Bundesland
Wien
Kurztitel
Besoldungsordnung 1994
Kundmachungsorgan
LGBl. Nr. 55/1994 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 62/2019
Typ
Gesetz
§/Artikel/Anlage
§ 35
Inkrafttretensdatum
14.12.2019
Außerkrafttretensdatum
05.12.2024
Abkürzung
BO 1994
Index
20 Dienstrecht (D); 20/10 Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht
Text
Aufwandentschädigung
§ 35. (1) Einem Beamten darf nur ein Mehraufwand vergütet werden, der ihm in Ausübung seines Dienstes erwächst. Hiebei ist auf das tatsächliche Ausmaß des Mehraufwandes Bedacht zu nehmen; eine Pauschalierung ist zulässig.
(2) Dem Beamten kann jedoch ein Zuschuß zu den Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle in dem Ausmaß gewährt werden, in dem diese Kosten den Betrag überschreiten, dessen Tragung allen Beamten billigerweise zumutbar ist; eine Pauschalierung ist zulässig. Der Fahrtkostenzuschuß gilt als Aufwandentschädigung.
(3) Den in § 13 Abs. 5 genannten Beamten gebührt eine monatliche Aufwandentschädigung, und zwar
	1.	den in § 13 Abs. 5 Z 1 bis 3 genannten Beamten mit dem Betrag, in dem der Auslagenersatz einem amtsführenden Stadtrat,
	2.	den in § 13 Abs. 5 Z 4 und 5 genannten Beamten mit dem Betrag, in dem der Auslagenersatz einem sonstigen Mitglied der Landesregierung
gemäß § 13 Abs. 1 des Wiener Bezügegesetzes 1995, LGBl. für Wien Nr. 71 zusteht. Eine Aufwandentschädigung gemäß Abs. 1 und 2 kommt für diese Beamten nicht in Betracht.
Im RIS seit
16.12.2019
Zuletzt aktualisiert am
08.12.2024
Gesetzesnummer
20000007
Dokumentnummer
LWI40013741