Datum der Kundmachung

20.08.2004

Fundstelle

LGBl. Nr. 36/2004 20. StückLandesgesetzblatt Nr. 36 aus 2004, 20. Stück

Bundesland

Kärnten

Kurztitel

Höchsttarife für das Rauchfangkehrergewerbe; Änderung

Text

1. 36.Ziffer 36
   Verordnung des Landeshauptmannes vom 4. August 2004, Zahl: 7-AL-GVG-25/25/2004, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes betreffend die Festsetzung von Höchsttarifen für das Rauchfangkehrergewerbe geändert wird

Gemäß § 125 Absatz 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2004, wird nach Anhörung der zuständigen Landesinnung der Rauchfangkehrer, der zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte, der zuständigen Landwirtschaftskammer und der berührten Gemeinden verordnet:Gemäß Paragraph 125, Absatz 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2004,, wird nach Anhörung der zuständigen Landesinnung der Rauchfangkehrer, der zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte, der zuständigen Landwirtschaftskammer und der berührten Gemeinden verordnet:

Die Verordnung des Landeshauptmannes, betreffend die Festsetzung von Höchsttarifen für das Rauchfangkehrergewerbe, LGBl. Nr. 85/1997, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 34/2002, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Landeshauptmannes, betreffend die Festsetzung von Höchsttarifen für das Rauchfangkehrergewerbe, Landesgesetzblatt Nr. 85 aus 1997,, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2002,, wird wie folgt geändert:

Artikel I

1. 1.Ziffer eins
   § 2 lautet:Paragraph 2, lautet:

㤠2

Tarif

A. Für Leistungen nach der Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung 2000 – K-GFPO, LGBl. Nr. 67, und der Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO 1996, LGBl. Nr. 62:A. Für Leistungen nach der Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung 2000 – K-GFPO, Landesgesetzblatt Nr. 67, und der Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO 1996, Landesgesetzblatt Nr. 62:

Bei der Berechnung der Geschosszahl gilt jenes Geschoss als erstes, in dem der Fang beginnt. Weiters sind alle Geschosse, die der Rauchfang durchläuft, zu zählen.

Vom Fußboden des (ausgebauten oder nicht ausgebauten) Dachgeschosses aufwärts zählen je drei volle Meter Fang als ein Geschoss. Eine Restlänge zählt als ein Geschoss, wenn sie größer als zwei Meter ist. Fangaufsätze sind in die Länge einzurechnen.

Jeder Rauchfangkehrer darf für jedes Gebäude, mit einer gesonderten Orientierungsnummer, mit dessen Kehrung oder Überprüfung bei zur Selbstkehrung Verpflichteten er beauftragt ist, einen Fixkostengrundtarif von höchstens 9,55 Euro einmal jährlich verrechnen.

              Euro

1. a)Litera a
   Kehren und Überprüfen eines Fanges bei Einzelfeuerstätten

   1. 1.Ziffer eins
      bis zu vier Geschossen               7,40
   2. 2.Ziffer 2
      mit mehr als vier Geschossen               9,21

1. b)Litera b
   Kehren und Überprüfen eines Fanges bei gewerblichen und

1. 1.Ziffer eins
   bis zu vier Geschossen              12,43
2. 2.Ziffer 2
   mit mehr als vier Geschossen              16,37

1. c)Litera c
   Kehren und Überprüfen eines Fanges, sofern dieser nicht mit

1. d)Litera d
   1. Reinigung von Verbindungsstücken mit Kehrgeräten je lfm               1,81
2. 2.Ziffer 2
   Reinigung von Verbindungsstücken, welche bestiegen

1. e)Litera e
   Entfernen nicht kehrbarer Rußbeläge (z. B. Ausbrennen, Ausschlagen) in Fängen, Verbindungsstücken oder Rauchkammern

1. f)Litera f
   Entfernen ud ordnungsgemäße Entsorgung der an der Sohle des Fanges angesammelten Rückstände

   1. 1.Ziffer eins
      je Fang in Kellerräumen               1,57
   2. 2.Ziffer 2
      je Fang in Wohnräumen               3,17

1. g)Litera g
   Abziehen eines Fanges im Sinne des § 33 Abs. 1 der Kärntner Bauordnung 1996 je Geschoss               2,30Abziehen eines Fanges im Sinne des Paragraph 33, Absatz eins, der Kärntner Bauordnung 1996 je Geschoss               2,30
2. h)Litera h
   Überprüfen der Betriebsdichtheit

1. 1.Ziffer eins
   bis zu vier Geschossen              19,82
2. 2.Ziffer 2
   für jedes weitere Geschoss               1,57

1. i)Litera i
   Sichtprüfung der Einzelfeuerstätten je verwendetem Brennstoff

1. 1.Ziffer eins
   ohne Mängelfeststellung               6,87
2. 2.Ziffer 2
   mit Mängelfeststellung einschließlich Nachkontrolle              10,66

1. j)Litera j
   Überprüfung der Einzelfeuerstätten je verwendetem Brennstoff

1. 1.Ziffer eins
   ohne Mängelfeststellung               6,87
2. 2.Ziffer 2
   mit Mängelfeststellung einschließlich Nachkontrolle              10,66

(1) Für alle vom Rauchfangkehrer erbrachten Leistungen, die nicht vom Abschnitt A erfasst werden und die mit dem Rauchfangkehrer vereinbart werden, darf das Entgelt für die betreffende Arbeit 20,62 Euro je angefangene halbe Stunde nicht überschreiten.

(2) Sofern vereinbarte Leistungen, die nicht vom Abschnitt A erfasst werden, von 18 bis 6 Uhr und Samstag sowie an Sonn- und Feiertagen ausdrücklich bestellt und innerhalb dieser Zeit erbracht worden sind, darf das Entgelt für die betreffende Arbeit 24,63 Euro je angefangene halbe Stunde nicht überschreiten."

Artikel II

In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r