Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Spitalgesetz

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 54/2005 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 8/2013

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 100Paragraph 100,

Inkrafttretensdatum

20.02.2013

Außerkrafttretensdatum

19.09.2013

Text

6. Abschnitt
Gesundheitsstrukturplanung

§ 100*)Paragraph 100 *,)
Regionaler Strukturplan Gesundheit für Krankenanstalten

1. (1)Absatz einsDie Landesregierung muss für Fondskrankenanstalten durch Verordnung einen Regionalen Strukturplan Gesundheit erlassen. Der Regionale Strukturplan Gesundheit dient der Sicherstellung einer bedarfsgerechten stationären und spitalsambulanten Krankenversorgung im Land.
2. (2)Absatz 2Der Regionale Strukturplan Gesundheit hat für jede Krankenanstalt und bei Krankenanstalten mit mehreren Standorten für jeden Standort unter Bedachtnahme auf die Art und Betriebsform der Krankenanstalt sowie den Standort insbesondere festzulegen:

   1. a)Litera a
      die medizinischen Fachbereiche, die angeboten werden dürfen, und die dafür vorgesehenen fachrichtungsbezogenen Organisationseinheiten und bei Bedarf deren besondere Betriebsform;
   2. b)Litera b
      die höchstzulässige Gesamtbettenzahl sowie die höchstzulässige Bettenzahl je medizinischem Fachbereich;
   3. c)Litera c
      die höchstzulässige Bettenzahl in Intensiv- und Überwachungsbereichen;
   4. d)Litera d
      die Art und Anzahl der medizinischen Großgeräte;
   5. e)Litera e
      die Festlegung von medizinischen Referenzzentren und speziellen Versorgungsbereichen;
   6. f)Litera f
      die höchstzulässige Gesamtbettenzahl je Fachbereich bezogen auf das Land und die Versorgungsregionen oder bezogen auf die Standorte.

Wenn in Krankenanstalten mit mehreren Standorten standortübergreifende Organisationseinheiten geführt werden, dann soll der Regionale Strukturplan Gesundheit für diese Organisationseinheiten das jeweilige Leistungsspektrum je Standort festlegen.

1. (3)Absatz 3Der Regionale Strukturplan Gesundheit ist mit den Planungen des Landesgesundheitsfonds sowie mit anderen Planungen des Landes abzustimmen und hat sich im Rahmen des Österreichischen Struktuplanes Gesundheit zu befinden. Die im Österreichischen Strukturplan Gesundheit vereinbarten Zielvorstellungen, Planungsgrundsätze und -methoden sind zu berücksichtigen.
2. (4)Absatz 4Die Landesregierung kann in der Verordnung nach Abs. 1 öffentliche Krankenanstalten, private gemeinnützige Krankenanstalten oder sonstige Krankenanstalten mit einem Kassenvertrag, die keine Fondskrankenanstalten sind, in den Regionalen Strukturplan Gesundheit miteinbeziehen, wenn und soweit dies zur Verbesserung der Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen, ausgewogenen und allgemein zugänglichen Gesundheitsversorgung und zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichtes des Systems der sozialen Sicherheit beiträgt. Soweit die Verordnung auch Planungen für andere Krankenanstalten enthält, binden sie lediglich das Land als Träger von Privatrechten.Die Landesregierung kann in der Verordnung nach Absatz eins, öffentliche Krankenanstalten, private gemeinnützige Krankenanstalten oder sonstige Krankenanstalten mit einem Kassenvertrag, die keine Fondskrankenanstalten sind, in den Regionalen Strukturplan Gesundheit miteinbeziehen, wenn und soweit dies zur Verbesserung der Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen, ausgewogenen und allgemein zugänglichen Gesundheitsversorgung und zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichtes des Systems der sozialen Sicherheit beiträgt. Soweit die Verordnung auch Planungen für andere Krankenanstalten enthält, binden sie lediglich das Land als Träger von Privatrechten.

*) Fassung LGBl.Nr. 67/2008, 7/2011, 27/2011, 8/2013