Datum der Kundmachung

24.11.2014

Fundstelle

LGBl. Nr. 53/2014 Stück 29

Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Burgenländisches Landesvertragsbedienstetengesetz 2013, Änderung

Text

Gesetz vom 13. November 2014, mit dem das Burgenländische Landesvertragsbedienstetengesetz 2013 geändert wird

 

Der Landtag hat beschlossen:

 

Das Burgenländische Landesvertragsbedienstetengesetz 2013 - Bgld. LVBG 2013, LGBl. Nr. 57/2013, wird wie folgt geändert:

 

1.

Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a)

Nach dem Eintrag zu § 47 wird folgender Eintrag eingefügt:

„§ 47a Pensionskassenvorsorge“

b)

Nach dem Eintrag zu § 83 werden folgende Abschnittsbezeichnung samt Überschrift und folgende Einträge eingefügt:

„1a. Abschnitt

                    Verwaltungspraktikum

   § 83a Allgemeines

   § 83b Rechte der Verwaltungspraktikantin oder des

         Verwaltungspraktikanten

   § 83c Beendigung des Verwaltungspraktikums

   § 83d Mutterschutzrecht

   § 83e Ausnahmen“

 

2.

In § 2 wird die Wortfolge „mit Ausnahme der Z 2 lit. b

sowie“ durch das Wort „und“ ersetzt.

 

3.

Dem § 13 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Weiters hat sie oder er darauf hinzuwirken, dass ihre oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Erholungsurlaub in Anspruch nehmen können und auch in Anspruch nehmen.“

 

4.

Die Tabelle in § 22 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

Tabelle nicht darstellbar

 

5.

Die Tabelle in § 24 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

Tabelle nicht darstellbar

 

6.

§ 28 Abs. 3 erster Satz lautet:

„Die Ergänzungszulage gebührt der oder dem Vertragsbediensteten

1.

in der Entlohnungsgruppe a ab dem Zeitpunkt des Erreichens der Entlohnungsstufe 5,

2.

in der Entlohnungsgruppe b ab dem Zeitpunkt des Erreichens der Entlohnungsstufe 7,

3.

in den Entlohnungsgruppen c und d ab dem Zeitpunkt des Erreichens der Entlohnungsstufe 10.“

 

7.

In § 28 Abs. 5 Z 1 lit. a wird die Wortfolge „der

Entlohnungsstufe 6“ durch die Wortfolge „der Entlohnungsstufe 5“ und in lit. d die Wortfolge „der Entlohnungsstufe 16“ durch die Wortfolge „der Entlohnungsstufe 15“ ersetzt.

 

8.

In § 28 Abs. 5 Z 2 lit. a wird die Wortfolge „ab dem Erreichen der Entlohnungsstufe 8“ durch die Wortfolge „ab dem Erreichen der Entlohnungsstufe 7“ ersetzt.

 

9.

In § 28 Abs. 5 Z 2 lit. c wird nach der Wortfolge „der

Entlohnungsstufe 20“ die Wortfolge „zuzüglich der Differenz zwischen der niedrigeren und der höheren Verwaltungsdienstzulage nach § 46 Abs. 2“ eingefügt.

 

10.

Dem § 28 Abs. 5 Z 2 wird folgende lit. d angefügt:

„d)

nach zwei Jahren, die die oder der Vertragsbedienstete in der höchsten Entlohnungsstufe der Entlohnungsgruppe b zurückgelegt hat, die Differenz zwischen dem jeweiligen Monatsentgelt der Entlohnungsstufe 10 und dem jeweiligen Monatsentgelt der Entlohnungsstufe 20 zuzüglich der Differenz zwischen der niedrigeren und der höheren Verwaltungsdienstzulage nach § 46 Abs. 2,“

 

11.

§ 28 Abs. 5 Z 3 und 4 lautet:

„3.

in der Entlohnungsgruppe c

a)

ab dem Erreichen der Entlohnungsstufe 10 die Differenz zwischen dem jeweiligen Monatsentgelt der Entlohnungsstufe 10 und dem jeweiligen Monatsentgelt der Entlohnungsstufe 13,

b)

ab dem Erreichen der Entlohnungsstufe 12 die Differenz zwischen dem jeweiligen Monatsentgelt der Entlohnungsstufe 12 und dem jeweiligen Monatsentgelt der Entlohnungsstufe 18,

c)

ab dem Erreichen der Entlohnungsstufe 20 die Differenz zwischen dem jeweiligen Monatsentgelt der Entlohnungsstufe 12 und dem jeweiligen Monatsentgelt der Entlohnungsstufe 20,

