemäß § 32 Abs. 5 lit. c in Verbindung mit Abs. 8 festgelegt wurde,

c)

in den Fällen des Abs. 1 lit. b überdies bescheinigen, dass der Bewerber auf die Ausübung eines der gemäß § 32 Abs. 5 lit. c in Verbindung mit Abs. 8 festgelegten inländischen Tätigkeit entsprechenden Berufes vorbereitet wurde.

(4) Im Bescheid des Direktors ist als Bedingung der Anerkennung als Ausgleichsmaßnahmen, nach Wahl des Bewerbers, ein Anpassungslehrgang im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. g oder die Ablegung einer Eignungsprüfung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. h der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 2005/36/EG vorzuschreiben, wenn

a)

die Ausbildungsdauer, die der Bewerber gemäß Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 nachweist, mindestens ein Jahr unter der gemäß § 32 Abs. 5 lit. c in Verbindung mit Abs. 8 festgelegten inländischen Ausbildungsdauer liegt oder

b)

sich die bisherige Ausbildung des Bewerbers auf Gebiete bezieht, die sich hinsichtlich der Dauer und des Inhaltes wesentlich von der inländischen Ausbildung gemäß § 32 Abs. 5 lit. a in Verbindung mit Abs. 8 unterscheiden und die eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufes sind, oder

c)

die gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 8 festgelegte inländische Tätigkeit eine oder mehrere berufliche Tätigkeiten umfasst, die im Herkunftsstaat des Bewerbers nicht Bestandteil des entsprechenden reglementierten Berufes sind, und wenn dieser Unterschied in einer besonderen inländischen Ausbildung besteht, auf die die Voraussetzungen der lit. b zutreffen.

(5) Bei der Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des Abs. 4 ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Ausgleichsmaßnahmen zu wahren. Insbesondere ist vor Vorschreibung einer Ausgleichsmaßnahme zu prüfen, ob die vom Bewerber im Rahmen seiner Berufspraxis erworbenen Kenntnisse geeignet sind, den wesentlichen Unterschied nach lit. b oder c ganz oder teilweise auszugleichen.

(6) Auf das Verfahren der Anträge auf Anerkennung ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004, anzuwenden. Der Direktor hat längstens innerhalb eines Monats dem Bewerber den Empfang des Antrags formlos zu bestätigen und gegebenenfalls § 13 Abs. 3 AVG anzuwenden. Der Bescheid ist spätestens vier Monate nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen des Bewerbers zu erlassen."

Artikel II

(1) Es treten in Kraft:

a)

Art. I Z 1 und 2 (§§ 27 Abs. 5 und 32 Abs. 5 lit. a) an dem der Kundmachung folgenden Tag;

b)

Art. I Z 3 (§ 33) am 20. Oktober 2007.

(2) Mit diesem Gesetz werden umgesetzt:

a)

die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom 23. 1. 2004, S 44;

b)

die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30. 9. 2005, S. 22.

Der Präsident des Landtages

L o b n i g

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r