Datum der Kundmachung

25.11.2014

Fundstelle

LGBl. Nr. 57/2014 Stück 30

Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz, Änderung

Text

Gesetz vom 13. November 2014, mit dem das Burgenländische Landesverwaltungsgerichtsgesetz geändert wird

 

Der Landtag hat beschlossen:

 

Das Burgenländische Landesverwaltungsgerichtsgesetz - Bgld.

LVwGG, LGBl. Nr. 44/2013, wird wie folgt geändert:

 

1.

Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 28:

„§ 28 Dienstort, Dienstreisen“

 

2.

In § 6 Abs. 2 wird das Zitat „LBDG 1997“ durch das Zitat „LBBG 2001“ und das Zitat „Landesvertragsbedienstetengesetzes 1985“ durch das Zitat „Burgenländischen Landesvertragsbedienstetengesetzes 2013“ ersetzt; nach dem Zitat (neu) „LBBG 2001“ wird die Wortfolge „, der §§ 24 und 25 Bgld. LVwGG“ eingefügt.

 

3.

In § 11 Z 7 wird nach dem Wort „Erledigungen“ ein Satzpunkt angefügt.

 

4.

Die Tabelle in § 24 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

 

Tabelle nicht darstellbar

 

5.

In § 24 werden ersetzt:

a)

in Abs. 7 der Betrag „1 500 Euro“ durch den Betrag „1 530,30 Euro“,

b)

in Abs. 8 der Betrag „600 Euro“ durch den Betrag „612,10 Euro“,

c)

in Abs. 9 der Betrag „36,3 Euro“ durch den Betrag „37 Euro“.

 

6.

§ 25 Abs. 1 zweiter Satz lautet:

„Anstelle des § 24 Abs. 3 bis 10 sind auf diese Mitglieder die §§ 33, 41 bis 43 und 48 bis 50 LBBG 2001 anzuwenden.“

 

7.

§ 25 Abs. 2 erster Satz lautet:

„Die in Abs. 1 angeführten Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes haben Anspruch auf eine Dienstzulage, die an die Stelle einer bis 31. Dezember 2013 als Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenats Burgenland bezogene Verwendungszulage gemäß § 44 Abs. 1 Z 3 LBBG 2001 und Aufwandsentschädigung gemäß § 28 LBBG 2001 tritt.“

 

8.

In § 26 Abs. 3 wird der Ausdruck „vH“ durch das Zeichen „%“

ersetzt.

 

9.

Dem § 39 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 57/2014 treten in Kraft:

1.

das Inhaltsverzeichnis, § 6 Abs. 2, § 11 Z 7, § 25 Abs. 1 und 2 und § 26 Abs. 3 mit 1. Jänner 2014,

2.

§ 24 Abs. 4, 7, 8 und 9 mit 1. März 2014.“