4.

in der Entlohnungsgruppe d

a)

ab dem Erreichen der Entlohnungsstufe 10 die Differenz zwischen dem jeweiligen Monatsentgelt der Entlohnungsstufe 10 und dem jeweiligen Monatsentgelt der Entlohnungsstufe 12,

b)

ab dem Erreichen der Entlohnungsstufe 15 die Differenz zwischen dem jeweiligen Monatsentgelt der Entlohnungsstufe 15 und dem jeweiligen Monatsentgelt der Entlohnungsstufe 19,

c)

ab dem Erreichen der Entlohnungsstufe 19 die Differenz zwischen dem jeweiligen Monatsentgelt der Entlohnungsstufe 15 und dem jeweiligen Monatsentgelt der Entlohnungsstufe 21.“

 

12.

Die Tabelle in § 31 Abs. 4 Z 1 erhält folgende Fassung:

 

Tabelle nicht darstellbar

 

13.

Die Tabelle in § 31 Abs. 4 Z 2 erhält folgende Fassung:

 

Tabelle nicht darstellbar

 

14.

In § 42 Abs. 1 wird das Zitat „§§ 50 bis 64 LBDG 1997“

durch das Zitat „§§ 50 bis 64a LBDG 1997“ ersetzt.

 

15.

In § 42 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 zweiter Satz wird jeweils

das Zitat „§§ 61 oder 62 LBDG 1997“ durch das Zitat „§§ 61, 62 oder 64a LBDG 1997“ ersetzt.

 

16.

In § 42 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 3 wird jeweils das Zitat „§§ 61 und 62 LBDG 1997“ durch das Zitat „§§ 61, 62 und 64a LBDG 1997“ ersetzt.

 

17.

In § 46 Abs. 2 wird in der Tabelle ersetzt:

a)

der Betrag „154,80“ ab 1. Jänner 2014 bis 28. Feber 2014 durch den Betrag „156,30“,

b)

der Betrag „154,80“ durch den Betrag „159,50“ und

c)

der Betrag „196,60“ durch den Betrag „202,60“.

 

18.

In § 51 Abs. 3 Z 4 lit. d wird nach der Wortfolge „gemäß

Abschnitt Ia VBG“ die Wortfolge „oder gemäß dem 1a. Abschnitt dieses Gesetzes“ eingefügt.

 

19.

In § 51 Abs. 11 wird das Zitat „Abs. 3“ durch das Zitat

„Abs. 10“ ersetzt.

 

20.

In § 58 Abs. 1 letzter Satz wird nach der Wortfolge „oder

seiner Erkrankung“ die Wortfolge „nach dem Dienstplan“ eingefügt.

 

21.

In § 61 Abs. 6 wird nach der Wortfolge „nach dem Bgld.

MVKG“ die Wortfolge „oder § 64a LBDG 1997“ eingefügt.

 

22.

§ 65 Abs. 1 Z 2 und 3 lautet:

„2.

einer in § 71 Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 Bundespflegegeldgesetz - BPGG unter gänzlicher Beanspruchung ihrer oder seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder

3.

einer demenziell erkrankten oder minderjährigen in § 71 Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 1 nach § 5 BPGG widmet.“

 

23.

Nach § 65 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Ein Karenzurlaub gemäß Abs. 1 Z 3 hat mindestens einen Monat und höchstens drei Monate zu dauern und ist für jede zu betreuende Angehörige oder jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe (§ 9 Abs. 4 BPGG) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegekarenz auf Antrag zulässig.“

 

24.

In § 65 Abs. 2 wird das Zitat „Abs. 1“ durch das Zitat „Abs. 1 Z 1“ ersetzt.

 

25.

§ 65 Abs. 3 lautet:

„(3) Beträgt die beabsichtigte Dauer des Karenzurlaubs gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 mehr als drei Monate, ist der Antrag auf Gewährung des Karenzurlaubs spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen.“

 

26.

In § 75 Abs. 1 entfällt am Ende der Z 7 der Satzpunkt, das Wort „oder“ wird eingefügt und folgende

Z 8 wird angefügt:

„8.

durch Begründung eines Dienstverhältnisses zum Bund als Mitglied des Bundesverwaltungsgerichtes oder des Bundesfinanzgerichtes oder zu einem anderen Land (zur Gemeinde Wien) als Mitglied eines Landesverwaltungsgerichtes.“

 

27.

In § 78 Abs. 2 Z 7 wird nach der Wortfolge „in der gesetzlichen Pensionsversicherung“ die Wortfolge „für männliche Versicherte“ eingefügt.

