Datum der Kundmachung

24.11.2014

Fundstelle

LGBl. Nr. 52/2014 Stück 29Landesgesetzblatt Nr. 52 aus 2014, Stück 29

Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Landesbeamten-Besoldungsnovelle 2014

Text

Gesetz vom 13. November 2014, mit dem das Burgenländische Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001 geändert wird (Landesbeamten-Besoldungsnovelle 2014)

Der Landtag hat beschlossen:

Das Burgenländische Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001 - LBBG 2001, LGBl. Nr. 67/2001, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 59/2013, wird wie folgt geändert:Das Burgenländische Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001 - LBBG 2001, Landesgesetzblatt Nr. 67 aus 2001,, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1. 1.Ziffer eins
   In § 2a wird die Wortfolge „mit Ausnahme des letzten Satzes und § 39 Abs. 3 mit Ausnahme der Z 2 lit. b zweiter Fall“ durch die Wortfolge „und § 39 Abs. 3“ ersetzt.In Paragraph 2 a, wird die Wortfolge „mit Ausnahme des letzten Satzes und Paragraph 39, Absatz 3, mit Ausnahme der Ziffer 2, Litera b, zweiter Fall“ durch die Wortfolge „und Paragraph 39, Absatz 3 “, ersetzt.

1. 2.Ziffer 2
   In § 10 Abs. 2 Z 4 lit. d wird nach der Wortfolge „gemäß Abschnitt Ia VBG“ die Wortfolge „oder gemäß dem 1a. Abschnitt des Burgenländischen Landesvertragsbedienstetengesetzes 2013“ eingefügt.In Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 4, Litera d, wird nach der Wortfolge „gemäß Abschnitt römisch eins a VBG“ die Wortfolge „oder gemäß dem 1a. Abschnitt des Burgenländischen Landesvertragsbedienstetengesetzes 2013“ eingefügt.

1. 3.Ziffer 3
   In § 12c Abs. 1 Z 1 und § 18 Abs. 1 Z 1 wird jeweils das Zitat „§§ 61 oder 62 LBDG 1997“ durch das Zitat „§§ 61, 62 oder 64a LBDG 1997“ ersetzt.In Paragraph 12 c, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, wird jeweils das Zitat „§§ 61 oder 62 LBDG 1997“ durch das Zitat „§§ 61, 62 oder 64a LBDG 1997“ ersetzt.

1. 4.Ziffer 4
   Nach § 15a wird folgender § 15b eingefügt:Nach Paragraph 15 a, wird folgender Paragraph 15 b, eingefügt:

㤠15b

Ansprüche bei Ausscheiden aus dem Dienst

(Urlaubsersatzleistung)

1. (1)Absatz einsDer Beamtin oder dem Beamten gebührt anlässlich des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis eine Ersatzleistung für den noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub, wenn sie oder er nicht unmittelbar in ein anderes Dienstverhältnis zum Land übernommen wird (Urlaubsersatzleistung). Die Urlaubsersatzleistung gebührt nur insoweit, als die Beamtin oder der Beamte das Unterbleiben des Verbrauchs des Erholungsurlaubs nicht zu vertreten hat.
2. (2)Absatz 2Die Beamtin oder der Beamte hat das Unterbleiben des Verbrauchs insbesondere dann zu vertreten, wenn sie oder er aus dem Dienst ausgeschieden ist durch

