Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Gasgesetz

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 30/1965 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 6/2009

§/Artikel/Anlage

§ 6

Inkrafttretensdatum

20.02.2009

Text

§ 6*)
Rechte und Pflichten der Gaslieferungsunternehmen und Verteilerunternehmen

(1) Die Gaslieferungsunternehmen und Verteilerunternehmen sind unbeschadet der Bestimmungen des § 4 verpflichtet, die von ihnen mit Gas versorgten Gasanlagen bei Verdacht von Gefährdungen zu überprüfen. Zu diesem Zweck ist ihren Organen im erforderlichen Ausmaß Zutritt zu Grundstücken und Räumen zu gewähren.

(2) Werden bei der Überprüfung Mängel festgestellt, so ist das Gaslieferungsunternehmen bzw. Verteilerunternehmen verpflichtet, dem Besitzer der Anlage die Mängel unverzüglich bekannt zu geben und diesen zu ihrer Behebung aufzufordern. Der § 4 Abs. 2 erster Satz gilt sinngemäß. Kommt der Besitzer der Aufforderung nicht nach, so hat das Gaslieferungsunternehmen bzw. Verteilerunternehmen die Behörde hievon zu verständigen.

(3) Ist infolge Ausströmens von Gas oder sonst wegen der Beschaffenheit der Gasanlage Gefahr im Verzuge, so ist das Gaslieferungsunternehmen bzw. Verteilerunternehmen, falls die erforderlichen Maßnahmen nicht durch die Behörde getroffen werden (§ 5 Abs. 2), als Organ der Behörde verpflichtet, unter möglichster Wahrung bestehender Rechte alle zur Beseitigung der Gefahr notwendigen Maßnahmen sofort durchzuführen, insbesondere auch die Versorgung mit Gas einzustellen.

(4) Das Gaslieferungsunternehmen bzw. Verteilerunternehmen hat die Versorgung mit Gas auch einzustellen, wenn vom Besitzer der Gasanlage eine Überprüfung gemäß Abs. 1 verweigert wird.

*) Fassung LGBl.Nr. 6/2009