Datum der Kundmachung

17.12.2014

Fundstelle

LGBl. Nr. 66/2014 Stück 33

Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Burgenländisches EVTZ-Gesetz, Änderung

Text

Gesetz vom 11. Dezember 2014, mit dem das Burgenländische EVTZ-Gesetz geändert wird

 

Der Landtag hat beschlossen:

 

Das Burgenländische EVTZ-Gesetz - Bgld. EVTZG, LGBl. Nr. 30/2011, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013, wird wie folgt geändert:

 

1.

In § 1 wird nach dem Zitat „S. 19“ die Wortfolge „, in der Fassung der Verordnung 1302/2013/EU, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 303,“ eingefügt.

 

2.

Im Einleitungssatz von § 2 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „betreffend die Teilnahme“ die Wortfolge „oder des Beitritts“ eingefügt.

 

3.

In § 2 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge „sonstiger Einrichtungen nach Art. 3 Abs. 1 lit. d der EVTZ-Verordnung“ durch die Wortfolge „eines sonstigen Unternehmens oder einer sonstigen Einrichtung nach Art. 3 Abs. 1 lit. d oder e“ ersetzt.

 

4.

In § 2 Abs. 3 wird die Wortfolge „unter der Auflage des Ausschlusses oder einer Beschränkung der Haftung gemäß Art. 12 Abs. 2 der EVTZ-Verordnung“ durch die Wortfolge „unter Auflagen und Bedingungen“ ersetzt.

 

5.

§ 3 Abs. 1 Z 3 lautet:

„3.

die Teilnahmegenehmigungen nach Art. 4 Abs. 3 oder 3a der EVTZ-Verordnung, der Nachweis des Ablaufs der in Art. 4 Abs. 3 der EVTZ-Verordnung genannten Frist oder der Beitrittsgenehmigung nach Art. 4 Abs. 6a der EVTZ-Verordnung und“

 

6.

In § 3 Abs. 2 wird im zweiten Satz vor der Wortfolge „der Satzung“ die Wortfolge „der Übereinkunft und“ eingefügt.

 

7.

Dem § 3 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:

„Änderungen der Satzung eines EVTZ mit Sitz im Burgenland aufgrund des Beitritts eines neuen Mitgliedes aus einem Mitgliedstaat, der die Übereinkunft bereits genehmigt hat, sind der Landesregierung mitzuteilen.“

 

8.

§ 5 Abs. 6 erster Satz lautet:

„Die Landesregierung bestimmt als zuständige Behörde im Sinne des Art. 9 Abs. 2 der EVTZ-Verordnung externe unabhängige Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer mittels Bescheid, sofern solche nicht bereits in der Satzung des EVTZ benannt werden.“

 

9.

Dem § 6 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) §§ 1, 2 Abs. 1 und 3, § 3 Abs. 1, 2 und 5 sowie § 5 Abs. 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 66/2014 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“