Bundesland
Wien
Kurztitel
Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz
Kundmachungsorgan
LGBl. Nr. 84/2012 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 4/2023
Typ
Gesetz
§/Artikel/Anlage
§ 9
Inkrafttretensdatum
01.01.2023
Außerkrafttretensdatum
31.12.2023
Abkürzung
VGW-DRG
Index
20 Dienstrecht (D)
Text
Besoldung
§ 9. Für die Mitglieder des Verwaltungsgerichts gilt die Besoldungsordnung 1994 – BO 1994, LGBl. Nr. 55, mit folgenden Abweichungen:
	1.	Das Gehalt der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten und der sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichts wird durch das Schema VGW und in diesem durch die Gehaltsstufe bestimmt.
Schema VGW
Gehaltsstufe	Euro	
01	6.636,00	
02	7.026,05	
03	7.416,10	
04	7.806,11	
05	8.485,54	
06	8.875,57	
07	9.265,62	
08	9.655,65	
	2.	Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident und die sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichts sind mit Wirksamkeit der Ernennung in die Gehaltsstufe 1 des Schemas VGW einzureihen. Ihr Besoldungsdienstalter beträgt mit Wirksamkeit der Ernennung null Jahre. Die Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe erfolgt mit dem ersten Tag jenes Monats, der auf den Tag folgt, an dem die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident bzw. das sonstige Mitglied des Verwaltungsgerichts weitere vier Jahre ihres oder seines Besoldungsdienstalters vollendet.
	3.	Für die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten erhöht sich das in Z 1 genannte Gehalt um 1.044,53 Euro.
	4.	Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts gebührt ein festes Gehalt im Ausmaß von 13.760,25 Euro.
	5.	Mit dem Gehalt (Z 1 bis 4) sind alle mengenmäßigen und zeitlichen Mehrdienstleistungen abgegolten.
	6.	Auf die Mitglieder des Verwaltungsgerichts sind die § 2, § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7, §§ 13 bis 32, § 33 Abs. 2 Z 3 bis 5, §§ 36 bis 38, § 39 Abs. 1 und 1a, §§ 39a, 40b, 40c und 40e bis 40k sowie § 41 Abs. 1 BO 1994 nicht anzuwenden.
	7.	§ 41a Abs. 3 BO 1994 gilt mit der Maßgabe, dass die wöchentliche Arbeitszeit bei Vollauslastung mit 40 Stunden anzusetzen ist, bei Teilauslastung mit dem entsprechenden Teil davon.
Schlagworte
Verwaltungsgericht, Dienstrecht, Disziplinarverfahren
Im RIS seit
14.02.2023
Zuletzt aktualisiert am
19.02.2024
Gesetzesnummer
20000032
Dokumentnummer
LWI40015914