   1. 1.Ziffer eins
      Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses aus einem der in § 11 Abs. 4 Z 1, 3 oder 4 LBDG 1997 genannten Gründe,Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses aus einem der in Paragraph 11, Absatz 4, Ziffer eins,, 3 oder 4 LBDG 1997 genannten Gründe,
   2. 2.Ziffer 2
      Auflösung des Dienstverhältnisses nach § 21 Abs. 1 Z 1, 3, 3a oder 4 LBDG 1997,Auflösung des Dienstverhältnisses nach Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer eins,, 3, 3a oder 4 LBDG 1997,
   3. 3.Ziffer 3
      Versetzung in den Ruhestand vor dem Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters, sofern diese nicht wegen dauernder Dienstunfähigkeit erfolgt ist.
3. (3)Absatz 3Die Urlaubsersatzleistung ist für jedes Kalenderjahr, aus dem ein noch nicht verbrauchter und nicht verfallener Anspruch auf Erholungsurlaub vorhanden ist, gesondert zu bemessen. Zu diesem Zweck ist das Urlaubsausmaß in der Weise von Arbeitstagen in Stunden umzurechnen, dass einem Arbeitstag acht Stunden entsprechen. Das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß beträgt jenen Teil des Vierfachen der Wochendienstzeit, die dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß im jeweiligen Kalenderjahr entspricht. Für das laufende Kalenderjahr reduziert sich das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß entsprechend dem Verhältnis der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr zum gesamten Kalenderjahr.
4. (4)Absatz 4Die Urlaubsersatzleistung gebührt für jenen Teil des ersatzleistungsfähigen Urlaubsausmaßes, der nach Abzug des dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß im jeweiligen Kalenderjahr entsprechenden und tatsächlich verbrauchten Erholungsurlaubs aus diesem Kalenderjahr verbleibt.
5. (5)Absatz 5Bemessungsgrundlage für die Urlaubsersatzleistung für das laufende Kalenderjahr ist der volle Monatsbezug (§ 4 Abs. 2) der Beamtin oder des Beamten im Monat des Ausscheidens aus dem Dienst, für die vergangenen Kalenderjahre der volle Monatsbezug im Dezember des jeweiligen Kalenderjahres.Bemessungsgrundlage für die Urlaubsersatzleistung für das laufende Kalenderjahr ist der volle Monatsbezug (Paragraph 4, Absatz 2,) der Beamtin oder des Beamten im Monat des Ausscheidens aus dem Dienst, für die vergangenen Kalenderjahre der volle Monatsbezug im Dezember des jeweiligen Kalenderjahres.
6. (6)Absatz 6Die Ersatzleistung für eine Urlaubsstunde ist durch die Teilung des die Bemessungsgrundlage bildenden Betrages durch die 4,33fache Anzahl der Wochenstundenzahl gemäß § 51 Abs. 2 LBDG 1997 zu ermitteln.Die Ersatzleistung für eine Urlaubsstunde ist durch die Teilung des die Bemessungsgrundlage bildenden Betrages durch die 4,33fache Anzahl der Wochenstundenzahl gemäß Paragraph 51, Absatz 2, LBDG 1997 zu ermitteln.
7. (7)Absatz 7Im Fall des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis oder aus dem Dienststand vor dem 1. Jänner 2014 gebührt die Urlaubsersatzleistung nur auf Antrag und ist der Zeitraum vom 3. Mai 2012 bis zum Tag der Kundmachung des Gesetzes LGBl. Nr. 52/2014 nicht in den Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 15 einzurechnen.“Im Fall des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis oder aus dem Dienststand vor dem 1. Jänner 2014 gebührt die Urlaubsersatzleistung nur auf Antrag und ist der Zeitraum vom 3. Mai 2012 bis zum Tag der Kundmachung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 52 aus 2014, nicht in den Lauf der Verjährungsfrist gemäß Paragraph 15, einzurechnen.“

1. 5.Ziffer 5
   Die Tabelle in § 41 Abs. 4 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 41, Absatz 4, erhält folgende Fassung:

Tabelle nicht darstellbar

1. 6.Ziffer 6
   Die Tabelle in § 41 Abs. 5 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 41, Absatz 5, erhält folgende Fassung:

Tabelle nicht darstellbar

1. 7.Ziffer 7
   Die Tabelle in § 41 Abs. 6 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 41, Absatz 6, erhält folgende Fassung:

Tabelle nicht darstellbar

1. 8.Ziffer 8
   In § 43 werden der Betrag „156,30 Euro“ durch den Betrag „159,50 Euro“ und der Betrag „198,60 Euro“ durch den Betrag „202,60 Euro“ ersetzt.In Paragraph 43, werden der Betrag „156,30 Euro“ durch den Betrag „159,50 Euro“ und der Betrag „198,60 Euro“ durch den Betrag „202,60 Euro“ ersetzt.

