Datum der Kundmachung

24.11.2014

Fundstelle

LGBl. Nr. 54/2014 Stück 29

Bundesland

Burgenland

Kurztitel

16. Novelle zum Burgenländischen Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997

Text

Gesetz vom 13. November 2014, mit dem das Burgenländische Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 geändert wird (16. Novelle zum Burgenländischen Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997)

 

Der Landtag hat beschlossen:

 

Das Burgenländische Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 - LBDG 1997, LGBl. Nr. 17/1998, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 58/2013, wird wie folgt geändert:

 

1.

Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a)

Nach dem Eintrag zu § 23 wird der Eintrag „§ 23a Zeugnis“ und nach dem Eintrag zu § 64 der Eintrag „§ 64a Pflegeteilzeit“ eingefügt.

b)

Der Eintrag zu § 142a lautet:

„§ 142a Vernehmung von minderjährigen und von im Ausland

befindlichen Zeuginnen und Zeugen“

c)

Der Eintrag zu § 199 lautet:

„§ 199 Inkrafttreten, Außerkrafttreten“

 

2.

§ 1 Abs. 3 lautet:

„(3) Folgende Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf eingetragene Partnerinnen und Partner von Beamtinnen oder Beamten nach dem Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG) sinngemäß anzuwenden: § 44 Abs. 2, § 62 Abs. 1 Z 3, § 92 Abs. 4 Z 1 lit. c und § 96 Abs. 2.“

 

3. Nach § 15 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:

„(3a) Solange über eine zulässige und rechtzeitige Beschwerde gegen eine Versetzung in den Ruhestand nicht entschieden ist, gilt die Beamtin oder der Beamte als beurlaubt.“

 

4.

In § 18 Abs. 4 wird das Zitat „des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 330,“ und das Zitat „des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983“ jeweils durch das Zitat „Unv-Transparenz-G“ ersetzt.

 

5.

In § 20 Z 2 lit. b wird das Wort „Europäische“ durch das Wort „Europäischen“ ersetzt.

 

6.

In § 21 Abs. 1 Z 3a wird die Wortfolge „wegen eines“ durch die Wortfolge „wegen eines ab dem 1. Jänner 2014 begangenen“ ersetzt.

 

7.

Nach § 21 Abs. 1 Z 5 wird folgende Z 6 eingefügt:

„6.

Begründung eines Dienstverhältnisses zum Bund als Mitglied des Bundesverwaltungsgerichtes oder des Bundesfinanzgerichtes oder zu einem anderen Land (zur Gemeinde Wien) als Mitglied eines Landesverwaltungsgerichtes,“

 

8.

Nach § 23 wird folgender § 23a eingefügt:

㤠23a

Zeugnis

Beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis ist der Beamtin oder dem Beamten ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art ihrer oder seiner Dienstleistung auszustellen.“

 

9.

§ 34 Abs. 4 erster Satz lautet:

„In der Verordnung ist je nach dem Prüfungszweck zu bestimmen, ob Dienstprüfungen schriftlich und mündlich oder nur schriftlich oder nur mündlich abzuhalten sind.“

 

10.

In § 38 Abs. 3 Z 1 und § 70 Abs. 4 Z 1 wird jeweils das Zitat „§ 62“ durch das Zitat „§§ 61, 62 oder 64a“ ersetzt.

 

11.

Dem § 47 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Weiters hat sie oder er darauf hinzuwirken, dass ihre oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Erholungsurlaub in Anspruch nehmen können und auch in Anspruch nehmen.“

 

12.

In § 51 Abs. 3 vierter Satz wird das Wort „Arbeitszeit“ durch das Wort „Dienstzeit“ ersetzt.

 

13.

In § 63 Abs. 3 und § 64 Abs. 2 wird jeweils das Zitat „§§ 61 oder 62“ durch das Zitat „§§ 61, 62 oder 64a“ ersetzt.

 

14.

Nach § 64 wird folgender § 64a eingefügt:

㤠64a

Pflegeteilzeit

(1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 95 Abs. 1 Z 2 oder 3 kann die regelmäßige Wochendienstzeit der Beamtin oder des Beamten auf ihren oder seinen Antrag für mindestens einen Monat und höchstens drei Monate bis auf ein Viertel des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes herabgesetzt werden (Pflegeteilzeit), wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. § 63 ist anzuwenden.

