Bundesland

Wien

Kurztitel

Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz

Kundmachungsorgan

Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 2005,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 28,

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Text

5. ABSCHNITT
Kontrollbestimmungen

Aufsicht

Paragraph 28,

  1. Absatz einsDie Heime unterliegen der behördlichen Aufsicht. Aufsichtsbehörde ist der Magistrat. Die Aufsicht ist dahingehend auszuüben, dass die Heime nach Führung und Ausstattung den gesundheitlichen, organisatorischen, personellen, technischen und sicherheitstechnischen Erfordernissen einer fachgerechten pflegerischen, medizinischen und therapeutischen Betreuung zu entsprechen haben. Unabhängig von sonstigen rechtlichen Regelungen muss der Betrieb eines Heimes den Bestimmungen dieses Gesetzes und den Bestimmungen der Verordnung gemäß Paragraph 30, entsprechen.
  2. Absatz 2Der Magistrat hat den Betrieb eines Heimes im Fall einer Beschwerde unverzüglich und darüber hinaus längstens in Abständen von einem Jahr von Amts wegen zu überprüfen. In Ausübung seiner Aufsicht ist der Magistrat jederzeit berechtigt mündliche Verhandlungen in Verbindung mit einem Augenschein durchzuführen, um insbesondere zu prüfen, ob den in diesem Gesetz und in einer Verordnung nach Paragraph 30, festgelegten Vorschriften entsprochen wird.
  3. Absatz 3Der Heimträger hat den Organen des Magistrats die Wahrnehmung der Aufsicht zu ermöglichen. Er hat ihnen jederzeit Zutritt zu den Räumlichkeiten des Heimes zu gewähren, Kontrollen durchführen zu lassen und erforderliche Auskünfte zu erteilen. Der Heimträger hat den Organen des Magistrats vorzulegen:
    1. Ziffer eins
      Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht, dass er seine Informationspflichten gegenüber den Bewohnern und deren Vertrauenspersonen erfüllt;
    2. Ziffer 2
      Unterlagen, aus denen ersichtlich ist, dass er seine Pflichten nach diesem Gesetz und nach der Verordnung gemäß Paragraph 30, einhält;
    3. Ziffer 3
      Personaldaten, aus denen die berufliche Qualifikation der im Heim tätigen Personen ersichtlich ist.
      Die Dokumentationen nach Paragraph 17, sind vom Heimträger den Organen des Magistrats ebenfalls vorzulegen, damit von ihnen geprüft werden kann, ob die Dokumentationen die erforderlichen Angaben enthalten und ob die Bewohner, die betreut und gepflegt werden, eine fachgerechte Betreuung erhalten. Der Heimträger hat einen ungehinderten Kontakt zwischen den Bewohnern und den Organen des Magistrats zuzulassen.
  4. Absatz 4Werden bei der Überprüfung eines Heimes Mängel festgestellt, hat der Magistrat dem Heimträger die Behebung der Mängel unter Setzung einer angemessenen Frist aufzutragen.
  5. Absatz 5Der Magistrat kann jederzeit Auflagen im erforderlichen Ausmaß vorschreiben, die nach gesundheitlichen, organisatorischen, personellen, technischen oder sicherheitstechnischen Anforderungen unbedingt notwendig sind.
  6. Absatz 6Der Magistrat hat den Betrieb eines Heimes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn:
    1. Ziffer eins
      schwerwiegende Mängel vorliegen, die nicht behebbar sind oder zu deren Behebung der Heimträger nicht bereit ist;
    2. Ziffer 2
      schwerwiegende Mängel trotz Erteilung eines Auftrages nach Absatz 4, nicht behoben wurden;
    3. Ziffer 3
      eine für das Leben oder die Gesundheit der Bewohner derart unmittelbar drohende Gefahr besteht, dass die Erteilung eines Auftrags nach Absatz 4, oder die Vorschreibung von Auflagen nach Absatz 5, nicht abgewartet werden kann.
  7. Absatz 7Ein nach Absatz 6, erlassener Bescheid ist wieder aufzuheben, wenn auf Grund einer neuerlichen Überprüfung oder durch Vorlage von Unterlagen, aus denen die Mängelbehebung hervorgeht, feststeht, dass der Grund für die Untersagung weggefallen ist.
  8. Absatz 8Gegen Bescheide des Magistrats nach Absatz 4 bis 7 kann Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben werden.
  9. Absatz 9Die Aufsichtsbehörde hat dem nach Paragraph 34, Wiener Sozialhilfegesetz – WSHG zuständigen Sozialhilfeträger zum Zweck der Gewährung von sozialen Diensten sowie von Pflege in Heimen, die dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterliegen, über das Vorliegen, die Art und das Ausmaß von im Rahmen der Aufsichtsführung festgestellten Mängeln Auskunft zu erteilen.
  10. Absatz 10Bescheide nach Absatz 4 bis 7 sowie Beschwerdevorentscheidungen und Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Wien sind von der Aufsichtsbehörde dem nach Paragraph 34, Wiener Sozialhilfegesetz – WSHG zuständigen Sozialhilfeträger in Abschrift zur Kenntnis zu bringen.