Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 22/1997 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 67/2019

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 33

Inkrafttretensdatum

04.09.2019

Index

60 Natur- und Landschaftsschutz

Text

§ 33*)
Bewilligungspflichtige Vorhaben

(1) Einer Bewilligung der Behörde bedürfen – unbeschadet anderer Bewilligungspflichten nach Vorschriften dieses Gesetzes – die Errichtung und die im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung wesentliche Änderung von

a)

Bauwerken (§ 2 lit. f Baugesetz) mit einer überbauten Fläche von mehr als 800 m², ausgenommen Bauwerke in den im Flächenwidmungsplan als Betriebsgebiet ausgewiesenen Bereichen,

b)

Bauwerken oder sonstigen technischen Einrichtungen in Gebieten, für die kein Bebauungsplan über die Höhe besteht, mit einer Höhe von mehr als 15 m, in den im Flächenwidmungsplan als Betriebsgebiet ausgewiesenen Bereichen von mehr als 20 m; für die Ermittlung der Höhe gilt die Regelung über den Fußpunkt nach § 5 Abs. 4 des Baugesetzes sinngemäß,

c)

Flugplätzen und Modellflugplätzen,

d)

Parkplätzen mit einer Grundfläche von mehr als 800 m² außerhalb bebauter Bereiche,

e)

Sportstätten einschließlich ihrer Nebenanlagen wie Parkplätze oder dgl. mit einer nachhaltigen Veränderung des Bodens im Ausmaß von über 2000 m², Anlagen für Schipisten, Klettersteige, Klettergärten, Hochseilgärten und Seilrutschen außerhalb bebauter Bereiche,

f)

Seilschwebebahnen, Schrägaufzügen, Sesselliften sowie Schleppliften, mit Ausnahme beweglicher Kleinschlepplifte, nicht ortsfester Materialseilbahnen und nicht ortsfester forstlichen Bringungsanlagen,

g)

Eisenbahntrassen (Gleiskörpern) mit einer Länge von mehr als 200 m außerhalb bebauter Bereiche,

h)

Straßen mit einer Breite von mehr als 2,40 m und einer Länge von mehr als 200 m außerhalb bebauter Bereiche; davon ausgenommen sind Erweiterungen bestehender Anlagen durch Verlängerungen, Stichwege, oder dgl., wenn die nicht bewilligten Straßenstrecken insgesamt nicht länger als 200 m sind, wobei einzelne Straßenstücke, wenn sie miteinander in engem räumlichen Zusammenhang stehen, zusammenzurechnen sind,

i)

Staudämmen und Staumauern, sowie die Durchführung von Stauraumspülungen, durch die bedeutende Lebensräume von Tieren und Pflanzen in großflächigem Ausmaß und erheblich beeinträchtigt werden können, sofern es sich nicht um periodisch erfolgende Maßnahmen im Rahmen des ordnungsgemäßen Betriebes von Wasserkraftanlagen innerhalb eines Zeitraumes von unter einem Jahr handelt,

j)

Starkstromfreileitungen von über 110 KV und außerhalb bebauter Bereiche von anderen Starkstromfreileitungen sowie oberirdischen Rohrleitungen mit einem Rohrquerschnitt von über 25 cm,

k)

Steinbrüchen und Entnahmestellen von Schuttmaterial aller Art sowie von Sand und Kies, Lehm- und Ziegeleitongruben sowie Torfgewinnungsstätten und sonstigen Bodenabbauanlagen,

l)

Schotter-, Beton- und Mischgut-, bzw. Bitumenaufbereitungsanlagen außerhalb bebauter Bereiche, ausgenommen solcher, die ausschließlich als Baustelleneinrichtungen dienen und längstens innerhalb von einem Jahr nach Fertigstellung des Bauvorhabens aufgelassen werden,

m)

Lagerplätzen außerhalb bebauter Bereiche mit einer Grundfläche von über 400 m², ausgenommen solcher, die land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen, sowie Ablagerungsplätzen außerhalb bebauter Bereiche mit einer Grundfläche von über 100 m2,

n)