(2) Eine Pflegeteilzeit ist für jede zu betreuende Angehörige oder jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe (§ 9 Abs. 4 Bundespflegegeldgesetz - BPGG) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegeteilzeit auf Antrag zulässig.

(3) Die Dienstbehörde kann auf Antrag der Beamtin oder des Beamten die vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen regelmäßigen Wochendienstzeit verfügen bei

1.

Aufnahme in stationäre Pflege oder Betreuung in Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen,

2.

nicht nur vorübergehender Übernahme der Pflege oder Betreuung durch eine andere Betreuungsperson sowie

3.

Tod

der oder des nahen Angehörigen.“

 

15.

In § 88 wird jeweils das Wort „Werktage“ durch das Wort

„Arbeitstage“ und das Wort „Werktagen“ durch das Wort „Arbeitstagen“ ersetzt.

 

16.

§ 95 Abs. 1 Z 2 lautet:

„2.

einer in § 96a Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 BPGG unter gänzlicher Beanspruchung ihrer oder seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder“

 

17.

Dem § 95 Abs. 1 wird folgende Z 3 angefügt:

„3.

einer demenziell erkrankten oder minderjährigen in § 96a Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 1 nach § 5 BPGG widmet.“

 

18.

Nach § 95 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Ein Karenzurlaub gemäß Abs. 1 Z 3 hat mindestens einen Monat und höchstens drei Monate zu dauern und ist für jede zu betreuende Angehörige oder jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe (§ 9 Abs. 4 BPGG) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegekarenz auf Antrag zulässig.“

 

19.

In § 95 Abs. 2 wird das Zitat „Abs. 1“ durch das Zitat „Abs. 1 Z 1“ ersetzt.

 

20.

§ 95 Abs. 3 lautet:

„(3) Beträgt die beabsichtigte Dauer des Karenzurlaubs gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 mehr als drei Monate, ist der Antrag auf Gewährung des Karenzurlaubs spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen.“

 

21.

In § 96 Abs. 3 wird das Zitat „§§ 61 bis 64“ durch das Zitat „§§ 61 bis 63 und 64a“ ersetzt.

 

22.

In § 120 Abs. 3 Z 2 wird die Wortfolge „das Erkenntnis“ durch die Wortfolge „die Entscheidung“ ersetzt.

 

23.

§ 121 Z 1 lautet:

„1.

das AVG mit Ausnahme der §§ 2 bis 4, 12, 39 Abs. 2a, §§ 41, 42, 44a bis 44g, 51, 57, 58a, 62 Abs. 3, §§ 63 bis 67, 68 Abs. 2 und 3, § 73 Abs. 2 und 3, §§ 75 bis 79a sowie“

 

24.

In § 128 Abs. 1 Z 2 wird nach dem Wort „vorliegt“ die Wortfolge „und sich die Anklage auf die Tatbegehung ab dem 1. Jänner 2014 bezieht“ eingefügt.

 

25.

Nach § 128 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 eingefügt:

„(6) Die Beschwerde gegen eine (vorläufige) Suspendierung oder gegen eine Entscheidung über die Verminderung (Aufhebung) der Bezugskürzung hat keine aufschiebende Wirkung.“

 

26.

Die Überschrift zu § 142a lautet:

„Vernehmung von minderjährigen und von im Ausland

befindlichen Zeuginnen und Zeugen“

 

27.

Dem § 142a wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Eine Zeugin oder ein Zeuge, die wegen ihres Aufenthalts oder der wegen seines Aufenthalts im Ausland nicht in der Lage ist, vor der Disziplinarkommission zu erscheinen, kann unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung an der jeweiligen österreichischen Vertretungsbehörde vernommen werden.“

 

28.

In § 152a Abs. 2 wird das Zitat „§ 14“ durch das Zitat „§ 15“ ersetzt.

 

29.

In § 152c Z 2 wird das Zitat „§§ 128 und 139 Abs. 2“ durch das Zitat „§§ 128, 134 und 139 Abs. 2“ ersetzt.

 

30.

In § 161 Abs. 1 wird das Zitat „§§ 61 bis 64“ durch das Zitat „§§ 61 bis 64a“ ersetzt.

 

31.

In § 161 Abs. 3 wird das Zitat „§§ 61 oder 62“ durch das Zitat „§§ 61, 62 oder 64a“ ersetzt.

 

32.

