Bundesland

Wien

Kurztitel

Wiener Fischereigesetz

Kundmachungsorgan

Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 1948, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2021,

Typ

Gesetz

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 64,

Inkrafttretensdatum

14.12.2021

Index

50 Landwirtschaft (L); 50/40 Landwirtschaftliches Organisations-, Ausbildungs- und Arbeitsrecht

Text

römisch XII. Strafbestimmungen.

Paragraph 64,

  1. Absatz einsWer
    1. Litera a
      den Paragraphen eins, Absatz 3, und 4, 2, 13 Absatz 7,, 24 Absatz eins, zweiter Satz, 27a Absatz eins bis 3, 28 Absatz 2,, 29 Absatz eins, bis 4, 37 Absatz eins, und 3, 39 Absatz eins, bis 3, 40 letzter Satz, 42 Absatz eins,, 3 und 4, 43, 45, 46, 47 Absatz 2,, 49, 50, 51 Absatz eins, und 2, 52, 53 Absatz 3,, 54 Absatz eins,, 55 Absatz eins, und 2, 56 Absatz eins, und 2, 57 Absatz 2, sowie 57a Absatz 6, zweiter Satz, 9 erster Satz und 10, 57b Absatz 2, zweiter Satz sowie den auf die Paragraphen 8, Absatz 3,, 11 Absatz eins,, 24 Absatz eins,, 45 Absatz eins, und 2, 48, 49 Absatz 5, zweiter Satz, 51 Absatz 4,, 53 Absatz eins,, 54 Absatz 2,, 55 Absatz 3,, 56 Absatz 3 und 58 Absatz 2, Litera g, gegründeten Verordnungen und Anordnungen zuwiderhandelt,
    2. Litera b
      die in den Bescheiden nach Paragraphen 49 a, Absatz eins und 53 Absatz 4, enthaltenen Auflagen nicht einhält oder
    3. Litera c
      eine Untersuchung nach Paragraph 58, Absatz 2, Litera a, oder eine Durchsuchung nach Paragraph 58, Absatz 2, Litera b, verweigert,
      begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichtes fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 1 400 Euro zu bestrafen.
  2. Absatz 2Bei Vorliegen erschwerender Umstände, insbesondere wenn der Täter schon mehrfach wegen Übertretungen nach diesem Gesetz bestraft worden ist, ist der Täter mit einer Geldstrafe bis zu 2 100 Euro zu bestrafen.
  3. Absatz 3Ist der Täter bereits wegen einer Übertretung nach diesem Gesetz rechtskräftig bestraft worden oder hat er sich im Zusammenhang mit der Tat auch des Verbrechens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt oder des Vergehens des tätlichen Angriffes auf einen Beamten schuldig gemacht, kann im Straferkenntnis auch auf den Verlust der Fähigkeit zum Besitz einer Fischerkarte oder Fischergastkarte auf die Dauer von längstens drei Jahren erkannt werden.
  4. Absatz 4Der Versuch ist strafbar.
  5. Absatz 5Von jedem auf Grund dieses Gesetzes ergangenen rechtskräftigen Straferkenntnis ist der Wiener Fischereiausschuß in Kenntnis zu setzen.
  6. Absatz 6Paragraph 33 a, Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2018,, findet auf sämtliche Übertretungen nach diesem Gesetz keine Anwendung.

Im RIS seit

14.12.2021

Zuletzt aktualisiert am

25.07.2023

Gesetzesnummer

20000446

Dokumentnummer

LWI40015044