Bundesland
Wien
Kurztitel
Dienstordnung 1994
Kundmachungsorgan
LGBl. Nr. 56/1994 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 28/2015
Typ
Gesetz
§/Artikel/Anlage
§ 115o
Inkrafttretensdatum
01.01.2016
Abkürzung
DO 1994
Index
20 Dienstrecht (D); 20/10 Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht
Text
Übergangsbestimmungen zur 38. Novelle zur Dienstordnung 1994
§ 115o. (1) § 14 ist in der vor dem Inkrafttreten der 38. Novelle zur Dienstordnung 1994 geltenden Fassung sowie in allen früheren Fassungen in laufenden und in künftigen Verfahren nicht mehr anzuwenden. Die durch die 38. Novelle zur Dienstordnung 1994 entfallenen §§ 115f und 115l sind in laufenden und künftigen Verfahren nicht mehr anzuwenden.
(2) Hat der Beamte in der Zeit vom 1. Jänner 2007 bis zum 31. Dezember 2015 ununterbrochen Schwerarbeitsmonate gemäß § 68b Abs. 1a geleistet und war er in einem bis 31. Dezember 2006 dauernden Zeitraum bei gleicher Verwendung in derselben Dienststelle oder in demselben Dienststellenteil wie am 1. Jänner 2007 tätig, wird vermutet, dass er auch während dieses Zeitraums ununterbrochen Schwerarbeitsmonate gemäß § 68b Abs. 1a erbracht hat. Andernfalls wird das Gegenteil vermutet. Der Gegenbeweis ist jeweils zulässig.
Im RIS seit
16.09.2015
Zuletzt aktualisiert am
15.11.2024
Gesetzesnummer
20000044
Dokumentnummer
LWI40010733