Bundesland

Wien

Kurztitel

Wiener Bauprodukte-Registrierungsstelle- und OIB-Tarif

Kundmachungsorgan

Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2015, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr. 50 aus 2019,

Typ

Verordnung

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph eins

Inkrafttretensdatum

01.11.2019

Index

10 Bau- und Bodenrecht sowie Recht der Technik (B)

Text

Produktregistrierung

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Die von der Registrierungsstelle für die Ausstellung von Registrierungsbescheinigungen (Paragraph 8, Absatz 2, WBPG 2013) von den Antragstellerinnen und Antragstellern einzuhebenden Beiträge zu den Verfahrenskosten werden in Form einer fixen Grundgebühr (Tabelle 1) und einer nach dem tatsächlichen Zeitaufwand bemessenen Sachbearbeitungsgebühr mit einem pauschalen Stundensatz (Tabelle 2) festgesetzt wie folgt:

Tabelle 1

 

Grundgebühr

Grundgebühr

in Euro

Erstmalige Ausstellung einer Registrierungsbescheinigung

585,--

 

 

Tabelle 2

 

Sachbearbeitungsgebühr

in Euro pro angefangene halbe Stunde Bearbeitungszeit

Stundensatz

65,--

  1. Absatz 2,Die Einhebung der Grundgebühr nach Absatz eins, Tabelle 1 hat zu entfallen, wenn für das Bauprodukt, für das eine Registrierungsbescheinigung erstmalig ausgestellt wird, bereits ein Übereinstimmungszeugnis gemäß Paragraph 19 b, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 19 d, Wiener Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetz – WBAG, LGBl. für Wien Nr. 30 aus 1996, in der vor Inkrafttreten des WBPG 2013, LGBl. für Wien Nr. 23 aus 2014,, geltenden Fassung, erteilt wurde und von der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller für die Erteilung des Übereinstimmungszeugnisses ein Beitrag zu den Verfahrenskosten nach der Verordnung der Wiener Landesregierung über die bei der Erteilung von Konformitätszertifikaten und Übereinstimmungserzeugnissen einzuhebenden Beiträge, LGBl. für Wien Nr. 40 aus 2007, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 29 aus 2011,, eingehoben wurde.

Im RIS seit

11.11.2019

Zuletzt aktualisiert am

11.11.2019

Gesetzesnummer

20000486

Dokumentnummer

LWI40013676