Bundesland

Wien

Kurztitel

Wiener Bauprodukte-Registrierungsstelle- und OIB-Tarif

Kundmachungsorgan

Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2015, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr. 50 aus 2019,

Typ

Verordnung

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

01.11.2019

Index

10 Bau- und Bodenrecht sowie Recht der Technik (B)

Text

Europäische Technische Bewertung, Bautechnische Zulassung

Paragraph 2,

Die vom Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) als Technische Bewertungsstelle für Bauprodukte (§ 3 WBPG 2013) sowie als Zulassungsstelle (§ 15 WBPG 2013) von den Antragstellerinnen und Antragstellern einzuhebenden Beiträge zu den Verfahrenskosten werden entsprechend dem Gebührenverzeichnis der Geschäftsordnung des OIB in Form einer fixen Grundgebühr (Tabelle 1) und einer nach dem tatsächlichen Zeitaufwand bemessenen Sachbearbeitungsgebühr mit einem pauschalen Stundensatz (Tabelle 2) festgesetzt wie folgt: Die vom Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) als Technische Bewertungsstelle für Bauprodukte (Paragraph 3, WBPG 2013) sowie als Zulassungsstelle (Paragraph 15, WBPG 2013) von den Antragstellerinnen und Antragstellern einzuhebenden Beiträge zu den Verfahrenskosten werden entsprechend dem Gebührenverzeichnis der Geschäftsordnung des OIB in Form einer fixen Grundgebühr (Tabelle 1) und einer nach dem tatsächlichen Zeitaufwand bemessenen Sachbearbeitungsgebühr mit einem pauschalen Stundensatz (Tabelle 2) festgesetzt wie folgt:

Tabelle 1
Grundgebühr	Grundgebühr in Euro
1.1 Erteilung einer Europäischen Technischen Bewertung	730,--
1.2 Änderung einer Europäischen Technischen Bewertung	435,--
1.3 Erteilung einer Bautechnischen Zulassung	730,--
1.4 Verlängerung einer Bautechnischen Zulassung	435,--

Tabelle 2
Sachbearbeitungsgebühr	in Euro pro angefangener Stunde Bearbeitungszeit durch einen Referenten des OIB
Stundensatz	145,--

Im RIS seit

11.11.2019

Zuletzt aktualisiert am