Bundesland

Wien

Kurztitel

Besoldungsordnung 1994

Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1994, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr. 62 aus 2019,

Gesetz

Paragraph 35

14.12.2019

05.12.2024

BO 1994

20 Dienstrecht (D); 20/10 Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht

Absatz eins,Einem Beamten darf nur ein Mehraufwand vergütet werden, der ihm in Ausübung seines Dienstes erwächst. Hiebei ist auf das tatsächliche Ausmaß des Mehraufwandes Bedacht zu nehmen; eine Pauschalierung ist zulässig.
Absatz 2,Dem Beamten kann jedoch ein Zuschuß zu den Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle in dem Ausmaß gewährt werden, in dem diese Kosten den Betrag überschreiten, dessen Tragung allen Beamten billigerweise zumutbar ist; eine Pauschalierung ist zulässig. Der Fahrtkostenzuschuß gilt als Aufwandentschädigung.
Absatz 3,Den in Paragraph 13, Absatz 5, genannten Beamten gebührt eine monatliche Aufwandentschädigung, und zwar
1. Ziffer eins
  den in Paragraph 13, Absatz 5, Ziffer eins bis 3 genannten Beamten mit dem Betrag, in dem der Auslagenersatz einem amtsführenden Stadtrat,
2. Ziffer 2
  den in Paragraph 13, Absatz 5, Ziffer 4 und 5 genannten Beamten mit dem Betrag, in dem der Auslagenersatz einem sonstigen Mitglied der Landesregierung
  gemäß Paragraph 13, Absatz eins, des Wiener Bezügegesetzes 1995, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 71 zusteht. Eine Aufwandentschädigung gemäß Absatz eins und 2 kommt für diese Beamten nicht in Betracht.

16.12.2019

08.12.2024

20000007

LWI40013741