Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Kanalisationsgesetz

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 5/1989 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 32/2017LGBl.Nr. 5 aus 1989, zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 32/2017

Typ

LG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 20Paragraph 20

Inkrafttretensdatum

01.01.2018

Abkürzung

KanalG.

Index

64 Kanalisation

Text

§ 20*)
Bemessung der GebührenParagraph 20 *,), Bemessung der Gebühren

1. (1)Absatz eins,Der Berechnung der Kanalbenützungsgebühren ist, vorbehaltlich der Mindestgebühr nach Abs. 7 lit. a, die Menge der Schmutzwässer zugrunde zu legen.Der Berechnung der Kanalbenützungsgebühren ist, vorbehaltlich der Mindestgebühr nach Absatz 7, Litera a,, die Menge der Schmutzwässer zugrunde zu legen.
2. (2)Absatz 2,Die Gemeindevertretung kann durch Verordnung bestimmen, dass bei der Berechnung der Kanalbenützungsgebühren

   1. a)Litera a
      neben Schmutzwässern auch Niederschlagswässer, die von angeschlossenen befestigten Flächen anfallen, heranzuziehen sind,
   2. b)Litera b
      die von den nach lit. a heranzuziehenden befestigten Flächen anfallenden Niederschlagswässer und die nicht reinigungsbedürftigen Abwässer nur zum Teil, mindestens jedoch mit einem Viertel der anfallenden Menge, zu berücksichtigen sind.die von den nach Litera a, heranzuziehenden befestigten Flächen anfallenden Niederschlagswässer und die nicht reinigungsbedürftigen Abwässer nur zum Teil, mindestens jedoch mit einem Viertel der anfallenden Menge, zu berücksichtigen sind.
3. (3)Absatz 3,Die Menge der Schmutzwässer ist, vorbehaltlich der Bestimmung der Abs. 6 und 7 lit. b, nach dem Wasserverbrauch zu ermitteln.Die Menge der Schmutzwässer ist, vorbehaltlich der Bestimmung der Absatz 6 und 7 Litera b,, nach dem Wasserverbrauch zu ermitteln.
4. (4)Absatz 4,Wenn andere als häusliche Abwässer der gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage zugeführt werden, ist die Abwassermenge, soweit sie nicht nach Abs. 7 lit. c außer Betracht bleibt, mit einem allfälligen Schmutzbeiwert (§ 21) zu vervielfachen.Wenn andere als häusliche Abwässer der gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage zugeführt werden, ist die Abwassermenge, soweit sie nicht nach Absatz 7, Litera c, außer Betracht bleibt, mit einem allfälligen Schmutzbeiwert (Paragraph 21,) zu vervielfachen.
5. (5)Absatz 5,Die Behörde kann die Anbringung und Instandhaltung geeichter Geräte zur Messung des Wasserverbrauches vorschreiben. Fehlen geeignete Messgeräte, ist der Wasserverbrauch, vorbehaltlich einer Pauschalierung nach Abs. 7 lit. b, zu schätzen.Die Behörde kann die Anbringung und Instandhaltung geeichter Geräte zur Messung des Wasserverbrauches vorschreiben. Fehlen geeignete Messgeräte, ist der Wasserverbrauch, vorbehaltlich einer Pauschalierung nach Absatz 7, Litera b,, zu schätzen.
6. (6)Absatz 6,Auf Antrag des Gebührenpflichtigen sind verbrauchte Wassermengen, die nachweisbar nicht der Abwasserbeseitigungsanlage zufließen und mindestens 10 v.H. des Wasserverbrauches ausmachen, bei der Gebührenberechnung zu berücksichtigen. Der Nachweis kann vom Einbau einer geeigneten Abwassermessanlage abhängig gemacht werden.
7. (7)Absatz 7,Die Gemeindevertretung kann durch Verordnung bestimmen, dass

   1. a)Litera a
      für die Bereitstellung der Abwasserbeseitigungsanlage den Gebührenpflichtigen eine verbrauchsunabhängige Mindestgebühr vorgeschrieben wird; die Höhe der Mindestgebühr darf die Höhe der verbrauchsabhängigen Kanalbenützungsgebühr für die bei einem Einpersonenhaushalt in der Gemeinde üblicherweise anfallende Schmutzwassermenge nicht übersteigen,
   2. b)Litera b
      die verbrauchsabhängigen Kanalbenützungsgebühren insbesondere bei Wohnungen unter Annahme eines ortsüblichen Durchschnittsverbrauches pauschaliert werden, sofern geeignete Geräte zur Messung des Wasserverbrauches fehlen,
   3. c)Litera c
      bei der Berechnung der verbrauchsabhängigen Kanalbenützungsgebühren bis zu 50 v.H. der anfallenden Schmutzwassermenge außer Betracht bleiben, wenn diese ein solches Ausmaß erreicht, dass sie geeignet ist, die auf eine Mengeneinheit des Schmutzwassers entfallenden Betriebskosten der bestehenden oder geplanten Abwasserreinigungsanlage zu verringern.

*) Fassung LGBl.Nr. 32/2017

Im RIS seit

18.05.2017

Zuletzt aktualisiert am

18.05.2017

Gesetzesnummer

20000540

Dokumentnummer

LVB40028088