Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Landesrecht	Wien

Landesrecht

Bundesland
Wien
Kurztitel
Einrichtung eines Wohnbauförderungsbeirates
Kundmachungsorgan
LGBl. Nr. 44/1985 aufgehoben durch LGBl. Nr. 8/2017
§/Artikel/Anlage
§ 2
Inkrafttretensdatum
28.01.1998
Außerkrafttretensdatum
27.02.2017
Text
§ 2. (1) Für den Beirat hat jede der im Landtag vertretenen politischen Parteien nach Ablauf der Funktionsdauer des Beirates (Abs. 2) so viele Mitglieder vorzuschlagen, wie es der Anzahl ihrer Mitglieder im nach § 50 der Wiener Stadtverfassung, LGBl. für Wien Nr. 28/1968, in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 16/1996, eingerichteten, für Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsangelegenheiten zuständigen Ausschuß entspricht. Für den Fall der Verhinderung ist für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied vorzuschlagen. Mitglied/Ersatzmitglied kann sein, wer zum Wiener Landtag wählbar ist.
(2) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind für die Dauer der Amtsperiode der Landesregierung zu bestellen; die Bestellung obliegt der Landesregierung. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) bleiben jedoch jeweils im Amt, bis die neuen Mitglieder bestellt sind.
(3) Die Landesregierung hat ein Mitglied (Ersatzmitglied) abzuberufen, wenn es die Wählbarkeit zum Landtag verliert. Im Falle der Abberufung oder im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) bei Tod oder Verzicht hat die Landesregierung unverzüglich ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) zu bestellen. Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß.
(4) Die Mitgliedschaft zum Beirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Ein Mitglied (Ersatzmitglied) kann jederzeit auf die Mitgliedschaft verzichten. Der Verzicht ist der Landesregierung schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

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