Ankündigungen und Werbeanlagen jeder Art einschließlich Schaukästen und Beleuchtungsanlagen außerhalb bebauter Bereiche, soweit es sich nicht um Hinweiszeichen nach straßenrechtlichen Vorschriften oder ähnlich diesen gestaltete Hinweiszeichen, die zur Auffindung von Betriebsstätten oder ähnlichen Einrichtungen dienen, oder um gesetzlich gebotene Betriebsstättenbezeichnungen bis zu einer Größe von 1 m² handelt,

o)

Tankstellen außerhalb bebauter Bereiche.

(2) Die Landesregierung hat auf Antrag der betroffenen Gemeinden oder nach deren Anhörung durch Verordnung bestimmte Gebiete von der Geltung des Abs. 1 oder von einzelnen Bestimmungen des Abs. 1 auszunehmen, wenn aufgrund der Bebauung in diesen Gebieten eine Beeinträchtigung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung durch die Errichtung oder Änderung solcher Anlagen nicht zu erwarten ist. Wenn zu erwarten ist, dass Interessen der Natur oder Landschaft in bestimmten Gebieten nur durch die Errichtung höherer bzw. großflächigerer als im Abs. 1 lit. a oder b bezeichneter Anlagen verletzt werden können, kann die Landesregierung durch Verordnung festlegen, ab welcher größeren Höhe bzw. Flächen in diesen Gebieten Anlagen einer Bewilligung bedürfen.

(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung für Vorhaben, die nicht unter Abs. 1 fallen, von denen jedoch ähnliche Beeinträchtigungen der Natur oder der Landschaft, vor allem im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung ausgehen können, Bewilligungspflichten festlegen.

(4) Keiner Bewilligung bedürfen Maßnahmen zur Erhaltung und Sanierung von Straßen und Eisenbahntrassen. Weiters bedarf bei Straßen, die ausschließlich der Erschließung ganzjährig bewohnter landwirtschaftlicher Gebäude dienen, die Asphaltierung keiner Bewilligung. Keiner Bewilligung bedürfen weiters die Errichtung und Änderung von

a)

Lagerplätzen (Abs. 1 lit. m), die ausschließlich als Baustelleneinrichtungen dienen und längstens innerhalb von einem Jahr nach Fertigstellung des Bauvorhabens aufgelassen werden,

b)

Werbeanlagen und Ankündigungen von Wählergruppen, die sich an der Werbung für die Wahl zu den allgemeinen Vertretungskörpern, zum Europäischen Parlament oder zu den satzungsgebenden Organen

(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen

beteiligen, sofern sie frühestens vier Wochen vor der Wahl angebracht werden; dies gilt sinngemäß bei der Wahl des Bundespräsidenten sowie im Rahmen von Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen aufgrund landes- oder bundesrechtlicher Vorschriften sowie von Europäischen Bürgerinitiativen; solche Werbeanlagen und Ankündigungen müssen spätestens zwei Wochen nach dem entsprechenden Ereignis entfernt werden,

c)

Werbeanlagen und Ankündigungen für vorübergehende Zwecke im Rahmen einzelner Sportveranstaltungen, wenn sie spätestens zwei Wochen nach dem Ereignis entfernt werden; weiters Geschäftsbezeichnungen von Bauausführenden für die Dauer der Bauausführung im Baustellenbereich.

(5) Bebaute Bereiche sind solche, die entweder in einem Flächenwidmungsplan als Baufläche bezeichnet sind oder durch mindestens fünf Wohn- oder nicht land- oder forstwirtschaftliche Betriebsgebäude zusammenhängend bebaut sind, wobei der Zusammenhang bei einem Abstand von höchstens 50 m zwischen zwei Gebäuden noch nicht als unterbrochen gilt.

*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012, 44/2013, 9/2014, 78/2017, 67/2019

Im RIS seit

10.09.2019

Zuletzt aktualisiert am

10.09.2019

Gesetzesnummer

20000466

Dokumentnummer

LVB40038802