Datum der Kundmachung

11.11.2005

Fundstelle

LGBl. Nr. 77/2005 41. Stück

Bundesland

Kärnten

Kurztitel

Mitwirkungspflicht-Änderungsgesetz; Änderung

Text

77.

Gesetz vom 7. Juli 2005, mit dem das Mitwirkungspflicht-Änderungsgesetz geändert wird

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Das Mitwirkungspflicht-Änderungsgesetz, LGBl. Nr. 35/1999, wird wie folgt geändert:

1.

Der Inhaltsübersicht wird folgende Bestimmung angefügt:

„Artikel XII:

Anpassungsbestimmungen für den Wachkörper Bundespolizei".

2.

Dem Gesetz wird nach Art. XI folgender Art. XII angefügt:

„Artikel XII

Anpassungsbestimmungen

für den Wachkörper Bundespolizei

(1) Soweit in Landesgesetzen auf die Begriffe „Bundesgendarmerie", „Gendarmerie", „Bundessicherheitswache" oder „Sicherheitswache" in der jeweiligen grammatikalischen Form Bezug genommen wird, tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2005 an deren Stelle das Wort „Bundespolizei" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form.

(2) Soweit auf sie in Landesgesetzen in der jeweiligen grammatikalischen Form Bezug genommen wird, treten mit Wirkung vom 1. Juli 2005 an die Stelle der Begriffe

a)

„Landesgendarmeriekommando" der Begriff „Landespolizeikommando",

b)

„Bezirksgendarmeriekommando" die Begriffe „Bezirks- oder Stadtpolizeikommando" und

c)

„Gendarmerieposten", „Polizeidienststelle" oder „Polizei- oder Gendarmeriedienststelle" der Begriff „Polizeiinspektion"

in der jeweils grammatikalisch richtigen Form.

(3) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für die Verwendung der dort genannten Begriffe in Schluss- und Übergangsbestimmungen, In-Kraft-Tretens- und Außer-Kraft-Tretens-Bestimmungen sowie für Verweisungen auf das Gesetz über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie und der Bundespolizeibehörden bei der Vollziehung von Landesgesetzen, LGBl. Nr. 53/1978, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 23/1979.

(4) Soweit aufgrund der Bestimmungen des Abs. 1 nunmehr der Bundespolizei die Mitwirkung nach dem Gesetz über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie und der Bundespolizeibehörden bei der Vollziehung von Landesgesetzen, LGBl. Nr. 53/1978, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 23/1979, zukommt, ist diese Mitwirkung ab 1. Juli 2005 in dem Umfang auszuüben, wie sie bis zum 30. Juni 2005 der Bundesgendarmerie zukam.

(5) Sollte durch eine Anpassung nach Abs. 1 oder 2 eine grammatikalisch nicht korrekte Verdoppelung von Begriffen oder eine Verdoppelung von Zuständigkeiten entstehen, so entfällt der/die erste der beiden gleichlautenden Begriffe oder Zuständigkeiten sowie eine damit untrennbar in Verbindung stehende Interpunktion oder ein damit untrennbar in Verbindung stehendes Bindewort."

Der Präsident des Landtages:

DI F r e u n s c h l a g

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r

Der Landeshauptmann-Stellvertreter:

Dr. S t r u t z

Der Landeshauptmann-Stellvertreter:

Dr. A m b r o z y

Die Landesrätin:

Dr. S c h a u n i g - K a n d u t

Der Landesrat:

D ö r f l e r

Der Landesrat:

Ing. R o h r

Der Landesrat:

Dr. M a r t i n z