Bundesland

Wien

Kurztitel

Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz

Kundmachungsorgan

Landesgesetzblatt Nr. 84 aus 2012, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 2015,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 19

Inkrafttretensdatum

01.03.2015

Außerkrafttretensdatum

31.12.2015

Text

Funktionszulage

Paragraph 19,

  1. Absatz eins,Den Landesrechtspflegerinnen und Landesrechtspflegern gebührt zur Abgeltung aller mit der Funktionsausübung verbundenen qualitativen Mehrleistungen eine monatliche Funktionszulage im Ausmaß von 520,55 Euro.
  2. Absatz 2,Die Funktionszulage gemäß Absatz eins, ist eine Leistungszulage im Sinn des Paragraph 37 a, Absatz eins, Ziffer 3, BO 1994. Sie ist gemäß Paragraph 2, Absatz eins, des Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetzes 1995, Landesgesetzblatt Nr. 72, für die

Ruhegenusszulage anrechenbar. Während der Funktionsdauer ist ein Anspruch auf alle anderen für Beamtinnen und Beamte der Stadt Wien in Frage kommenden Leistungszulagen ausgeschlossen.

  1. Absatz 3,Lautet die Beurteilung gemäß Paragraph 18, Absatz 3, auf „nicht entsprechend“, vermindert sich die Funktionszulage um die Hälfte.