1. 9.Ziffer 9
   In § 46 Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 46, Absatz 2, werden ersetzt:

   1. a)Litera a
      in Z 1 der Betrag „53,90 Euro“ durch den Betrag „55,00 Euro“,in Ziffer eins, der Betrag „53,90 Euro“ durch den Betrag „55,00 Euro“,
   2. b)Litera b
      in Z 2 der Betrag „141,50 Euro“ durch den Betrag „144,40 Euro“,in Ziffer 2, der Betrag „141,50 Euro“ durch den Betrag „144,40 Euro“,
   3. c)Litera c
      in Z 3 lit. a der Betrag „141,50 Euro“ durch den Betrag „144,40 Euro“,in Ziffer 3, Litera a, der Betrag „141,50 Euro“ durch den Betrag „144,40 Euro“,
   4. d)Litera d
      in Z 3 lit. b der Betrag „169,70 Euro“ durch den Betrag „173,10 Euro“.in Ziffer 3, Litera b, der Betrag „169,70 Euro“ durch den Betrag „173,10 Euro“.

1. 10.Ziffer 10
   In § 47 Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 47, Absatz 2, werden ersetzt:

   1. a)Litera a
      in Z 1 lit. a der Betrag „316,20 Euro“ durch den Betrag „322,60 Euro“,in Ziffer eins, Litera a, der Betrag „316,20 Euro“ durch den Betrag „322,60 Euro“,
   2. b)Litera b
      in Z 1 lit. b der Betrag „421,60 Euro“ durch den Betrag „430,10 Euro“,in Ziffer eins, Litera b, der Betrag „421,60 Euro“ durch den Betrag „430,10 Euro“,
   3. c)Litera c
      in Z 2 lit. a der Betrag „105,40 Euro“ durch den Betrag „107,50 Euro“,in Ziffer 2, Litera a, der Betrag „105,40 Euro“ durch den Betrag „107,50 Euro“,
   4. d)Litera d
      in Z 2 lit. b der Betrag „210,80 Euro“ durch den Betrag „215,10 Euro“,in Ziffer 2, Litera b, der Betrag „210,80 Euro“ durch den Betrag „215,10 Euro“,
   5. e)Litera e
      in Z 3 der Betrag „271,40 Euro“ durch den Betrag „276,90 Euro“.in Ziffer 3, der Betrag „271,40 Euro“ durch den Betrag „276,90 Euro“.

1. 11.Ziffer 11
   Die Tabelle in § 52a erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 52 a, erhält folgende Fassung:

Tabelle nicht darstellbar

1. 12.Ziffer 12
   § 52b lautet:Paragraph 52 b, lautet:

㤠52b

Dienstzulagen

Abweichend von § 57 Abs. 2 lit. b, c und d des Gehaltsgesetzes 1956 beträgt die DienstzulageAbweichend von Paragraph 57, Absatz 2, Litera b,, c und d des Gehaltsgesetzes 1956 beträgt die Dienstzulage

1. 1.Ziffer eins
   für Leiterinnen und Leiter der Verwendungsgruppe L 1

Tabelle nicht darstellbar

1. 2.Ziffer 2
   für Leiterinnen und Leiter der Verwendungsgruppe L 2a 2

Tabelle nicht darstellbar

1. 3.Ziffer 3
   für Leiterinnen und Leiter der Verwendungsgruppe L 2a 1 und

   L 2b 1

Tabelle nicht darstellbar

1. 13.Ziffer 13
   In § 52c wird der Betrag „84,40 Euro“ durch den BetragIn Paragraph 52 c, wird der Betrag „84,40 Euro“ durch den Betrag

1. 14.Ziffer 14
   In § 62 Abs. 3 Z 2 wird der Betrag „0,42 Euro“ durch den Betrag „0,413 Euro“ ersetzt.In Paragraph 62, Absatz 3, Ziffer 2, wird der Betrag „0,42 Euro“ durch den Betrag „0,413 Euro“ ersetzt.