 

28.

In § 82 Abs. 7 wird die Wortfolge „oder nach § 35 Bgld. MVKG“ durch die Wortfolge „, nach § 35 Bgld. MVKG oder nach § 64a LBDG 1997“ ersetzt.

 

29.

Nach § 83 wird folgender Abschnitt eingefügt:

„1a. Abschnitt

Verwaltungspraktikum

§ 83a

Allgemeines

(1) Um Personen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Berufsvorbildung oder Schulbildung durch eine entsprechende praktische Tätigkeit in der Landesverwaltung zu ergänzen und zu vertiefen und auf diese Weise die Verwendungen im Landesdienst kennen zu lernen, kann mit ihnen ein Ausbildungsverhältnis als Verwaltungspraktikantin oder Verwaltungspraktikant (Verwaltungspraktikum) begründet werden. Durch das Eingehen dieses Ausbildungsverhältnisses wird kein Dienstverhältnis begründet. Der Zugang zum Verwaltungspraktikum ist mit nachstehender Vorbildung möglich:

1.

Abschluss eines Universitätsstudiums,

2.

Abschluss einer Fachhochschule,

3.

Abschluss einer höheren Schule (Reife- und Diplomprüfung oder Reifeprüfung),

4.

Abschluss einer mittleren Schule,

5.

Lehrabschluss nach dem Berufsausbildungsgesetz oder

6.

beendete Schulpflicht.

(2) Das Verwaltungspraktikum umfasst eine Einführung in die einschlägige Verwaltungstätigkeit sowie die praktische Erprobung auf mindestens einem Arbeitsplatz. Übersteigt die Dauer eines Verwaltungspraktikums den Zeitraum von drei Monaten, hat die Erprobung nach Möglichkeit auf mindestens zwei Arbeitsplätzen stattzufinden. Zusätzlich kann auch eine ergänzende kursmäßige Ausbildung angeboten werden. Das Verwaltungspraktikum endet spätestens nach einer Gesamtdauer von zwölf Monaten.

(3) Auf Verwaltungspraktikantinnen und Verwaltungspraktikanten ist, soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, der 1. Abschnitt mit Ausnahme von § 7 Abs. 4, §§ 15 bis 17, §§ 20 bis 26, §§ 28 bis 38, § 41, § 42, soweit er sich auf die §§ 59 bis 64a LBDG 1997 bezieht, §§ 43 bis 47a, § 48 Abs. 2, 3 und 9, §§ 49 bis 55, § 56 Abs. 2, § 57, §§ 61 bis 71, § 75, §§ 78 bis 80, § 82 und § 83 anzuwenden. § 39 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Monatsentgelts der Ausbildungsbeitrag tritt.

 

§ 83b

Rechte der Verwaltungspraktikantin oder des
Verwaltungspraktikanten

(1) Der Verwaltungspraktikantin oder dem Verwaltungspraktikanten gebührt für die Dauer der ordnungsgemäßen Teilnahme am Verwaltungspraktikum ein monatlicher Ausbildungsbeitrag. Dieser beträgt in den ersten sechs Monaten als Verwaltungspraktikantin oder Verwaltungspraktikant 50% und in darüber hinausgehenden Zeiträumen 100% des Monatsentgelts einer oder eines Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe a, b, d oder e, jeweils Entlohnungsstufe 1. Die Zuordnung ist bei entsprechender Verwendung folgendermaßen vorzunehmen:

1.

Absolventinnen und Absolventen eines Diplom-, Master- oder Doktoratsstudiums gemäß § 87 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002 und Absolventinnen und Absolventen eines Fachhochschul-Masterstudienganges oder eines Fachhochschul-Diplomstudienganges gemäß § 6 Abs. 2 des Fachhochschul-Studiengesetzes zur Entlohnungsgruppe a,

2.

Absolventinnen und Absolventen einer höheren Schule (Reife- und Diplomprüfung oder Reifeprüfung) zur Entlohnungsgruppe b,

3.

Absolventinnen und Absolventen einer mittleren Schule oder nach Erlernung eines Lehrberufes zur Entlohnungsgruppe d und

4.

sonstige Verwaltungspraktikantinnen und Verwaltungspraktikanten zur Entlohnungsgruppe e.

(2) Außer dem monatlichen Ausbildungsbeitrag gebührt der Verwaltungspraktikantin oder dem Verwaltungspraktikanten für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50% des Ausbildungsbeitrags, der ihm für den Monat der Auszahlung zusteht. Steht die Verwaltungspraktikantin oder der Verwaltungspraktikant während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuss des vollen Ausbildungsbeitrags und der vollen Kinderzulage, so gebührt ihr oder ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt bei Beendigung des Verwaltungspraktikums jedenfalls der Monat des Ausscheidens.

