Datum der Kundmachung

19.01.2007

Fundstelle

LGBl. Nr. 4/2007 Stück 2

Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Burgenländisches Jugendschutzgesetz 2002, Änderung

Text

Gesetz vom 23. November 2006, mit dem das Burgenländische Jugendschutzgesetz 2002 geändert wird

 

Der Landtag hat beschlossen:

 

Das Burgenländische Jugendschutzgesetz 2002, LGBl. Nr. 54, wird wie folgt geändert:

 

1.

Im Titel lautet der Klammerausdruck:

„(Burgenländisches Jugendschutzgesetz 2002 - Bgld. JSG 2002)"

 

 

2.

Im § 1 lautet die Einleitung zu Z 1 bis 5:

„Dieses Gesetz soll unter besonderer Verantwortlichkeit von Erziehungsberechtigten, Unternehmerinnen oder Unternehmern und Veranstalterinnen oder Veranstaltern sowie unter Bedachtnahme auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, BGBl. Nr. 7/1993, dazu beitragen, dass"

 

 

3.

§ 3 Z 4 lautet:

„4.Allgemein zugängliche Orte: zB Straßen, Gassen, Plätze, öffentliche Verkehrsmittel, Einkaufszentren, Handelsbetriebe für Konsumgüter des täglichen Bedarfs sowie Gaststätten und sonstige Lokale, sofern für deren Besuch nach diesem Gesetz nicht spezielle Vorschriften bestehen."

 

 

4.

§ 6 Abs. 1 erster Satz lautet:

„Unternehmerinnen oder Unternehmer und Veranstalterinnen oder Veranstalter sowie deren Beauftragte haben im Rahmen ihres Betriebs oder ihrer Veranstaltungen dafür zu sorgen, dass die auf ihre Tätigkeiten anwendbaren Bestimmungen dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen von jungen Menschen eingehalten werden."

 

 

5.

§ 6 Abs. 2 lautet:

„(2) Unternehmerinnen oder Unternehmer und Veranstalterinnen oder Veranstalter sowie deren Beauftragte haben auf Beschränkungen, die für den Betrieb oder die Veranstaltung nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen gelten, deutlich sichtbar hinzuweisen."

 

 

6.

§ 6 Abs. 3 letzter Satz lautet:

„In dieser Verordnung kann auch festgelegt werden, wie die Unternehmerinnen oder Unternehmer und die Veranstalterinnen oder Veranstalter diese Hinweise anbringen oder sonst in geeigneter Weise verlautbaren müssen."

 

 

7.

In § 10 Abs. 1 wird die Wortfolge „BGBl. Nr. 314/1981 in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2001" durch die Wortfolge „BGBl. Nr. 314/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 49/2005" ersetzt.

 

 

8.

Dem § 10 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Die Landesregierung kann mit Verordnung Medien, Datenträger (zB Abbildungen, Schriften, Filme, Videos, CD, DVD, Disketten oder ähnliche Informationsträger), Gegenstände und Dienstleistungen, die eine Gefährdung im Sinne des Abs. 1 bewirken können, als jugendgefährdend bezeichnen."

 

 

9. § 11 Abs. 1 lautet:

„(1) Jungen Menschen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Erwerb, der Besitz und der Konsum von alkoholischen Getränken und Tabakwaren an allgemein zugänglichen Orten und bei öffentlichen Veranstaltungen verboten."

 

 

10. Dem § 11 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Es ist verboten, jungen Menschen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr alkoholische Getränke und Tabakwaren an allgemein zugänglichen Orten und bei öffentlichen Veranstaltungen anzubieten oder an sie abzugeben."

 

 

11.

§ 12 Abs. 2 letzter Satz lautet:

„Handelt es sich bei diesen Personen um Unternehmerinnen oder Unternehmer oder Veranstalterinnen oder Veranstalter, hat zusätzlich eine Meldung bezüglich der Verwaltungsübertretung an die Gewerbebehörde zu erfolgen."

 

 

12.

§ 12 Abs. 4 lautet:

„(4) Junge Menschen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr sowie Verheiratete, Zivildiener und Angehörige des Bundesheeres, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die eine solche Übertretung (Abs. 1) begehen, sind von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in geeigneter Weise auf die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens aufmerksam zu machen oder bei der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Die für die Angelegenheiten der Jugendwohlfahrt zuständige Organisationseinheit der Bezirksverwaltungsbehörden hat junge Menschen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr sowie Zivildiener und Angehörige des Bundesheeres, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gemeinsam mit deren Erziehungsberechtigten zu einem Belehrungs- und Informationsgespräch über den Sinn der Jugendschutzbestimmungen zu laden. Verheiratete, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind zu einem Belehrungs- und Informationsgespräch über den Sinn der Jugendschutzbestimmungen zu laden."

 

 

13. § 12 Abs. 5 lautet:

„(5) Wird seitens dieser jungen Menschen sowie der Verheirateten, Zivildiener und Angehörigen des Bundesheeres, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein Belehrungs- und Informationsgespräch über den Sinn der Jugendschutzbestimmungen abgelehnt oder einer zweimaligen nachweislichen Ladung zu diesem Belehrungs- und Informationsgespräch unentschuldigt keine Folge geleistet, sind diese jungen Menschen sowie Verheiratete, Zivildiener und Angehörige des Bundesheeres, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mit einer Geldstrafe bis 200 Euro zu bestrafen. Das strafbare Verhalten endet mit der Ablehnung des Belehrungs- und Informationsgesprächs oder mit dem ungenützten Ablauf des zweiten unentschuldigt nicht eingehaltenen Ladungstermins. Eine Ersatzfreiheitsstrafe ist bei diesen jungen Menschen sowie bei Verheirateten, Zivildienern und Angehörigen des Bundesheeres, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht festzusetzen."

 

 

14. § 12 Abs. 7 lautet:

„(7) Nach den Bestimmungen des VStG können für verfallen erklärt werden:

1.

jugendgefährdende Gegenstände und Datenträger, die junge Menschen entgegen den Bestimmungen des § 10 erwerben oder besitzen;

2.

Alkohol und Tabakwaren, die junge Menschen entgegen der Bestimmung des § 11 Abs. 1 erwerben oder besitzen;

3.

Drogen und Stoffe, die geeignet sind, rauschähnliche Zustände, Süchtigkeit, Betäubung oder physische und psychische Erregungszustände hervorzurufen und nicht unter das Suchtmittelgesetz, BGBl. I Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 134/2002, fallen, die junge Menschen entgegen den Bestimmungen des § 11 Abs. 2 besitzen."

 

 

15.

Im § 13 Abs. 2 lautet die Einleitung zu Z 1 bis 3:

„Die nach Bundesrecht zuständigen Organe der Bundespolizei haben zur Unterstützung der Bezirksverwaltungsbehörde einzuschreiten durch"

 

 

16.

§ 14 entfällt.

 

 

17.

Dem § 15 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Die Änderungen des Titels sowie der §§ 1, 3 Z 4, § 6 Abs. 1, 2, 3, § 10 Abs. 1, 5, § 11 Abs. 1, 3, § 12 Abs. 2, 4, 5, 7 und § 13 Abs. 2 und der Entfall des § 14 durch die Novelle LGBl. Nr. 4/2007 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft."