Bundesland
Wien
Kurztitel
Pflegegebührenverordnung
Kundmachungsorgan
LGBl. Nr. 9/2014
Typ
Verordnung
§/Artikel/Anlage
§ 2
Inkrafttretensdatum
01.01.2014
Außerkrafttretensdatum
31.12.2014
Index
60 Gesundheits- und Sozialrecht (S); 60/40 Krankenbehandlung
Text
Ausländische Staatsangehörige
§ 2. (1) Bei Aufnahme ausländischer Staatsangehöriger in die in § 1 genannten öffentlichen Krankenanstalten sind, ausgenommen in Fällen gemäß § 51 Abs. 3 Wr. KAG, die tatsächlich erwachsenden Untersuchungs- und Behandlungskosten gemäß § 51 Wr. KAG zu bezahlen.
(2) Nicht zum Personenkreis gemäß Abs. 1 zählen zudem:
	1.	ausländische Staatsangehörige, die sich einer radiochirurgischen Behandlung mit der „GAMMA-UNIT“ unterziehen und auf die die Verordnung der Wiener Landesregierung, LGBl. für Wien Nr. 6/2013 anzuwenden ist,
	2.	ausländische Staatsangehörige, die sich einer Implantation eines Cochlearimplantates unterziehen und auf die die Verordnung der Wiener Landesregierung, LGBl. für Wien Nr. 131/2001, anzuwenden ist,
	3.	ausländische Staatsangehörige, die sich
	einer	Matrix-assistierten Knorpelzelltransplantation oder
	einer	Nervus-Vagus-Stimulation
unterziehen und auf die die Verordnung der Wiener Landesregierung, LGBl. für Wien Nr. 53/2002 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 11/2014 anzuwenden ist.
Im RIS seit
24.04.2014
Zuletzt aktualisiert am
14.09.2020
Gesetzesnummer
20000283
Dokumentnummer
LWI40005341