1. 15.Ziffer 15
   In § 69 Abs. 3 wird die Wortfolge „durch eine Gebietskörperschaft“ durch die Wortfolge „vom Dienstgeber oder von dritter Seite“ ersetzt.In Paragraph 69, Absatz 3, wird die Wortfolge „durch eine Gebietskörperschaft“ durch die Wortfolge „vom Dienstgeber oder von dritter Seite“ ersetzt.

1. 16.Ziffer 16
   § 122 Abs. 4 lautet:Paragraph 122, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:

   1. 1.Ziffer eins
      Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/1997,Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 177 aus 1966,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 1997,,
   2. 2.Ziffer 2
      Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2014,Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2014,,
   3. 3.Ziffer 3
      Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2013,Arbeitsmarktförderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1969,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2013,,
   4. 4.Ziffer 4
      Ärztegesetz 1998, BGBl. Nr. 169/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2014,Ärztegesetz 1998, Bundesgesetzblatt Nr. 169 aus 1998,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2014,,
   5. 5.Ziffer 5
      Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 210/2013,Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 210 aus 2013,,
   6. 6.Ziffer 6
      Betriebspensionsgesetz - BPG, BGBl. Nr. 282/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2013,Betriebspensionsgesetz - BPG, Bundesgesetzblatt Nr. 282 aus 1990,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2013,,
   7. 7.Ziffer 7
      Bezügebegrenzungsgesetz (BezBegrBVG), BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Bundes-verfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 209/2013,Bezügebegrenzungsgesetz (BezBegrBVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997,, in der Fassung des Bundes-verfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 209 aus 2013,,
   8. 8.Ziffer 8
      Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, BGBl. Nr. 244/1965, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013,Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1965,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013,,
   9. 9.Ziffer 9
      Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG, BGBl. I Nr. 135/2009, in der Fassung des Bundes-gesetzes BGBl. I Nr. 179/2013,Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009,, in der Fassung des Bundes-gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 179 aus 2013,,
   10. 10.Ziffer 10
       Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2014,Einkommensteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2014,,
   11. 11.Ziffer 11
       Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 187/2013Entwicklungshelfergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 574 aus 1983,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 187 aus 2013,
   12. 12.Ziffer 12
       Fachhochschul-Studiengesetz - FHStG, BGBl. Nr. 340/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2014,Fachhochschul-Studiengesetz - FHStG, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1993,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2014,,
   13. 13.Ziffer 13
       Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2014,Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1967,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2014,,
   14. 14.Ziffer 14
       Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/1981, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2004,Forschungsorganisationsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 341 aus 1981,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 2004,,
   15. 15.Ziffer 15
       Gehaltsgesetz 1956 - GehG, BGBl. Nr. 54/1956, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2014,Gehaltsgesetz 1956 - GehG, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2014,,
   16. 16.Ziffer 16
       Gesundheits- und Krankenpflegegesetz - GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/2013,Gesundheits- und Krankenpflegegesetz - GuKG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 1997,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 2013,,
   17. 17.Ziffer 17
       Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 197/2013,Hebammengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 310 aus 1994,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 197 aus 2013,,
   18. 18.Ziffer 18
       Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2013,Heeresversorgungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1964,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2013,,
   19. 19.Ziffer 19
       Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 - LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2014,Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 - LDG 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 302 aus 1984,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2014,,
   20. 20.Ziffer 20
       Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 - LLDG 1985, BGBl. Nr. 296/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013,Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 - LLDG 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 296 aus 1985,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013,,
   21. 21.Ziffer 21
       Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinischtechnischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/2013,Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinischtechnischen Dienste (MTD-Gesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 460 aus 1992,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 2013,,
   22. 22.Ziffer 22
       Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2012,Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), Bundesgesetzblatt Nr. 102 aus 1961,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2012,,
   23. 23.Ziffer 23
       Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012,Reisegebührenvorschrift 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1955,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012,,
   24. 24.Ziffer 24
       Strafgesetzbuch - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 134/2013,Strafgesetzbuch - StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 134 aus 2013,,
   25. 25.Ziffer 25
       Strafvollzugsgesetz - StVG, BGBl. Nr. 144/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 190/2013,Strafvollzugsgesetz - StVG, Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1969,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2013,,
   26. 26.Ziffer 26
       Universitäts-Studiengesetz (UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, in der Fassung des Bundesver-fassungsgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008,Universitäts-Studiengesetz (UniStG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 1997,, in der Fassung des Bundesver-fassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,,
   27. 27.Ziffer 27
       Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013,Unterrichtspraktikumsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 145 aus 1988,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013,,
   28. 28.Ziffer 28
       Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2014,Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1948,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2014,,
   29. 29.Ziffer 29
       Volksgruppengesetz, BGBl. Nr. 396/1976, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2013,Volksgruppengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 396 aus 1976,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2013,,
   30. 30.Ziffer 30
       Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 181/2013,Wehrgesetz 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 2001,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 181 aus 2013,,
   31. 31.Ziffer 31
       Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013.“Zivildienstgesetz 1986, Bundesgesetzblatt Nr. 679 aus 1986,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,.“