Dem § 194a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Das in der Tabelle angeführte Mindestalter ist das gesetzliche Pensionsalter der Beamtinnen und Beamten.“

 

33.

§ 197 Abs. 3 lautet:

„(3) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:

1.

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2014,

2.

Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2013,

3.

Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2014,

4.

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 210/2013,

5.

Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2013,

6.

Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2013,

7.

Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2014,

8.

Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung - BAK-G, BGBl. I Nr. 72/2009, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2013,

9.

Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, BGBl. Nr. 244/1965, in der Fassung des Bundesge-setzes BGBl. I Nr. 211/2013,

10.

Bundespflegegeldgesetz - BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2013,

11.

Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 210/2013,

12.

Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG, BGBl. I Nr. 135/2009, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2013,

13.

Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 187/2013,

14.

Fachhochschul-Studiengesetz - FHStG, BGBl. Nr. 340/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2014,

15.

Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2014,

16.

Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014,

17.

Gehaltsgesetz 1956 - GehG, BGBl. Nr. 54/1956, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2014,

18.

Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 60/2014,

19.

Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2013,

20.

Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2013,

21.

Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 - LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2014,

22.

Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 - LLDG 1985, BGBl. Nr. 296/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013,

23.

Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinischtechnischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/2013,

24.

Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013,

25.

Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2013,

26.

Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2012,

27.

Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2013,

28.

Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340/1965, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2014,

29.

Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2014,

30.

Strafgesetzbuch - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 134/2013,

31.

Strafprozessordnung 1975 - StPO, BGBl. Nr. 631/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014,

32.

Studienberechtigungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2009,

33.

Bundesgesetz über das Studium der Rechtswissenschaften, BGBl. Nr. 140/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/1997,

34.

Überbrückungshilfengesetz, BGBl. Nr. 174/1963, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 210/2013,

35.

Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2014,

36.

Universitäts-Studiengesetz (UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008,

37.

Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz - Unv-Transparenz-G, BGBl. Nr. 330/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 141/2013,

38.

Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013.“

 

34.

In § 197a entfallen die Zitate „, BGBl. Nr. 683“ und „, BGBl. Nr. 174/1963“.

 

35.

§ 197b Abs. 1 lautet:

„(1) Durch § 5 werden umgesetzt:

1.

die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22,

2.

die Richtlinie 2013/25/EU zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien, ABl. Nr. L 158 vom 13.05.2013 S. 368.“

 

36.

Die Überschrift zu § 199 lautet:

„Inkrafttreten, Außerkrafttreten“

 

37.

In § 199 Abs. 2 wird am Ende der Z 14 und Z 15 jeweils der Satzpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 16 wird angefügt:

„16.

in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 54/2014

a)

§ 194a Abs. 1 mit 2. August 2004,

b)

§ 1 Abs. 3, § 15 Abs. 3a, § 21 Abs. 1 Z 3a, § 21 Abs. 1 Z 6, §§ 88, 95 Abs. 2, § 120 Abs. 3 Z 2 und § 128 Abs. 1 Z 2 mit 1. Jänner 2014,

c)

das Inhaltsverzeichnis, § 18 Abs. 4, § 20 Z 2 lit. b, §§ 23a, 34 Abs. 4, § 38 Abs. 3 Z 1, § 47 Abs. 1, § 51 Abs. 3, § 63 Abs. 3, § 64 Abs. 2, §§ 64a, 70 Abs. 4 Z 1, § 95 Abs. 1 Z 2 und 3, § 95 Abs. 1a, 2 und 3, § 96 Abs. 3, § 121 Z 1, § 128 Abs. 5, die Überschrift zu § 142a, § 142a Abs. 3, § 152a Abs. 2, § 152c Z 2, § 161 Abs. 1 und 3, § 197 Abs. 3, §§ 197a und 197b Abs. 1, die Überschrift zu § 199 und Z 2.5 lit. c, Z 3.3 lit. c und Z 6 bis 10 der Anlage 1 mit 1. Jänner 2015.“

 

38.

In Anlage 1 Z 2.5 lit. c wird das Zitat „§ 6 Abs. 4 des Burgenländischen Jugendwohlfahrts-gesetzes“ durch das Zitat „§ 7 Abs. 4 des Burgenländischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes“ ersetzt.

 

39.

Anlage 1 Z 3.3 lit. c lautet:

„c)

durch den erfolgreichen Abschluss einer Grundausbildung für den handwerklichen Dienst oder durch die erfolgreiche Ablegung der Facharbeiter-Aufstiegsprüfung.“

 

40.

