Bundesland

Wien

Kurztitel

Abgas- und Emissionsgrenzwertverordnung 2004

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 23/2004 aufgehoben durch LGBl. Nr. 14/2016

§/Artikel/Anlage

Art. 1 § 2

Inkrafttretensdatum

02.06.2004

Außerkrafttretensdatum

04.06.2016

Text

Überprüfungspflicht, Durchführung der Überprüfung, Überprüfungsbefund, Prüfplakette

§ 2. (1) Feuerstätten mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 15 kW sind mindestens einmal in zwei Jahren, solche von mehr als 50 kW mindestens einmal jährlich durch von der Behörde gemäß § 15f des Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetzes bestellte Überprüfungsorgane auf die von ihnen ausgehenden Emissionen, ihre einwandfreie Funktion, die Eignung und Zulässigkeit der verwendeten Brennstoffe, ihren Wirkungsgrad und die Einhaltung der in dieser Verordnung angeführten Grenzwerte überprüfen zu lassen. Die Messungen haben bei jener Wärmeleistung zu erfolgen, bei welcher die Feuerstätte vorwiegend betrieben wird.

(2) Bei mit Gas befeuerten Feuerstätten mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 15 kW und weniger als 26 kW genügt eine Überprüfung einmal in fünf Jahren; die Feststellung der Grenzwerte für Staub-Emissionen entfällt.

(3) Bei Feuerstätten mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 2 000 kW genügt eine Überprüfung der Einhaltung der Grenzwerte für Staub-Emissionen einmal in drei Jahren. In Jahren, in denen keine Überprüfung der Grenzwerte für Staub-Emissionen erfolgen muss, ist die Einhaltung der Grenzwerte für Staub-Emissionen bei Feuerstätten für feste Brennstoffe gemäß § 5 Abs. 2 und bei Feuerstätten für flüssige Brennstoffe gemäß § 6 Abs. 2 zu überprüfen.

(4) Jede Überprüfung hat ohne zeitliche Unterbrechung zu erfolgen.

(5) Die Staubkonzentration im Verbrennungsgas ist durch Bestimmung von drei Messwerten zu ermitteln. Die Messdauer zur Erlangung eines Messwertes hat mindestens eine halbe Stunde zu betragen. Die Messungen haben gemäß ÖNORM M 5861-1, Ausgabe April 1993, und ÖNORM M 5861-2, Ausgabe April 1994, zu erfolgen. Ein Nachweis von Ölderivaten hat nach ÖNORM M 7532, Ausgabe März 2001, zu erfolgen. Die Rußzahl ist nach Bacharach gemäß ÖNORM M 7531, Ausgabe März 2001, zu ermitteln.

(6) Die Messungen sind nach den Regeln der Technik durchzuführen. Die Messstellen sind dabei so festzulegen, dass eine repräsentative und messtechnisch einwandfreie Emissionsmessung gewährleistet ist.

(7) Feuerungsanlagen für Feuerstätten mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 15 kW bis 2 000 kW müssen mit einer verschließbaren Messöffnung zur Entnahme von Abgasproben versehen sein. Der Durchmesser dieser Messöffnung hat mindestens 12 mm zu betragen.

(8) Feuerungsanlagen für Feuerstätten mit einer Nennwärmeleistung von über 2 000 kW sind zum Zweck der Messung des Staubgehaltes mit einer geeigneten verschließbaren Messöffnung zu versehen.

(9) Das Überprüfungsorgan hat über eine durchgeführte Überprüfung einen Überprüfungsbefund mit den Prüfdaten gemäß Abs. 1 auszustellen, für den grundsätzlich ein Formblatt gemäß Anlage 3 zu verwenden ist. Der Überprüfungsbefund ist der Behörde oder dem Rauchfangkehrer auf Verlangen vom Benützer der Feuerstätte vorzuweisen.

(10) Ergibt der Überprüfungsbefund keine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte, hat das Überprüfungsorgan an der Feuerstätte eine Prüfplakette gemäß Anlage 4 anzubringen.