Bundesland
Wien
Kurztitel
Gewährung von Eigenmittelersatzdarlehen
Kundmachungsorgan
LGBl. Nr. 22/1998 aufgehoben durch LGBl. Nr. 55/2024
Typ
Verordnung
§/Artikel/Anlage
§ 3
Inkrafttretensdatum
02.02.2016
Außerkrafttretensdatum
31.12.2024
Index
10 Bau- und Bodenrecht sowie Recht der Technik (B); 10/30 Wohnbauförderung, Wohnungswesen; 10/40 Wohnbauförderung/Wohnungswesen
Text
§ 3. (1) Das Eigenmittelersatzdarlehen ist halbjährlich 0,5 vH dekursiv zu verzinsen.
(2) Die Laufzeit des Eigenmittelersatzdarlehens beträgt bei einem Darlehen im Ausmaß von 
mehr als 7,5 vH bis zu 12,5 vH der angemessenen förderbaren Gesamtbaukosten	20 Jahre	
mehr als 5,0 vH bis zu 7,5 vH der angemessenen förderbaren Gesamtbaukosten	15 Jahre	
mehr als 2,5 vH bis zu 5,0 vH der angemessenen förderbaren Gesamtbaukosten	10 Jahre	
bis zu 2,5 vH der angemessenen förderbaren Gesamtbaukosten	5 Jahre	
(3) Ein monatlicher Rückzahlungsbetrag (Tilgung und Verzinsung) für das gewährte Eigenmittelersatzdarlehen für den Grundkostenanteil ist bei aufrechtem Mietvertrag solange nicht zu leisten, als die für die Gewährung eines Eigenmittelersatzdarlehens im Ausmaß von 12,5 vH der förderbaren Gesamtbaukosten ausschlaggebenden Einkommensgrenzen nicht überschritten werden; werden bei der erstmals nach zehn Jahren, dann alle fünf Jahre ab Gewährung des Darlehens stattfindenden Überprüfung des Haushaltseinkommens und der Haushaltsgröße Einkommensgrenzen überschritten, ist der Zeitraum für die Rückzahlung des Darlehens samt Verzinsung wie folgt festzusetzen:
	a)	10 Jahre bei Überschreitung der für die Gewährung eines Eigenmittelersatzdarlehens im Ausmaß von 12,5 vH der förderbaren Gesamtbaukosten ausschlaggebenden Einkommensgrenzen,
	b)	5 Jahre bei Überschreitung der für die Gewährung eines Eigenmittelersatzdarlehens im Ausmaß von 5,0 vH der förderbaren Gesamtbaukosten ausschlaggebenden Einkommensgrenzen.
Das Darlehen ist in 20 halbjährlichen Pauschalraten in Höhe von 5,27 vH des Darlehensbetrages bzw. in zehn halbjährlichen Pauschalraten in Höhe von 10,28 vH des Darlehensbetrages, beginnend mit dem der Überprüfung folgenden Rückzahlungstermin, zurückzuzahlen. Rückzahlungstermine sind der 1. April und der 1. Oktober.
(4) Das Darlehen für den Baukostenanteil ist in halbjährlichen Pauschalraten, beginnend am zweitnächsten der Antragstellung folgenden Rückzahlungstermin, zurückzuzahlen. Rückzahlungstermine sind der 1. April und der 1. Oktober. Das Darlehen ist schon zu einem früheren Zeitpunkt ganz zurückzuzahlen, wenn die Förderungswürdigkeit nach § 2 nicht mehr gegeben ist. Ist die Förderungswürdigkeit nur mehr in einem geringeren Ausmaß nach § 2 und somit mit kürzerer Darlehenslaufzeit nach § 3 Abs. 2 gegeben, sind für die Rückzahlungstermine die Anzahl und die Höhe der halbjährlichen Pauschalraten wie folgt festzusetzen: Ausgehend von der ursprünglich gewährten Darlehenshöhe wird unter Zugrundelegung der kürzeren Darlehenslaufzeit nach § 3 Abs. 2 die Höhe der halbjährlichen Pauschalraten neu bestimmt und der aushaftende Darlehensrest durch die neue bestimmte Pauschalrate dividiert; der Quotient gibt die neue Laufzeit des Darlehens (Anzahl der halbjährlichen Pauschalraten) wieder.
(5) Bei der ab dem ersten Rückzahlungstermin nach zehn und 15 Jahren ab Gewährung des Darlehens stattfindenden Überprüfung des Haushaltseinkommens und der Haushaltsgröße können die tatsächlichen Einkommensverhältnisse bis zu zwölf Monate nach dem Überprüfungsstichtag berücksichtigt werden.
Schlagworte
Wohnbauförderungsgesetz
Im RIS seit
03.02.2016
Zuletzt aktualisiert am
24.12.2024
Gesetzesnummer
20000088
Dokumentnummer
LWI40010804