Bundesland
Wien
Kurztitel
Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz
Kundmachungsorgan
LGBl. Nr. 84/2012 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 13/2014
§/Artikel/Anlage
§ 19
Inkrafttretensdatum
01.03.2014
Außerkrafttretensdatum
28.02.2015
Text
Funktionszulage
§ 19. (1) Den Landesrechtspflegerinnen und Landesrechtspflegern gebührt zur Abgeltung aller mit der Funktionsausübung verbundenen qualitativen Mehrleistungen eine monatliche Funktionszulage im Ausmaß von 511,50 Euro.
(2) Die Funktionszulage gemäß Abs. 1 ist eine Leistungszulage im Sinn des § 37a Abs. 1 Z 3 BO 1994. Sie ist gemäß § 2 Abs. 1 des Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetzes 1995, LGBl. Nr. 72, für die
Ruhegenusszulage anrechenbar. Während der Funktionsdauer ist ein Anspruch auf alle anderen für Beamtinnen und Beamte der Stadt Wien in Frage kommenden Leistungszulagen ausgeschlossen.
(3) Lautet die Beurteilung gemäß § 18 Abs. 3 auf „nicht entsprechend“, vermindert sich die Funktionszulage um die Hälfte.