Bundesland

Wien

Kurztitel

Wiener Umweltinformationsgesetz

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 15/2001

§/Artikel/Anlage

§ 11

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Außerkrafttretensdatum

22.12.2016

Text

§ 11. (1) Als Grundlage für die Information der Öffentlichkeit und der informationspflichtigen Stellen, für die Wahrnehmung der Interessen des Umweltschutzes in Vollziehung von Landesgesetzen und für den Umweltbericht nach § 15 Wiener Umweltschutzgesetz, LGBl. für Wien Nr. 25/1993 in der jeweils geltenden Fassung, können vom Magistrat in einem Wiener Umweltinformationssystem Umweltinformationen automationsunterstützt verarbeitet werden.

(2) Für die Verarbeitung nach Abs. 1 sind insbesondere folgende Datenarten vorgesehen:

1.

Grundlagendaten von Liegenschaften oder Teilen von Liegenschaften:

1.1.                     Größe, Lage, Anschrift,

1.2.                     Topografische Beschaffenheit und

1.3.                     Baubestand, Nutzung und technische Einrichtungen;

2.

Stadtplanerische Grundlagen:

2.1.                     Widmung und Nutzungsbeschränkungen,

2.2.                     Technische Infrastruktur und

2.3.                     Demografische Daten (zB Einwohnerzahlen, Arbeitsstätten);

3.

Gefahren und Gefahrenpotenziale (zB Verdachtsflächen, umweltgefährliche Anlagen, Lagerungen sowie Ablagerungen);

4.

Naturräumliche Gegebenheiten und Zustand von folgenden Umweltmedien:

4.1.                     Untergrund (Gesteine und Böden), Oberflächenformen,

4.2.                     Grund- und Oberflächengewässer,

4.3.                     Pflanzen, Tiere und deren Lebensräume, Pilze,

4.4.                     Luft, meteorologische inklusive mikrometeorologische und klimatische Verhältnisse und

4.5.                     natürliche Strahlung;

5.

Emissions- und Immissionswerte, einschließlich der Angaben über die Bezeichnung von Messstellen und Messnetzen, sowie diesbezügliche zweckentsprechende Modellrechnungen und Simulationen von:

5.1.                     Abfällen, Abwässern, Abgasen und Chemikalien, jeweils hinsichtlich Art, Menge, Temperatur, Konzentration der Verunreinigungen, Herkunft und Verbleib und

5.2.                     freigesetzter Energie (insbesondere Abwärme, Lärm, Erschütterungen, Strahlungen, Licht);

6.

Verbrauch an Energieträgern (insbesondere feste Brennstoffe, Öl, Gas, Strom, Fernwärme);

7.

Daten über getroffene Maßnahmen zum Schutz der Umwelt.

(3) Daten über Größe, Lage, Anschrift, Beschaffenheit, Baubestand, Nutzung, Widmung und Nutzungsbeschränkungen einer Liegenschaft (im Sinne des § 2a Abs. 3 Z 1 und 2 der Bauordnung für Wien, LGBl. für Wien Nr. 11/1930 in der jeweils geltenden Fassung) dürfen an das Wiener Umweltinformationssystem übermittelt werden. Die Verwendung sonstiger aus anderen Datenanwendungen stammenden Umweltinformationen ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000, DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, zulässig.