Bundesland
Wien
Kurztitel
Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz
Kundmachungsorgan
LGBl. Nr. 84/2012 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 8/2024
Typ
Gesetz
§/Artikel/Anlage
§ 19
Inkrafttretensdatum
01.01.2024
Außerkrafttretensdatum
31.12.2024
Abkürzung
VGW-DRG
Index
20 Dienstrecht (D)
Text
Funktionszulage
§ 19. (1) Den Landesrechtspflegerinnen und Landesrechtspflegern gebührt zur Abgeltung aller mit der Funktionsausübung verbundenen qualitativen Mehrleistungen eine monatliche Funktionszulage im Ausmaß von 703,37 Euro.
(2) Die Funktionszulage gemäß Abs. 1 ist eine Leistungszulage im Sinn des § 37a Abs. 1 Z 3 BO 1994. Sie ist gemäß § 2 Abs. 1 des Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetzes 1995, LGBl. Nr. 72, für die
Ruhegenusszulage anrechenbar. Während der Funktionsdauer ist ein Anspruch auf alle anderen für Beamtinnen und Beamte der Stadt Wien in Frage kommenden Leistungszulagen ausgeschlossen.
(3) Lautet die Beurteilung gemäß § 18 Abs. 3 auf „nicht entsprechend“, vermindert sich die Funktionszulage um die Hälfte.
Schlagworte
Verwaltungsgericht, Dienstrecht, Disziplinarverfahren
Im RIS seit
19.02.2024
Zuletzt aktualisiert am
19.05.2025
Gesetzesnummer
20000032
Dokumentnummer
LWI40016749