Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Landesrecht	Wien

Landesrecht

Bundesland
Wien
Kurztitel
Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG; Höchstzulässiger Schwefelgehalt im Heizöl
Kundmachungsorgan
LGBl. Nr. 10/1983
§/Artikel/Anlage
Art. 5
Inkrafttretensdatum
12.06.1983
Text
Artikel 5
Geltungsdauer, Kündigungsfrist
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei kann die Vereinbarung jederzeit schriftlich kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Ablauf des Tages, an dem sie beim Bundeskanzleramt einlangt, wirksam. Die Vereinbarung bleibt für die übrigen Vertragsparteien weiter in Kraft.

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