Bundesland
Vorarlberg
Kurztitel
Geschäftsordnung der Landesregierung
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 38/2021
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 4
Inkrafttretensdatum
12.05.2021
Index
00 Landesverfassung
Text
§ 4
Abstimmung
(1) Zu einem gültigen Beschluss der Landesregierung ist die Anwesenheit von mindestens vier Regierungsmitgliedern und, soweit diese Geschäftsordnung nicht eine qualifizierte Mehrheit vorschreibt, die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(2) Sofern die Landesregierung nicht allgemein oder im Einzelfall die Art der Abstimmung festlegt, hat sie der oder die Vorsitzende zu bestimmen. Eine geheime Abstimmung ist jedoch nicht zulässig.
Im RIS seit
11.05.2021
Zuletzt aktualisiert am
24.11.2025
Gesetzesnummer
20001657
Dokumentnummer
LVB40041652