Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Landesrecht	Vorarlberg

Landesrecht

Bundesland
Vorarlberg
Kurztitel
Fischereigesetz
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 47/2000
§/Artikel/Anlage
§ 30
Inkrafttretensdatum
01.01.2001
Außerkrafttretensdatum
31.12.2013
Text
§ 30
Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer
	a)	das Fischereirevier weder selbst bewirtschaftet noch an eine geeignete Person verpachtet (§ 8 Abs. 1 und 2),
	b)	es entgegen dem § 9 Abs. 1 bis 3 unterlässt, einen geeigneten Fischereiverwalter zu bestellen oder diesen abzuberufen,
	c)	den Fischfang ohne die erforderliche Berechtigung nach § 12 Abs. 1 ausübt,
	d)	entgegen dem § 13 Abs. 2 bis 4 eine Erlaubnis erteilt,
	e)	eine schriftliche Erklärung nach § 14 Abs. 1 abgibt, die nicht den Tatsachen entspricht,
	f)	entgegen dem § 16 Fische aussetzt,
	g)	entgegen dem § 18 in Hochgebirgsseen die Fischerei ausübt,
	h)	seinen Pflichten nach § 19 Abs. 2 nicht nachkommt,
	i)	es entgegen den §§ 20 und 21 Abs. 1 und 2 unterlässt, einen Fischereiaufseher zu bestellen,
	j)	der Pflicht, seine Identität und seine Berechtigung zur Ausübung des Fischfangs nach § 22 Abs. 3 lit. b nachzuweisen, oder einer Aufforderung nach § 22 Abs. 4 nicht nachkommt,
	k)	eine Überprüfung nach § 22 Abs. 3 lit. b oder eine Durchsuchung nach § 22 Abs. 3 lit. c nicht duldet,
	l)	die in Bescheiden, welche aufgrund dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Verordnungen ergangen sind, enthaltenen Verfügungen nicht befolgt, 
	m)	seinen Pflichten nach §§ 8 Abs. 4 erster Satz, 9 Abs. 5, 10 Abs. 3, 12 Abs. 2, 13 Abs. 5, 14 Abs. 4 zweiter Satz sowie 21 Abs. 3 letzter Satz und 4 nicht nachkommt,
	n)	die in Verordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, enthaltenen Gebote oder Verbote nicht befolgt. 
(2) Übertretungen nach Abs. 1 lit. a bis l sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 Euro zu bestrafen.
(3) Übertretungen nach Abs. 1 lit. m und n sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 1.000 Euro zu bestrafen.
(4) Gegenstände, die von einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 lit. c oder n herrühren oder hiezu benützt wurden, können für verfallen erklärt werden.  
(5) Der Versuch ist strafbar.

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