Bundesland
Wien
Kurztitel
Pflegegebührenverordnung
Kundmachungsorgan
LGBl. Nr. 3/2015 aufgehoben durch LGBl. Nr. 4/2016
§/Artikel/Anlage
§ 2
Inkrafttretensdatum
01.01.2015
Außerkrafttretensdatum
31.12.2015
Text
Ausländische Staatsangehörige
§ 2. (1) Bei Aufnahme ausländischer Staatsangehöriger in die in § 1 genannten öffentlichen Krankenanstalten sind, ausgenommen in Fällen gemäß § 51 Abs. 3 Wr. KAG, die tatsächlich erwachsenden Untersuchungs- und Behandlungskosten gemäß § 51 Wr. KAG zu bezahlen.
(2) Nicht zum Personenkreis gemäß Abs. 1 zählen zudem:
	1.	ausländische Staatsangehörige, die sich einer radiochirurgischen Behandlung mit der „GAMMA-UNIT“ unterziehen und auf die die Verordnung der Wiener Landesregierung, LGBl. für Wien Nr. 6/2013 anzuwenden ist,
	2.	ausländische Staatsangehörige, die sich einer Implantation eines Cochlearimplantates unterziehen und auf die die Verordnung der Wiener Landesregierung, LGBl. für Wien Nr. 131/2001, anzuwenden ist,
	3.	ausländische Staatsangehörige, die sich einer Matrix-assistierten Knorpelzelltransplantation oder einer Nervus-Vagus-Stimulation unterziehen und auf die die Verordnung der Wiener Landesregierung, LGBl. für Wien Nr. 53/2002 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 11/2014 anzuwenden ist,
	4.	ausländische Staatsangehörige, die sich einer SIRT-Therapie unterziehen und auf die die Verordnung der Wiener Landesregierung, LGBl. für Wien Nr. 2/2015, anzuwenden ist,
	5.	ausländische Staatsangehörige, die sich einer XOFIGO-Therapie unterziehen und auf die die Verordnung der Wiener Landesregierung, LGBl. für Wien Nr. 2/2015, anzuwenden ist.