Anlage 1 Z 6 bis 10 lauten:

 

„6.

VERWENDUNGSGRUPPE P1

 

Ernennungserfordernisse:

6.1. Erlernung eines Lehrberufes, der erfolgreiche Abschluss der Grundausbildung für den handwerklichen Dienst und die Verwendung als Partieführerin oder Partieführer.

 

6.2. Die Tätigkeit als Partieführerin oder Partieführer im Sinne der Z 6.1. umfasst die Beauf-sichtigung und Leitung einer Bedienstetengruppe, der Facharbeiterinnen oder Facharbeiter angehören.

 

6.3. Auf den geforderten Nachweis der Erlernung eines Lehrberufes ist Z 3.3. lit. a oder lit. b anzuwenden.

 

6.4. Für Landesbeamtinnen oder Landesbeamte, die am 31. Dezember 2014 der Verwendungsgruppe P1 angehörten, wird das Erfordernis der Z 6.1. durch die Erlernung eines Lehrberufes und die Verwendung im erlernten Lehrberuf als Partieführerin oder Partieführer ersetzt. Auf den geforderten Nachweis der Erlernung eines Lehrberufes ist Z 3.3. anzuwenden.

 

7. VERWENDUNGSGRUPPE P2

 

Ernennungserfordernisse:

7.1. Erlernung eines Lehrberufes und

a)

erfolgreiche Ablegung der Meisterprüfung im erlernten Lehrberuf sowie Verwendung im erlernten Lehrberuf oder

b)

Verwendung als Vorarbeiterin oder Vorarbeiter oder

c)

zehnjährige Verwendung im erlernten Lehrberuf in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft, wenn der Lehrberuf gemäß Z 3.3. lit. a oder b erlernt wurde, sowie weiterhin Verwendung im erlernten Lehrberuf oder

d)

fünfzehnjährige Verwendung im handwerklichen Dienst in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft, wenn der Lehrberuf gemäß Z 3.3. lit. a oder b erlernt wurde, und der erfolgreiche Abschluss der Grundausbildung für den handwerklichen Dienst.

 

7.2.

a)

Zwanzigjährige Verwendung im handwerklichen Dienst in P3 in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft und der erfolgreiche Abschluss der Grundausbildung für den handwerklichen Dienst oder

b)

dreißigjährige Verwendung im handwerklichen Dienst in P3 in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft.

 

7.3. Die Tätigkeit als Vorarbeiterin oder Vorarbeiter im Sinne der Z 7.1. lit. b umfasst die Über-wachung der Tätigkeit anderer Arbeiterinnen oder Arbeiter.

 

7.4. Auf den in Z 7.1. lit. b geforderten Nachweis der Erlernung eines Lehrberufes ist Z 3.3. anzuwenden.

Sonderbestimmungen für einzelne Verwendungen

 

7.5. Für Kraftwagenlenkerinnen und Kraftwagenlenker einer im § 6 des Bezügegesetzes, im Art. 17 Abs. 3, im Art. 51 oder im Art. 73 Abs. 1 des Landes-Verfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 42/1981, angeführten Person, die zusätzlich mit der Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben betraut sind, an Stelle der Erfordernisse der Z 7.1.

a)

das in Z 8.3. lit. b angeführte Erfordernis und

b)

der Nachweis der Ausbildung in der Wahrnehmung der für die Ausübung des Dienstes erforderlichen Sicherheitsaufgaben.

 

7.6. Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer im Sinne der Z 8.5. und 8.6. erfüllen die Voraussetzungen der Z 7.1. lit. c auch dann, wenn die bei einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegte zehnjährige Verwendung als Berufskraftfahrerin oder Berufskraftfahrer für in Z 8.6. angeführte Kraftfahrzeuge zur Gänze oder teilweise vor der Erfüllung der in Z 8.5. lit. b angeführten Erfordernisse liegt.

 

7.7. Bei Kraftfahrerinnen oder Kraftfahrern, die seit 1. Jänner 1995 in einem Dienstverhältnis zum Land Burgenland stehen und am 1. Jänner 1995 als Berufskraftfahrerinnen oder Berufskraftfahrer verwendet wurden, werden die Erfordernisse der Z 7.1. lit. c und Z 8.5. lit. b durch eine bei einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegte fünfzehnjährige Verwendung als Berufskraftfahrerin oder Berufskraftfahrer gemäß Z 8.6. ersetzt, wenn diese Verwendung nach wie vor gegeben ist und die Beamtin oder der Beamte die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung über ihr oder sein Arbeitsgebiet nachweist (Berufskraftfahrerprüfung). Zu dieser Prüfung sind auf Antrag Beamtinnen und Beamte zuzulassen, die mindestens fünf Jahre erfolgreich als Berufskraftfahrerinnen oder Berufskraftfahrer verwendet worden sind. Auf die Durchführung der Prüfung sind die §§ 28 bis 35 sinngemäß anzuwenden.

 

7.8. Bei Kraftfahrerinnen oder Kraftfahrern, die spätestens am 1. September 1994 die Lehre zum Lehrberuf „Kraftfahrzeugmechaniker“ oder zum Lehrberuf „Landmaschinenmechaniker“ begonnen haben und diese Lehre spätestens am 1. September 1999 erfolgreich abgeschlossen haben, werden die Erfordernisse der Z 7.1. lit. c und der Z 8.5. lit. b durch eine bei einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegte zwölfjährige Verwendung als Berufskraftfahrerin oder Berufskraftfahrer gemäß Z 8.6. ersetzt, wenn die Beamtin oder der Beamte die erfolgreiche Ablegung der Berufskraftfahrerprüfung nachweist und diese Verwendung nach wie vor gegeben ist. Z 7.7. zweiter und dritter Satz ist anzuwenden.

 

8. VERWENDUNGSGRUPPE P3

 

Ernennungserfordernisse:

Allgemeine Bestimmungen

8.1. Erlernung eines Lehrberufes und Verwendung im handwerklichen Dienst mit Ausnahme der Verwendungen, die der Verwendungsgruppe P5 zuzuordnen sind.

 

8.2. Auf den geforderten Nachweis der Erlernung eines Lehrberufes ist Z 3.3. anzuwenden.

 

8.3. An Stelle der Erfordernisse der Z 8.1. die Verwendung als

a)

Führerin oder Führer von Spezialfahrzeugen (Schaufellader, Bagger, Arbeitsraupe, motorisierter Schneepflug, Schneefräse, Straßenwalze usw.) und die hiefür erforderliche Berechtigung,

b)

Kraftwagenlenkerin oder Kraftwagenlenker im überwiegenden Ausmaß, wenn hiefür zumindest die Berechtigung zur Führung eines Personenkraftwagens erforderlich ist,

c)

dreißigjährige Verwendung in einem Bereich im handwerklichen Dienst in der Verwendungsgruppe P4 in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft.

 

8.4. Inwieweit das Führen anderer als der in der Z 8.3. lit. a ausdrücklich angeführten Spezialfahrzeuge dieser Bestimmung zuzuordnen ist, ist von der Dienstbehörde festzustellen.

 

8.5. Die Erlernung des Lehrberufes „Berufskraftfahrer“ im Sinne der Z 8.1. ist nachzuweisen:

a)

durch den Erwerb des Führerscheins der Führerscheinklasse C und zusätzlich

b)

durch die Ablegung der Lehrabschlussprüfung für Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer oder durch die Zusatzprüfung gemäß Art. III § 10 der Verordnung über den Ausbildungsversuch für den Lehrberuf Berufskraftfahrer, BGBl. Nr. 396/1987.

 

8.6. Die Tätigkeit im erlernten Lehrberuf „Berufskraftfahrer“ ist durch die Verwendung als Berufskraftfahrerin oder Berufskraftfahrer für

a)

Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7 500 kg oder

b)

Spezialfahrzeuge gemäß Z 8.3. lit. a oder Z 8.4.

nachzuweisen.

 

9.

VERWENDUNGSGRUPPE P4

 

Ernennungserfordernisse:

Fähigkeit zur Ausübung von handwerklichen Tätigkeiten, für die eine über die bloße Einweisung am Arbeitsplatz hinausgehende Anlernzeit erforderlich ist, und dauernde Verwendung auf diesem Gebiet.

 

10.

VERWENDUNGSGRUPPE P5

 

Ernennungserfordernisse:

Eignung für die vorgesehene Verwendung als Reinigungskraft oder als ungelernte Arbeiterin oder ungelernter Arbeiter.“