Bundesland

Wien

Kurztitel

Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG; Höchstzulässiger Schwefelgehalt im HeizölVereinbarung gem. Artikel 15 a, B-VG; Höchstzulässiger Schwefelgehalt im Heizöl

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 10/1983Landesgesetzblatt Nr. 10 aus 1983,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 6Artikel 6

Inkrafttretensdatum

12.06.1983

Text

Artikel 6

Mitteilungen

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die nach den Art. 1 und 2 Abs. 2 und nach Art. 3 erlassenen Rechtsvorschriften sowie generelle Ausnahmeregelungen im Sinne des Art. 1 Abs. 3 unverzüglich dem Bundeskanzleramt mitzuteilen, das seinerseits die übrigen Vertragsparteien darüber sowie über Erklärungen nach den Art. 4 und 5 unverzüglich in Kenntnis zu setzen hat.Die Vertragsparteien verpflichten sich, die nach den Artikel eins und 2 Absatz 2 und nach Artikel 3, erlassenen Rechtsvorschriften sowie generelle Ausnahmeregelungen im Sinne des Artikel eins, Absatz 3, unverzüglich dem Bundeskanzleramt mitzuteilen, das seinerseits die übrigen Vertragsparteien darüber sowie über Erklärungen nach den Artikel 4 und 5 unverzüglich in Kenntnis zu setzen hat.