Bundesland

Wien

Kurztitel

Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013

Kundmachungsorgan

Landesgesetzblatt Nr. 51 aus 2013, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 2026,

Typ

Gesetz

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 14

Inkrafttretensdatum

28.08.2026

Abkürzung

WKJHG 2013

Index

60 Gesundheits- und Sozialrecht (S); 60/20 Jugendschutz und Jugendwohlfahrt, Kindertagesheimwesen

Text

Sonderauskünfte

Paragraph 14,

Absatz eins,Der Kinder- und Jugendhilfeträger ist ermächtigt, Strafregisterauskünfte nach Paragraph 9 und Sonderauskünfte nach Paragraph 9 a, Strafregistergesetz 1968, Bundesgesetzblatt Nr. 277 aus 1968,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2025,, einzuholen und diese Daten zu verwenden für den Fall der Eignungsfeststellung von und im Rahmen der Aufsicht über
1. Ziffer eins
  Personen, die zur Kinderbetreuung beschäftigt werden (Paragraph 6,),
2. Ziffer 2
  Pflegepersonen (Paragraph 38, Absatz 2,),
3. Ziffer 3
  Personen, die Minderjährige in Tagesbetreuung übernehmen (Paragraph 45,),
4. Ziffer 4
  Personen, die Minderjährige in Sozialpädagogischen Einrichtungen betreuen (Paragraphen 10,, 46),
5. Ziffer 5
  Personen, die Minderjährige in Form von Erholungsaktionen (Paragraph 21,) betreuen,
6. Ziffer 6
  Wahleltern im Zuge der Vermittlung der Adoption (Paragraph 52,).
Absatz 2,Der Kinder- und Jugendhilfeträger ist ermächtigt, zum Zweck der Abklärung der Gefährdung eines bestimmten minderjährigen Kindes und bei der Gewährung von Erziehungshilfen in Bezug auf Elternteile, deren Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten oder sonst mit Pflege und Erziehung betraute Personen sowie sonstige Personen, die Kinder und Jugendliche betreuen, im Einzelfall und bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls folgende Auskünfte einzuholen und diese Daten zu verwenden:
1. Ziffer eins
  Auskünfte aus der zentralen Gewaltschutzdatei gemäß Paragraph 58 c, Sicherheitspolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2025,,
2. Ziffer 2
  Auskünfte nach Paragraphen 9 und 9 a Strafregistergesetz 1968, Bundesgesetzblatt Nr. 277 aus 1968,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2025, sowie
3. Ziffer 3
  Auskünfte aus der Zentralen Informationssammlung gemäß Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 6, Sicherheitspolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2025,.
Absatz 3,Der Kinder- und Jugendhilfeträger ist berechtigt, Verknüpfungsanfragen aus dem Zentralen Melderegister auch nach dem alleinigen Abfragekriterium des Wohnsitzes (§ 16a Abs. 3 des Meldegesetzes 1991 BGBl. Nr. 9/1992 in der Fassung BGBl. I Nr. 160/2023) durchzuführen und personenbezogene Daten weiterzuverarbeiten, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe erforderlich ist. Nicht mehr benötigte Daten sind zu löschen.Der Kinder- und Jugendhilfeträger ist berechtigt, Verknüpfungsanfragen aus dem Zentralen Melderegister auch nach dem alleinigen Abfragekriterium des Wohnsitzes (Paragraph 16 a, Absatz 3, des Meldegesetzes 1991 Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 160 aus 2023,) durchzuführen und personenbezogene Daten weiterzuverarbeiten, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe erforderlich ist. Nicht mehr benötigte Daten sind zu löschen.

Im RIS seit

01.09.2026

Zuletzt aktualisiert am