(3) Gebührt der Ausbildungsbeitrag nur für einen Teil des Monats oder ändert sich im Lauf des Monats die Höhe des Ausbildungsbeitrags, so entfällt auf jeden Kalendertag der verhältnismäßige Teil des monatlichen Ausbildungsbeitrags.

(4) Hinsichtlich der Ansprüche bei Verhinderung an der Teilnahme durch Unfall oder Krankheit ist § 48 Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Anspruch auf den Ausbildungsbeitrag nach Abs. 1 bis zur Dauer von höchstens 28 Kalendertagen besteht.

(5) Der Verwaltungspraktikantin oder dem Verwaltungspraktikanten gebührt ein Fahrtkosten-zuschuss nach Maßgabe des § 30 LBBG 2001. Der Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss kann immer nur für Zeiträume bestehen, für die ein Ausbildungsbeitrag gebührt.

(6) Für Verwaltungspraktikantinnen und Verwaltungspraktikanten gilt das 3. Hauptstück (Reisegebührenrecht) des LBBG 2001.

(7) Die Verwaltungspraktikantin oder der Verwaltungspraktikant hat für ein Verwaltungspraktikum in der Dauer von zwölf Monaten Anspruch auf Freistellung im Ausmaß von 28 Arbeitstagen, wobei in den ersten sechs Monaten des Verwaltungspraktikums der Verbrauch des Freistellungsanspruches zwei Arbeitstage für jeden begonnenen Kalendermonat nicht übersteigen darf. § 56 Abs. 1 und §§ 58 bis 60 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Erholungsurlaubs der Freistellungsanspruch tritt.

(8) Aus wichtigen persönlichen Gründen kann der Verwaltungspraktikantin oder dem Verwaltungspraktikanten über das im Abs. 7 angeführte Ausmaß hinaus eine dem Anlass angemessene Freistellung bis zu drei Arbeitstagen gewährt werden.

 

§ 83c

Beendigung des Verwaltungspraktikums

(1) Das Verwaltungspraktikum endet

1.

durch Tod,

2.

durch einverständliche Lösung,

3.

durch vorzeitige Auflösung,

4.

durch Zeitablauf,

5.

durch schriftliche Erklärung der Verwaltungspraktikantin oder des Verwaltungspraktikanten,

6.

durch schriftliche Erklärung der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle aus den in § 78 Abs. 2 Z 1, 2, 3, 5 oder 6 genannten Gründen oder

7.

während der Probezeit (§ 7 Abs. 2 Z 4) jederzeit durch Erklärung der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle oder der Verwaltungspraktikantin oder des Verwaltungspraktikanten.

(2) Eine schriftliche Erklärung gemäß Abs. 1 Z 5 oder 6 beendet das Verwaltungspraktikum vorzeitig. Die Erklärung ist spätestens zehn Arbeitstage vor der beabsichtigten Beendigung des Verwaltungspraktikums bekannt zu geben.

 

§ 83d

Mutterschutzrecht

(1) Die §§ 4 bis 12 Bgld. MVKG gelten für Verwaltungspraktikantinnen sinngemäß.

(2) Verwaltungspraktikantinnen gebührt für die Zeit, während der sie in sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 1 bis 3 und § 7 Abs. 1 Bgld. MVKG am Verwaltungspraktikum nicht teilnehmen können, kein Ausbildungsbeitrag, wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit die Höhe des vollen Ausbildungsbeitrags erreichen; ist dies nicht der Fall, so gebührt ihnen eine Ergänzung auf den vollen Ausbildungsbeitrag.

 

§ 83e

Ausnahmen

Die §§ 83a bis 83d sind nicht anzuwenden

1.

auf Personen, die im Rahmen von Umschulungs-, Nachschulungs- und sonstigen beruflichen Ausbildungslehrgängen des Arbeitsmarktservice, des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, der Sozialversicherungsträger sowie der gesetzlichen beruflichen Vertretungen ein Praktikum im Landesdienst absolvieren,

2.

auf Volontärinnen und Volontäre.“

 

30.

Die Tabelle in § 87 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

Tabelle nicht darstellbar

 

31.

Die Tabelle in § 98 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

Tabelle nicht darstellbar

 

32.