1. 17.Ziffer 17
   Der bisherige Text des § 122a erhält die AbsatzbezeichnungDer bisherige Text des Paragraph 122 a, erhält die Absatzbezeichnung

1. „(2)Absatz 2Durch § 15b dieses Gesetzes wird die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. Nr. L 299 vom 04.11.2003 S. 9, umgesetzt.“Durch Paragraph 15 b, dieses Gesetzes wird die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. Nr. L 299 vom 04.11.2003 Sitzung 9, umgesetzt.“

18. In der Überschrift des § 124 wird die Wortfolge „In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten“ durch die Wortfolge „Inkrafttreten, Außerkrafttreten“ ersetzt; dem § 124 wird folgender Abs. 16 angefügt:18. In der Überschrift des Paragraph 124, wird die Wortfolge „In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten“ durch die Wortfolge „Inkrafttreten, Außerkrafttreten“ ersetzt; dem Paragraph 124, wird folgender Absatz 16, angefügt:

1. „(16)Absatz 16In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 52/2014 treten in Kraft:In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 52 aus 2014, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      §§ 15b und 122a mit 2. August 2004,Paragraphen 15 b und 122a mit 2. August 2004,
   2. 2.Ziffer 2
      § 62 Abs. 3 Z 2 mit 1. Jänner 2011,Paragraph 62, Absatz 3, Ziffer 2, mit 1. Jänner 2011,
   3. 3.Ziffer 3
      § 2a mit 1. Jänner 2014,Paragraph 2 a, mit 1. Jänner 2014,
   4. 4.Ziffer 4
      § 41 Abs. 4 bis 6, §§ 43, 46 Abs. 2, § 47 Abs. 2, §§ 52a, 52b und 52c mit 1. März 2014,Paragraph 41, Absatz 4 bis 6, Paragraphen 43,, 46 Absatz 2,, Paragraph 47, Absatz 2,, Paragraphen 52 a,, 52b und 52c mit 1. März 2014,
   5. 5.Ziffer 5
      § 10 Abs. 2 Z 4 lit. d, § 12c Abs. 1 Z 1, § 18 Abs. 1 Z 1, § 69 Abs. 3, § 122 Abs. 4 und die Überschrift des § 124 mit 1. Jänner 2015.“Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 4, Litera d,, Paragraph 12 c, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 69, Absatz 3,, Paragraph 122, Absatz 4 und die Überschrift des Paragraph 124, mit 1. Jänner 2015.“