Bundesland

Wien

Kurztitel

Geschäftsordnung des Landtages für Wien

Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2001, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr. 64 aus 2025,

Kundmachung

Paragraph 3

02.12.2025

70 Verfassungs- und Organisationsrecht (römisch fünf); 70/10 Verfassungs-, Organisations- und Gebietsrecht

Absatz eins,Die gemäß Paragraph 18, WStV gebildeten Klubs des Gemeinderates sind auch Klubs des Landtages.
Absatz 2,Die Konstituierung eines Klubs und der Name des Klubvorsitzenden sind dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen. Im Falle der Bestellung eines geschäftsführenden Klubvorsitzenden ist auch dessen Name bekannt zu geben.
Absatz 3,Die Klubs des Landtages haben dem Präsidenten je einen Datenschutzbeauftragten namhaft zu machen. Damit gelten diese als für die jeweilige Gesetzgebungsperiode zu gemeinsamen Datenschutzbeauftragten des Landtages bestellt.

15.12.2025

15.12.2025

20000310

LWI40017886