In § 98 Abs. 2 werden ersetzt

a)

in Z 1 der Betrag „883,60 Euro“ durch den Betrag „901,40 Euro“,

b)

in Z 2 der Betrag „944,20 Euro“ durch den Betrag „963,30 Euro“ und

c)

in Z 3 der Betrag „1 002,60 Euro“ durch den Betrag „1 022,90 Euro“.

 

33.

Die Tabelle in § 110 erhält folgende Fassung:

 

Tabelle nicht darstellbar

 

34.

In § 121 wird jeweils die Wortfolge „der Entlohnungsgruppe

l2a2“ durch die Wortfolge „der Entlohnungsgruppe l 2a 2 oder l 2a 1“ ersetzt.

 

35.

Die Tabelle in § 124 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

 

Tabelle nicht darstellbar

 

36.

Die Tabelle in § 124 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

 

Tabelle nicht darstellbar

 

37.

§ 126 lautet:

㤠126

Verweisung auf Bundesgesetze

Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:

1.

Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/1997,

2.

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2014,

3.

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013,

4.

Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2013,

5.

Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2013,

6.

Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz - AVRAG, BGBl. Nr. 459/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2013,

7.

Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2014,

8.

Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2013,

9.

Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2013,

10.

Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2013,

11.

Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG, BGBl. I Nr. 135/2009, in der Fassung des Bun-desgesetzes BGBl. I Nr. 179/2013,

12.

Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 187/2013,

13.

Bundesgesetz über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2003,

14.

Fachhochschul-Studiengesetz - FHStG, BGBl. Nr. 340/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2014,

15.

Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2014,

16.

Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/1981, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2004,

17.

Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2013,

18.

Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2013,

19.

Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 - LVG, BGBl. Nr. 172/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2014,

20.

Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrpersonengesetz - LLVG, BGBl. Nr. 244/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2014,

21.

Mutterschutzgesetz 1979 - MSchG, BGBl. Nr. 221/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2013,

22.

Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2013,

23.

Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2014,

24.

Schulzeitgesetz 1985, BGBl. Nr. 77/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 48/2014,

25.

Strafprozessordnung 1975 - StPO, BGBl. Nr. 631/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014,

26.

Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277/1968, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 195/2013,

27.

Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2014,

28.

Universitäts-Studiengesetz (UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008,

29.

Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013,

30.

Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86/1948, in der Fassung des Bundesge-setzes BGBl. I Nr. 8/2014,

31.

Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 181/2013,

32.

Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013,

33.

Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013.“

 

38.

In § 128 Abs. 1 wird am Ende der Z 13 der Satzpunkt durch

einen Beistrich ersetzt und folgende Z 14 und 15 werden angefügt:

„14.

Richtlinie 2013/25/EU zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien, ABl. Nr. L 158 vom 13.05.2013 S. 368,

15.

Richtlinie 2011/92/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI vom 13. Dezember 2011, ABl. Nr. L 158 vom 13.05.2013 S. 1.“

 

39.

Der bisherige Text des § 129 erhält die Absatzbezeichnung

„(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2014 treten in Kraft:

1.

das Inhaltsverzeichnis, soweit es § 47a betrifft, §§ 2, 46 Abs. 2 (Z 17 lit. a des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2014), § 51 Abs. 11, § 58 Abs. 1, § 65 Abs. 2, § 75 Abs. 1 Z 8, § 78 Abs. 2 Z 7, § 121 und die Anlage 4 mit 1. Jänner 2014,

2.

§ 22 Abs. 1, § 24 Abs. 1, § 31 Abs. 4 Z 1 und 2, § 46 Abs. 2 (Z 17 lit. b und c des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2014), § 87 Abs. 1, § 98 Abs. 1 und 2, § 110 Abs. 1 und § 124 Abs. 3 und 4 mit 1. März 2014,

3.

das Inhaltsverzeichnis, soweit es den 1a. Abschnitt betrifft, § 13 Abs. 1, § 28 Abs. 3 und 5, § 42 Abs. 1, 2 und 3, § 51 Abs. 3 Z 4 lit. d, § 61 Abs. 6, § 65 Abs. 1 Z 2 und 3, Abs. 1a, 2 und 3, § 82 Abs. 7 und der 1a. Abschnitt mit den §§ 83a bis 83e und §§ 126 und 128 Abs. 1 mit 1. Jänner 2015.“

 

40.

In der Anlage 4

a)

wird die Wortfolge „Didaktische und methodische Probleme des Musikschulunterrichtes Didaktische und methodische Probleme des Musikschulunterrichtes“ durch die Wortfolge „Didaktische und methodische Probleme des Musikschulunterrichtes“ ersetzt und

b)

entfällt die Wortfolge „sowie Studiopraktikum“.