Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 22/1997 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 67/2019

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 36

Inkrafttretensdatum

04.09.2019

Index

60 Natur- und Landschaftsschutz

Text

§ 36*)
Anzeigeverfahren, vereinfachtes Verfahren

(1) Für bewilligungspflichtige Vorhaben kann nach den Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 statt eines Antrages nach § 34 eine schriftliche Anzeige an die Behörde erstattet werden. Dies gilt unabhängig von ihrem Standort nicht für die Errichtung oder Änderung von

a)

Flugplätzen,

b)

Sportstätten,

c)

Seilschwebebahnen, Schrägaufzügen, Sesselliften sowie Schleppliften,

d)

Straßen mit einer Länge von über 400 m,

e)

Staudämmen und Staumauern sowie die Durchführung von Stauraumspülungen,

f)

Starkstromfreileitungen,

g)

Bodenabbauanlagen (§ 33 Abs. 1 lit. k).

Weiters gilt das Anzeigeverfahren nicht für artenschutzrechtliche Ausnahmebewilligungen nach § 15 Abs. 5 und 6, für Bewilligungen betreffend nicht heimische Arten, invasive gebietsfremde Arten und gentechnisch veränderte Organismen nach § 16 Abs. 1, 2 und 3 sowie für bewilligungspflichtige Vorhaben betreffend Europaschutzgebiete nach § 26a Abs. 3.

(2) Die Anzeige hat Art, Lage und Umfang des Vorhabens anzugeben. Die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Pläne und Beschreibungen und der allfällige Zustimmungsvermerk des Amtssachverständigen (Abs. 3) sind anzuschließen. Die Anzeige ist in zweifacher Ausfertigung bei der Behörde einzureichen. § 34 Abs. 4 gilt sinngemäß.

(3) Wenn die Behörde nicht innerhalb von vier Wochen nach Einlangen der Anzeige unter Angabe des Grundes der Partei mitteilt, dass über das Vorhaben ein Bewilligungsverfahren durchzuführen ist, darf es ausgeführt werden. Wenn der Anzeige der Vermerk des fachlich zuständigen Amtssachverständigen angeschlossen ist, wonach das Vorhaben die Natur oder Landschaft nicht beeinträchtigt, verkürzt sich diese Frist auf zwei Wochen.

(4) Die Behörde hat unverzüglich den Naturschutzanwalt und die Gemeinde zu verständigen. Wenn der Naturschutzanwalt dies bei von ihm als schwer wiegend erachteten Eingriffen bis zum 10. Tag nach Einlangen der Anzeige bei der Behörde beantragt, ist ein Bewilligungsverfahren durchzuführen.

(5) Wenn der fachlich zuständige Amtssachverständige der Behörde mitgeteilt hat, dass das Vorhaben die Natur oder Landschaft nicht beeinträchtigt, und wenn die Gemeinde und der Naturschutzanwalt keinen Einwand erhoben haben, kann die Behörde von der Durchführung eines weiteren Verfahrens für Vorhaben gemäß Abs. 1, deren Bewilligung beantragt wurde, absehen.

(6) Die Behörde hat der Partei eine Bescheinigung auszustellen, dass die Anzeige zur Kenntnis genommen oder von einem weiteren Verfahren abgesehen wurde.

(7) Das Recht zur Ausführung des Vorhabens erlischt drei Jahre nach Einreichung der Anzeige oder nach der Mitteilung der Behörde nach Abs. 6.

*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019

Im RIS seit

10.09.2019

Zuletzt aktualisiert am

10.09.2019

Gesetzesnummer

20000466

Dokumentnummer

LVB40038805